Pressemitteilungen

Pressemitteilung mit Aufforderung zur Gegendarstellung vom 24. Januar 2024

Main-Echo vom 24.1.2024: »Hetze« gegen AfD?

 

In seiner Ausgabe vom 24.1.2024 berichtet das Main-Echo unter dem Titel „»Hetze« gegen AfD?“ von einem „Streit“ zwischen Landrat Dr. Alexander Legler und dem Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag Klaus-Uwe Junker in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses vom 22.1.2024.

 

Da der Berichterstatter des Main-Echo in dem spontanen Disput wohl nicht den ganzen Wortlaut der mündlichen Stellungnahme unseres Fraktionssprechers erfassen konnte und einige Passagen daraus sinnentstellend, unvollständig oder falsch widergegeben wurden, erwarten wir eine Gegendarstellung.

 

Dazu äußert sich unser Fraktionssprecher Klaus-Uwe Junker wie folgt:

 

„Zu dem Disput kam es in der Sitzung unter TOP 4 „Verschiedenes“.

Ich habe mich bei Herrn Landrat Dr. Legler über seine "undifferenzierte" Betrachtungsweise der Demonstrationen und der Berichterstattung zu einem gewünschten AfD-Verbot in seiner Eröffnung der öffentlichen Sitzung beschwert. Diese Demonstrationen beklagen nicht nur angeblichen „Hass und Hetze“ der AfD, sondern zeichnen sich explizit durch „Hass und Hetze“ gegen die AfD aus. Sie seien trotzdem durch die Meinungsfreiheit und das Versammlungsgesetz gedeckt.

 

Extrem linkes Main-Echo

Ich habe nicht vom "linksextremen" Main-Echo gesprochen, sondern vom "extrem linken" Main-Echo (ein rechtlich bedeutsamer Unterschied), als ich von der Themenwoche des Echos "die AfD muss verboten werden" gesprochen habe in der noch kein einziger AfD-Politiker mit einer Stellungnahme zu Wort kam. Der Begriff "Remigration" wurde im Bericht ganz weggelassen. Von dieser habe ich nämlich gesprochen. "Wer jahrelang illegale Migration zulässt, muss auch über Remigration sprechen.", so meine Worte. In meiner Einlassung zu Abschiebungen habe ich nicht von „solchen Leuten“ gesprochen, sondern von „Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive“, die man gar nicht erst in Land lassen dürfte, wenn man keine Abschiebungen durchsetzen will.

 

AfD Positionen im Einklang mit der FDGO

Ich habe die Presseerklärung der Bundespartei zum Thema Potsdam vom 11.1.2024 erwähnt und das immer noch aktuelle AfD-Grundsatzprogramm von 2016 mit den Themen Einwanderung, Integration und Asyl verteidigt. Diese befinden sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Den vom Legler verwendeten Begriff "Deportation" habe ich deutlich abgelehnt und ihm widersprochen. Der sei von der Presse in der Berichterstattung zu Potsdam erfunden worden, um das Treffen zu diffamieren. Nicht einmal "correctiv" habe diesen Begriff in seinen „Enthüllungen“ verwendet. Dagegen habe ich mich verwehrt.

 

Presse erlaubt, aber ausgewogen!

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Presse kein Recht hätte über ein privates Treffen zu berichten. Ich habe verlangt, dass sie im Falle der Berichterstattung sich nicht einseitig auf unbekannte Quellen und konspirativ erfasste Thesen beziehen darf ohne andererseits zu erwähnen wie die Teilnehmer sich hierzu geäußert hätten.

 

Leglers Oma darf bleiben!

Dass Landrat Legler meint, seine Oma sei von der AfD mit Abschiebung bedroht, ist bedauerlich. An dieser Meinungsäußerung lässt sich aber erkennen, zu welchen Gedankenkapriolen es kommt, wenn man nur Infos einer "Mainstreampresse" an sich heranlässt, die bewusst „Fake-News“ und „Desinformation“ als "Stilmittel" einsetzt um zu diffamieren, anstatt ausgewogen und neutral zu berichten. Aus keinem Satz in einem Wahlprogramm der AfD lässt sich dafür eine Begründung ableiten, dass wir "alle deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln" ausweisen und abschieben wollten. Dies ist eine bösartige Unterstellung.“

 

Klaus-Uwe Junker

Sprecher AfD-Fraktion im Kreistag AB

Homepagemitteilung vom 31. Dezember 2023

Mit Kraft, Mut und Zuversicht ins Neue Jahr

 

Liebe Mitglieder, Förderer, Freunde und Interessierte,
liebe Landsleute, sehr geehrte Bürger,

 

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende und wir sollten mit Zuversicht in ein neues starten.

Aber können wir das, nachdem wieder ein Jahr endet, das mit politisch untragbaren Zuständen, Bestimmungen und Gängelungen der Bürger in die Geschichte eingeht? Immer mehr Bürger verlieren den Mut, die Zuversicht, den Glauben an ein Land, in dem sie als Bürger nicht mehr im Fokus stehen, in dem die Regierenden die Achtung und den Respekt vor denen verloren haben die das eigene Land durch Ihr Tun, Schaffen und Sein am Laufen halten.

 

Den Mut zu verlieren scheint berechtigt.

Denn nach jahrzehntelanger Destabilisierung unseres Landes, mit all seinen Missgeschicken, politisch verursachten Krisen und Bevormundungen, welche der Bürger ertragen und ausbaden muss, fällt es schwer, den Glauben und die Zuversicht auf bessere Zeiten nicht gänzlich zu verlieren.

 

Und dennoch Hoffnung

Und dennoch möchten wir Sie zur Hoffnung auffordern und senden Ihnen zum Jahreswechsel Zuversicht, Lebensmut und Heiterkeit für das neue Jahr 2024.

 

Wir möchten Sie ermutigen und unterstützen, jeden Tag die richtige Wahl zu treffen. Eine Wahl zwischen dem Griff der Ängstlichkeit und dem Griff der Zuversicht mit der Kraft, sich daran festzuhalten.

 

Kummer blickt zurück, Sorge blickt umher, Zuversicht blickt nach vorne, empor und voraus.

 

Wir wünschen Ihnen/Euch für das Jahr 2024 alles Gute und Gesundheit, Kraft, Mut und Zuversicht. Wir verbleiben mit den allerbesten Grüßen.

 

Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg
mit allen Amts- und Mandatsträgern

 

(Nach Mario Kumpf MdL, Abgeordneter im Sächsischen Landtag)

 

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Homepagemitteilung vom 9. Oktober 2023

Bayern Vorbild für Deutschland. Ampel in Bayern ausgeschaltet.

 

ASCHAFFENBURG. Die Ampel ist in Bayern ausgeschaltet. Es gilt wieder rechts vor links. Die AfD ist in Unterfranken und im Gebiet des Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land) die zweitstärkste politische Kraft.

 

Ampelparteien abgewählt

Die AfD in Bayern hat allen Grund stolz auf das erreichte Wahlergebnis zu sein. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP kommen in Bayern gerade noch auf 25,8% der Stimmen, an Sitzen im Landtag noch auf 24,1%, da die FDP an der 5%-Hürde scheiterte.
Falls der jetzige und wohl auch zukünftige Ministerpräsident von Bayern sich in den nächsten Wochen noch an seine Wahlkampfreden erinnern sollte, gibt es eine deutliche konservative und bürgerliche Zwei-/Drittelmehrheit im Bayerischen Landtag. Sofern sich die CSU und die Freien Wähler wieder als ordnungspolitische, konservative und bürgerliche Parteien bezeichnen lassen. Auf jeden Fall haben Sie mit dem Oppositionsführer im Bayerischen Landtag eine konstruktive und kritische Partei an der Seite, die sie immer wieder an ihre Worte im Wahlkampf erinnern wird.

 

Ergebnis eine Katastrophe?

In Unterfranken und im Gebiet des Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land) schafft es die AfD sogar auf Platz zwei der politischen Parteien. Ein Ergebnis, das den extrem linken Chefredakteur Torsten Maier vom Main-Echo die ihm als Journalist gebotene Contenance komplett verlieren lässt, als er im Abendkommentar zu den Landtagswahlen online um 20:20 Uhr titelt: „Eine Katastrophe: Die Wahlergebnisse der teils rechtsextremen AfD“. Ohne einen einzigen Nachweis oder ein Zitat aus den Programmen der AfD stellt er die Aussage in den Raum, dass „Mit unseren Steuergeldern nun noch mehr Frauen und Männer in den Landtagen bezahlt werden, die an keinerlei Lösungen, sondern nur an der Zerstörung der Demokratie interessiert sind.“ Den Gedanken, dass die nun von den Wählern abgestraften Parteien Teil des Problems und nicht der Lösung sind, lässt er für sich gar nicht zu.

 

Ergebnisse

Die für uns wichtigsten vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahl:

AfD in Bayern: 14,6%

AfD in Unterfranken: 15,55%

AfD im Gebiet Stadt und Landkreis AB: 15,95%

AfD im Stimmkreis AB-Ost: 15,43%

AfD im Stimmkreis AB-West: 16,5%

 

Die AfD erringt somit in Unterfranken 4 Mandate. Wer diese von den 10 Kandidaten der AfD-Liste in Unterfranken besetzen wird, wird der Montag zeigen. Wir drücken unseren Kandidaten, die mit der Bürde der kleineren Stimmkreise in Unterfranken ins Rennen gegangen sind, ganz fest die Daumen.

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender Kreisverband

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Homepagemitteilung vom 8. Oktober 2023

Wahlziel AfD in Bayern 20%

 

ASCHAFFENBURG. Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker gibt das Wahlziel der AfD am heutigen Sonntag bei den Bayerischen Landtagswahlen mit 20% an. Ist das nicht unrealistisch bei Umfragewerten für die AfD bei 13 – 18%?

 

Warum 20%?

Ja, das mag so sein. Aktuell nicht sehr wahrscheinlich, aber immerhin doch noch möglich. Warum 20%? Weil der Landtag mit den Stimmen von einem Fünftel seiner Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss. Dies ist ein sehr wichtiges Instrument der Opposition um der Regierung auf die Hände und in die Karten zu schauen, das uns bisher verwehrt ist. Mit 20% wären wir dafür nicht mehr auf andere Fraktionen oder frei denkende Abgeordnete anderer Parteien angewiesen. Wir wären dann wirklich eine wirkmächtige Opposition.

 

Check and Balances

Demokratie lebt vom Diskurs, vom Wechsel der Regierung, von der Gewaltenteilung und der Kontrolle der Regierung durch eine starke Opposition. Wird der Diskurs vermieden, werden Diskussionspartner ausgegrenzt, werden der Opposition ihre Rechte entzogen, z.B. auf das Amt der Vizepräsidenten oder der Parlamentarischen Kontrollgremien, oder kann die Opposition keine Untersuchungsausschüsse durchsetzen, wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten durch Doppelbesetzungen oder Ernennung von Politikern zu Richtern aufgehoben, erlischt das Leben in der Demokratie. Die Machtbalance zwischen Regierenden und Regierten gerät aus den Fugen, das Staatswesen bricht auseinander. Check and Balances – Gewaltenteilung – ist ein unbedingtes Muss für den Rechtsstaat und eine funktionierende Ordnung im Staat.

 

Regierungsparteien im Kuschelkurs

In Bayern haben wir die Situation, dass alle anderen Parteien im derzeitigen Landtag Regierungsparteien sind. CSU und Freie Wähler in Bayern. Jetzt und wohl auch zukünftig. Die SPD, die Grünen und die FDP sind in Bayern Oppositionsparteien, aber im Bund gemeinsam an der Macht. Und ruinieren als Ampel das Deutschland, wie wir es bisher kannten. Diese Parteien haben sich in den letzten fünf Jahren in Bayern nicht weh getan.

 

Die Rolle der Opposition

Deswegen ist es für die funktionierende und lebendige Demokratie wichtig, dass auch Politikverdrossene und mit den Parteien Unzufriedene nicht den Wahlen fernbleiben, sondern wählen gehen und die Opposition unterstützen.

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Opposition. Und zu einer lebendigen Demokratie gehört der Regierungswechsel. Wie ein Trainerwechsel im Sport. Nichts ist gefährlicher für einen Staat als Parteien, die sich das Recht zu Regieren als ihr ureigenes Recht angewöhnt haben und dadurch den Kontakt zum Wähler, somit den Boden unter den Füßen verloren haben.

Gehen Sie zur Wahl, entscheiden Sie sich für eine starke Opposition.

Wählen Sie die AfD!

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender Kreisverband

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Pressemitteilung vom 9. November 2023

Jörg Baumann kommentiert Distanzierung der SPD Haibach

 

Bericht im Main-Echo zu Distanzierung der SPD – Antrag zu Arbeitskreis Senioren und Pflegebedürftigen in die Zukunft gerichtet - politisch größere Befugnis als Seniorenbeirat

 

HAIBACH, 24.11.2023. In seiner Ausgabe vom 24.11.2023 berichtet das Main-Echo unter der Überschrift „SPD auf Distanz zu AfD-Mann Baumann“, dass sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat Haibach von der Aussage auf der Homepage der AfD-Aschaffenburg distanziert, er werde „für seine gute und sachorientierte Arbeit auch von Ratskollegen anderer Parteien in den Gremien gewürdigt“.

 

Dazu Jörg Baumann:

„Das Interesse der Haibacher SPD an unserer Homepage zeigt, dass wir auch mit nur einem Gemeinderat in Haibach als politische Kraft ernst genommen werden. Die Anerkennung der SPD war nie Ziel meiner Arbeit im Gemeinderat und durch die ideologischen Scheuklappen einiger Mitglieder dieser Fraktion auch nicht zu erwarten.

 

Sachpolitik statt Populismus

Meine Ziele im Gemeinderat waren nicht als Ein-Mann-Vertretung ohne Fraktionsstatus durch möglichst viele Anfragen und Anträge populistisch aufzufallen, sondern mich bei den anstehenden Vorhaben dort zu Wort zu melden, wo Kritik und Unterstützung notwendig war. Das habe ich getan und mich in die Debatten immer sachorientiert eingebracht. Schriftliche Anfragen – ein beliebtes Instrument um Tätigkeit zu dokumentieren – waren nie nötig, weil der Bürgermeister, die Ratskollegen und vor allem die Verwaltung immer zu Auskünften und Informationen bereit waren. Im persönlichen Gespräch lässt sich auf Gemeindeebene viel mehr erreichen. Populistische Schaufensterpolitik ist nicht mein Ding.“

 

Antrag AK für Senioren und Pflege

Mit dem Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises für Senioren und Pflegebedürftige aus dem Juni 2022 wollte Jörg Baumann eine Forderung aus der Bedarfsanalyse der Gesundheitsregion Plus von Landkreis und Stadt Aschaffenburg umsetzen, die Entwicklung von immer älter werdenden Bürgern und die ansteigende Zahl Pflegebedürftiger in der städtebaulichen Entwicklung und Einbindung in das ISEK stärker zu berücksichtigen. Dadurch sollte die Planung und Errichtung von Gebäuden und Einrichtungen vorangetrieben, die ortsnahe Versorgung und für die Angehörigen eine hohe Lebensqualität langfristig sichergestellt werden.

 

Ziel des beantragten AK´s

Ziel im Arbeitskreis war die Beteiligung aller Fraktionen im Gemeinderat um die Schnittstelle zwischen praktischer Arbeit des zur Zukunftsentwicklung und das städtebauliche Konzept von Haibach politisch zu begleiten.

 

Ungeklärter Widerspruch

Einen Beleg, dass es ein Widerspruch sei, als Polizeibeamter gegen die Erhöhung der sogenannten Kampfhundesteuer zu sein, wurde von der SPD nicht vorgetragen. Es blieb bei einer inhaltsleeren Behauptung.

 

Jörg Baumann MdL

Kreisrat und Gemeinderat

 

Zum Antrag vom 04.06.2022 der AfD Haibach: Einsetzung eines Arbeitskreises zur Vorsorge von Senioren und Pflegebedürftigen

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Homepagemitteilung vom 9. Oktober 2023

Bayern Vorbild für Deutschland. Ampel in Bayern ausgeschaltet.

 

ASCHAFFENBURG. Die Ampel ist in Bayern ausgeschaltet. Es gilt wieder rechts vor links. Die AfD ist in Unterfranken und im Gebiet des Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land) die zweitstärkste politische Kraft.

 

Ampelparteien abgewählt

Die AfD in Bayern hat allen Grund stolz auf das erreichte Wahlergebnis zu sein. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP kommen in Bayern gerade noch auf 25,8% der Stimmen, an Sitzen im Landtag noch auf 24,1%, da die FDP an der 5%-Hürde scheiterte.
Falls der jetzige und wohl auch zukünftige Ministerpräsident von Bayern sich in den nächsten Wochen noch an seine Wahlkampfreden erinnern sollte, gibt es eine deutliche konservative und bürgerliche Zwei-/Drittelmehrheit im Bayerischen Landtag. Sofern sich die CSU und die Freien Wähler wieder als ordnungspolitische, konservative und bürgerliche Parteien bezeichnen lassen. Auf jeden Fall haben Sie mit dem Oppositionsführer im Bayerischen Landtag eine konstruktive und kritische Partei an der Seite, die sie immer wieder an ihre Worte im Wahlkampf erinnern wird.

 

Ergebnis eine Katastrophe?

In Unterfranken und im Gebiet des Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land) schafft es die AfD sogar auf Platz zwei der politischen Parteien. Ein Ergebnis, das den extrem linken Chefredakteur Torsten Maier vom Main-Echo die ihm als Journalist gebotene Contenance komplett verlieren lässt, als er im Abendkommentar zu den Landtagswahlen online um 20:20 Uhr titelt: „Eine Katastrophe: Die Wahlergebnisse der teils rechtsextremen AfD“. Ohne einen einzigen Nachweis oder ein Zitat aus den Programmen der AfD stellt er die Aussage in den Raum, dass „Mit unseren Steuergeldern nun noch mehr Frauen und Männer in den Landtagen bezahlt werden, die an keinerlei Lösungen, sondern nur an der Zerstörung der Demokratie interessiert sind.“ Den Gedanken, dass die nun von den Wählern abgestraften Parteien Teil des Problems und nicht der Lösung sind, lässt er für sich gar nicht zu.

 

Ergebnisse

Die für uns wichtigsten vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahl:

AfD in Bayern: 14,6%

AfD in Unterfranken: 15,55%

AfD im Gebiet Stadt und Landkreis AB: 15,95%

AfD im Stimmkreis AB-Ost: 15,43%

AfD im Stimmkreis AB-West: 16,5%

 

Die AfD erringt somit in Unterfranken 4 Mandate. Wer diese von den 10 Kandidaten der AfD-Liste in Unterfranken besetzen wird, wird der Montag zeigen. Wir drücken unseren Kandidaten, die mit der Bürde der kleineren Stimmkreise in Unterfranken ins Rennen gegangen sind, ganz fest die Daumen.

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender Kreisverband

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Homepagemitteilung vom 8. Oktober 2023

Wahlziel AfD in Bayern 20%

 

ASCHAFFENBURG. Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker gibt das Wahlziel der AfD am heutigen Sonntag bei den Bayerischen Landtagswahlen mit 20% an. Ist das nicht unrealistisch bei Umfragewerten für die AfD bei 13 – 18%?

 

Warum 20%?

Ja, das mag so sein. Aktuell nicht sehr wahrscheinlich, aber immerhin doch noch möglich. Warum 20%? Weil der Landtag mit den Stimmen von einem Fünftel seiner Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss. Dies ist ein sehr wichtiges Instrument der Opposition um der Regierung auf die Hände und in die Karten zu schauen, das uns bisher verwehrt ist. Mit 20% wären wir dafür nicht mehr auf andere Fraktionen oder frei denkende Abgeordnete anderer Parteien angewiesen. Wir wären dann wirklich eine wirkmächtige Opposition.

 

Check and Balances

Demokratie lebt vom Diskurs, vom Wechsel der Regierung, von der Gewaltenteilung und der Kontrolle der Regierung durch eine starke Opposition. Wird der Diskurs vermieden, werden Diskussionspartner ausgegrenzt, werden der Opposition ihre Rechte entzogen, z.B. auf das Amt der Vizepräsidenten oder der Parlamentarischen Kontrollgremien, oder kann die Opposition keine Untersuchungsausschüsse durchsetzen, wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten durch Doppelbesetzungen oder Ernennung von Politikern zu Richtern aufgehoben, erlischt das Leben in der Demokratie. Die Machtbalance zwischen Regierenden und Regierten gerät aus den Fugen, das Staatswesen bricht auseinander. Check and Balances – Gewaltenteilung – ist ein unbedingtes Muss für den Rechtsstaat und eine funktionierende Ordnung im Staat.

 

Regierungsparteien im Kuschelkurs

In Bayern haben wir die Situation, dass alle anderen Parteien im derzeitigen Landtag Regierungsparteien sind. CSU und Freie Wähler in Bayern. Jetzt und wohl auch zukünftig. Die SPD, die Grünen und die FDP sind in Bayern Oppositionsparteien, aber im Bund gemeinsam an der Macht. Und ruinieren als Ampel das Deutschland, wie wir es bisher kannten. Diese Parteien haben sich in den letzten fünf Jahren in Bayern nicht weh getan.

 

Die Rolle der Opposition

Deswegen ist es für die funktionierende und lebendige Demokratie wichtig, dass auch Politikverdrossene und mit den Parteien Unzufriedene nicht den Wahlen fernbleiben, sondern wählen gehen und die Opposition unterstützen.

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Opposition. Und zu einer lebendigen Demokratie gehört der Regierungswechsel. Wie ein Trainerwechsel im Sport. Nichts ist gefährlicher für einen Staat als Parteien, die sich das Recht zu Regieren als ihr ureigenes Recht angewöhnt haben und dadurch den Kontakt zum Wähler, somit den Boden unter den Füßen verloren haben.

Gehen Sie zur Wahl, entscheiden Sie sich für eine starke Opposition.

Wählen Sie die AfD!

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender Kreisverband

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Pressemitteilung vom 12. September 2023

AfD ausgegrenzt bei KAB-Podiumsdiskussion

 

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB grenzt AfD-Kandidaten vom Podium bei Veranstaltung zur Landtagswahl in Kooperation mit dem Martinusforum aus.

 

ASCHAFFENBURG. Als unfairen Ausschluss von der Teilnahme am politischen Wettbewerb hat der Stimmkreiskandidat in AB-Ost Klaus-Uwe Junker, der selbst KAB-Mitglied ist, kritisiert, dass die KAB keine AfD-Kandidaten zu ihrer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Im Martinushaus in Aschaffenburg veranstaltet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) am Donnerstag, 14. September um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeit, Bildung, Mensch“ mit „ausgewählten Direktkandidaten zur Landtagswahl. Eingeladen sind Direktkandidaten von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählen und FDP und somit nur fünf von den derzeit sechs im bayerischen Landtag vertretenen Parteien: Die AfD wird ausgegrenzt.

 

Diskussion nur mit Regierungsparteien

„Die KAB lädt damit nur Regierungsparteien in Bund und Land zur Diskussion, die mit ihrer desaströsen Energie-, Wirtschafts- und Industriepolitik verantwortlich dafür sind, dass es gerade den Arbeitnehmern in Deutschland durch Inflation und hohe Preise sowie Abwanderung der Industrie wieder schlechter geht“, betonte Junker. Damit blieben alternative Politikmodelle, wie sie die AfD anbietet, in der Diskussion außen vor und sollen gar nicht erläutert werden. Die KAB verrate damit die eigenen Interessen ihrer Klientel. „Gerade die KAB als selbständige und kirchliche Organisation müsste versuchen ein Bindeglied in den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern zwischen gespaltenen Seiten zu sein und sich gerade nicht dem kirchlichen Dogma von der Ausgrenzung der „politischen Rechten“ unterordnen“, so Junker weiter. „Dieser KAB fehlt die Fähigkeit zum Diskurs, der Mut unbequeme Positionen anzuhören oder sie zu widerlegen. Sie grenzt relevante politische Richtungen aus und scheut damit die Diskussion, die sie den Bürgern mit ihrer Veranstaltung eigentlich öffnen möchte.“

 

KAB gegen Förderer Bischof von Ketteler

Die KAB stelle sich damit auch gegen einen ihrer großen Förderer in den Gründungsjahren, den Mainzer "Arbeiterbischof" Wilhelm Emmanuel von Ketteler, der sich bereits als junger Priester in seinen Adventspredigten 1848 im Mainzer Dom mit der sozialen Frage auseinander gesetzt hatte. Entgegen dem kirchlichen Zeitgeist, die damalige Notlage der Arbeiterschaft ausschließlich durch Fürsorge zu beseitigen, setzte Bischof Ketteler auch auf eine aktive Interessenvertretung der Arbeiterschaft.

 

KAB brüskiert 12-18% der Wähler in Bayern

Die AfD liegt nach aktuellen Prognosen mit den Grünen und den Freien Wählern in etwa gleichauf - vor der SPD - und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bayerischen Landtag einziehen. Nach diesen Prognosen sind Platz zwei bis vier hinter der CSU möglich. Genauso wie die zukünftigen Parlamentarier im Landtag, setzt sich die Bevölkerung mit den Positionen der AfD auseinander. Die AfD erreicht einen noch nie dagewesenen Zuspruch. Und die KAB blendet das einfach aus? Damit signalisiert die KAB auch den 12 – 18 % der Menschen in Bayern, die nach aktuellen Prognosen der AfD ihre Stimme geben werden, dass sie mit ihnen nichts zu tun haben möchte, dass sie diese missachtet.

 

Klaus-Uwe Junker KAB-Mitglied

Der Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker ist selbst Mitglied in der KAB und wurde erst im letzten Jahr für 25 Jahre Mitgliedschaft vom Verband geehrt. Er ist als Kassier des KAB-Ortsverbandes Schmerlenbach dort Mitglied im Vorstand. Schon in der Sitzung des Kreisverbandsausschusses der KAB Aschaffenburg im Juli 2023 kritisierte Junker die Auswahl der Teilnehmer an der Podiumsdiskussion und erntete von den Verantwortlichen keine Antwort, sondern nur „betretenes Schweigen.“ Auch eine schriftliche Anfrage vom 29. August blieb unbeantwortet.

 

KAB öffentlich finanziert

Die KAB habe zudem die Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins mit von allen Bürgern getragenen Steuervorteilen, gab Junker zu bedenken. Daher sei es auch im öffentlichen Interesse, dass die KAB bei Veranstaltungen alle aussichtsreichen Parteivertreter zu Diskussionen einlädt.

 

Klaus-Uwe Junker, Stimmkreiskandidat AB-Ost, Vorsitzender

 

Auf dem Foto KAB- und AfD-Mitglied Klaus-Uwe Junker bei seiner Ehrung für 25 Jahre KAB-Mitgliedschaft durch den KAB-Diözesanvorsitzenden Robert Reisert am 26. Juni 2022

 

Homepagemitteilung vom 9. September 2023

HEIZUNGSGESETZ IST EIN "FAULER APFEL"

 

ASCHAFFENBURG. Am Freitag, 8. September hat der Bundestag das "GEG - Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz" - oder wie im Volksmund das "HEG Heizungs-Enteignungs-Gesetz" verabschiedet. Mit den Stimmen der Ampelkoalition, mit den Stimmen der FDP, die einmal eine liberale Partei waren. Aus deren Reihen gab es kein einziges "Nein", es gab vier Enthaltungen der FDP.

 

Dazu sagt unser Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker:

 

Teuer! Nutzt nichts! Enteignung von Häuslebesitzern!
So einhellig am Freitagabend ZDF und ARD das neue Heizungsgesetz der Ampelkoalition in den höchsten Tönen lobten: "Es wurde Zeit", "endlich", "das bringt den Klimaschutz voran". So einheitlich sprechen wirkliche Experten und die AfD davon, wie wenig es machbar und durchführbar ist. Technisch, Geräte und Strom nicht verfügbar, und ... es wird die Bürger Milliarden von Euro kosten ohne, dass es wirklich etwas für die Umwelt und gegen den Klimawandel bringt. Wer einen Umbau nicht zahlen kann, muss sein Häuschen aufgeben. Enteignung über die Heizung!
 
Die Sicht von nur einer Seite
ARD und ZDF, das "Neue Deutschland" im TV-Format, zeigen Ihnen nur eine Seite, eine vermeintlich schöne Seite. Aber von der anderen Seite fault es, stinkt. Diese Seite zeigen sie Ihnen nicht.
 
Wie beim faulen Apfel
Es ist wie beim Apfel: Eine faule Stelle setzt sich durch. Wenn diese nicht gleich herausgeschnitten wird, fault der ganze Apfel.
 
Regierung ablösen!
Wenn wir diese Regierung weiter gewähren lassen, fault das ganze Land!
 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender Kreisverband

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Pressemitteilung vom 27. August 2023

Die Linke: Skandal auf dem Stadtfest in Aschaffenburg

 

ASCHAFFENBURG. Auf dem Stadtfest am Wochenende in Aschaffenburg lädt "Die Linke" Kinder zum "fröhlichen Dosenwerfen" auf Abbilder von Menschen ein und verstößt damit gezielt gegen Art. 1 Grundgesetz, "die Würde des Menschen ist unantastbar"!

 
Beschwerde der AfD
Der AfD-Kreisverband Aschaffenburg schreibt um 16:16 an die Stadt Aschaffenburg als Veranstalter:
 
"Sehr geehrte Frau Wimber,
wir schreiben Sie als Amtsleiterin des Ordnungsamtes und damit als Verantwortliche für das Stadtfest 2023 in Aschaffenburg an.
 
Der Standbetreiber „Die Linke“ bietet auf dem Stadtfest ein „fröhliches Dosenwerfen“ zur Unterhaltung und Belustigung von Kindern an.
Eine nette Idee, wenn die Dosen nicht mit Konterfeis führender Politiker der Alternative für Deutschland beklebt wären, gut sicht- und erkennbar. KINDER WERFEN MIT BÄLLEN AUF MENSCHEN.
 
Die Linke verstößt mit dieser Aktion auf dem Stadtfest mindestens gegen Art. 1 GG. Die Linke hat mit dieser Aktion jeden ANSTAND VERLOREN, jeden RESPEKT VOR DER WÜRDE DES MENSCHEN, vor dem politischen Gegner und dem Leben. Mit Bällen auf fotorealistische Darstellungen von lebenden und bekannten Menschen zu werfen, das als Spiel darzustellen, nimmt HEMMUNGEN GEGEN GEWALTTATEN, gegen die UNVERLETZLICHKEIT DES MENSCHEN und des LEBENS. Was Die Linke hier macht hat mit Spaß, Spiel und Freude nichts zu tun. Die Linke VERLETZT hier das DEMOKRATIEPRINZIP und zeigt, dass sie einer VERNÜNFTIGEN POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG NICHT FÄHIG IST.
 
Dieses „Spiel“ von Kindern spielen zu lassen, die noch nicht im Wahlalter sind und eine politische Auseinandersetzung noch nicht kennen, entbehrt jeder gesellschaftlichen und sozialen Grundlage, die man von jedem Standbetreiber und Teilnehmer am Stadtfest erwarten sollte. Dieses Spiel VERSTÖSST eindeutig gegen den gewünschten Charakter des Stadtfestes.
 
Wir erwarten von Ihnen, dass Die Linke zumindest eine BESCHWERDE erhält, beantragen ein ORDNUNGSGELD gegen sie und beantragen Die Linke in den nächsten 5 Jahren vom Stadtfest AUSZUSCHLIESSEN.
 
Ob ein strafbares Verhalten vorliegt, mögen andere beurteilen, die direkt betroffen sind. Wir werden diese Beschwerde an die betreffenden Personen weiterleiten. Der Rechtsweg bleibt offen.
 
Hochachtungsvoll
Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg"
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ERGÄNZUNG:
Um 18:45 wurden wir von den Kongress- und Touristikbetrieben der Stadt Aschaffenburg als zuständige Stelle informiert, dass diese umgehend reagiert haben und das Gespräch mit dem Standverantwortlichen gesucht haben. "Dieser zeigte sich einsichtig und hat daraufhin das Dosenwerfen eingestellt und die Dosen aus dem Verkehr gezogen."
 
WIR SAGEN: Vielen Dank für die umgehende Reaktion auf unsere Beschwerde. Schade, dass es dieser Beschwerde bedurfte.
 
Nun: Da waren die meisten Kinder wohl schon zu Hause...

 

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Pressemitteilung vom 21. August 2023

AfD gründet Ortsverband in Großostheim

 

GROSSOSTHEIM Bei einer Mitgliederversammlung am Freitag, 18. August 2023 haben die Großostheimer Mitglieder beschlossen einen eigenen Ortsverband zu gründen und zukünftig in der Kommunalpolitik der Marktgemeinde eine klare Rolle zu spielen.

 

Vorstand gewählt

Unter der Versammlungsleitung des Kreis- und stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Klaus-Uwe Junker, Hösbach, wurde Dieter Meeh (60 Jahre) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Roland Wetzel (53) und ein Kassenwart. Junker freute sich darüber nun den fünften Ortsverband innerhalb des Kreisverbandes zu haben, ein Alleinstellungsmerkmal in Unterfranken.

 

Politische Debatte in Großostheim prägen

Nach dem Hin und Her und dem gesellschaftlichen Widerstand zu den Planungen und Aktivitäten des Landratsamtes und der Bezirksregierung Unterfranken zu einer überdimensionierten Asylbewerber-Unterkunft in Großostheim, möchten die anwesenden Mitglieder und Interessenten auch den Bürgern in Großostheim eine Alternative zum Politikstil der etablierten Parteien bieten und mit Offenheit, Mut zur Wahrheit und zur freien Meinung außerhalb politischer Korrektheit die politische Debatte im Ort mitprägen.

 

Der Vorsitzende

Der Vorsitzende und Familienvater Dieter Meeh, der seit 2015 der AfD angehört, ist von Beruf geprüfter Polier im Hochbau und war in fast allen Kernkraftwerken in Deutschland zu Hause. Zur Energiepolitik in Deutschland sagt er, dass es die größter Errungenschaft in den Industrieländern war, sich für eine sichere Energieversorgung von den Naturgewalten unabhängig zu machen. „Dies sei die Basis gewesen, dass wir in Deutschland einen relativen Wohlstand erreicht haben und anderen Staaten weltweit unter die Arme greifen konnten“. Diese Sicherheit wird jetzt ohne Not radikal abgeschafft, der Industriestandort und Wohlstand ruiniert.

 

Einhaltung von Gesetzen

Meeh steht für die Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verordnungen, diese werden heutzutage von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land gebrochen oder mit Verordnungen umgangen. Ohne dass sie dafür von unseren Gerichten zur Rechenschaft gezogen würden. „Ob aus Berechnung, im Auftrag oder aus Unfähigkeit, bleibt im Resultat gleich, die Gewaltenteilung in unserem Staat funktioniert nicht mehr!“ so Meeh in seiner Vorstellungsrede.

 

Kommunalwahl im Blick

Der Ortsverband besteht zur Gründung aus 11 Mitgliedern und er wächst weiter. Ziel ist spätestens mit der Kommunalwahl 2026 auch im Gemeinderat politische Verantwortung zu übernehmen und demnächst bei der Neuwahl des Bürgermeisters ein Wort mitzureden.

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Homepagemitteilung vom 20. August 2023

KLARTEXT mit Stephan Brandner MdB

 

ASCHAFFENBURG. Klare Sprache, deutlich im Ausdruck, deutliche Sprache ("darf man das heute noch sagen?"), unverblümt, offen, mit klarem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, mit Ecken und Kanten, den politischen Gegner hart beim Wort nehmend und es sezieren.

Aber nicht nur Kritik, sondern auch Lösungsansätze, unsere Kompetenzen, unser Programm, unsere Vorstellungen wie wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen und Deutschland wieder auf Vordermann bringen können.

Das ist Stephan Brandner, so haben wir ihn gestern auf unserer Veranstaltung in Haibach als Hauptredner erlebt.
 
Negativschlagzeilen
wird es geben. Genug Stichworte hat er geliefert, um einer linksideologischen Presse Negativschlagzeilen zu liefern, wenn man die Intention und den Sinn dahinter nicht verstehen will oder kann.
Wir freuen uns dass er seine Frankentour extra so gelegt hat, dass er bei uns vorbeikommen konnte. DANKE STEPHAN BRANDNER!
 
Landtagskandidaten stellen sich vor
Unsere Landtagskandidaten Jörg Baumann und Klaus-Uwe Junker haben auch gesprochen und überzeugend dargelegt, warum die AfD und sie am 8. Oktober in den Landtag gewählt werden möchten.
 
Klare Sprache, klare Ziele
Klare Sprache, klarer Ausdruck, die Dinge beim Namen nennen.
Das ist AfD, die Politik vom Kopf wieder auf die Füße stellen, Politik für "UNSER LAND ZUERST"!

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender

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Pressemitteilung vom 12. August 2023

Klartext mit Stephan Brandner MdB

Bundes- und Landespolitik am 18. August in Haibach

 

ASCHAFFENBURG. Der AfD-Kreisverband Aschaffenburg lädt ein zu einer politischen Vortragsveranstaltung in Haibach.

Unter dem Motto „KLARTEXT mit Stephan Brandner“ spricht der stellvertretende Bundessprecher der AfD Stephan Brandner MdB zur Entwicklung der AfD, zu den Brandmauern und zur Gegenwehr der Kartellparteien und zur aktuellen Politik der AfD in Bayern und Deutschland.

Der jetzt 57-jährige Stephan Brandner wurde in Herten/Westfalen geboren und machte dort nach seinem Abitur eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Danach studierte er Rechtswissenschaften in Regensburg und war bis 2015 als Rechtsanwalt tätig.

Nach seinem Eintritt 2013 in die AfD, war er von 2014 – 2017 Mitglied des Thüringer Landtags, seit Oktober 2017 gehört er für die AfD Landesgruppe Thüringen als deren Vorsitzender dem Deutschen Bundestag an. Er ist dort Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Leiter und Obmann des Arbeitskreises Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Seit 2019 ist er einer der drei stellvertretenden Bundessprecher im AfD-Bundesvorstand.

Bundesweite Bekanntheit erlangte er, als er von den Kartellparteien im November 2019 als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgesetzt wurde. Hintergrund der Entscheidung sollen Äußerungen Brandners auf seinem Twitter-Kanal nach dem Terroranschlag in Halle und gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Künstler Udo Lindenberg, die weithin ‚Empörung‘ ausgelöst hatten, gewesen sein.

In jüngsten Äußerungen verurteilte er die ideologisch getriebene Preiserhöhung von Penny als zynisch in einer Phase in der Lebensmittelpreise dank Inflation um 22% gestiegen sind. Er forderte Kernkraftwerke zurück ans Netz! Er wehrte sich gegen Gendersternchen und forderte die Justiz auf, die Klimaterroristen endlich zu stoppen!

Außer Stephan Brandner sprechen auch die beiden Landtagskandidaten der AfD in Aschaffenburg Jörg Baumann und Klaus-Uwe Junker zu ihren politischen Vorstellungen für Bayern.

Die Vortragsveranstaltung findet am Samstag, 19. August um 16 Uhr im Jugend- und Vereinsheim in 63808 Haibach, Freiheitstraße 5 statt.

Alle politisch interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

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Homepagemitteilung vom 15. April 2023

Der Wohlstand wird abgeschaltet

 

ASCHAFFENBURG. Dem Beginn des Wirtschaftswunders in den 50er Jahren folgte die Inbetriebnahme des ersten Forschungsreaktors für Kernkraft in Kahl am Main, der am 17. Juni 1961 das erste Mal ans Netz ging. Am 15. April 2023 werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Damit wird der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, einer hochentwickelten Industrie und des relativen Wohlstands für alle sprichwörtlich die Luft abgedreht. Der deutsche Wohlstand wird abgeschaltet. 62 Jahre war die Kernkraft ein wichtiger Bestandteil in einem guten deutschen Energiemix. Zum Gedenken:

 

Wirtschaftswunder:

Die soziale Marktwirtschaft, Freiheit gepaart mit Verantwortung für das Gemeinwohl, Forschergeist, Ideen, Wissendurst und Bildungshunger, Mut zum Risiko, eine Politik, die den Menschen vertraute, ihnen Freiraum ließ und nicht alles besser wissen wollte, sorgten für das deutsche Wirtschaftswunder und für einen allgemeinen und relativen Wohlstand an dem die meisten Menschen in Deutschland profitierten. Noch am Anfang ging der erste Atommeiler in unserem Landkreis 1961 ans Netz. Hauptkritikpunkt damals: die nicht gesicherte Entsorgung radioaktiver Abfälle.

 

Abstieg...

Spätestens seit den Regierungsjahren Merkels begann der Abstieg aus dieser Blütezeit der Bundesrepublik. Die Politik bevormundete den Bürger, die unternehmerischen Freiheiten wurden sukzessive eingekürzt, eine allgemeine Verantwortungslosigkeit griff ausgehend von der Politik um sich, Risiko wurde zur Furcht, Bildung gerade in den MINT-Fächern wurde vernachlässigt, das Selbst-Denken wurde kritisiert, Forschungsvorhaben nach politischen Gutdünken gefördert oder verhindert. Die Infrastruktur lebt von der Substanz, verrottet und während die Autoindustrie abwandert, freut man sich über das neue Lastenfahrrad. Aus der „sicheren Rente für alle“ wurde das Armutsrisiko im Alter, der Sozialstaat tritt über die Ufer und überschwemmt Leistungsbereitschaft und Wachstumsvermögen. Aus Zukunftsvertrauen wird Zukunftsangst, aus einem Industrieland wird ein Ackerland ohne Bauern.

 

... und Fall

Passend dazu wird heute in den letzten drei Kernkraftwerken Deutschlands der rote Schalter gedrückt. Dies ist nur noch ein Symbol für die Vernichtung von Sicherheit und Wohlstand der letzten Jahrzehnte. Die Kernkraft ein Symbol für die Blütezeit Deutschlands. Aus, vorbei!

Der Abstieg geht immer schneller als der Aufstieg.

 

Warnrufe - egal!

Wir merken es schon lange, die Warnrufe der AfD und anderer Vordenker seit über 10 Jahren wurden überhört, diskreditiert, missachtet. Die Grünen feiern sich, ihre Wähler haben noch nicht verstanden was passiert oder scheren sich nicht darum, weil sie meinen nicht betroffen zu sein. Vielen Dank an die Parteien, die diesen Weg flankiert, forciert und mitgegangen sind. CDU/CSU/SPD/FDP/Linke. Herzlichen Glückwunsch!

 

Der Blick nach vorne

Ziehen wir den Hut, senken den Blick – und schnaufen durch. Dann heben wir den Kopf, schauen nach vorne und sehen:

Deutsche Politik braucht eine Alternative!

Jetzt so sehr wie noch nie!

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender

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Pressemitteilung vom 27. März 2023

AfD-Unterfranken stellt Wahlkreislisten auf

 

Die AfD Unterfranken hat in Wahlversammlungen in Würzburg vom Wochenende ihre Kandidaten für die Wahlkreislisten zur Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern 2023 aufgestellt.

 

Baumann und Junker gute Plätze

Die Liste für den Landtag führt der 60-jährige Bezirksvorsitzende und Polizeihauptkommissar Richard Graupner MdL aus Schweinfurt an, der momentan der einzig verbliebene unterfränkische Abgeordnete der AfD im Bayerischen Landtag ist. Der Kandidat für den Stimmkreis Aschaffenburg-West Jörg Baumann, 42 Jahre, Hundeführer und Polizeibeamter, steht auf dem aussichtsreichen dritten Listenplatz. Ihm folgt auf dem ebenso aussichtsreichen Listenplatz vier der Kreisvorsitzende und Stimmkreiskandidat für Aschaffenburg-Ost Klaus-Uwe Junker, 58 Jahre, Holztechniker.

 

Stadträte Storm und Keller

Die weiteren Aschaffenburger Kandidaten die 65-jährige Ramona Storm, Krankenschwester im Ruhestand und Stadträtin, die für den Stimmkreis Miltenberg kandidiert, folgen auf Platz 5 und auf Platz 10 der Aschaffenburger Stadtrat Falko Keller, 55-jähriger Busfahrer, der für den Stimmkreis Main-Spessart kandidiert.

 

Die komplette Liste für den Landtag:
1. Richard Graupner, Stimmkreis Schweinfurt
2. Daniel Halemba, Stimmkreis Hassberge/Rhön-Grabfeld
3. Jörg Baumann, Stimmkreis Aschaffenburg-West
4. Klaus-Uwe Junker, Stimmkreis Aschaffenburg-Ost
5. Ramona Storm, Stimmkreis Miltenberg
6. Ludwig Mechler, Stimmkreis Würzburg
7. Holger Engel, Stimmkreis Bad Kissingen
8. Wolfgang von Eyb, Stimmkreis Würzburg
9. Alfred Schmitt, Stimmkreis Kitzingen
10. Falko Keller, Stimmkreis Main-Spessart

 

Die Liste der Kandidaten für die Bezirkstagswahl:
1. Dr. Bernhard Sturn, Stimmkreis Kitzingen
2. Christopher Klunker, Stimmkreis Miltenberg
3. Bernd Schuhmann, Stimmkreis Schweinfurt
4. Joachim Rausch, Stimmkreis Aschaffenburg-West
5. André Lihl, Stimmkreis Würzburg
6. Patrick Geßner, Stimmkreis Hassberge/Rhön-Grabfeld
7. Stefan Cartsburg, Stimmkreis Main-Spessart
8. Freia Lippold-Eggen, Stimmkreis Bad Kissingen
9. Ludwig Mechler, Stimmkreis Würzburg
10. Andreas Kropp, Stimmkreis Aschaffenburg-Ost

 

Am Ende entscheidet nicht die Platzierung auf der Liste, sondern die erreichte Anzahl Erst- und Zweitstimmen, die der Bewerber bei der Wahl erzielt, über den Einzug in das Parlament.

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Homepagemitteilung vom 28. Februar 2023

Die Politik hat Angst vor ihren Bürgern. Viele Großostheimer mussten draußen bleiben bei öffentlicher Gemeinderatssitzung

 

ASCHAFFENBURG, 28.2.2023. Heute sollten in der öffentlichen Sitzung des Großostheimer Gemeinderates die ersten Infos zur geplanten Asylunterkunft des Bezirks Unterfranken in der Bauhofstraße an die Räte und die Bürger gegeben werden.

 

Bürger bleiben draußen

So ehrenwert es ist, dass die Sitzung vom Rathaus in die Bachgauhalle verlegt wurde, so schlecht war es, dass trotzdem gut die Hälfte der interessierten Großostheimer draußen bleiben musste, da nur für 250 Zuhörer bestuhlt war. Und das obwohl schon vor Tagen über 500 Interessierte in den sozialen Medien gesprochen wurde. Es gibt in Großostheim größere Hallen, es gibt auch die technische Möglichkeit ohne großen Aufwand Außenlautsprecher zu installieren. Aber das war scheinbar nicht gewollt.

 

Recht auf Information aus erster Hand

Dabei haben die Bürger gerade jetzt ein Recht auf Information aus erster Hand, sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der Bürgermeister und die Gemeinderäte agieren und welche Fragen sie stellen!

Aus Unwissenheit entstehen Gerüchte, aus Informationen aus zweiter und dritter Hand entstehen Fake-News, woanders enden diese in Drohungen gegen gewählte Gemeindevertreter!

 

Keine Proteste draußen

Draußen gab es keine Schmährufe, keine Proteste von einer kleinen Gegendemonstration gegen Gegner der deutschen Migrationspolitik abgesehen. Es blieb alles friedlich, die zur Absicherung der angemeldeten Demonstrationen anwesenden Polizisten hatten ein paar ruhige Stunden.

 

AfD dabei

Die AfD war mit ihrem Landtagskandidaten und mehreren Großostheimer Mitgliedern selbstverständlich vor Ort, hatte aber von eigenen Aktivitäten abgesehen und nur Gespräche mit Interessierten geführt.

 

Bleibt zu hoffen, dass Bürgermeister Herbert Jakob und die Gemeinderäte die direkte Information an ihre Bürger baldmöglichst nachholen!

 

Klaus-Uwe Junker, Direktkandidat Landtagswahl Aschaffenburg-Ost

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Dankes- und Grusswort der AfD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg

zum Ehrenabend des Landkreises Aschaffenburg der Kreisbrandinspektion und des Kreisfeuerwehrverbandes im Kultur- und Sportpark Hösbach am 10. Februar 2023

 

Sehr geehrte Feuerwehrkameradinnen und –kameraden,
sehr geehrter Herr Kreisbrandrat Wissel,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,
sehr geehrter Herr Altlandrat Roland Eller,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Es ist schon alles gesagt, aber nicht von jedem. Trotzdem konnte ich es mir verkneifen am gestrigen Ehrenabend um 22:15 Uhr noch zu einem weiteren Grußwort an Sie auf die Bühne zu kommen. In einem Moment, in dem Sie ein ganz anderes Dankeschön herbeisehnten. Ein kühles Bier und ein Steak.

 

Gratulation und unser herzlicher Dank

Dennoch möchte ich im Namen der AfD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg den heute Geehrten für 25, 40 und 50 Jahre Dienst in der Feuerwehr, den Empfängern des Bayerischen Feuerwehr-Ehrenkreuzes in Gold oder Silber sowie den mit der Ehrennadel der Jugendfeuerwehr Geehrten meinen Glückwunsch und meinen herzlichen Dank aussprechen.

 

Ehrenamt weltweit

Ihr Dienst bei der Feuerwehr erfolgt ehrenamtlich, zusätzlich zu Beruf und Familie und anderen Vereinstätigkeiten. Sie sind bereit für Aus- und Fortbildung, Sie stellen einen Teil Ihrer Lebenszeit zur Hilfe und Unterstützung von Menschen, die in Not geraten sind und der Gesellschaft zur Verfügung.

Sie helfen nicht nur in der direkten Nachbarschaft, in Ihrer Gemeinde, wie es der ursprüngliche Gedanke der Feuerwehr war. Sie helfen im Katastropheneinsatz bayern- und bundesweit und mit der Unterstützungszusage von unserem Kreisbrandrat Frank Wissel zur Erdbebenhilfe aus weltweit, jetzt in Syrien und in der Türkei.

 

Tiefster Respekt

Ihr Dienst, Ihr Einsatz ist nicht planbar. Er wird von Ihnen von jetzt auf gleich, aus dem Nichts, mitten aus anderen Tätigkeiten und Beschäftigungen heraus erbracht. Das ist das Besondere im Gegensatz zu vielen anderen Ehrenämtern.

 

Dafür kann man nicht genug danken, dafür spreche ich Ihnen meinen tiefsten Respekt aus.

 

Wir als Kreisräte sind neben Ihren Dienstherrn in den Gemeinden für die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren zuständig. Eine Aufgabe, der wir über Fraktionsgrenzen hinweg gerne nachkommen.

 

Vernachlässigte Daseinsvorsorge

Einen Punkt möchte ich gerne noch herausstellen. Herr Wissel hat es in seiner Ansprache gestern angesprochen, dass er sich eine höhere finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern an Um- und Neubauten von Feuerwehrhäusern wünscht und diese für erforderlich hält, um die Feuerwehren im Landkreis wehrtauglich zu halten. Wir unterstützen dieses Anliegen und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen.

Wir halten es insbesondere deswegen für notwendig, da die Feuerwehren immer mehr ehrenamtlich zur Unterstützung bei eigentlich staatlichen Aufgaben herangezogen werden. Über Ihren Slogan „Löschen – Retten – Bergen – Schützen“ hinaus. Gerade im Hinblick auf die Versorgung der Allgemeinheit mit Notstromhotspots und Nothilfe im Falle von Blackouts, die deswegen in den Bereich des Möglichen kommen, da der Staat die Infrastruktur, eine zuverlässige und beständige Energieversorgung, kurz die Daseinsvorsorge immer mehr vernachlässigt.

 

Wir brauchen Sie mehr als Sie uns

Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal meinen Dank an Sie herausstellen und Ihnen eines mitgeben: Wir in Politik und Gesellschaft brauchen Sie, Ihren Dienst, Ihre Bereitschaft mehr, als Sie uns brauchen. Daran werden wir denken und Sie bitten: Machen Sie weiter, machen Sie Jugendarbeit, bilden Sie aus, führen Sie andere zur Feuerwehr heran. Wir unterstützen Sie gerne!

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg, 11.2.2023

 

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Homepagemitteilung vom 22. Januar 2023

Buchvorstellung "MAKE EUROPE GREAT AGAIN"

 

ASCHAFFENBURG, 22.1.2023. „Vor 30 Jahren dachten WIR, EUROPA sei unsere Zukunft. Heute sehen WIR, dass WIR die Zukunft EUROPAS sind.“

 

Viktor Orbán

Dieses Zitat von Viktor Orbán zog sich wie ein roter Faden durch die Buchvorstellung von „MAKE EUROPA GREAT AGAIN“ des Autors Petr Bystron MdB, AfD am politischen Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg am Sonntag.

 

Herbeigeschriebener Linksruck

Nicht nur in Deutschland herrscht durch die sogenannten Leitmedien herbeigeschriebener Ruck weg von dem was der ganz normale Bürger will hin zu grün-/linker Ideologie. Mit dem Green Deal gibt es diese Bestrebungen in ganz Europa.

 

Konservatismus in Europa

Doch es gibt konservative Politiker in ganz Europa, die sich gegen illegale Migration, einen Bevölkerungsaustauch, gegen die Fehlkonstruktion des Euros und der undemokratischen „Kommissions-EU“ stellen. Die Islamisierungkritik üben und sich gegen die Auflösung der Nationalstaaten wenden. Die die Gender-Ideologie infrage stellen und den angeblich unsere Zukunft zerstörenden menschengemachten Klimawandel.

Das Buch von Petr Bystron beleuchtet die Biographien von Politikern wie Nigel Farage, Geert Wilders, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Václav Klaus und andere. Und es zeigt eines, was in der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern deutlich wurde:

 

Die Zukunft Europas

Wir sind nicht alleine in Deutschland mit unserem Einsatz für ein Europa der souveränen Nationalstaaten und für den demokratisch legitimierten Rechtsstaat. Wir gehen diesen Weg zu einem konservativen, bürgerlichen und freien Europa voraus, andere in Europa gehen diesen Weg mit.

Nicht grün- und links-ideologisierte Menschenverachter dürfen die Zukunft Europas gestalten, sondern wir müssen dem freiheitlichen, selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Bürger eine Stimme geben. Wir sind die Zukunft Europas!

 

Vielen Dank an Petr Bystron fürs Kommen und allen Teilnehmern für die offene, aufgeschlossene und interessante Diskussion.

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender

 

zum Buch: https://mega-das-buch.de

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Pressemitteilung vom 23. November 2022

AfD-Kreis- und Gemeinderat Baumann kandidiert für den Landtag

 

ASCHAFFENBURG, 23.11.2022. Die AfD hat den Kreis- und Gemeinderat Jörg Baumann aus Haibach am Wochenende zum Direktkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-West (602) gewählt. Zudem wurde Kreisrat Joachim Rausch, ebenfalls aus Haibach, Direktkandidat für den Bezirkstag, wie der Kreisvorstand mitteilte.

 

Rausch Bezirkstagskandidat

Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Baumann mit knapp 70% der Stimmen gegen seinen Mitbewerber und Aschaffenburger AfD-Stadtrat Falko Keller durchsetzen. Rausch, der ohne Mitbewerber antrat, erzielte gut 90%. Der 63-jährige Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik möchte seine Erfahrungen aus dem Kreistag dann auch im Bezirkstag einbringen. Dabei geht es ihm um bodenständige, kostenbewusste Entscheidungen für alle Bürger. Den aktuellen Zeitgeist, der mittels Sondervermögen-Politik Probleme in die Zukunft verlegt, sieht Rausch kritisch.

 

Hundeführer und Polizeibeamter

Baumann führt seit diesem Jahr den AfD-Ortsverband Haibach und amtiert seit 2020 als einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes. Dieses Amt übt er auch im Bezirksverband Unterfranken aus. Der 41-Jährige Familienvater ist Hundeführer und Polizeibeamter. Er trat bereits zu den Kommunalwahlen 2020 als Bürgermeisterkandidat in Haibach an und holte auf Anhieb 10,2% der Stimmen. Weiter ist er Mitglied im Landesfachausschuss Inneres & Recht der Partei.

 

Starker Grenzschutz

Seine Schwerpunktthemen sind die Innere Sicherheit, der Erhalt des Rechtsstaates, Wirtschaft, Energie und Kultur. „Die illegale Massenmigration ist sofort zu stoppen. Durch einen starken Grenzschutz mit sofortiger Abweisung direkt an den Grenzen zu Nachbarländern und Schengen-Staaten.“ Der Artikel 16a des Grundgesetzes sei endlich wieder kompromisslos anzuwenden, so Baumann. Bayern müsse auch weiterhin ein starker Industriestandort bleiben, wofür gerade jetzt kostengünstige Energie für Industrie und Privathaushalte erforderlich ist. „Deutschland hat durch das Verschulden der Politik die teuersten Energiepreise in Europa! Deshalb setze ich mich konsequent für die Kernkraft ein, eine junge, sichere, CO2-neutrale und zukunftsfähige Energie. Ihr Potential ist noch nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft.“

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Pressemitteilung vom 22. November 2022

AfD-Kreisvorsitzender Junker kandidiert für den Landtag

 

ASCHAFFENBURG, 22.11.2022. Die AfD hat ihren Kreisvorsitzenden Klaus-Uwe Junker aus Hösbach am Wochenende zum Direktkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-Ost (601) gewählt. Zudem wurde Ex-Bundestagskandidat und Gemeinderat Andreas Kropp aus Mömbris Direktkandidat für den Bezirkstag, wie der Kreisvorstand mitteilte.

 

Kropp Bezirkstagskandidat

Beide sind laut Mitteilung des Vorstands jeweils ohne Gegenkandidaten mit klarer Mehrheit in ihre neuen Funktionen gewählt worden: Junker mit über 80% der abgegebenen Stimmen und Kropp mit über 90%. Der 64-jährige Geschäftsführer eines mittelständischen Bauunternehmens möchte sich im Bezirkstag insbesondere im Bezirksausschuss, dem Personalausschuss und vor allem im Bau- und Umweltausschuss einbringen, weil er Baumaßnahmen kritisch unter die Lupe nehmen will.

 

Arbeit & Soziales

Junker führt den rund 100 Mitglieder starken Kreisverband seit April 2016 und wurde erst im Oktober für zwei weitere Jahre in diesem Amt bestätigt. Der 58-Jährige Familienvater ist von Beruf Holztechniker und musikalisch und kirchlich engagiert. Seit Mai 2020 ist er kommunalpolitisch als Kreisrat im Kreistag Aschaffenburg aktiv und dort der Fraktionssprecher der 4-köpfigen AfD-Fraktion. Er ist Mitglied in der Vereinigung „Christen in der AfD “ sowie als Kassier im Vorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Schmerlenbach. Weiter ist er Mitglied im Landesfachausschuss Arbeit & Soziales der Partei und vertritt als einer von vier Delegierten Bayern im gleichnamigen Bundesfachausschuss.

 

Zurück zu konservativen Werten

Daher zählt er die Bereiche Soziales, Kirche, Arbeitswelt, Schule und Kultur zu seinen politischen Schwerpunktthemen. „Die AfD ist mittlerweile die einzige konservative, bürgerliche und freiheitliche Partei im Landtag. Die CSU schwimmt im Mainstream mit, sympathisiert offen mit grüner Ideologie und opfert ihre konservativen Wurzeln und christlichen Werte. Sie ordnet die Familien- und Identitätspolitik und die Bildung unserer Kinder einer von links gewollten Transformation unter“, betonte Junker. „Die von der CSU in Bayern stets unterstützte Preis- und Energiepolitik im Bund, führt zu einer in der DM- und Eurozeit noch nie dagewesenen Inflation, die vor allem die sozial Schwachen und den Mittelstand belastet.“ Dagegen wolle er sich politisch im Landtag einbringen.

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Homepagemitteilung vom 4. Oktober 2022

Feministische Außenpolitik und kognitive Dissonanz

 

ASCHAFFENBURG, 4.10.2022. Unser stellvertretender Vorsitzender, Gemeinde- und Kreisrat Jörg Baumann äußert sich über die Widersprüche der deutschen Außenpolitik und das Brechen von Wahlversprechen. Über die feministische Außenpolitik oder die kognitive Dissonanz der Anna Lena Baerbock.

 

Problem 1: Waffenlieferungen

Keine Waffen in Krisen- oder Kriegsregionen, so konnte man es auf den Wahlplakaten der Grünen lesen. Doch das ist Schnee von gestern.

 

In Zeiten der Opposition geben sich die Grünen gerne als Friedenspartei aus.

Kaum in Regierungsverantwortung, und das ist nun bereits das zweite Mal, zeigen sie ihr blutiges Gesicht. 1998 führte man mit der SPD zusammen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien (es gab kein UN Mandat). Schröder damals in seiner Fernsehansprache: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Schon alleine bei diesem Satz fällt einem normal denkenden Menschen nichts mehr ein.

 

Und heute?

Heute möchte man so viele Waffen so schnell wie möglich in die Ukraine schaffen und bewegt sich am Rande der Kriegsbeteiligung. Dazu werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet.

 

Problem 2: Gaslieferungen und Moral

Doch damit nicht genug. Nachdem man sich selbst vom russischen Gas abgeschnitten hatte, ging man auf Shoppingtour durch die ganze Welt. Während Habeck stets mit leeren Händen und krummen Bücklingsrücken heimkehrte gelang es schließlich Olaf Scholz einen echten Coup in Saudi Arabien zu landen – ein Tanker Flüssiggas. Der Preis für diesen Tanker ist jedoch moralisch nicht vertretbar, dieser beinhaltet Waffenlieferungen an ein Land, welches seit 2015, also seit 7 Jahren im Jemenkrieg beteiligt ist.

 

Weiter ist Saudi Arabien keine Demokratie, es gilt die Scharia mitsamt ihren altertümlichen Strafen, Frauen werden unterdrückt, es gibt keine Wahlen. Der Kronprinz ließ den kritischen Journalisten Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul ermorden. Und mit diesem Land schließen die dauerempörten, moralinsauren Grünen Verträge und schweigen zu den o.g. Punkten.

 

Problem 3: Islam und Frauenrechte

Dass die Grünen wahre Islamapologeten sind, ist bekannt. Gerne unterstützt man die Terrororganisation der Taliban, nach der Machtübernahme in Afghanistan mit mehrerer 100 Millionen Euro des deutschen Steuerzahlers. Ein Land, welches die Frauenrechte quasi wieder abschafft. Soweit so grün.

 

Nun lehnen sich auch noch echte Feministen, die wirklich unterdrückt werden, gegen das islamische Regime im Iran auf. Diese mutigen Frauen im Iran lassen ihr Leben im Kampf gegen die frauenverachtende Unterdrückung. Nun sollte klar sein, dass man diesen Frauen, gerade wenn man eine feministische Außenpolitik betreibt, beistehen sollte. Blöd ist nur, dass diese Frauen eben durch den politischen Islam unterdrückt werden.

 

Diese Kurve bekommt Frau Baerbock nicht hin und versagt mit ihrer Außenpolitik. Sie verneinte in ihrer Bundestagsrede den Einfluss des politischen Islam auf die herrschenden Zustände im Iran. Der Iran ist aus ihrer Sicht heraus wohl einfach nur irgendein Regime, das ohne speziellen Hintergrund folgende Dinge nach dem Koran bestraft: Nichttragen des Kopftuchs, Homosexualität, Feindschaft mit Gott.

Zufälligerweise stehen die dortigen Strafen auch im Einklang mit dem Koran: Kreuzigung, Steinigung, Amputation und Auspeitschen

 

Fazit

Aber laut Frau Baerbock hat „nichts mit nichts“ zu tun. Und so pulverisiert sie selbst ihre grüne „feministische“ Außenpolitik. Nein, so eine Außenministerin hat Deutschland nicht verdient.

Man merke sich: Sind die Grünen an der Macht wird jedes Land, ohne Achtung der Menschenrechte, mit Waffen beliefert. Und wenn es einen Krieg gibt, sind die Grünen lieber mittendrin statt nur dabei!

 

Jörg Baumann, stv. Vorsitzender

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Pressemitteilung vom 2. Oktober 2022

AfD-Kreisvorstand fast unverändert

 

Versammlung wählt Junker erneut zum Vorsitzenden / Landtagswahlen im Blick

 

ASCHAFFENBURG. Der turnusmäßig neu gewählte Vorstand des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg geht fast unverändert in die zweijährige Amtsperiode. Die Mitgliederversammlung wählte zudem Klaus-Uwe Junker am 29. September 2022 erneut zum Vorsitzenden.

 

Ein bisheriges Vorstandsmitglied hatten aus privaten Gründen nicht mehr kandidiert, ein weiteres hatte bereits im Januar sein Amt auf Grund seines Wegzuges aus dem Kreisgebiet niedergelegt „Wir haben im neuen achtköpfigen Vorstand eine gute Mischung aus Kontinuität, Erfahrung und Neuzugängen“, betonte der 58-jährige Kreisrat Junker nach der dreistündigen Sitzung in Aschaffenburg. Er selbst war ohne Gegenkandidat angetreten und erhielt über 90% der Stimmen.

 

Seine nun drei Stellvertreter bleiben mit Jörg Baumann (41) und Joachim Rausch (63) zwei Kreisräte aus Haibach. Als Stellvertreter neu im Amt ist der AfD-Stadtrat Falko Keller (55) aus Aschaffenburg. Die AfD-Stadträtin Ramona Storm (64) rückt ebenso neu ins Team und ersetzt die bisherige Schriftführerin Ulrike Böhner aus Niedernberg, die aus privaten Gründen nicht mehr kandidierte. Schatzmeister bleibt Thomas Philipzik (61). Neben dem bisherigen Beisitzer im AfD-Vorstand Mario Garcia Lezama (52), der wiedergewählt wurde, ergänzt nun Jan Glaab (27) aus Sailauf als neuer Beisitzer die Vorstandschaft, der Oleg Koberstein ersetzt, welcher im Januar aus beruflichen Gründen aus dem Kreisgebiet weggezogen ist. Diese Position war seitdem nicht wieder besetzt worden.

 

Junker sieht den mittlerweile größten Kreisverband im AfD-Bezirk Unterfranken mit der neuen Führungsmannschaft gut aufgestellt für den bayerischen Landtagswahlkampf. Er ist zuversichtlich im nächsten Jahr maßgeblich zu einem guten Gesamtergebnis der AfD in Bayern beitragen zu können. Er erwartet, dass sich die gute und kontinuierliche politische Arbeit in Stadt und Land Aschaffenburg im dann neu gewählten Bayerischen Landtag mit einem AfD-Mandat für die Region auszahlen wird.

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Homepagemitteilung vom 28. September 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat: Aschaffenburg entfernt sich von der Demokratie

 

ASCHAFFENBURG. Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

 

Unter dem Motto „ Lange Nacht der Demokratie“ lädt unsere 2. Bürgermeisterin, Jessica Euler, am 01. Oktober die Bürger zu vielen Aktivitäten und Veranstaltungen ein. Am „blauen Klavier“ vor der City-Galerie gibt es unter anderem ab 14 Uhr ein „Speeddating“ mit Mitgliedern des Aschaffenburger Stadtrats. In der Pressemitteilung spricht Sie davon, dass es den Menschen wichtig sei, in einer Demokratie zu leben.

 

Zur Demokratie gehört Diskurs

Und um diese Staatsform aufrecht zu halten, gründete sich im letzten Oktober das Aschaffenburger „Netzwerk Demokratie“. „Einmischen und konstruktiv streiten“ sind in einer Demokratie sehr wichtig, denke ich. Andere Meinungen zuzulassen, zuzuhören, die offene Diskussion zu suchen, sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Zur Demokratie gehört der Diskurs, für eine lebendige Demokratie ist die Opposition unabdingbar!

 

AfD nicht eingeladen

Da verwundert mich natürlich, dass wir Stadträte der AfD zu dieser Veranstaltung von der 2. Bürgermeisterin Euler nicht eingeladen wurden. Somit wird in dieser Form der „Demokratie“ schon ein Teil der Bürger unserer Stadt ausgeschlossen. Wir sind am 1. Oktober im Schönthal aber trotzdem dabei, wir lassen uns von Scheindemokraten nicht ausgrenzen!

 

Sinkendes Vertrauen in Politik

Nicht verwunderlich ist dagegen Frau Eulers große Sorge der geringen Wahlbeteiligung, und das sinkende Vertrauen in die Politik. Die Wähler nehmen doch gerade in dieser Krise wahr, wieweit die Versprechen der Altparteien im Wahlprogramm letztendlich von der Wirklichkeit entfernt sind.

 

Schulschwimmbäder wieder offen

Auch unser Oberbürgermeister verrennt sich derzeit immer mehr. Seine Entscheidung, die Schulschwimmbäder wegen der selbst herbeigeführten Energiekrise, geschlossen zu halten, wurde im Stadtrat auch auf unseren Antrag hin am 19. September gekippt. Ein weiterer Tiefpunkt seiner Amtsführung war in derselben Sitzung, als er unseren Antrag eines offenen Briefes an Habeck zur Öffnung von Nord-Stream 2, abstimmen lies, ohne uns diesen vor Abstimmung begründen zu lassen, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung des Stadtrates vorsehen.

 

Panikmodus bei den Altparteien

Die Altparteien agieren derzeit von der Bundesregierung bis in die Stadtparlamente nur noch im Panikmodus. Deswegen grenzen Sie die AfD bei öffentlichen Veranstaltungen zur Demokratie immer wieder aus.

Doch: Demokratie ohne Opposition ist Mist!

 

Falko Keller, AfD-Stadtrat

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Homepagemitteilung vom 2. September 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat: Heißer Herbst - für Bürger eiskalt!

 

ASCHAFFENBURG. Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

 

Ein „heißer Herbst“ steht bevor. Für Millionen Bürger in unserem Land wird es allerdings eiskalt. Die katastrophale Energiepolitik unserer Bundesregierung treibt über 50 % der Haushalte in die Armut. Experten bezeichnen das als eine Auswahl von 2 Möglichkeiten, „satt und frieren, oder „hungern und im Warmen sitzen“. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

 

Steigende Gewinne der Versorger

Gasumlage muss weg!!!

Mittlerweile reagieren daher viele Bürgermeister mit einem offenen Brief an unseren Wirtschaftsminister Habeck, und fordern wie die AfD die Öffnung von Nord-Stream 2. Auch bezweifeln Sie die Notwendigkeit einer Gasumlage. Eine der davon begünstigten Firmen, der Mineralölkonzern OMV aus Österreich, hat im 2. Quartal 2022 seinen Umsatz um 103,62 % gesteigert, und einen aktuellen Jahresüberschuss von 1,96 Milliarden Euro. Die EnBw Tochter VNG hat ihren Gewinn nach Steuern in 2021 auf 143 Millionen Euro, nach 53 Millionen in 2020 gesteigert.

 

Neue Armutsfalle Energiekosten

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege befürchtet, dass sogar Familien mit 2 Verdienern in die Armut abrutschen können (Main-Echo 24.08.22). Die Finanzministerin Brandenburgs, Katrin Lange (SPD), ist ebenfalls der Meinung, „Wir sind nicht verpflichtet, uns selbst zu schaden“. In einem Interview zweifelt Sie deutlich die Wirkung der Sanktionen an, spricht von einer schleichenden Enteignung. „Die Ersparnisse der Mittelschicht werden rapide entwertet“. (DLF 23.08.22). Viele Politiker, der Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis, Sprecher von Sozialverbänden, Innungen und viele mehr teilen diese Meinung.

 

Eilanträge der AfD im Stadtrat

Für unsere nächste Stadtratssitzung am 19.09 habe ich daher einen Eilantrag eingereicht, und fordere ebenfalls von unserem Oberbürgermeister einen offenen Brief an Herrn Habeck. Nord-Stream 2 muss umgehend in Betrieb genommen werden, und die Gasumlage sollte gestrichen werden. Auch die Erhöhung der Gaspreise durch die Stadtwerke in Aschaffenburg zum 1.10.22 entbehrt meiner Auffassung nach jedweder Begründung, da wir eine ganz andere Beschaffungsstrategie haben. Die Sitzung ist öffentlich in der Stadthalle, und kann auch über einen Livestream auf www.aschaffenburg.de mitverfolgt werden.

 

Gegen Schließung der Schwimmbäder

Gestern musste ich dann noch aus der Tageszeitung erfahren, dass unser Oberbürgermeister die beiden Schulbäder der Hefner-Alteneck- und der Comenius-Schule nach den Sommerferien wegen der hohen Betriebskosten geschlossen hat. Die Statistik der DLRG zeigt aber deutlich, dass Bayern bei den Todesfällen seit Jahren immer auf dem ersten Platz steht. Im vergangenen Jahr ertranken in Bayern 60 Menschen, und in diesem Jahr sind es bereits 42. Nach 2 Jahren ohne Schwimmunterricht wegen der „Pandemie“ sollen unsere Kinder nun wieder zurückstecken?

 

Stadtratssitzung am 19.9. entscheidet

Da ein Menschenleben aber nicht mit Geld aufzuwiegen ist, habe ich diesbezüglich ebenfalls einen Antrag zur sofortigen Öffnung der Schulbäder gestellt. Dieser wird vermutlich auch am 19.9. behandelt.

 

Die AfD im Bund fordert

  • Weg mit der Gasumlage!
  • Öffnen von Nordstream 2!
  • Ende der Sanktionen, die Deutschland selbst noch viel mehr schaden!
  • Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie!

 

Falko Keller, AfD-Stadtrat

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Homepagemitteilung vom 5. Mai 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat

 

ASCHAFFENBURG. Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

 

Stadt nimmt Sorgen nicht Ernst

Die Bürger in Aschaffenburg zeigen sich ob der Kriegsgefahr, nach der Zusage der Bundesregierung auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, sehr besorgt. Nicht nur die Redaktion von Prima-Sonntag, sondern auch uns erreichten viele Anfragen zu den Themen Sirenen, Bunker und Verhaltensvorgaben im Ernstfall. Unseren Eilantrag dazu in der Plenumssitzung des Aschaffenburger Stadtrates vom 2. Mai war unserem Oberbürgermeister leider nur eine kurze Rückmeldung wert.

 

Keine Vorbereitung auf den Katastrophenfall

Die Stadt sieht aktuell keine Gefahr und lässt sich daher auch mit der Installation von 20 Sirenen im Stadtgebiet bis zum Jahresende Zeit. Die von uns geforderte Informationsschrift zum Verhalten im Ernstfall für alle Haushalte wird auch, wenn überhaupt, frühestens im nächsten Jahr kommen. 

 

Eigenverantwortlich handeln

Die Schuld für fehlende Bunkerplätze und abgebaute Sirenen wird, in gewohnter Manier, der Landes- und Bundesregierung zugeschoben. Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt öfter selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen.

 

Ablehnung von Umweltpolitik

Gleiches gilt auch in den Beschlüssen zu den Änderungen im Bebauungsplan der beiden Gebiete "Nordwestliche Spessartstraße" und "Mühlstraße/Strietwaldstraße". In Zeiten des von den Altparteien erklärten, sogenannten "Klimanotstandes" sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage hier eine PV-Pflicht einzutragen. Unser Antrag für ein Förderprogramm zur Fassadenbegrüung wurde im letzten Jahr abgelehnt. Ein weiterer, zur Erzeugung von Strom mit "The Wind Tree" als Pilotprojekt, wurde diesen März abgelehnt. Damit bestätigt sich leider unsere Befürchtung vor der Wahl, dass die Parteien nur auf den Klimazug aufgesprungen sind, um Wählerstimmen zu generieren, eine Umsetzung im eigenen Verantwortungsbereich aber gar nicht geplant ist.

 

AfD wirkt für Kleinkinder

Zum Schluss gibt es noch eine kleine positive Meldung, die für viele strahlende Kinderaugen gesorgt hat. Die von uns beantragte Kleinkinderschaukel für den Spielplatz "Breslauer Platz" ist letzte Woche montiert worden. Somit müssen die Familien nicht mehr bis ins Schöntal um ihre Kleinen schaukeln zu lassen. Wir bedanken uns hiermit recht herzlich beim Garten- und Friedhofsamt.

 

Falko Keller, AfD-Stadtrat

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Pressemitteilung vom 11. Februar 2022

Falko Keller bedauert pauschale Aussage gegen Juden und Muslime

 

ASCHAFFENBURG. In der Sendung des Magazins „Monitor“ vom 10.2.2022 in einem Beitrag zum angeblichen Rechtsextremismus in der Partei AfD wird der AfD-Stadtrat Falko Keller mit einer pauschalen Aussage auf facebook gegen die jüdische und muslimische Religion zitiert. Falko Keller bedauert diese damalige Aussage in ihrer Pauschalität und hat sich bereits dafür entschuldigt.

 

Monitor berichtet

In seinem Bestreben der Alternative für Deutschland eine generelle und allumfassende Rechtsextremität zu unterstellen zitiert das Bundesamt für Verfassungsschutz im laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln isoliert einzelne Aussagen von AfD-Mandatsträgern bis auf kommunalpolitische Ebene. Das Magazin „Monitor“ in der ARD hat Zitate aus dieser noch nicht veröffentlichten Verfahrensakte in seiner Sendung vom 10.2.2022 angeführt. Darunter die Aussage des Aschaffenburger AfD-Stadtrates Falko Keller „… dass die jüdische und muslimische Religion voller Hass ist, und hier nichts verloren hat“, die er am 12. Mai 2021 als Kommentar zu einem Artikel auf t-online auf facebook getätigt hatte. In dem Kommentar auf t-online wurde Stellung zu antijüdischen Protesten vor einer Synagoge in Gelsenkirchen genommen, die von muslimischen Kräften initiiert wurden. Obwohl die AfD sich von diesen antisemitischen Protesten scharf distanzierte, hatten viele Medien und auch der Zentralrat der Juden die AfD für diesen Antisemitismus mitverantwortlich gemacht.

 

Entschuldigung an friedliche Juden und Muslime

Dazu Falko Keller heute: „Ich habe in meinem privaten und beruflichen Umfeld oft mit Angehörigen verschiedener Religionen und verschiedener Nationen zu tun und habe dort sehr viele friedliche, wohlmeinende und vernünftige Menschen kennengelernt. Nichts liegt mir ferner als diese Menschen zu verurteilen. Bei den antisemitischen Protesten im Mai im Ruhrgebiet wurde die AfD sofort von vielen Medien und auch vom Zentralrat der Juden in Mitverantwortung genommen, obwohl diese Proteste von in Deutschland lebenden Muslimen ausgingen. Deswegen habe ich mich in meinem Kommentar gegen diese jüdischen und muslimischen Kräfte gewendet, die Religion zu Abgrenzung, Hass und Gewalt nutzen. Ich bedauere, dass ich spontan eine sehr pauschale Formulierung verwendet habe. Ich habe mich bereits dafür entschuldigt und möchte diese Entschuldigung nur wiederholen.

 

Falle Generalverdacht

Viele Medien, Journalisten und Mitbürger machen heute den Fehler Einzelaussagen und Einzeltaten auf eine ganze Gruppe zu interpolieren und die Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. Davor wird aber immer nur in Bezug auf Flüchtlinge und Straftaten von Ausländern gewarnt. Im Kampf gegen „Recht(s)“ ist das jedoch oft ein probates Mittel. Das Magazin Monitor versucht ganz bewusst mit Einzelaussagen von Parteimitgliedern die ganze Partei AfD als „so ist die AfD“ in Mithaftung zu nehmen. In meiner Reaktion auf facebook habe ich zumindest sprachlich den gleichen Fehler begangen, auch wenn ich damit nicht die Religionen als Ganzes, sondern speziell den Hass von Fanatikern innerhalb dieser Religionen gemeint habe.“

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Homepagemitteilung vom 2. Februar 2022

Offener Brief an Landrat Dr. Legler zur Aussetzung der Durchführung zur partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen

 

Am 1. Februar haben die Medien berichtet, dass es im Ermessen der örtlichen Gesundheitsämter liegt, die ab 16. März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen umzusetzen oder auch nicht.

 

Hierzu haben die AfD-Stadt- und Kreisräte einen offenen Brief an den Landrat und Vollzugszuständigen Dr. Legler geschrieben mit der Bitte das Gesundheitsamt anzuweisen, dass die ungeimpften Beschäftigten im Gesundtheitswesen auch nach dem 16. März zur Arbeit kommen und eingesetzt werden dürfen und somit die Impfpflicht in Stadt und Landkreis Aschaffenburg auszusetzen.

 

Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

wir, die AfD-Stadt- und Kreisräte in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, möchten Sie als Vollzugszuständiger des Gesundheitsamtes Aschaffenburg mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Stadt und Landreis Aschaffenburg mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.

Wie die Medien gestern berichteten, hat das Bundesgesundsheitsministerium gestern bekannt gegeben, dass eine Weiterbeschäftigung als ungeimpfter Arbeitnehmer im Gesundheitswesen möglich ist, solange das örtliche Gesundheitsamt nicht einschreitet.

Viele sowohl passiv als auch aktiv betroffene Bürger sind besorgt über die drohende Beschäftigungslosigkeit im Pflegebereich und einem daraus folgenden Pflegenotstand. Ab dem 16. März 2022 sind Unternehmensleitungen verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn ein Nachweis für Arbeitnehmer gemäß Satz 1 des § 20a (2) IfGS nicht vorgelegt werden kann, einschließlich der personengebundenen Daten. In der Folge kann das Gesundheitsamt diesen Arbeitnehmern gemäß §20a (5) IfGS untersagen, die Räume der Betriebsstätte zu betreten und dort die berufliche Tätigkeit auszuüben.

 

Es ist allgemein bekannt, dass schon vor „Corona“ die personelle Lage in den Pflegeberufen mehr als angespannt gewesen ist. Es wird einfach jeder einzelne dringend gebraucht. Zur Abwendung eines nun drohenden Pflegenotstands besteht der gesetzlich mögliche Ausweg für das Gesundheitsamt diese Kann-Bestimmung nicht umzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber sich durch die Gestaltung des Gesetzestextes an dieser Stelle als Kann-Vorschrift etwas gedacht hat. Möglicherweise hat er nicht ausschließen wollen, dass eine große Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten an ihrem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit festzuhalten bereit ist und auf eine Impfung mit inzwischen erwiesenermaßen fragwürdiger Wirkung und drohenden erheblichen Nebenwirkungen verzichtet. Im dann ungünstigsten Fall eines Pflegenotstandes ist eben dieser durch eine Aussetzung dieser Bestimmung vermeidbar.

 

Somit würden Sie sich mit der Aussetzung dieser Regelung streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, in welchen die Verantwortung zur Durchsetzung ganz klar an das regionale Gesundheitsamt delegiert ist.

 

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um einen drohenden personellen Notstand im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern, deren Kollegen, die deren Arbeit zusätzlich miterledigen müssten sowie den Arbeitgebern mit Ihrer baldigen Entscheidung eine vernünftige Planungsgrundlage.

 

Die Stadt- und Kreisräte der AfD in Aschaffenburg (Stadt und Land)

Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch, Jörg Baumann, Bernhard Sell (Kreisräte)

Falko Keller, Ramona Storm (Stadträte)

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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021

Ramona Storm steht zu Ihren Aussagen

 

ASCHAFFENBURG. Ramona Storm steht nach wie vor zu ihren Aussagen zur Situation im Klinikum Aschaffenburg, die sie über ihr eigenes Erleben der Corona-Situation an ihrem Arbeitsplatz, der Intensivstation, in einem am Sonntag veröffentlichten Video getätigt hatte.

 

Bis auf „Weiteres“ freigestellt
Die Krankenschwester wurde am Montag von der Leitung des Klinikums von ihrer Arbeit ohne Angabe von Gründen „bis auf Weiteres“ freigestellt. Darüber hinaus wurde ihr ein Haus- und Betretungsverbot erteilt. In einer Stellungnahme des Klinikums auf seiner facebook-Seite spricht das Klinikum davon "sich aufs Schärfste von den darin (Anm. das Video) getätigten, befremdlichen Aussagen der Mitarbeiterin zu distanzieren".

 

Vorwürfe darlegen
Die examinierte Krankenschwester bittet die Klinikleitung darzulegen, in welchen Punkten ihre Aussagen im Video „befremdlich“ seien und diese zu widerlegen, falls ihre Aussagen auf falschen Annahmen beruhen würden.

 

Keine „Impfgegnerin“
Im Main-Echo wurde Ramona Storm als „Impfgegnerin“ betitelt, dem sie widerspricht. Wie sie schon in dem Video-Clip darlegte, ist sie gegen eine allgemeine Impfpflicht und nicht gegen Impfungen generell. „Impfung muss freiwillig sein!“, so die AfD-Stadträtin.

 

Bisher kein Fall für Arbeitsgericht
Trotz ihrer nun erfolgten Freistellung im Klinikum würde die Krankenschwester gerne noch im letzten halben Jahr vor ihrem Ruhestand auf der Intensivstation arbeiten. Sie bedauert diesen Schritt des Geschäftsführers. Einen Fall für das Arbeitsgericht sieht sie noch nicht, da mit ihrer Freistellung bisher noch keine Kündigung oder Reduzierung ihrer Bezüge einhergeht. „Gerne nehme ich jederzeit meine Arbeit wieder auf“, so Frau Storm, „denn in dieser angespannten Situation können die Patienten und meine Kollegen jede Unterstützung gebrauchen.“

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Homepagemitteilung vom 14. November 2021

Zum Volkstrauertag am 14. November 2021 ...

 

... gedenken wir der Toten und der Opfer der beiden Weltkriege und der Toten und der Opfer von Willkür, Gewalt und Gewaltherrschaft.

 

Besonders bedrücken uns die Opfer religiös, ideologisch oder politisch motivierter Gewalt.

 

Gewaltherrschaften schließen ihre Gegner aus dem öffentlichen Leben und aus dem öffentlichen Diskurs aus. Sie setzen zur Begründung ihrer Herrschaft Narrative in die Welt, die von großen Mehrheiten mitgetragen werden. Argumente gegen diese Narrative werden als „Regimekritik“ oder als „unsagbar“ nicht zugelassen. Politische Gegner werden diffamiert, herabgewürdigt, bekämpft.

Gewaltherrscher kontrollieren die Medien, die Sprache, die veröffentlichte Meinung. Wer die Worte kontrolliert, kontrolliert die Taten.

 

Wir befinden uns in Deutschland wieder in einer Phase, in der es Narrative zu Klimawandel, Energie, Migration und Gesundheit gibt. Diese Narrative werden von den öffentlich-rechtlichen Sendern und vielen weiteren Medien mitgetragen. Es wird einseitig im Regierungssinne berichtet, Gegenmeinung findet öffentlich wahrnehmbar kaum oder gar nicht statt. Und eine Mehrheit in der Bevölkerung trägt diese Narrative wieder mit.

 

Grundgesetzlich garantierte Grundrechte und –freiheiten werden dem Bürger auf gewagter gesetzlicher Basis entzogen. Gerichte schweigen. Bürger, die Politik kritisieren oder sich und ihren Körper den Narrativen nicht unterordnen wollen, die auf Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Freiheit setzen, werden staatlich ausgegrenzt. Ihnen wird fehlende Solidarität vorgeworfen. Mehr und mehr werden sie zum Feind erklärt. Und wieder gibt es Mehrheiten in diesem Land, die diesem Regierungshandeln Recht geben und es unterstützen. Weil sie die Narrative und dem Mainstream glauben, ihn nicht hinterfragen und nicht selbst denken.

 

Heute, am Volkstrauertag 2021 möchten wir das bewusst machen.

 

Gewaltherrschaft kommt oft nicht von außen, sondern von innen.

 

Gehen Sie heute auf die Gedenkveranstaltungen in Ihrer Stadt oder Gemeinde.

 

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sonntag.

 

Klaus-Uwe Junker, Kreisrat, Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg

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Pressemitteilung vom 16. Oktober 2021

AfD begrüßt Volksbegehren "Landtag abberufen"

 

ASCHAFFENBURG. Der Landesparteitag der Bayerischen AfD und der Vorstand des Kreisverbandes Aschaffenburg begrüßen das „Volksbegehren Landtag abberufen!“.

 

Volksbegehren unterstützen

Parteimitglieder und die Bürger werden gebeten, durch Unterzeichnung der Eintragungslisten oder aktives Werben das Volksbegehren und einen etwaigen Volksentscheid zu unterstützen.

 

Verfehlte Politik der Regierung Söder

Die Kritik an der Politik der Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder ist zentrale Aufgabe der AfD Bayern. Als Beispiele führen wir die verfehlte Klimapolitik, Coronapolitik und Energiepolitik an.

 

Rechtswidrige Maßnahmen

Wir kritisieren die freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Staatsregierung, die durch den Landtag ratifiziert wurden, aufs Schärfste. Insbesondere das gerichtlich festgestellte rechtswidrige Wegsperren von Millionen Bayern in den nächtlichen Ausgangssperren über mehrere Wochen.

 

Mehr Direkte Demokratie

Verbunden mit der zentralen Forderung, wonach den Bürgern die Teilnahmerechte einer direkten Demokratie nach Schweizer Modell einzuräumen sind, ist es Anliegen der AfD, sich an einem Bündnis zur Abwahl des Landtags und damit der Söder-Regierung zu beteiligen.

 

Maßgebliche Opposition

Mit der Unterstützung des Volksbegehrens unterstreicht die AfD ihren Willen zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung und den Anspruch, die maßgebliche Oppositionspartei in Bayern zu sein.

 

Eintragung

Sie können sich für das Volksbegehren zu den amtlichen Öffnungszeiten in Ihrem Rathaus / in Ihrer Gemeinde eintragen.

Bis einschl. 27. Oktober 2021

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Homepagemitteilung vom 24. September 2021

Es fehlt den anderen an Respekt!

 

Jörg Baumann bemängelt, dass es den anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien an Respekt für Sie, für den Wähler mangelt. Und ruft zur Wahl der AfD auf! 

 

ASCHAFFENBURG, 24.09.2021. Den Grünen, den Roten, den Schwarzen, den Gelben, den Bunten fehlt es vor allem an einem: RESPEKT!

  • vor IHRER Lebensleistung!
  • vor IHRER freien Meinung!
  • vor IHREM freien Willen!
  • vor IHREN Rechten!
  • vor der Demokratie!
  • vor dem Wähler!
  • vor IHNEN!

 

Sie lassen das Rentensystem ausbluten, es droht Altersarmut, die Renten sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten die geringsten. UND: Sie haben Kein Konzept!

 

Kritische Meinungen zur Regierungspolitik, zur Rechtsstaatlichkeit werden unterdrückt, diffamiert oder überhaupt nicht veröffentlicht.

 

Ihren freien Willen bezüglich einer Impfung ignoriert man und verpflichtet Sie durch die Hintertür zur Impfung, wenn Sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.

 

Die Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, die Rechte, die es den Bürgern in allen Situationen ermöglichen sollen, sich gegen einen übermächtigen Staat zu wehren.

 

Markus Söder hat lässt keinen Respekt vor dem Wahlgeheimnis erkennen, wenn er (im Scherz, hahaha…) dazu auffordert Bürgern, die nicht die CSU wählen wollen, von der Wahl fern zu halten.

 

KURZ: Die regierenden Parteien haben sich in ihren Sesseln warm gesessen und meinen, dass diese Sessel, die der Souverän bezahlt, ihnen ganz allein gehören.

 

Sie haben jeden Respekt vorm Volk, vor Ihnen, vor den Wählern verloren!

 

NICHT MIT UNS!

Wir fordern:

  • Amtszeitbegrenzung
  • Mitbestimmung auf allen Ebenen
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
  • Gewaltenteilung gewährleisten
  • Entpolitisierung der Justiz
  • Freie Listenwahl und freies Mandat
  • Und vieles mehr

 

DESWEGEN:

Machen Sie beide Kreuze bei der AfD.

Für Deutschland.

Für unseren Rechtsstaat.

Für eine sichere Zukunft.

Für normale Politik in einem normalen Land.

DEUTSCHLAND. Aber normal.

 

Jörg Baumann, AfD, Direktkandidat Wahlkreis 247 Aschaffenburg

 

 

Homepagemitteilung vom 11. September 2021

9/11 - 20 Jahre islamistischer Terror

Homepagemitteilung vom 29. Juni 2021epagemitteilung vom 29. Juni 2021

Der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Aschaffenburg äußert sich zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA an 9/11, am 11. September 2001

 

Wut und Entsetzen

Heute konnten Sie viele Rückblicke auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 in den Medien sehen. Trauer, Wut, Entsetzen begleiten noch immer die Gedanken an diese beispiellos brutalen Anschläge nicht nur auf die Bevölkerung der USA, sondern auf die ganze westliche Zivilisation.

 

Kampf gegen Zivilisation

Doch eines wurde ganz selten genannt, die Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz haben dieses Wort nicht in den Mund oder in ihre Texte genommen, wahrscheinlich kommt es in ihren Köpfen gar nicht vor. Es waren nicht nur „Terroranschläge“, sondern es waren „islamistische Terroranschläge“. Der politische Islam führt seit Jahrzehnten einen Kampf gegen die westliche Zivilisation, gegen „Ungläubige“, gegen Frauenrechte, gegen unsere Art zu denken und zu leben.

 

Terror geht weiter

Und der islamistische Terror hat nach 9/11 nicht aufgehört, sondern er terrorisiert auch in Deutschland und Europa weiter. Terrorangriffe wie Paris am 13.11.2015, Nizza am 14.7.2016, Berlin Breitscheidplatz am 19.12.2016, London 3.7.2017 und 15.9.2017, Wien 2.11.2020. Oder Terrorattacken oftmals angeblich psychisch gestörter „Einzeltäter“ wie – leider nicht zuletzt – am 25.6.2021 in Würzburg.

 

Verharmlosung

Die deutschen Politiker betreiben eine Politik der Verharmlosung und der Verdrängung. Statt die Ursachen zu benennen und Maßnahmen gegen den islamistischen Terror zu ergreifen, werden im Gegenteil weiterhin kriminelle Islamisten unkontrolliert ins Land gelassen. Die Bevölkerung wird im Stich gelassen, die innere Sicherheit vernachlässigt mit dem berühmt berüchtigten Satz der Kanzlerin „nun sind sie halt da.“

 

Ursachen verdrängt

Da stellt sich die Frage: Was ist schlimmer? Die islamistischen Terrorangriffe an sich oder die Penetranz unserer verantwortlichen Politiker, diese Angriffe nicht beim Namen zu nennen und die Ursache, nämlich den Islamismus zu verdrängen, zu verleugnen oder aus falscher politischer Korrektheit auszublenden?

 

Gegen politischen Islam

Die AfD ist die einzige relevante Partei in Deutschland, die diese beiden Gefahren für unser Leben und unsere Freiheit klar benennt. Den politischen Islam und die Verweigerung ihn zur Kenntnis zu nehmen. Die AfD und ich stellen sich dieser offensichtlichen Gefahr von innen und außen entgegen.

 

Jörg Baumann, AfD, Direktkandidat Wahlkreis 247 Aschaffenburg

 

 

Homepagemitteilung vom 1. August 2021

Jörg Baumann: Mein Programm

 

Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 247, Aschaffenburg stellt seine politischen Schwerpunkte vor:

 

Mein Schwerpunktthema ist die INNERE SICHERHEIT.

 

Ich fordere mehr Unterstützung der Politik für die Polizei und die Gleichbehandlung von Straftätern vor Gerichten ohne sogenannte „Kulturrabatte“.

 

Der POLITISCHE ISLAM muss bekämpft werden. Ich setze mich dafür ein, ihm die Unterstützung durch die deutsche Politik zu entziehen.

 

Ich trete ein für eine STEUERLICHE ENTLASTUNG der Arbeitnehmer und für die DEREGULIERUNG DER ENERGIEPOLITIK, die zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat.

Ich bekenne mich mit einem klaren „JA“ ZU EUROPA,
aber ein „NEIN“ ZUR HEUTIGEN EU.

 

Diese ist nicht mehr zu reformieren! Ich will keinen undemokratischen Super-Zentralstaat, der nur Lobbyinteressen stützt. Der die Verschiedenheit seiner Kulturen negiert und die Interessen der Menschen schon lange aus den Augen verloren hat!

 

WIR SIND DIE EINZIGE PARTEI, DIE SICH NOCH FÜR DIE INDIVIDUELLE FREIHEIT, FÜR DIE SELBSTBESTIMMUNG DER BÜRGER EINSETZT. WIR KRITISIEREN DEN ÖKO-SOZIALISMUS UND DEN OBRIGKEITSWAHN DER REGIERUNG. WIR BEKENNEN UNS ZUR FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG UND ZUM GRUNDGESETZ!

 

Deswegen werden wir zu Unrecht als „Rechtspopulisten“ und als „rechtsextrem“ diffamiert. Unsere berechtigte Regierungskritik wird als „Hass und Hetze“ verunglimpft.

 

Bleiben Sie misstrauisch gegenüber den Medien, denken Sie selbst.

 

SCHENKEN SIE MIR IHR VERTRAUEN!

 

DAFÜR STEHE ICH MIT MEINEM NAMEN.

 

Jörg Baumann, AfD, Direktkandidat Wahlkreis 247 Aschaffenburg

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Pressemitteilung vom 13. Juli 2021

AfD protestiert gegen Regenbogenbeflaggung am Landratsamt

 

AfD-Kreistagsfraktion spricht dem Christopher-Street-Day den amtlichen Charakter ab und protestiert gegen die vorgenommene Beflaggung am Landratsamt ohne die Deutschlandfahne

 

ASCHAFFENBURG, 13.7.2021.

Die Beflaggung an öffentlichen Gebäuden ist bayernweit in einer Verwaltungsanordnung geregelt. Den Kreisverwaltungsbehörden ist ein Spielraum gegeben, zu besonderen Anlässen eine eigene Beflaggung vorzunehmen. Die ist aber auf Fälle zu beschränken, die eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen. Genau diese Rechtfertigung sieht die AfD für den Christopher Street Day nicht gegeben, da dieser Tag keinen amtlichen und offiziellen Charakter hat, sondern der CSD in der Stadt Aschaffenburg – und nicht im Landkreis – nur auf Initiative einer privaten Jugendinitiative gefeiert wird, die ihn in der Regel als Demonstration anmeldet.

 

Vorgaben aus Bayern ignoriert

Weiterhin schreibt das Land Bayern den Kreisverwaltungsbehörden vor, grundsätzlich die bayerische Staatsflagge, der Bundesflagge und, soweit möglich, die Europaflagge gemeinsam zu setzen. Auch gegen diese Regel hat das Landratsamt mit der vorgenommenen Beflaggung am 12. Juni 2021 verstoßen, da es nur mit der Landkreisfahne, flankiert von zwei Regenbogenfahnen beflaggt hat. Die Kreistagsfraktion wirft dem Landrat vor, damit eine Loslösung aus der staatlichen Ordnung zu signalisieren und die Unterordnung unter den Wunsch, zuvorderst der Grünen Jugend, auf die Deutschlandfahne in Zukunft ganz zu verzichten.

 

Deutschlandfahne steht für Respekt

Im Übrigen stehe gerade die Deutschlandfahne mit ihren Farben Schwarz/Rot/Gold für die der Regenbogenflagge zugedachten Werte, so der Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion Klaus-Uwe Junker, und zitiert in seiner Stellungnahme an den Landrat den Art. 3, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

 

Deutsche Fahne bunt genug

Faktionssprecher Junker weiter: „Als AfD brauchen wir keine farbenfrohen Zeichen wie die Regenbogenflagge u.a. für Respekt, Toleranz und Weltoffenheit. Uns ist die Deutsche Fahne bunt genug. Uns genügen gelebter Respekt und gelebte Toleranz viel mehr. Vor allem was auch Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der politischen Debatte betrifft, den gerade die oft vermissen lassen, die am lautesten mit der Regenbogenfahne wedeln. Respekt und Toleranz haben dort ihre Grenzen, wo gegen unsere Werte und gegen unsere Gesetze verstoßen wird.

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Homepagemitteilung vom 29. Juni 2021

Zum Anschlag in Würzburg

 

ASCHAFFENBURG 29.06.2021.

Die Einschläge kommen näher, wir haben Freunde in Würzburg. Wir trauern um die, die mit dem Messer getötet wurden und beten für die, die noch schwer verletzt um ihr Leben kämpfen.

 

Kein Einzeltäter

Der Mörder war kein Einzeltäter, nicht einfach nur ein psychisch Gestörter. Ja, man muss psychisch gestört sein, um aus einer Ideologie oder einer Religion, aus einem kranken Wertekonzept heraus Menschen umzubringen. Aber der Täter reiht sich in eine ganze Reihe von sogenannten Einzelfällen ein, die daraus eine Terrorbewegung machen. Den radikalen Islam.

 

Integration schlägt fehl

Alle Intergrationsbemühungen müssen fehl schlagen, wenn das Werteverständnis nicht passt und unser offener und freier Umgang zwischen den Menschen und Geschlechtern einfach nicht akzeptiert wird.

Und wieder zahlen Unschuldige einen sehr hohen Preis. Ihr Leben und ihre körperliche und seelische Unversehrtheit wurde ihnen rabiat und brutal genommen. Warum?

 

Radikaler Islam

Martin Sichert MdB hat sich auch bei den Helden von Würzburg mit folgenden Worten bedankt und zur vorbehaltlosen Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam aufgerufen:

 

Ich möchte den Helden von Würzburg danken. Jenen Männern, die unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass nicht noch mehr Frauen Opfer wurden.

Ein Großteil dieser Männer hatte Migrationshintergrund. Es zeigt einmal mehr, nicht Ausländer oder Migranten sind das Problem, sondern der radikale Islam.

Der Anschlag von Ansbach, der Anschlag am Breitscheidplatz, die Anschläge in Würzburg 2016 und 2021 hatten eines gemeinsam: Täter, die dem radikalen Islam angehören.

Wer wirklich möchte, dass die Opfer nicht umsonst gestorben sind, der muss das Weltbild bekämpfen, das für ihren Tod verantwortlich ist: den radikalen Islam.

Ich bin empört, dass der radikale Islam nach jedem Anschlag als psychische Störung abgetan wird. Das ist er nämlich nicht, er ist schlicht eine andere Form der Sozialisierung.

Solange wir nicht bereit sind, uns als Gesellschaft damit auseinanderzusetzen, wird es weitere Opfer geben. Wir werden weiter Helden brauchen, wie jene, die am Freitag Nachmittag in Würzburg zur Stelle waren. Danke für Euer mutiges Vorbild!“ (Martin Sichert MdB)

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Pressemitteilung vom 19. April 2021

Jörg Baumann kandidiert für den Bundestag

 

ASCHAFFENBURG. Die AfD hat am Freitag den stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Kreis- und Gemeinderat Jörg Baumann aus Haibach zu ihrem Direktkandidaten für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg gewählt. Der „Triple-Vize“, wie er sich selbst in seiner Vorstellung bezeichnete, ist zudem stellvertretender Vorsitzender des AfD-Bezirksverbandes Unterfranken sowie des AfD-Ortsverbandes Haibach.

 

Mit knapp 80% gewählt

Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Baumann mit knapp 80% der Stimmen gegen seine Mitbewerberin und Stadträtin Ramona Storm durchsetzen. Ein weiterer Bewerber musste vor Beginn der Wahl die Versammlung wegen eines familiären Notfalles wieder verlassen und konnte so zur Wahl nicht antreten.

 

Erfolgreich bei den Kommunalwahlen

Jörg Baumann, 40 Jahre alt, ist Hundeführer und Polizeibeamter, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist seit 2019 Mitglied der Alternative für Deutschland und trat bereits zu den Kommunalwahlen 2020 als Bürgermeisterkandidat in Haibach gegen den amtierenden Amtsinhaber Andreas Zenglein von der CSU und die für die SPD antretende andere Herausforderin Anja Goymann, parteilos, an. Er holte auf Anhieb 10,2% der Stimmen.

 

Schwerpunkt Innere Sicherheit

Zu seinen politischen Schwerpunktthemen gehört die Innere Sicherheit. Er fordert mehr Unterstützung der Politik für die eigene Polizei und eine Gleichbehandlung von Straftätern vor Gerichten ohne immer öfter gewährte sogenannte Kulturrabatte. Vor allem will er über den politischen Islam aufklären und diesem die Unterstützung durch die deutsche Politik entziehen. Baumann tritt für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer ein und für eine Deregulierung der Energiepolitik, die in Deutschland zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat. Von ihm kommt ein ganz klares „JA“ zu Europa, aber ein „NEIN“ zur heutigen EU. Diese hält er für nicht mehr reformierbar. Sie habe sich zu einem Super-Zentralstaat entwickelt, der die Verschiedenheit ihrer Kulturen negiert und die Interessen der Menschen schon lange aus den Augen verloren hat.

 

Gegner CSU und Medien

Im Wahlkampf will Jörg Baumann gegen die CSU punkten, die mit ihrer Politik und ihren Personen ihr Grundsatzprogramm schon lange nach links verlassen hat. Weiter will er auf die Rolle der Medien hinweisen, die eine Politik zu einem neuen Sozialismus und zu immer mehr Planwirtschaft in Deutschland wohlwollend und kritiklos begleiten.

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Homepagemitteilung vom 24. März 2021

Fröhliche Ostern liebe Mitbürger in Aschaffenburg!

 

Sogenannte "Ruhetage" über Ostern sorgen für Verdruss und erhöhen das Infektionsrisiko bei Ostereinkauf.

 

Wer geglaubt hat, die Bundesregierung hätte das Repertoire an willkürlichen Maßnahmen längst ausgeschöpft, wird nun eines Besseren belehrt: Vom 1. bis zum 5. April, also noch vor Ostern und über die Feiertage, wurde zunächst der völlige Lockdown verordnet. Reisen zu Verwandten? Untersagt! Sonne genießen im Biergarten? Verboten!

 

Staatliche Willkür und Kopflosigkeit

Einen Tag später, heute, wurde alles wieder zurück genommen.

Auf massiven Protest und Widerstand der Bevölkerung,der Gastronomie, Reisebranche, Einzelhandel mussten die Verantwortlichen zurückrudern.

Die Frage bleibt: War es politisches Kalkül oder ein Eingeständnis des politischen Versagens ?

Die Nachbearbeitung dieses Fauxpas wird noch aufzuarbeiten sein.

Allein der Ge

danke bereits am 1. April Gründonnerstag den Lebensmittel-Einzelhandel zu schließen und an einem verlängerten Osterwochenende nur einen Öffnungstag zum Ostereinkauf zu genehmigen, zeigt die Kopflosigkeit und Willkür in der Regierung.

Diese Maßnahme hätte einen deutlichen höheren Andrang im Einzelhandel bedeutet. Die Kunden wären entweder dicht gedrängt in den Läden gestanden oder aber in langen Warteschlangen. Die Infektionsgefahr würde damit nicht vermindert, sondern künstlich erhöht. Um Infektionsgefahr zu reduzieren, müssten die Öffnungszeiten erheblich verlängert werden!

 

Zynismus pur

Während dieses Total-Lockdowns, der uns zynischerweise als »erweiterte Ruhezeit« verkauft wurde, sollte zudem ein generelles »Ansammlungsverbot« im öffentlichen Raum gelten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern nach mehr als elfstündigen „Gesprächen“.

Damit ist natürlich ein Demonstrationsverbot gemeint, welches natürlich die traditionellen Ostermärsche beinhaltet, die für Frieden und Freiheit standen.

Sie wären nötiger denn je, wir sehen keinen gesellschaftlichen und sozialen Frieden mehr.

 

Es stimmt nicht in unserem Staat

Wenn Grundrechte als Freiheiten und Lockerungen deklariert werden stimmt schon lange nichts mehr in unserem Staat.

Vor zwei Wochen fand in Aschaffenburg ein Autokorso gegen eben diese Zustände statt - friedlich und ohne Gewalt - ja er war lautstark!

Wie wurden die Teilnehmer der hiesigen Presse genannt? Figuren!!! Abwertend und ohne Respekt vor deren Meinung! Im Klartext bedeutet das: Alles, was sicht nicht regierungskonform, sondern sogar oppositionell verhält, muss verdrängt werden.

 

Kommt das dem ein oder dem anderen nicht bekannt vor?

 

Wir von der AfD stehen zu unserem Grundsatz:

Ohne Opposition kann es keine echte Demokratie geben!

 

Lothar Franke, Vorsitzender Stadtverband Aschaffenburg

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Offener Brief an die GdP vom 15. März 2021

GdP verlässt den demokratischen Diskurs

 

Am 11. März 2021 hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei GdP ein Positionspapier zum Thema „Demokratie schützen“ veröffentlich, über das in vielen Medien berichtet wurde.

 

Unser Mitglied und stellvertretender Kreisvorsitzende Jörg Baumann hat daraufhin einen offenen Brief an die GdP geschrieben, den wir hier veröffentlichen:

 

Mein Name ist Jörg Baumann, Polizeibeamter, bis heute Mitglied der GdP und AfD Mitglied. Ich bin ein Verfechter unserer Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung. Ich stehe zur freien sozialen Marktwirtschaft und unserem Grundgesetz. Ich bin kein Antisemit, kein Nazi, ich bin weder homophob, xenophob oder was für ein -phob jemandem noch einfallen mag. Ich bin für freie Meinungsäußerung und gegen die Einengung des Sprachgebrauchs (political correctness).

 

Ich schreibe hier ausschließlich meine freie Meinung gegenüber meiner ehemaligen Gewerkschaft, welche ich mit dem heutigen Tag verlassen werde! Ich trenne stets meine Arbeit und meine politische Aktivität.

Doch durch das Positionspapier der GdP sehe ich mich genötigt, dazu Stellung zu nehmen.

 

Wenn eine Gewerkschaft schreibt sie möchte die Demokratie schützen indem sie Mitglieder aus der Gewerkschaft schmeißt, die sich politisch engagieren, stößt mir das sauer auf.

 

Was soll das eigentlich heißen, Demokratie schützen? Die IM´s der Stasi sollten ja auch die „Demokratie“ der DDR schützen. Schon mit der Überschrift zeigt die GdP was den Leser dieses Papiers erwartet, leere Phrasen und political correctness Gewäsch.

Anstatt sich politisch einzumischen sollte sich diese lieber um die Anliegen der Polizisten kümmern. Wie stehen sie z.B. zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin?!

 

Die GdP-Funktionäre stellen sich gegen (die schwammigen und rechtsunsicheren Wörter) Hass und Hetze. Komisch nur das sich die Herren Vorstände und Unterstützer nur gegen die AfD, und auch nur gegen rechtspopulistische, radikale und extreme Organisationen und Gruppen wenden.

 

Dem zu Folge ist linksextremistische Gewalt, übrigens das Hauptproblem der Beamten auf der Straße bei Demos, wohl kein Problem für die GdP. Aber die hohen Herren der GdP sind ja auch nicht auf der Straße, sondern im Büro zu finden. Ich könnte mich hinter dieses Papier stellen, wenn sich die GdP einfach gegen alle extremen und verfassungsfeindlichen Gruppen richten würde und nicht ausschließlich gegen die demokratische Partei der AfD. Tut es aber nicht!

 

Die GdP ist laut eigenem Bekunden eine politische Organisation die sich unabhängig von politischen Parteien für die Beschäftigten einsetzt. Außer ein Beschäftigter bekennt sich zur AfD! Bei der Partei, „Die Linke“ zu sein ist anscheinend kein Problem. Darf ich die „Kollegen“ daran erinnern, dass diese Partei der Rechtsnachfolger der SED ist?

 

Die GdP lehnt undemokratische Bestrebungen jeder Art ab. Aber die AfD, die sich für mehr Demokratie, also für Volksentscheide einsetzt und damit dem Grundgesetz Artikel 20 Folge leistet, auch?! Müsste sie nicht eher die anderen Parteien ablehnen?

 

Die GdP erklärt die AfD als menschenverachtende, teils rassistische Partei, die sich mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern zusammentut, oder zumindest den Schulterschluss sucht. Ich darf erinnern, Das die CDU/CSU/SPD/Die Linke/Die Grünen und auch die FDP fleißig echte Nationalsozialisten also Mitglieder der NSDAP bei sich aufgenommen haben, also echte Antisemiten und ehemalige Reichsbürger. Wenn nun die CDU und Antifa gemeinsam demonstrieren, sucht dann die CDU nach Auffassung der GdP auch den Schulterschluss mit linksextremen Verfassungsfeinden wie z.B. in Salzgitter?

 

Darf ich Sie an die Worte von Wolfgang Schäuble erinnern? Dieser sagte:“ Die AfD hat das Recht und die Pflicht als Oppositionspartei die Regierung zu kritisieren!“

 

Das ganze Pamphlet besteht aus toll klingenden, nichts sagendem „Wohlfühl-Allerlei“, das der Antifa wohl gut gefallen wird und die Frage offen lässt auf welcher Seite die GdP steht. Schön das sich auch die GdP mehr Sorgen um den Klimawandel macht und nicht um ihre Mitglieder. Dies hier mit reinzubringen zeigt das die GdP wohl außer Phrasendrescherei nicht wirklich viel zu bieten hat.

 

Zurück zu Hass und Hetze und Gewalt. Will, kann oder darf die GdP die aktuellen Zahlen zur Gewalt nicht kennen? Oder ist man in der GdP nur zu faul dazu, weil man sich am Bankett der Regierenden breit gemacht hat und diese bequeme Position nicht aufgeben will?

Sie unterstützen mit ihrem Schreiben die Unterstützer der Antifa, Linksradikaler, Baumbesetzer, die Menschen lebensgefährlich verletzen, Beamten mit Fäkalien beschmeißen und all jene die unserer freiheitlich Grundordnung auf der Nase herumtanzen. Wer ist hier polizeifreundlich und wer feindlich? Jeder Polizeibeamte kann sich da nur bei Euch bedanken, dass ihr denen Rückhalt gebt, die uns auf der Straße verletzen und attackieren!

 

50 Prozent der Angriffe auf Politiker gelten der AfD. Also erzählt nichts über Gewalt die von der AfD ausgeht! Über eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechts. Nicht Rechtsextreme, wie es heißen müsste! Wer verübt die meisten Anschläge? Von 345 politischen Brandanschlägen wurden 308 von Linken begangen. (Anfrage der Die Linke im Bundestag) Die Grünen fordern mehr Geld für die Antifa und die SPD schreibt, ohne die Antifa geht es nicht. Zuletzt in Berlin, ein mit Steuergeld geförderter Linksradikaler der gerne Rohrbomben bastelt. Übrigens, Antifa heißt nicht antifaschistisch, sondern Antifaschistische Aktion. Gerne mal googeln. Eine Vereinigung, die Gewalt ausdrücklich als politisches Mittel gutheißt. Wenn da Politiker ja zur Antifa sagen, muss man mal wirklich schauen welche Position die GdP gegen diese Leute einnimmt.

 

Aber dass die GdP nichts mit Demokratie gemein hat beweist sie mit dem Absatz über die Wahl in Thüringen. Ich lege das so aus, die GdP findet es gut, wenn freie und geheime Wahlen wiederholt werden, wenn das Ergebnis nicht passt. Danke, mit so einer demokratiefeindlichen Gewerkschaft will ich nichts zu tun haben und schäme mich, dass ich in dieser Mitglied war!

 

Zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz: Ihr habt vergessen, dass der Verfassungsschutz die AfD rechtswidrig als Prüffall bezeichnete. Ihr habt vergessen, dass Hans Georg Maaßen gehen musste weil er den Mut hatte die Wahrheit zu sagen. Aber wenn man die Wahrheit nicht bekämpfen kann oder will, bekämpft man halt den, der die Wahrheit sagt.

 

Ihr schreibt selbst, dass die GdP gegen jede Form der Verunglimpfung ist, verunglimpft aber mich und andere Mitglieder der AfD, indem ihr mich und andere mit Rassisten, Antisemiten, Reichsbürgern und und und … gleichsetzt oder in diese Nähe rückt. Dagegen stelle ich mich energisch, keiner dieser hier genannten Personengruppe kommt in die Nähe meiner persönlichen Ansichten.

 

Die GdP lässt sich im Superwahljahr 2021 von der Politik benutzen! Sie diffamiert bewusst Bürger, die eine politische Gegenposition zum Mainstream haben, was unabdingbar für einen demokratischen Diskurs ist.

 

Hier nun mein Beschluss:

I. Ich stelle mich gegen politische Indoktrinierung und die Rückgratlosigkeit des Bundesvorstandes der GdP.

 

II. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikern und Gewerkschaften, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können

 

III. Mit dem heutigen Tag lege ich meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nieder.

 

Liebe Unterzeichner des GdP-Positionspapiers, schämt Euch und kümmert Euch lieber um die echten Probleme der Beamten!

 

Jörg Baumann

Kreisrat

Stv. Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg

Stv. Vorsitzender AfD-Bezirksverband Unterfranken

ehemaliges GdP Mitglied

 

Info: Das Positionspapier der GdP finden Sie hier:

GdP_Positionspapier_Demokratie_schuetzen

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Pressemitteilung vom 6. Januar 2021

AfD gegen erneute Verlängerung des Lockdowns

 

ASCHAFFENBURG. AfD-Kreisverband fordert nüchterne Betrachtung der Corona-Zahlen und wehrt sich gegen weiter andauernde Einschränkungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im Sozialleben

 

Mehr von demselben hilft nicht

Trotz noch nie dagewesener Einschränkungen in unser gesellschaftliches Leben, in Einzelhandel, Gaststätten- und Hotelgewerbe sinken die Inzidenzwerte nicht nachhaltig. Die seit November und verstärkt im Dezember geschlossenen Gaststätten, Läden, die Kulturbetriebe und auch die privaten Kontakte scheinen also gar nicht der Hauptverursacher für Infektionen gewesen zu sein. Trotzdem wird weiter darauf gesetzt, obwohl die aktuelle hohe Verbreitung in Alten- und Pflegeheimen dadurch nicht tangiert wird. Wenn eine Maßnahme nicht wirkt – Anstrengungen verdoppeln. Wenn ein Medikament nicht wirkt – Dosis verdoppeln. Wenn man vom Weg abgekommen ist – Geschwindigkeit erhöhen. Mehr von demselben hilft nur nicht.

 

Positiv gestestete zur Hälfte nicht infektiös

Wir sollten endlich damit aufhören anlasslos Menschen ohne Symptome zu testen. Olfert Landt, Hersteller und Vertreiber von PCR-Tests, sagte bereits im Dezember: „Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind“, sagt Landt. Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man „100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests“.

 

Kultur- und Gastronomiebetriebe nicht Ansteckungsherd

Die Nachverfolgungen der Ansteckungswege haben sehr geringe Ansteckungen in Kultur- und Gastronomiebetrieben nachgewiesen. Die Betriebe sind bereits im Herbst mit ihren Hygienekonzepten erfolgreich gewesen. Die Inhaber möchten nicht von staatlichen Subventionen abhängig sein, die trotz aller Versprechungen nur zögerlich und spärlich fließen. Sie wollen selbst für Umsätze und Einkommen sorgen. Jeder Bürger weiß mittlerweile wie er sich und andere durch ein entsprechendes Verhalten schützen kann. Risikopatienten wissen, wie sie sich schützen können und erwarten auch gar nicht, dass andere ihr Leben einschränken.

 

Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang

„Wir fordern eine nüchterne und offene Betrachtung der tatsächlichen Zahlen und Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang!“, so der Kreisvorsitzende Junker

Der Aschaffenburger AfD-Kreisvorstand fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die unverhältnismäßigen Allgemeinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Betriebsschließungen sofort aufzuheben.

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Homepagemitteilung vom 21. Dezember 2020

FROHE WEIHNACHTEN

 

Liebe Mitglieder, Förderer, Freunde und Interessierte an der AfD im Kreisverband Aschaffenburg,

 

einer der schnellsten Wege zum Unglück ist: Wenn eine Maßnahme nicht wirkt – Anstrengungen verdoppeln. Wenn ein Medikament nicht wirkt – Dosis verdoppeln. Wenn man vom Weg abgekommen ist – Geschwindigkeit erhöhen. Mehr von demselben hilft nur nicht.

 

Mit diesen Worten beschreibt Roland Tichy die Corona-Politik der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten in einer aufreizenden Hilfslosigkeit, die sich hinter markigen Sprüchen versteckt. Nur das Verteufeln der Kritiker funktioniert perfekt.

 

Aus der Verunsicherung der Bevölkerung erwächst Wut. Die getroffenen Maßnahmen treffen das Virus kaum, die Menschen, die Familien, den sozialen Zusammenhalt, das soziale Miteinander, das, was eine freiheitliche und verantwortliche Gesellschaft ausmacht, treffen sie um so mehr. Die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unsere Lebensbedingungen.

 

Wie sollen wir Ihnen raten, Ihre Wut zu schlucken und ob der staatlichen Eingriffe in Ihr Leben gelassen zu bleiben?


Für die Feiertage an Weihnachten raten wir Ihnen trotzdem diese Bedingungen zu ertragen, sich auf das Wesen des Weihnachtsfestes zu besinnen, den Frieden zu suchen und Ihre Wut in positive Kraft zu wandeln.

Lassen Sie uns die Missstände im nächsten Jahr anprangern, lassen Sie uns den Menschen die Angst nehmen und erläutern was mit der Transformation der Gesellschaft in eine neue „Normalität“ gemeint ist. Und dass wir schon mitten drin sind.

 

Lassen Sie uns politisch aktiv sein und werden. Politisch, demokratisch, mit den Mitteln, die uns unsere Verfassung gibt, die wir gegen die Mächtigen verteidigen müssen. Lassen Sie uns zusammen halten.

 

Wir wünschen Ihnen trotz allem ein frohes Weihnachtsfest im kleinen Kreis und für das Neue Jahr 2021 wünschen wir Ihnen Ruhe, Gelassenheit, Kraft, Ausdauer und Zuversicht.

 

Schließen möchten wir mit einem Zitat des Kabarettisten Volker Pispers:

 

„Was glauben Sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“

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Offener Brief an Andrea Lindholz vom 17. November 2020

offener Brief in der Drucksache 19/23944 -  "Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" oder kurz "Ermächtigungsgesetz"

 

Sehr geehrte Frau Lindholz,

 

heute schreiben wir Sie als Kollegin im Kreisrat Aschaffenburg und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Stimmkreis Aschaffenburg an.

 

Als in Ihrer Region lokale Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag haben Sie noch nie das Gespräch mit uns gefunden, da Sie unsere Politik und Zielsetzungen als „undemokratisch“ bezeichnen, uns im sogenannten „Kampf gegen Recht(s)“ keine Bühne bieten wollen und uns unterstellen gegen das Grundgesetz und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten.

 

Jetzt arbeitet Ihre Fraktion im Bundestag selbst gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und daran die Grundrechte durch die Exekutive außer Kraft setzen zu lassen.

 

Im neuen Ermächtigungsgesetz, das am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung behandelt wird und abgestimmt werden soll heißt es in Artikel 7:

„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

Dieses Gesetz wird durch den Bundestag ohne öffentliche Debatte gepeitscht!

 

Warum sprechen wir vom „Ermächtigungsgesetz“?

Weil in diesem Gesetzentwurf der Drucksache 19/23944 das Wort „ermächtigt“ 12x, das Wort „Ermächtigung“ in verschiedenen Wortverbindungen 13x vorkommt!

Weil es die bisher durch die verschiedenen Corona-Verordnungen überschrittenen Kompetenzen der Exekutive nachträglich legitimieren soll!

Weil es die Exekutive ermächtigt schwerwiegende Entscheidungen unabhänig von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne die Einbeziehung des Bundestages zu beschließen und zu exekutieren!

 

Sie sind von den Bürgern in Stadt und Landkreis als unsere Stimmkreis-Vertreterin in den Bundestag gewählt worden, um die Interessen der Bevölkerung – so vielfältig sie auch sein mögen – dort zu vertreten. Sie sind durch uns Aschaffenburger ermächtigt die Regierung zu wählen, aber auch verpflichtet deren Handeln zu kontrollieren. Sie sind nicht gewählt worden, um den Willen einer Regierung zu exekutieren, die die Lebenswirklichkeit der Menschen aus dem Blick verloren hat und den Kampf gegen Corona wissentlich nutzt, um unsere Grundrechte, die von den Verfassungsvätern als „unabänderlich“ im Grundgesetz manifestiert wurden, in einem seit 1945 nie gekannten Ausmaß zu beschneiden.

 

In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren! Es gibt keinen Grund auf dieser Welt, die Regierung so bedingungslos und unbefristet nach ihrem Gutdünken zu ermächtigen und aus der Kontrolle durch den Bundestag zu entlassen!

Erzählen Sie uns nicht, dass diese umfassende Ermächtigung notwendig ist, um unser Volk vor einem Corona-Grippe-Virus zu befreien, von dem selbst die WHO mittlerweile sagt, dass er „no more dangerous than a flu“ ist.

 

Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 18. November 2020?

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 hatte eine zeitliche Bindungsfrist von vier Jahren, die dem Ermächtigungsgesetz vom 18. November 2020 fehlt.

Beide Gesetze wurden (werden) mit der Mehrheit der bürgerlichen Vertreter im Parlament verabschiedet. Und ich unterstelle, dass bei beiden Abstimmungen den bürgerlichen Vertretern nicht klar war, was sie damit auslösen und manifestieren. Aber im Unterschied zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 können Sie dieses Mal nicht sagen, dass Sie das „nicht gewusst“ haben. Diesmal sind Sie es, die mit Ihrem Namen abstimmen. Lernen Sie aus unserer Geschichte!

 

 

Sehr geehrte Frau Lindholz,

 

Solch schwere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, Beschränkung oder gar Entziehung, dürfen keinesfalls allein der Executive überlassen werden, schon gar nicht unbefristet und inhaltlich unkonkret.

Denken Sie vor der morgigen Plenarsitzung noch einmal darüber nach, was Sie politisch wirklich wollen.

Beachten Sie als direkt gewählte Abgeordnete das freie Mandat.

Nehmen Sie bitte Ihre politische Verantwortung als frei und direkt gewählte Vertreterin der Bürger in Stadt und Landkreis wahr.

Sehen Sie sich nicht als legislatives Ausführungsorgan der Regierung.

Trotz aller politischen und eventuell auch persönlichen Differenzen zwischen uns:

Dieses Gesetz geht zu weit!

Dieses Gesetz ermöglicht staatliche Willkür!

 

Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

 

Überzeugen Sie Ihre Fraktionskollegen, es Ihnen gleich zu tun!
Denn es geht um viel mehr als um eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“!

 

Viele Grüße mit allem Respekt für Ihre Person

 

Klaus-Uwe Junker, Jörg Baumann, Joachim Rausch

Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende

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Homepagemitteilung vom 14. November 2020

STOP dem Ermächtigungsgesetz!

 

DIE REGIERUNG WILL PER GESETZ DIE GRUNDRECHTE AUFHEBEN!

  • Berufsverbote für Dienstleister, Kulturschaffende, Gastwirte

  • Art. 2 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird aufgehoben, Impfpflicht möglich

  • Art. 8 Das Versammlungsrecht wird aufgehoben

  • Art. 11 Das Recht auf Freizügigkeit wird aufgehoben. Reise- und Beherbergungsverbote drohen! Ausgangssperren und Kontaktverbote werden erlaubt!

  • Art. 13 Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird aufgehoben

  • Verbot von sozialem und gesellschaftlichem Miteinander in Vereinen, Gaststätten und privat

  • Verpflichtung zum Tragen von Masken

Aufhebung der Grundrechte per Gesetzänderung!

Nachdem Gerichte mehrfach maßlose Willkür der Regierungen gestoppt haben, will die Bundesregierung nun per Gesetz einen Freifahrtschein um dauerhaft nahezu alle Grundrechte einschränken zu können.

 

Dieses Gesetz ermöglicht staatliche Willkür!

Dieses Gesetz ermächtigt die Regierung zu staatlicher Willkür und sorgt für einen übermächtigen Staat, der jederzeit die Bürger umfassend kontrollieren kann!
Aus Freiheit und Demokratie wird so per Gesetz Autokratie!

 

Dieses Gesetz wird durch den Bundestag ohne öffentliche Debatte gepeitscht.

  • Erste Lesung 6.November

  • Zweite Lesung 18. November.

  • Dritte Lesung 18. November.

„Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, hätte ich mir nie träumen lassen!“ (Carl Christian Jancke auf Achgut) Wieder einmal ein typischer Merkel. Alternativlos, ohne Öffentlichkeit, im Hau-Ruck-Verfahren, bevor der Abgeordnete oder gar der Bürger mitbekommt, was da beschlossen wurde.

Haben Sie beim Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk von der Gesetzesvorlage gehört? Haben Sie in Ihrer Lokalzeitung davon kritisch gelesen?

 

Es geht nicht nur um Corona! Selbst die WHO warnt vor Lockdowns!

Wir rufen daher jeden Bürger auf, sich per Telefon, Mail oder Brief an die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zu wenden und diese nachdrücklich aufzufordern, dieses Gesetz abzulehnen.

 

Bitte machen auch Sie mit, es geht um Sie und um die Freiheit Ihrer Kinder!

 

Ihre Abgeordneten im Bundestag:

Literaturnachweis:

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Pressemitteilung vom 16. Oktober 2020

AfD gegen erweiterte Einschränkungen wegen Corona

 

AfD-Kreisverband fordert nüchterne Betrachtung der Corona-Zahlen und wehrt sich gegen weitere Einschränkungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im Sozialleben.

 

ASCHAFFENBURG. Hohe Infektionszahlen werden als Grundlage genommen um innerdeutsche Reisen, gemeinsames Feiern in der Familie und Veranstaltungen wieder erheblich einzuschränken und damit unmöglich zu machen. Die am Donnerstag festgelegten Maßnahmen in Bayern greifen durch das faktische Feierverbot im größeren Kreis die Familien als Grundlage der Gesellschaft und besonders wieder das Hotel- und Gaststättengewerbe an. Die AfD fordert individuellen Schutz für gefährdete Personengruppen und wieder ein normales Leben für Personen, die nicht schutzbedürftig sind.

 

Infektionszahlen ins Verhältnis setzen

Hohe Infektionszahlen müssen im Verhältnis zur gestiegenen Zahl der durchgeführten Tests betrachtet werden! Immer weniger der neu Infizierten erkranken auch ernsthaft. Die Krankenhäuser haben freie Kapazitäten, es liegen aktuell bundesweit „nur“ 510 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. In Aschaffenburg ein (!) Patient. Das ist ein Rückgang um 80% gegenüber der Zahlen vom April 2020 (Zahlen Main-Echo, 10. Oktober).

 

Zahlen der Region

In der Region Aschaffenburg haben wir Stand 16. Oktober eine Neuinfektionsrate von 26,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Deswegen weitere Einschränkungen durchzusetzen ist ein Unding!

 

Ursprungsziel Herdenimmunität

Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen wurde im Frühjahr unabhängig von Impfungen die Herdenimmunität als Maßstab genommen. Um diese zu erreichen, braucht es Infizierte und eine gemäßigte weitere Verbreitung des Virus, der wir mittelfristig sowieso nicht ausweichen können. Bundesweit wurden 19 Millionen Tests mit einer Positivquote im Gesamtmittel von 1,95% durchgeführt. Mehrfachtestungen ausgenommen, wären damit schon fast ein Viertel der Bevölkerung getestet. In KW 41 lag die Quote bei 2,68%. Damit zwar höher als in den Vorwochen, aber noch weit unter den Werten von April bis Mai, die auch bei uns nicht zu einer Überlastung im Gesundheitssystem oder gar zu einer Übersterblichkeit geführt haben. Damit sind wir also auf einem guten Weg zur Herdenimmunität ohne eine große Zahl von erkrankten Personen, der die Panik bei den Regierenden weitgehend obsolet macht.

 

Familienfeiern erlauben

Der Aschaffenburger AfD-Kreisvorstand fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die Allgemeinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und vor allem die unverhältnismäßige Limitierung von Gästen bei privaten Feiern sofort aufzuheben. Die Beherbergungsverbote in Baden Württemberg und Niedersachsen wurden bereits von den Gerichten als unausgewogen gekippt. Jeder Mitbürger, der sich noch vor Infektion fürchtet, weiß mittlerweile wie er sich selbst schützen kann. „Wir fordern eine nüchterne und offene Betrachtung der tatsächlichen Zahlen und Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang!“, so der Kreisvorsitzende Junker.

 

Gesundheitsschutz nur ein Aspekt im Zusammenleben

Die Bayrische Staatsregierung stellt den vermeintlichen Gesundheitsschutz absolut vorrangig vor alle anderen Aspekte unseres menschlichen Zusammenlebens. Die Maßnahmen sind ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit von Betrieben im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Kunst- und Kulturbereich und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen!

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Homepagemitteilung vom 29. September 2020

Blumen für Deutschland

 

Der AfD-Kreisverband unterstützt Initiative von Beatrix von Storch.

 

ASCHAFFENBURG. Setzen wir ein Zeichen gegen den linksextremen Denkmalsturm. Machen Sie mit bei #BlumenfürDeutschland. Legen Sie Blumen an den Denkmälern der Deutschen Geschichte nieder, in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Nachbarschaft. Veröffentlichen Sie das Bild mit Ihnen, den Blumen und dem Denkmal auf Facebook, Twitter, Instagram und den anderen Kanälen unter #BlumenfürDeutschland. Und senden Sie bitte Ihr Bild an blumen@beatrixvonstorch.de, damit sie es zum 3. Oktober in ihren Film mit aufnehmen kann.

 

Linke schänden Denkmäler

Linksextreme köpfen, stürzen und schänden unsere Denkmäler. Zeigen wir jetzt in der Zeit vor dem dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, dass wir unsere Tradition achten und Deutschland lieben.

 

Start der Initiative

Beatrix von Storch legte zum Start der Initiative gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin am Denkmal unseres größten Nationaldichters, Johann Wolfgang von Goethe, Blumen nieder. Zwei Mitglieder unseres Kreisverbandes schlossen sich an, am Denkmal Ludwig I. auf der Großmutterwiese.

 

Blumen für Deutschland

Mögen viele Blumenniederlegungen an vielen Denkmälern in Aschaffenburg und ganz Deutschland folgen!

 

Beatrix von Storch in Freiewelt.net:

"Ich wünsche mir sehr, dass möglichst viele mitmachen. Vor dem Tag der Deutschen dürfen wir die Debatte über unsere Nation nicht den Linksradikalen und Deutschland-Hassern überlassen. Zeigen wir ein positives Bild unserer Nation. Ich zitiere ich da oft den Dichter Gottfried Keller, der gesagt hat: 'Achte eines jeden Menschen Vaterland, das deinige liebe.'

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Homepagemitteilung vom 29. August 2020

AfD Aschaffenburg bei "Versammlung für die Freiheit" in Berlin

 

AfD Aschaffenburg bietet Gruppenreise nach Berlin an.

 

BERLIN, 29.8.2020 Der Kreisverband hat auf Nachfrage von Interessenten eine Gruppenreise nach Berlin zur Demonstration "Versammlung für die Freiheit" angeboten. Über 20 Mitglieder, Freunde, Interessenten und Nichtmitglieder waren dabei. Hier ein Bericht:

 

Eine Demonstration gegen die Bestrebungen der Regierung aus einem Ausnahmezustand einen Normalzustand zu machen. Gegen eine Corona-Phobie, die von Medien und Regierungen geschürt wird, entgegen der tatsächlichen Zahlen, die verschleiert werden.

 

Mit Motiven wie "Big brother is masking you", "Hört auf unsere Kinder zu quälen", Ein Virus ist schädlich, die Aufhebung der Rechte ist tödlich!", usw.

 

Alles friedlich, international, offen, ja auch freundlich. Ein Straßenfest. Die Teilnehmerzahl lässt sich als Teilnehmer nicht schätzen. Aber jeder war schon im Fußballstadion und hat die Menschen danach unterwegs gesehen. Es war ein Vielfaches. Weit über den Berichten in den Mainstream-Medien 

 

Gewalt der Demonstranten? - Fehlanzeige!

Leute wie Du und ich, handgemalte Plakate, Menschen aus Sorge um eine Zukunft in Freiheit und Eigenverantwortung, Familien, Junge, Alte, Rücksichtnahme, nette Gespräche.

Von der "Stürmung" des Reichtstages einiger Extremer von der wir erst auf der Rückfahrt erfahren, distanzieren wir uns. Wir wollen das politische Dilemma in unserem Land politisch lösen. Und wir sind dafür Angela Merkel und die Regierung auf dem demokratischen Weg unserer freiheitlich-demokratischen-Grundordnung abzusetzen. Durch Überzeugung der Bürger und durch Wahlen.

 

Wer bewusst den Frieden stört ist die Polizei. Die die Räume einengt, von hinten Leute reinlässt, aber vorne zumacht. Und dann Abstand einfordern! Wie denn? Es kann keiner weg. Der einzige Agressor ist der Berliner Innensenator Andreas Geisel mit seiner Polizeipräsidentin Barbara Slowik....

 

Respekt und Dank den Organisatoren, den Teilnehmern und der Zugchefin des ICE 877 auf der Fahrt von Berlin nach Hanau, die sich auf herzliche Art und Weise bei allen Fahrgästen für den rauhen Ton der Bahn bei der Einforderung der Maskenpflicht entschuldigt. Ein wirklich menschlicher Tag...

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Pressemitteilung vom 29. Juli 2020

AfD-Kreisverband mit neuem Vorstand

 

Versammlung wählt Junker erneut zum Vorsitzenden / Bundestagswahlen im Blick

 

ASCHAFFENBURG. Turnusmäßig hat der AfD-Kreisverband Aschaffenburg (Stadt und Land) am Montagabend in Haibach seine Vorstandschaft neu gewählt. Die Mitgliederversammlung sprach Klaus-Uwe Junker als ihrem Vorsitzenden bereits in der dritten Amtsperiode erneut ihr Vertrauen aus.

 

Vorsitzender Klaus-Uwe Junker

Drei bisherige Vorstandsmitglieder hatten aus privaten und gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidiert. „Wir haben im neuen siebenköpfigen Vorstand eine gute Mischung aus Kontinuität, Erfahrung und jungen Neuzugängen“, betonte Junker nach der vierstündigen Versammlung, die vom Bezirksvorsitzenden Richard Graupner MdL aus Schweinfurt geleitet wurde. Junker war ohne Gegenkandidat angetreten und erhielt über 90% der Stimmen.

 

Stellvertreter aus Haibach

Sein neuer Stellvertreter ist der Gemeinde- und Kreisrat Jörg Baumann aus Haibach. Der 39-Jährige ist bei der bayrischen Polizei Hundeführer. Weiterer Stellvertreter wurde der Kreisrat Joachim Rausch. Der 60 Jahre alte Elektro-Ingenieur lebt ebenfalls in Haibach. Der bisherige Beisitzer im AfD-Vorstand Mario Garcia Lezama mit mexikanischem Pass wurde in seinem Amt bestätigt. Der 50-Jährige ist Maschinenbau-Ingenieur und wohnt in Mömbris. Als Beisitzer neu im Vorstand ist der 42-jährige Oleg Koberstein aus Heigenbrücken, der ebenfalls Maschinenbau-Ingenieur von Beruf ist.

Im Amt bestätigt wurden der Schatzmeister Thomas Philipzik (60), der mittlerweile in Ronneburg wohnt und die Schriftführerin Ulrike Böhner (60) aus Niedernberg.

 

Bei den Kommunalwahlen erfolgreichster Kreis in Unterfranken

Junker stellte im Bericht des Vorstands heraus, dass der Kreisverband mit neun bei den Kommunalwahlen errungenen Mandaten das beste Ergebnis in Unterfranken erzielt hat und sieht den wachsenden Kreisverband mit der neuen Führungsmannschaft gut aufgestellt für die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2021.

 

Etablierte Parteien haben Volk und Land aus dem Blick verloren

In seiner Bewerbungsrede verwies er darauf wie sehr sich Deutschland in den letzten 10 Jahren verändert habe. „Der Abbau des Ordnungs- und Rechtsstaates mit immer größeren Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, wird von den linksideologischen Parteien, exekutiert von Angela Merkel vorangetrieben. Denk- und Redeverbote durch Political Correctness und die Missachtung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, zerstören die Grundlage für ein starkes und solidarisches Deutschland.“ Junker weiter: „Die einstigen konservativen Parteien CDU und CSU ordnen sich diesen Bestrebungen unter, begleitet von einer kritiklosen und einseitig berichtenden Medienlandschaft.“ Als bürgerlich-liberal-konservative Kraft müsste die AfD dies immer wieder herausstellen, um den Menschen klar zu machen, dass die Euro- und Wirtschaftskrise nicht schicksalhaft oder durch Corona über uns hereingebrochen sind, sondern die Folgen einer Politik sind, die das eigene Volk und Land aus dem Blick verloren hat und so der Zukunftsfähigkeit Deutschlands schadet. Er schloss mit den Worten: „Wenn uns dies gelingt werden wir als Kreisverband für Aschaffenburg Stadt und Land maßgeblich zu einem guten Gesamtergebnis der AfD beitragen können.“

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Pressemitteilung vom 25. Juli 2020

Lothar Franke neuer Vorsitzender im AfD-Stadtverband

 

Der AfD-Stadtverband in Aschaffenburg wählt neuen Vorsitzenden

 

ASCHAFFENBURG. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 22. Juli haben die Aschaffenburger Mitglieder mit dem 64-jährigen Krankenpfleger Lothar Franke einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl wurde erforderlich, weil der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Falko Keller im Mai 2020 vom Vorsitz zurück getreten war.

 

Lothar Franke wurde ohne Gegenkandidat einstimmig bei einer Enthaltung gewählt und hat mit seiner Stellvertreterin und Stadträtin Ramona Storm (62, Jahre, Krankenschwester) und André Müller (23 Jahre, Student) als Kassenführer ein motiviertes Team um sich.

 

Der gelernte Karosseriebauer Franke schulte bereits 1982 zum Krankenpfleger um und war nach verschiedenen Stationen in der Kranken-, Alten- und Behindertenpflege bis zum Eintritt in den Ruhestand zuletzt im Klinikum Aschaffenburg beschäftigt. Er ist verheiratet und wohnt in der Aschaffenburger Innenstadt.

 

In seiner Vorstellungsrede war es ihm ein besonderes Anliegen im Rahmen der immer noch geltenden Corona-Restriktionen wieder regelmäßige Treffen für Mitglieder und Interessenten in Aschaffenburg anbieten zu können und wieder mehr auf Öffentlichkeitsarbeit zu setzen. Er möchte die Strukturen in der Partei zum Nutzen des Stadtverbandes nutzen und die Anliegen Aschaffenburgs nach oben tragen. Zu den aktuellen Diskussionen um den Treffpunkt an den Mainwiesen sagt er, dass die Jugendlichen Treffpunkte brauchen, die ihnen durch die Corona-Restriktionen in Aschaffenburg immer noch genommen werden. Der psychosoziale Aspekt der noch geltenden Schließungen von Kneipen, Bars und Diskotheken wird in der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgeblendet. Jugendliche wollen sich treffen. Ohne Eltern, Polizei und andere Aufpasser. Hierfür benötigen Sie Raum und Gelegenheit und keine ausgewiesenen Zonen. „Das letzte was die Jugendlichen brauchen, ist Flutlicht am Mainufer.“

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Pressemitteilung vom 25. Juli 2020

Beitritt Aschaffenburgs zur Potsdamer Erklärung

 

Aus dem Stadtrat vom 13.07.2020

 

Antrag der KI zum Beitritt Aschaffenburgs zur Potsdamer Erklärung, um sich vorrangig um die Unterbringung und Betreuung von evakuierten Flüchtlingen aus Griechenlands Flüchtlingslagern zu kümmern.

 

Die Afd sagt dazu:

 

Die KI hat den Antrag der Initiative Seebrücke Aschaffenburg übernommen, die SPD und die CSU stellen eigene Anträge. Vor der Stadthalle warben Demonstranten „Wir haben Platz“.

 

Das ist schön. Warum nimmt denn niemand von KI, SPD, CSU persönlich einen oder zwei Migranten auf und versorgt sie selbst? Wir haben darauf hingewiesen, doch es hat sich niemand im Stadtrat gemeldet.

 

Selbstverständlich muss Menschen in Not geholfen werden. Aber am besten in ihrem eigenen Land. „Ärzte ohne Grenzen“ wird finanziell unterstützt um vor Ort zu helfen, während Ärzte aus diesen Ländern bei uns arbeiten. Frauen müssen den Aufbau in Syrien übernehmen, weil ihre Männer fort sind. Ist das Hilfe? Dafür zahlen wir eine Rund-um-Versorgung, die den Wohnungssuchenden und Rentnern in der eigenen Stadt versagt bleibt!

 

Die Initiative Seebrücke Aschaffenburg möchte alle „alten weißen Männer“ in Seniorenheime außerhalb der EU stecken und geht „Kotzend in die neue Woche“ (Facebook) Vorbild für eine vernünftige Politik?

 

Wir kennen die Bilder der „unbegleiteten“ Kinder und Jugendlichen. Vier Mädchen unter 500 jungen Männern, keiner war krank, niemand sah unterernährt aus. Aber die Ablehnung unseres Rechtsstaates auf dem T-Shirt mit der Aufschrift „AC – AB“. „All Cops are Bastards“

 

Peter Scholl-Latour sagte treffend „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta! Wollen wir das?

 

Die AfD sagt ganz klar „Nein“. Wir haben geschlossen gegen diese Anträge gestimmt.

 

Ramona Storm, Stadträtin AfD

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Pressemitteilung vom 3. Juli 2020

Die zweite Corona-Welle ist da!

 

Arbeitslosigkeit in Aschaffenburg plus 23%! AfD-Kreisvorstand von Aschaffenburg fordert das Auslaufen aller Infektionsschutzmaßnahmen in Regionen ohne Neuansteckungen.

 

ASCHAFFENBURG. Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie kommt leise und fast unbemerkt, da die Medien nur im Kleingedruckten darüber berichten.

 

Arbeitslosigkeit plus 23%
Im Arbeitsagenturbezirk Aschaffenburg ist die Zahl der Arbeitslosen im Zeitraum Februar bis Juni 2020 um 23,59% gestiegen. Das sind 1.719 Menschen mehr ohne einen Arbeitsplatz. Im Vergleichszeitraum 2019 ist sie noch um 8% gefallen. Demgegenüber stehen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg 662 Infizierte, im Landkreis Miltenberg 308 Personen. Von diesen 970 Infizierten der ersten Welle werden in der Statistik mit Stand 2.7.20 bereits 94.6% als gesund bezeichnet. Von den 1.719 Menschen der zweiten Corona-Welle im Agenturbezirk Aschaffenburg ist es vollkommen offen, ob und wann diese wieder „geheilt“ werden können.

 

Überzogene Maßnahmen
Diese Zahlen spotten der Aussage von Peter Altmaier am 16. März bei „Hart aber fair“ Hohn, der damals noch feststellte: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun werden, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht und kein gesundes Unternehmen schließen muss…“ Die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Arbeitsagentur zeigen deutlich, dass die Bundesregierung die Situation vollkommen unterschätzt hat, dass die Bundesregierung trotz aller Hilfsmaßnahmen, Konjunkturpakete und einer ungeheuerlichen Schuldenaufnahme auf Kosten unserer Kinder und zukünftiger Generationen überhaupt nicht die Möglichkeiten hat der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wieder auf die Beine zu helfen. Aus einer Situation die sie und die Landesregierungen mit überzogenen Lockdown-Maßnahmen erst verursacht haben. Vor allem mit der zögerlichen Haltung beim Aufheben, nachdem schon lange von Virologen, die leider nicht im öffentlichen Fernsehen zu Wort kommen, die angenommene Gefährlichkeit der Pandemie widerlegt wurde.

 

Schluß mit Maskenpflicht!
Deshalb fordert der Aschaffenburger AfD-Kreisvorstand die Bayrische Staatsregierung auf, die Allgemeinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie die Mundschutzpflicht in der Öffentlichkeit, im Handel und Kulturbetrieb sofort aufzuheben.

Wir unterschätzen das Risiko einer Corona-Erkrankung nicht. Wir haben Respekt vor jedem, der noch misstrauisch ist, dessen Immunsystem durch Krankheit geschwächt ist, der an eine zweite Welle glaubt. Jeder darf sich selbstverständlich weiter schützen und von Menschenansammlungen fernbleiben, Schutzmasken oder –anzüge tragen, er darf aus Eigenschutz am gesellschaftlichen Leben nur mit Abstand teilnehmen. Selbstverständlich!“, so der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker. Und weiter: „Jeder Mitbürger, der sich noch vor Infektion fürchtet, weiß mittlerweile wie er sich selbst schützen kann. Wir fordern Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang! In Regionen, in denen die Infektionszahlen bereits bei annähernd Null angekommen sind kann sich auch niemand mehr anstecken.“

 

Eigenverantwortung für Bürger
„Die Bayrische Staatsregierung hält unser Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialleben bewusst im Corona-Koma. Die Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung schützt nicht mehr, sie ist ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit von Betrieben im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Kunst- und Kulturbereich und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen!“

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Homepagemitteilung vom 17. März 2020

Ja, die AfD ist wählbar ... und die AfD wurde gewählt.

 

Dafür möchten wir uns bei Ihnen ganz herzlich bedanken!

Und wir hoffen, dass wir dieses Vertrauen, das Sie in uns gesetzt haben in den nächsten sechs Jahren auch rechtfertigen können.

VIELEN DANK !!!

 

Unsere eigenen Erwartungen haben wir mit den erzielten Ergebnissen nicht ganz erreicht, aber wir sind in alle Gremien gewählt worden, bei denen wir angetreten sind. Und das ist schon einmal ein großartiger Erfolg.

 

Mit den Kommunalwahlen wurde uns die Tür in die Kommunalpolitik geöffnet und wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Den Fuß haben wir in der Tür!

 

Wir werden uns einbringen und sind bereit vorbehaltslos mitzuarbeiten und mitzugestalten.

Nehmen Sie uns beim Wort!

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Homepagemitteilung vom 15. März 2020

Ja, die AfD ist wählbar ...

 

ASCHAFFENBURG. Die AfD steht heute auf den Stimmzetteln für die Stadtrats- und die Kreistagswahl in Aschaffenburg und dem Landkreis. Sie können Ihr Kreuz bei unserem OB-Kandidaten in Aschaffenburg oder bei drei Bürgermeisterkandidaten in Haibach, Mainaschaff und Mömbris machen.

 

Kommunalwahlkampf

Den Wahlkampf für die bayrische Kommunalwahl 2020 haben wir mit dem heutigen Tag hinter uns, er wurde seitens vieler politischer Gegner nicht mit politischen Argumenten, sondern mit Diffamierung und Ausgrenzung geführt. Initiativen in Haibach, Mainaschaff und Mömbris, die uns aus dem öffentlichen Diskurs ausgrenzen wollten oder dazu aufriefen „Wählt nicht die AfD!“ Es ging um das Prinzip, einer Partei, die sich gegen Regierungspolitik und Mainstream stellt, aufzuzeigen, dass sie hier nicht erwünscht ist. Anstatt unseren OB-Kandidaten im fairen Wettbewerb bei Podiumsdiskussionen aller Kandidaten „politisch zu stellen“, wurde er vom DGB, von „Fridays-for-Future“, vom Friedrich-Dessauer-Gymnasium, CAJ und anderen Organisatoren einfach nicht eingeladen. So soll jungen Leuten Demokratie vermittelt werden? In dem man Opposition nicht stattfinden lässt? Das ist ja schon wie in den Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. So fair und ausgewogen die Lokalredaktion einer regionalen Tageszeitung über unsere Kandidaten berichtet hat, so sehr hat deren politische Mantelredaktion mit eindeutigen „Nichtwahlempfehlungen“ selbst Politik gemacht und den journalistischen Abstand zum Geschehen vermissen lassen.

 

Kommunale Mitarbeit

Aber sei es drum. Wir sehen dem Ergebnis gelassen entgegen. Wir haben uns zur Wahl gestellt, wir sind angetreten, wir haben unser Programm dargelegt, unsere Kandidaten haben sich engagiert und sich nicht versteckt. Wir sind bereit in den Kommunen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg mitzuwirken, uns einzubringen und Ihre Interessen zu vertreten. Aber die Politik für Deutschland hängt nicht von ein paar Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten mehr oder weniger der AfD ab.

 

Herausforderung Deutschland

Mit dem Corona-Virus als Auslöser einer sich längst abzeichnenden Wirtschaftskrise, geraten wir auch in Deutschland in ernste wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Gewässer. Jetzt zeigt sich, dass sich Deutschland vom „Wohlstand-für-alle-Staat“ über den „Wohlfahrts-Staat“ zum „Wohlfühl-Staat“ entwickelt hat. Der im Regierungshandeln nur noch auf Zuruf durch Presse und Meinungsumfragen reagiert, aber nicht mehr proaktiv agiert. Der Moral und Ideologie über Recht und Gesetz stellt. Dem es wichtiger ist die Welt und das Klima zu retten, als für die Sicherheit und die Freiheit der eigenen Bürger zu sorgen.

 

Gehen Sie zur Wahl

Die Wahllokale haben heute noch bis 18 Uhr geöffnet. Gehen Sie zur Wahl, falls Sie das nicht schon getan haben. Lassen Sie sich nicht irre machen und glauben Sie nicht alles was Ihnen in der Zeitung schwarz auf weiß und auf der bunten Mattscheibe präsentiert wird. Denken Sie lieber selbst…

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Homepagemitteilung vom 24. Februar 2020

AfD Vortragsabend in Aschaffenburg zu Rente und Sozialstaat

 

"Bürgerlich - Konservativ - Liberal - Sozial - Geht das?" Die AfD bei ihrem Vortragsabend in der Stadthalle zu Rente und Sozialstaat.

 

ASCHAFFENBURG. Am Donnerstag, 20.2.2020 sprachen auf unserem Vortragsabend in der Stadthalle Aschaffenburg unser Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Aschaffenburg Falko Keller, unser Bürgermeisterkandidat für Haibach Jörg Baumann, Martin Sichert MdB, Nürnberg und Norbert Kleinwächter MdB, Brandenburg. Moderiert wurde der Abend von unserem Kreisvorsitzenden und Kandidaten auf Listenplatz 1 für den Kreistag Klaus-Uwe Junker.

 

Gut besucht

Der Vortragsabend war mit ca. 80 Gästen sehr gut besucht, die interessante und kurzweilige Vorträge der Redner zur Kommunalpolitik und Sozialpolitik erlebten. Am Tag nach den Anschlägen in Hanau sprach eine Teilnehmerin, die die AfD einmal life erleben wollte, um sich eine eigene Meinung zu bilden von: "Es war eine Veranstaltung ohne Hass. Während draußen der Mob rumpöbelte wurde innen eine Schweigeminute für die Toten in Hanau eingelegt."

 

Europa- und Kommunalpolitik

Den Vortrag von Norbert Kleinwächter MdB können Sie auf seinem Youtube-Kanal life nachverfolgen. Er spricht zu Rente, Sozialstaat, den Vorgängen in Thüringen in Bezug auf unser Verfassungsrecht und zieht eine große Schleife von der Europa- zur Kommunalpolitik.

 

Bitte urteilen Sie selbst:

Norbert Kleinwächter in Aschaffenburg: https://www.youtube.com/watch?v=tj_GfwPJBKI

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Pressemitteilung vom 7. Februar 2020

AfD Aschaffenburg entsetzt über Demokratieverständnis des Regimes Merkel

 

AfD Aschaffenburg kritisiert Merkels Statement zur Wahlentscheidung des Landtages in Thüringen.

 

ASCHAFFENBURG. Mit Ihrem Statement dass die verfassungsgemäße Wahl eines Ministerpräsidenten „unverzeihlich“ sei und zu verlangen, dass daher „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, stellt sich die Bundeskanzlerin Merkel an die Spitze der Kräfte in den etablierten Parteien, die keinen Respekt mehr vor Verfassung, Demokratie und Parlamentarismus haben. Und somit keine Achtung und keinen Respekt vor dem deutschen Volk und dem freien Mandat der von ihm entsandten Vertreter.

 

Politisches System der Ausgrenzung

Die AfD wird als „unberührbar“ dargestellt, eine Zusammenarbeit wie auch immer generell und pauschal ausgeschlossen, Beschlüsse, die von der AfD mitgetragen werden, werden als „kontaminiert“ bezeichnet und dürfen nicht mehr vollzogen werden. Das ist nicht nur Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Partei, sondern auch Ausgrenzung und Bekämpfung der Menschen, die die AfD gewählt oder unterstützt haben.

 

AfD, demokratische Partei

In der Berichterstattung des Main-Echos heute wird die AfD wiederholt von all unseren regionalen politischen Gegnern als undemokratische Partei bezeichnet. Dagegen müssen wir uns erneut mit aller Entschiedenheit wehren. Das ist absoluter Unsinn und die Politiker und Journalisten, die das äußern, wissen das auch. Als demokratische Partei ist die AfD nach §21 Grundgesetz und nach Parteiengesetz in Deutschland zugelassen. Auch wenn der Verfassungsschutz, der den Innenministern(!) und keiner politisch neutralen Instanz untersteht, immer wieder medial instrumentalisiert wird, so gibt es für diese Aussage immer noch keine Beweise und Fakten. In unseren politischen Leitlinien und im Grundsatzprogramm stehen keine Aussagen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.

Nicht die Afd ist es, die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit beschlossen hat, die die Zensur in Deutschland wieder erlaubt hat (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Menschen auf Grund ihrer politischen Anschauungen (§3 GG) benachteiligt.

 

Mit zweierlei Maß

Main-Echo – Chefradakteur Martin Schwarzkopf benutzt immer noch die von Björn Höcke 2014 proklamierte „geschichtspolitische Wende um 180 Grad“ um ihn und die gesamte AfD an den Rand zum Rechtsextremismus zu rücken. Schwarzkopf übersieht aber die geschichtspolitische Wende um 180 Grad, die von den Grünen, der SPD und Kanzlerin Merkel bezüglich der Linken schon fast vollzogen ist. Mit willfähriger Unterstützung der Medien. Den Unrechts-Staat DDR vergessen zu machen. Dass die Linke in der Fortführung einer Partei steht, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen getreten hat und an deren Händen das Blut zahlloser Opfer klebt, die im Namen des Sozialismus vernichtet wurden. Und von der heute noch Mitglieder im Landesparlament Thüringen sitzen, die schon ein SED-Parteibuch in der Hand hatten. Die AfD in Aschaffenburg unterstützt jedes Bestreben aus der Geschichte zu lernen. Das Nazi-Regime und den DDR-Unrechtsstaat als Warnung für die Zukunft zu verstehen. Eine Verharmlosung beider Regime tragen wir nicht mit.

 

Kampf gegen Bevölkerung

Es geht den Medien und den alten Parteien nicht um Demokratie. Es geht darum eine Partei aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen, die einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung vertritt, die Kritik an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland nehmen und über den Linksschwenk aller Parteien entsetzt sind. Die die komplette Veränderung der Werte in unserer Gesellschaft, die Abkehr von Freiheit und Verantwortung, den Wechsel von der sozialen Marktwirtschaft zu Planwirtschaft und Staatskontrolle, den Verlust des Rechtsstaates und den Kontrollverlust bei der Inneren Sicherheit nicht mittragen wollen. Es geht nicht um einen Kampf gegen „Rechts“, es geht um einen Kampf gegen Kritiker und gegen die eigene Bevölkerung.

 

Keine abweichende Meinung geduldet

Und wer liest, wie die CSU-Politikerin Dorothee Bär und der FDP-Politiker Karsten Klein sofort an den medialen Pranger gestellt werden, „nur“ weil sie einfach Anstand haben und vor vorschnellen Entschlüssen warnen, der versteht, was gemeint ist. Der alte Slogan der Linken „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns“ entfaltet voll seine Wirkung und ist seit dem 5. Februar erneut Warnung und Ultima Ratio für alle, die eine abweichende Meinung zum linken Block und zum Regime Merkel haben. In vorauseilendem Gehorsam bestätigen alle vom Main-Echo befragten Kandidaten wortreich, dass sie „nie“ und „in keinster Weise“, „irgendwie“ mit der AfD im Stadtrat zusammen arbeiten werden. Ein blinder Gehorsam gegenüber einer medialen linken Macht. Sie haben die Warnung verstanden.

 

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Pressemitteilung vom 6. Februar 2020

AfD Aschaffenburg begrüßt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

 

AfD Aschaffenburg beglückwünscht Thomas Kemmerich und freut sich über den Sieg der parlamentarischen Demokratie.

 

ASCHAFFENBURG. Der Vorstand des Kreisverbandes Aschaffenburg gratuliert Thomas Kemmerich herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen und wünscht ihm bei seiner Amtsausübung Kraft, Ausdauer und Gelassenheit.

 

Keine Mehrheit für Rot/Rot/Grün

Seine Wahl spiegelt das Wahlergebnis der Landtagswahl im Oktober 2019 wider, die amtierende Rot-Rot-Grün-Regierung hatte keine Mehrheit mehr erhalten. Es spiegelt auch den mangelnden Gestaltungs- und den fehlenden Führungswillen der CDU wider, die lieber einen Ministerpräsidenten Ramelow unterstützt hätte ohne ihn allerdings wählen zu wollen.

 

Freies Mandat

Kemmerich wurde in einem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren gewählt in dem sich die Abgeordneten ihre freie Entscheidung nicht von ihren Parteiführern aus Berlin haben vorschreiben lassen. Ein Sieg für die parlamentarische Demokratie.

 

Parteiendiktatur

Ein schwarzer Tag für die Demokratie ist der 5. Februar 2020 wegen der Reaktionen von Politik und Journaille auf die Wahl, weil sie sogleich von Rücktritt, Neuwahl und Verweigerung sprechen. Alle Gegner lassen damit erkennen, dass sie einer Parteiendiktatur den Weg bereiten wollen und wie wenig Respekt sie vor der Wahlentscheidung der Thüringer, der parlamentarischen Demokratie und dem freien Mandat haben. Dass gerade SPD und Grüne von einem Tabubruch sprechen, ist verwunderlich da sie selbst es sind, die sich von der SED (jetzt Die Linke) in vielen Ländern zur Macht verhelfen ließen und dies auch im Bund anstreben.

 

Bürgerliche Politik

Der Kreisvorsitzende Junker ist davon überzeugt, dass es Thomas Kemmerich gelingen wird eine bürgerliche Politik zu betreiben, die ohne ideologische Scheuklappen den Thüringern dient. „Die AfD in Thüringen wird vernünftigen Vorhaben einer wie auch immer zusammengestellten Regierung ihre Zustimmung nicht verweigern.“

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Homepage vom 14. Januar 2020

Kropp dritter Bewerber als Bürgermeister in Mömbris

 

MÖMBRIS. Am Samstag wurde der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Mömbris, Andreas Kropp, zum Kandidaten der AfD für das Bürgermeisteramt aufgestellt. Er tritt im März gegen den parteilosen derzeitigen Amtsinhaber Felix Wissel und den für die SPD antretenden anderen Herausforderer Udo Stadtmüller an.

 

Geschäftsführer

Der gebürtige Frankfurter ist 61 Jahre alt, Geschäftsführer, geschieden und Vater von fünf erwachsenen Kindern. In Hamburg aufgewachsen, hat er dort Geografie und Städtebau studiert. Bei der Bundeswehr durchlief er eine klassische Reserveoffiziers-Laufbahn und ist bis zum Major der Reserve aufgestiegen.

 

In Mömbris seit 2013

Nach berufsbedingten, mehrmaligen Wechseln der Wohnorte quer durch Deutschland, hat es ihn 2013 nach Mömbris verschlagen. Vor einigen Jahren in der CDU noch politisch aktiv, gehört er seit 2017 der AfD an und war bereits in diesem Jahr ihr Direktkandidat für den Bundestag im Stimmkreis Aschaffenburg.

 

Projekte auf den Prüfstand

Kropp möchte diverse Projekte der Gemeinde nochmals genau auf den Prüfstand stellen und andere Lösungen einbringen. Dazu gehören vor allem die geplante Plattform über die Kahl und die Entwicklung des Geländes „am Markt 10“. Zudem muss verkehrspolitisch einiges getan werden im Hauptort. Verkehrsberuhigungen im Zentrum und zumindest Veränderung der Einmündung der Johannesberger Straße, damit dort wieder zivilisiert gefahren wird. Er wird auch für die Bürger des Marktes in den kleineren Ortsteilen, die nicht im Marktgemeinderat vertreten sind, immer ein offenes Ohr haben. Sein Ziel ist es am 15. März zumindest in eine Stichwahl gegen Felix Wissel zu gelangen.

 

AfD-Liste für den Gemeinderat

Die AfD tritt auch mit einer eigenen Liste im Markt Mömbris zur Gemeinderatswahl an:

1. Kropp Andreas, 61, Geschäftsführer

2. Normann Johannes, 51, Redakteur

3. Pfarr Friedbert, 75, Rentner

4. Rehder Hans-Jürgen, 71, Rentner

5. Karl Stefan, 50, Kaufmann, parteilos

6. Fischer Fabian, 25, Schlosser, parteilos

7. Friedrich Jonas, 19, Fliesenleger, parteilos

8. Kropp Georg, 80, Rentner, parteilos

Ersatz: Kropp Gertrud, 79, Rentnerin, parteilos

Wir wünschen unseren Kandidaten einen fairen Wahlkampf und viel Erfolg bei Ihrem kommunalpolitischen Engagement.

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Homepage vom 6. Januar 2020

AfD Aschaffenburg in den Kreistag

 

ASCHAFFENBURG. In Hösbach hat am Freitag die AfD Ihre Liste für den Kreistag im Landkreis Aschaffenburg aufgestellt. Die Liste umfasst jetzt 26 Kandidaten. Zum Spitzenkandidat wurde der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker aus Hösbach gewählt. Davor hatte die Versammlung entschieden, keinen Landratskandidaten zu benennen.

 

Spitzenkandidat Junker

Junker, 55 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Töchter, gelernter Schreinermeister und Holztechniker ist heute in Aschaffenburg als Process Engineer in einem großen Unternehmen in der Automobilzuliefererindustrie tätig. Er wurde „in der CSU sozialisiert“, sein Vater saß für diese Partei bereits viele Jahre im Kreistag. Der Katholik Junker ist auch im Vorstand der KAB Schmerlenbach als Kassier und damit in die Belange der Arbeitnehmerbewegung eingebunden.

 

Mehr Respekt für die Bürger

Klaus-Uwe Junker möchte der AfD in der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Kreistag ein positives Gesicht geben. Durch die unausgewogene Berichterstattung in den Medien sei ein Bild über die AfD in den Köpfen der Menschen entstanden, das mir der Realität und den politischen Inhalten der Partei nicht viel zu tun hat.

Neben der wichtigen Arbeit im Kreisausschuss interessiert er sich auch für die Themen im Sozialausschuss, sowie im Ausschuss für Umwelt und ÖPNV. Junker fordert vom Kreistag wieder mehr Respekt vor den Sorgen der Bürger, den er mit der im November verkündeten Erhöhung der Müllgebühren um durchschnittlich 27,4 % (Main-Echo) und den begleitenden Kommentaren des Landrats und einiger Kreistagsmitglieder verletzt sieht. Aussagen wie „Nur ein paar Euro mehr“, „Erhöhung nicht groß genug, um Verhaltensänderungen zu bewirken“, und „Der Bürger kann ja Abfall vermeiden, dann kostet es weniger“ verkennen, dass den Bürgern in allen Bereichen der Grundversorgung Kostenerhöhungen auferlegt werden, die weit über der Inflationsrate liegen und immer größere Lücken in die Haushaltbudgets reichen. Diese können von vielen nicht mehr gestopft werden. „Mit uns wäre diese Erhöhung nicht zu machen gewesen“, so Junker.

 

26 Kandidaten

Die einzelnen Kandidaten auf der AfD-Liste für den Kreistag finden Sie im Überblick auf unserer Seite „Kommunalwahlen“.

Der parteilose Kandidat Jens Dittmann aus Mainaschaff, hat seine Kandidatur auf der AfD-Liste für den Kreistag jedoch zurückgezogen. Dittmann habe damit vorsorglich auf einen Pressebericht über sein früheres Engagement bei der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ reagiert. Die bereits 2017 aufgelöste Kleinpartei hatte in einigen Bundesländern, aber nicht in Bayern, im Blickfeld des Verfassungsschutzes gestanden. „Jens Dittmann ist bisher nicht durch extremistische Positionen aufgefallen“, betonte Junker. Er danke ihm daher „umso mehr für den vorsorglichen, freiwilligen Rückzug von der Liste, um politischen Gegnern im Kommunalwahlkampf jede Möglichkeit zu nehmen, der AfD damit irgendwelche radikalen Tendenzen zu unterstellen“.

Der AfD-Kreisverband hatte in seiner Versammlung für den Kreisrat am Freitag in Hösbach 27 Kandidaten aufgestellt. Dittmann aus Mainaschaff wurde von den Mitgliedern auf Platz 10 der Liste gewählt. Mit seinem Rücktritt von der Kandidatur verbleiben noch 26 Kandidaten auf der Liste. Durch Beschluss der Aufstellungsversammlung konnten die nachfolgenden Kandidaten ab Platz 11 jeweils einen Platz nach vorne rücken, erläuterte Junker. Durch die wahlrechtlich erlaubte Drei- und Zweifachnennung von Kandidaten seien weiterhin insgesamt alle 70 möglichen Plätze der Liste belegt.

 

Kein Landratskandidat

Auf die Aufstellung eines Bewerbers für das Amt des Landrates hat die Versammlung verzichtet. Da sich in den Vorgesprächen mit den Mitgliedern kein Kandidat gefunden hätte, der nach Meinung des Kreisvorstandes die Mitglieder mit großer Mehrheit hinter sich scharen könnte, hatte der Vorstand diese Vorgehensweise vorgeschlagen. Der Kreisvorsitzende Junker selbst hatte auf eine eigene Bewerbung verzichtet, da seine Frau im Landratsamt angestellt ist und viele darin einen Interessenskonflikt hätten sehen können.

Nach ausführlicher Diskussion stimmte die Versammlung mit großer Mehrheit zu, keinen eigenen Landratskandidaten zu stellen.

 

Wir wünschen unseren Kandidaten einen fairen Wahlkampf und viel Erfolg bei Ihrem kommunalpolitischen Engagement.

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Homepage vom 22. Dezember 2019

Weihnachts- und Neujahrsgruß

 

Wer möchte, dass Weihnachten Weihnachten bleibt, der wählt … AfD

 

Provokant? Ja! – Übertrieben? Wer weiß? – Vorrausschauend?

 

Man sollte im Leben und in der Politik gesellschaftliche Entwicklungen ernst nehmen, analysieren und weiter denken. Und nichts anderes tun wir.

 

Wer hätte noch vor 5 Jahren gedacht,

- dass Ihre Bank von Ihnen Zinszahlungen für Ihre Einlagen verlangen wird?

- dass das Messer zu einem Massenkommunikationsmittel auf deutschen Straßen wird?

- dass wir nicht nur die Umwelt bewahren und schützen, sondern das Klima retten müssen?

 

Dass „Weihnachtsmärkte“ in „Wintermärkte“ oder „Lichterfeste“ umbenannt werden, dass der „Martinszug“ als „Sonne-, Mond- und Sternefest“ oder „Laternenzug“ gefeiert wird, ist ja nichts Neues.

An manchen Schulen soll schon kein Weihnachtsbaum mehr aufgestellt werden, aus Angst muslimische Kinder auszuschließen. Klassische Weihnachtslieder im Schulchor? Nein, das benachteiligt türkische Kinder. „Stille Nacht, heilige Nacht“? Nein, wir müssen auf die religiösen Gefühle andersgläubiger Kinder gebührend Rücksicht nehmen. Ist der Weihnachtsmann noch „christlich“ oder einfach nur „nett“? Wie auch immer, die öffentliche Bildung muss sich „weltanschaulich neutral verhalten.“ *)

 

Weihnachten ist ein Fest der Familie. Die Heilige Familie aus Maria, Josef und dem Kind steht für die Keimzelle der Gesellschaft wie keine andere.

 

Dass die Grünen, die Linken, die SPD die traditionelle Familie und das Christliche aus dem öffentlichen Raum verbannen möchten, ist ja nichts Neues. Auch die Parteien mit dem „C“ im Namen, geben da gerne mal nach, um nicht als „ewig gestrig“, „rückwärtsgewandt“, „unmodern“ zu gelten und nicht gleich eine öffentliche Debatte eröffnen möchten.

 

Unsere Werte, die Familie mit Eltern und Kindern, unsere christliche Kultur wird immer offensiver und unnachgiebiger zur Disposition gestellt. Abgeschafft! Der Erziehungsauftrag geht an den Staat!

 

Weihnachten wird nicht so schnell abgeschafft. Ist ja immerhin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber Schritt für Schritt entkernt. Das geht in kleinen Schritten und fängt in den Schulen an. Und wer wird den Ladenschluss am Heiligen Abend in Kürze noch verteidigen? Wer den zweiten gesetzlichen Feiertag? Wer den Christbaum im öffentlichen Raum?

 

Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie mit Ihrer Mitwirkung in der AfD, als Mitglied, Förderer, Unterstützer, Spender, Freund oder Interessent mit dazu beigetragen haben, gegenüber dem Mainstream eine kultursensible Gegenposition aufzubauen und politisch zu etablieren. Wir wünschen uns, dass Sie uns auch im kommenden Jahr weiterhin unterstützen.

 

Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest. Nehmen Sie Rücksicht auf andere, üben Sie Toleranz, aber lassen Sie sich unsere Kultur, Ihre Werte und Überzeugungen nicht schlecht reden. Dankbarkeit für das Erreichte und Zufriedenheit. Ein Ausruhen dort, wo Sie noch zu Hause sind.

 

Für das Neue Jahr 2020 wünschen wir Ihnen einen klaren Blick auf das gesellschaftliche und politische Geschehen, Kraft und Durchhaltevermögen.

 

Ihr Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg

 

*) Beispiele aus „Bremen schafft Weihnachten ab“ von Elisabeth Lahusen, publiziert auf Achgut.com https://www.achgut.com/artikel/bremen_schafft_weihnachten_ab

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Pressemitteilung vom 8. Dezember 2019

AfD gründet Stadtverband in Aschaffenburg

 

ASCHAFFENBURG. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 5. Dezember haben die Aschaffenburger Mitglieder beschlossen, einen eigenen Stadtverband zu gründen und bei den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste bei der Wahl zum Stadtrat anzutreten.

 

Motiviertes Team im Vorstand

Unter der Versammlungsleitung des Kreisvorstandes Klaus-Uwe Junker, Hösbach, wurde ein motiviertes Team gefunden, die AFD in einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2020 zu führen. Falko Keller (52 Jahre, Busfahrer StwA) wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreterin Ramona Storm (61, Jahre, Krankenschwester) und André Müller (23 Jahre, Student) als Kassenführer.

 

Vom Unterstützer der Grünen zur AfD

Falko Keller gründete mit 18 Jahren den Bundesverband der Tierbefreier Deutschland und war als Aktivist in der Tierschützerszene in Deutschland aktiv. Er fühlte sich zunächst im Parteiprogramm der Grünen zu Hause und unterstützte sie. Bis die Grünen im Dezember 85 in Hessen die Regierung mit der SPD bildeten, mit Joschka Fischer als ersten Grünen Minister, die Hauptthemen des Tierschutzes zugunsten dieser Koalition in die Tonne warfen. 2008 ging er mit seiner Familie nach Norwegen und trat nach seiner Rückkehr 2016 in die AfD ein, um sich mit ganzer Kraft für die Zukunft seiner Kinder einzusetzen.

 

Mitbegründer der Jungen Alternative

Mit Andre Müller, dem Mitbegründer der Jungen Alternative, im Vorstand, setzen die Mitglieder der AfD ein klares Zeichen, denn es wird eine der Hauptaufgaben sein, junge Menschen an die Politik heranzuführen, sie ihre eigenen Ideen einbringen zu lassen  den Weg der Stadt in das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus mitzugestalten.

 

Alt und Jung gemeinsam

Die enge Zusammenarbeit von Jung und Alt als Konzept unterscheidet die AfD maßgeblich von den Altparteien. Bodenständig, realitätsbezogen und immer im direkten Dialog mit den von Entscheidungen betroffenen Bürgern und Institutionen, will der neu gewählte Vorstand der Stadt ein neues, modernes Gesicht geben, ohne die alten Traditionen und liebgewonnene Eigenheiten zu stark zu verändern.

 

Aufstellungsversammlung

Im AfD-Stadtverband Aschaffenburg sind aktuell 25 Mitglieder und Förderer vertreten. Die Aufstellungsversammlung für die AfD-Stadtratsliste und eventuell eines Bewerbers für den Oberbürgermeister findet am Dienstag, den 17.12.2019 um 19:00 Uhr im Konferenzraum Dalberg der Stadthalle, Schloßplatz 1, 63739 Aschaffenburg statt. Die Versammlung ist öffentlich. Die Liste der AfD steht auch parteilosen Interessenten offen.

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Pressemitteilung vom 7. Dezember 2019

Dank AfD ist Haibach in Unterfranken wieder einmal vorne!

 

In Haibach/Unterfranken wurde am Freitag der erste Bürgermeisterkandidat der AfD in Unterfranken aufgestellt.

 

HAIBACH, 07.12.2019. Jörg Baumann, 38 Jahre alt, Hundeführer und Polizeibeamter, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er tritt im März gegen den bereits 14 Jahre amtierenden derzeitigen Amtsinhaber Andreas Zenglein von der CSU und die für die SPD antretende andere Herausforderin Anja Goymann, parteilos, an.

Jörg Baumann ist ein waschechter Hawischer und wohnt schon fast sein ganzes Leben hier, mit berufsbedingten Unterbrechungen. Für seinen Heimatort hat er viele Jahre die Fußballstiefel geschnürt. Er hat sowohl am Hohen Kreuz als auch auf der Büchel gespielt.

 

Alternative für alle

Baumann will allen Nichtwählern, von der Politik frustrierten oder auch von ihrer Partei enttäuschten Bürgern eine weitere Wahlmöglichkeit neben CSU und SPD geben. Für ihn stehen an erster Stelle die Einwohner, ihre Sorgen und Nöte. Er möchte zeigen, dass die AfD praxisorientiert und bürgernah arbeitet. Er lobt viele entstandene und entstehende Bauprojekte in Haibach und bemängelt ein Flickwerk in vielen Nebenstraßen und Gehwegen, die dringend saniert werden müssen. Er will die Entwicklung von Kindergartenplätzen vorantreiben und die Ortsteile Grünmorsbach und Dörrmorsbach in seine Vorhaben besser einbinden. Er möchte offen und direkt auf alle Bürger zugehen.

 

Teamspieler

Als Fußballer und Polizist weiß er, dass es immer nur im Team geht. Als Polizeibeamter hat er zahllose Konflikte und Streitigkeiten erlebt, welche meist nur durch Besonnenheit und diplomatisches Geschick gelöst werden konnten. Als Teamspieler möchte er mit dem Gemeinderat zusammen Haibach für die Zukunft vorbereiten und gestalten.

 

AfD-Gemeinderatsliste

Die AfD tritt auch mit einer eigenen Liste in Haibach zur Gemeinderatswahl an:

1. Jörg Baumann, 38, Polizeibeamter

2. Alfred Sacher, 70, Rentner

3. Joachim Rausch, 60, Dipl-Ing.

    Elektrotechnik

4. Michael Krebs, 64,

    Kommunikationselektroniker i.R.

5. Ingrid Sacher, 61, Rentnerin

6. Maximilian Maier, 37, parteilos,

    Geschäftsführer

7. Tamara Schopf, 39, parteilos,

    Energieanlagenelektronikerin

 

Wir wünschen unseren Kandidaten einen fairen Wahlkampf und viel Erfolg bei Ihrem kommunalpolitischen Engagement.

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Homepagetext vom 5. Dezember 2019

AfD Aschaffenburg verurteilt Morddrohung gegen Christina Baum

 

Junker: Wer Opfer einer Straftat wird begibt sich in keine Opferrolle

ASCHAFFENBURG 05.12.2019. Vor der Zahnarztpraxis der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum in Lauda-Königshofen ist ein Holzkreuz gefunden worden. Darauf standen sowohl obszöne Beschimpfungen als auch die Drohung: "gestorben am 31.12.2019". Die Polizei ermittelt. Wenn wir heute diese feige Morddrohung gegen Christina Baum aus unserem Nachbar-Wahlkreis Main-Tauber verurteilen und somit thematisieren, hören wir schon, wie uns entgegen schallt, die AfD schlüpft wieder in der Opferrolle. Davon kann aber keine Rede sein. Wer Opfer einer Straftat geworden ist, der ist nun einmal Opfer und muss sich dafür nicht noch rechtfertigen oder verspotten lassen.

 

Linke Gewalt wird verharmlost

Offiziell wird im Fall Baum derzeit noch gegen Unbekannt ermittelt. Das ist korrekt, aber hier liegt die Vermutung sehr nahe, dass es die Tat mutmaßlicher Linksextremisten war. Liegt solch ein begründeter Verdacht in der Luft, sind die Medien auffallend zurückhaltend mit Hinweisen auf die möglichen Täterkreise. Andererseits beschuldigen sie Tatverdächtige sehr schnell rechtsextremer Motive, wenn das Opfer kein AfD-Politiker war. Linke Gewalt wird in den Medien meist mit Samthandschuhen angefasst, so Junker. Linke Gewalttäter werden in der Presse kaum als solche bezeichnet. Sie werden verharmlosend Aktivisten genannt. Für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ wird allein über das Bundesfamilienministerium jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag locker gemacht, der an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) und über Umwege und auch indirekt an die Antifa und deren Unterstützer fließt. Der Kampf gegen Rechts ist dann nichts anderes als ein Kampf der Regierung gegen ihre Kritiker.

Demokratie ist von links bedroht

Linke Gewalt beginnt dort, wo sogenannte „bunte Bündnisse“ von Demonstranten mit dröhnenden Pfeifkonzerten Kundgebungen und Versammlungen der AfD verhindern oder stören wollen. Wenn neutrale Besucher fotografiert, identifiziert, angeschrien, angepöbelt und angespuckt werden, müssen alle Parteien so etwas verurteilen. Soviel demokratischer Konsens muss sein, sonst ist die Demokratie in Gefahr. Das gilt auch, wenn auf Gastwirte „eingewirkt“ wird, ihre Räume nicht an angeblich „rechte Parteien“ zu vermieten oder wenn in Unis und bei politischen Diskussionen des Stadtjugendrings nur noch politisch genehme Redner sprechen dürfen und kritische Redner stigmatisiert und mit Gewalt ausgeschlossen werden. Linker Gewalt und Vorurteilen wird Vorschub geleistet, wenn im Pressebericht über die Morddrohung gleich darauf hingewiesen wird, dass Christina Baum dem rechtsnationalen Flügel der AfD um Björn Höcke angehöre. Als wenn das irgendeine Straftat gegen sie relativieren würde.

Mut zu politischer Meinung

Wir leben in einem Umfeld in dem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, „Freunde“ und scheinbar normale Bürger um die „Demokratie zu retten“ andere Demokraten ausgrenzen. Aus dem Diskurs, von Veranstaltungen, aus Vereinen und Verbänden oder von ihrem Arbeitsplatz. Es gehört nach wie vor Mut dazu zu seiner politischen Meinung zu stehen. Und in der AfD gibt es rund 40.000 mutige Mitglieder und in ganz Deutschland sechs Millionen mutige Wähler, die sich nicht in die Irre führen lassen.

 

Pressemitteilung / Homepagetext vom 2. Dezember 2019

AfD gründet Ortsverband in Haibach

 

HAIBACH 2. Dezember 2019 Bei einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 26. November haben die Haibacher Mitglieder beschlossen einen eigenen Ortsverband zu gründen und bei den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste bei der Wahl zum Gemeinderat anzutreten.

 

Vorstand gewählt

Unter der Versammlungsleitung des Mitgliedes im Bezirksvorstand Andreas Kropp, Mömbris, wurde Alfred Sacher (70 Jahre) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Jörg Baumann (38) und Joachim Rausch (60) als Kassenwart.

 

Politische Debatte in Haibach prägen

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtags- und Europawahlen möchten die anwesenden Mitglieder und Interessenten auch den Bürgern in Haibach eine Alternative zum Politikstil der etablierten Parteien bieten und mit Offenheit, Mut zur Wahrheit und zur freien Meinung außerhalb politischer Korrektheit die politische Debatte im Ort mitprägen.

 

Bürgernahes Programm

Der Vorsitzende Alfred Sacher möchte gerade den bisherigen Nichtwählern und den Bürgern ein politisches Angebot machen, die sich von den etablierten Parteien in Haibach nicht mehr vertreten fühlen.

Um für die Gemeinderatswahl ein bürgernahes Programm zu entwickeln ist der Ortsverband für Ihre Anliegen und Vorschläge offen. Diese können Sie uns gerne mitteilen.

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Pressemitteilung / Homepagetext vom 5. November 2019

 AfD tritt bei Kommunalwahl für Stadtrat und Kreisrat an 

 

AfD Kreisverband wählt Bundesdelegierte und informiert bei Mitgliederversammlung zu den Kommunalwahlen

 

ASCHAFFENBURG 5.11.2019 Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 30. Oktober in Aschaffenburg haben die Mitglieder beschlossen bei der Stadtratswahl in Aschaffenburg und den Kreistagswahlen im Landkreis mit einer eigenen Liste anzutreten. Die Vorstandschaft hatte berichtet, dass für beide Listen mittlerweile ausreichend Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Aufstellungsversammlungen sind im Dezember und Anfang Januar geplant.

 

Delegierte für Bundesparteitag

Zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der Kreisvorstand eingeladen, um die beiden Kreisdelegierten für den Bundesparteitag am 30.11. und 1.12. in Braunschweig zu wählen, bei denen turnusmäßig ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. Zu Delegierten wurden gewählt der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker aus Hösbach und Falko Keller aus Aschaffenburg. Zu Ersatzdelegierten wurden bestellt der Schatzmeister Thomas Philipzik, Rodenbach, Dietmar Moritz, Schöllkrippen und der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Mömbris Andreas Kropp.

 

Mitgliederzuwachs

Der Kreisvorsitzende Junker freute sich, dass nach ersten Anlaufschwierigkeiten mittlerweile doch immer mehr Mitglieder bereit sind, sich in die Kommunalpolitik einzubringen und sich auch im öffentlichen, betrieblichen und privaten Umfeld zur AfD zu bekennen.

Seit letztem Herbst konnten wieder 23 neue Mitglieder gewonnen werden, die beim Oktoberfest des Kreisverbandes von den beiden Mitgliedern der AfD-Fraktion im bayrischen Landtag Richard Graupner, Schweinfurt und Dr. Anne Cyron, Traunstein offiziell mit einem kleinen Willkommensgeschenk begrüßt wurden. Von ihnen sei auch mehr als die Hälfte bereit zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen.

 

AfD-Listen sind offen

Bei zwei Städten und 31 Gemeinderäten im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes hält es Junker nicht für möglich, dass die AfD in jeder Gemeinde gemäß dem Stimmenanteil, der bei den Landtagswahlen erzielt wurde, in den Kommunalparlamenten vertreten sein wird. Er findet das auch nicht schlimm, denn so sind auch die Grünen knapp 40 Jahre nach ihrer Gründung noch nicht in jedem Gemeinderat angekommen. Die Gespräche mit den Mitgliedern in den Gemeinden laufen aber noch und er kündigte die ein oder andere AfD-Liste bei den Wahlen zum Gemeinderat im Landkreis an. Die Listen werden auch parteilosen Interessenten offen stehen.

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Leserbrief ans Main-Echo vom 23.06.2019

Zur Karikatur auf Seite 3 vom Mittwoch, 19. Juni 2019
„Der Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht, sondern von Ausländern und Asylanten – AfD“

 

In der Karikatur „Der Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht, sondern von Ausländern und Asylanten – AfD“ sehe ich keine „überzeichnete Darstellung von gesellschaftlichen und politischen Zuständen“ (Wikipedia für Karikatur), sondern eine glatte öffentliche Verleumdung und böswillige Unterstellung! Wenn es von der AfD keine skandalträchtigen Äußerungen gibt, dann werden welche erfunden. Einfach als Witz oder Karikatur, etwas bleibt beim Leser schon hängen.

 

Der verwendete Slogan unterstellt der AfD, sie würde Ausländer und Asylanten nicht als Menschen betrachten. Das ist eine Unverschämtheit! Ohne Witz! Selbstverständlich steht die AfD hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN, im Gegensatz zu anderen religiösen und politischen Gruppierungen. Unabhängig von Rasse, Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Die AfD hat auch nichts per se gegen Ausländer und steht zu unseren Asylparagraphen im Grundgesetz. Die AfD hat etwas gegen Politiker und Interessensverbände, die illegale Einwanderung nach Deutschland entgegen der Gesetzeslage fördern und unterstützen. Und dadurch unser Asylgesetz bewusst aushöhlen und unsere Sozialsysteme zweckentfremden.

 

Klimawandel gibt es schon vor Menschengedenken auf unserem Erdball. Seit dem Auftreten des Homo Sapiens gab es schon wärmere und kältere Episoden. Neben dem Einfluss der Sonne, des Kosmos, der Vulkanologie, der Wind- und Wetterlagen, hat mit Sicherheit neben allem pflanzlichen und tierischen Leben auf der Erde auch der Mensch einen Einfluss auf das Klima. Und damit jeder Deutsche und tatsächlich auch jeder Ausländer und jeder Asylant. Und auch jeder Zeitungsredakteur.

 

Wie groß der Einfluss eines einzelnen Redakteurs auf das Weltklima ist, dürfte eher unbedeutend sein. Nicht zu unterschätzen ist jedoch sein Einfluss auf das gesellschaftliche Klima. Durch Abdrucken von Kommentaren und Berichten, die nur eine Seite der Medaille zeigen. Durch Wertung von Nachrichten, durch Parteinahme und durch Weglassen. Oder durch Karikaturen, mit Aussagen, die herbeiphantasiert sind, jedoch „ins Bild passen“. Und wenn es nur das politische Bild des Redakteurs ist.

 

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg

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Homepagetext vom 29. Mai 2019

Europawahl 2019: Ergebnisse - und was jetzt?

 

ASCHAFFENBURG. 29. Mai 2019 -

Liebe Interessenten und Freunde der AfD im Kreisverband Aschaffenburg,

 

da wir alle Optimisten sind – sonst würden wir uns nicht in der AfD engagieren – können wir nach der Wahl am Sonntag sagen: Ja, wir haben uns behauptet! 6 Jahre nach Parteigründung haben wir einen festen Platz im Parteiengefüge in Deutschland! Trotz hartem Widerstand aus allen Gesellschafts-, Verbands-, Kirchen-, Partei- und Medienebenen.

Wir haben in Bayern und Aschaffenburg sogar gegenüber der Europawahl 2014 zugelegt. Von 8.35% in Aschaffenburg auf 9.0 %, von 8,06% in Bayern auf 8,5%!

Wir haben in den unterfränkischen Kreisverbänden in Aschaffenburg mit 9.0% knapp hinter dem Kreisverband Unterfranken Nord mit 9.25% abgeschlossen, bei einem Schnitt für Unterfranken in etwa von 8.35%. Nicht schlecht!

Trotzdem haben wir gegenüber der Landtagswahl 2018 in Bayern 1.7% und in Aschaffenburg 1.9% eingebüßt. Das ist nicht so gut!

 

Wir könnten zufrieden sein, sind es aber nicht, ein Ergebnis in Höhe der Vorhersagen von 12%, oder mehr, hätten wir uns schon erhofft und erwartet!

 

Medienhype um Grüne

Dennoch wird der mediale Hype um die Grünen gewaltig übertrieben. Sie haben zwar gegenüber der Landtagswahl 2018 noch einmal 1.55% in Bayern zugelegt. Aber der Zugewinn bewegt sich innerhalb des linken Lagers. Wenn man den linken politischen Block einmal zusammennimmt und dem rechten/mittigen Block gegenüberstellt, ist da nicht mehr viel Bewegung drin.

Der Linke Block (SPD, Grüne, Linke) hat im Vergleich der Europawahlen 2014 – 2019 in Bayern 4.33% verloren, in Deutschland 3.6%.

Der Rechts/Mitte Block (CDU/CSU, FDP, FW, AfD) hat in Bayern 2.0% gewonnen und in Deutschland 5,5%

Übrigens sitzen im Bundestag 400 Abgeordnete aus CDU/CSU, FDP und AfD 300 Abgeordneten des linken Blocks gegenüber.

 

Jetzt fragen Sie sich zu Recht: Warum macht die CDU/CSU linke Politik?

 

Und was jetzt?

Na klar, weitermachen natürlich.

Es hat sich an der politischen und gesellschaftlichen Großwetterlage nichts geändert. Es wird jetzt alles noch schlimmer. Die Entwicklung in vielen Ländern der EU gibt uns Hoffnung, aber die Deutschen gehen ihren eigenen Weg. Obrigkeits- und medienhörig. Motzen ja, aber sonst kritiklos, Hauptsache gut sein und nicht negativ auffallen! Zumindest in den alten Bundesländern.

Wir werden also noch gebraucht und wir sollten weiterhin die Finger in die Wunden legen.

Dazu brauchen wir Sie!

Ihr Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg

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Homepagetext vom 5. Mai 2019

AfD präsent bei „AB für Europa“

 

ASCHAFFENBURG. 5. Mai 2019 - Am Sonntag haben wir parallel zum „Aschaffenburger Europafest“ die Gelegenheit genutzt auf einem Infostand am Scharfeck über unser Programm für ein friedliches, demokratisches Europa zu informieren.

Auch wir sind begeisterte Europäer, lehnen jedoch eine politische EU ab, die zentralistisch, bürokratisch und undemokratisch agiert.

Wir haben Informationen rund um unser Programm und unsere Vorstellungen für notwendige Reformen dieser politischen Union geboten. Für ein Europa souveräner Vaterländer, für ein Europa freier Bürger. Für ein Zusammenleben in Freundschaft und guter Nachbarschaft.

Wir sind mit der Stadt Aschaffenburg einer Meinung, auch unseren Beitrag zu einem „spannenden, vielseitigen und unterhaltsamen Tag für europabegeisterte Menschen“ zu leisten. Auch wir sind der Meinung dass es im Vorfeld der Europawahl „höchste Zeit ist, im Vorfeld noch einmal klar zu stellen was ein geeintes, starkes und solidarisches Europa für seine Bürger*innen bedeutet.“ (aus der Ankündigung der Stadt Aschaffenburg).

Es war wichtig dass wir dabei waren, um zu zeigen, dass wir überhaupt nicht "europafeindlich" sind, wie uns von allen Seiten immer wieder unterstellt wird. Wir setzen uns ein für eine selbstbewusste deutsche Politik innerhalb Europas. Für ein demokratisches, friedliches Europa der souveränen Vaterländer, für ein vielfältiges Miteinander. Wir richten uns nicht gegen die Menschen und die Staaten in Europa, sondern gegen eine sogenannte Macht- und Politelite, die sich die europäischen Institutionen zum eigenen Vorteil unter den Nagel reißen will. Gegen eine immer mehr zentralisierte europäische Union, die den Bürger mehr und mehr entmündigen möchte. Gegen Gleichschaltung und Einebnung unserer regionalen, kulturellen Unterschiede innerhalb Europas und gegen die Abschaffung der Vielfalt in Europa...

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Homepagetext vom 5. Mai 2019

Main-Echo bejubelt Gegendemo und vermisst Rechtsruck in der AfD

 

ASCHAFFENBURG. 5. Mai 2019 - Genau 77 Zuhörer waren zum AfD-Vortragsabend in die Aschaffenburger Stadthalle gekommen. Für Aschaffenburg ein guter Besuch einer politischen Veranstaltung zur Europawahl. Am 26. Mai sprachen Kandidatin Sylvia Limmer (Listenplatz 9) und der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. „Während die Wahlkampfveranstaltung drinnen ungestört über die Bühne ging, meinten ein paar Dutzend Linke draußen am Schloss gegen „Nationalismus, Rassismus und einen Rechtsruck sowie gegen Hohmann demonstrieren zu müssen“, bedauerte der AfD-Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker.

 

Ob der „Zusammenschluss radikaler linker Gruppen“ (lt. Main-Echo) seine fast 20 Jahre alte Rede zur deutschen Einheit 2003 überhaupt kannten, sei dahingestellt. Das Main-Echo hatte Hohmann in der Presseankündigung auf die nach „Expertenmeinung“ antisemitische Rede reduziert und damit die Demonstration ausgelöst.

„Während ein Redakteur des Main-Echo im ersten Bericht triumphierend vorrechnete, dass es angeblich draußen mehr Demonstranten als drinnen Zuhörer im Saal gegeben hätte, las sich der zweite Bericht seines Echo-Kollegen, der im Saal war, schon anders. Er schreibt, dass die Einladung des bei manchen umstrittenen Ex-CDU-Politikers Hohmann keineswegs Beleg für einen Rechtsruck im AfD-Kreisverband gewesen sei. Dafür sei der 71-Jährige zu unprovokativ aufgetreten. Der Journalist notierte, Hohmann sei „altersweise“, hänge an Traditionen und stehe der katholischen Kirche sehr nahe. Insgesamt sei an diesem Abend „stramme Rechtsrhetorik“ ausgeblieben. Weiter schreibt der Redakteur im Echo: „Alle jene, die stramme Blut-und-Boden-Ideologie erwartet hatten, dürften enttäuscht gewesen sein.“ Dazu meinte Junker: „Das wirft wohl eher ein bezeichnendes Licht auf die negative Erwartungshaltung bei vielen Journalisten.“ Außerdem hätten neutrale Beobachter vor dem Schloss höchstens 50 Teilnehmer bei der Demo der „Interventionistischen Linken“ gezählt. Vielleicht habe das Echo „versehentlich einige Fischmarkt-Besucher mitgerechnet“, erklärte Junker.

 

Er bedauerte, dass die AfD in der Presse trotz ihrem Bekenntnis zu Europa und zu der Grundidee der EU immer wieder als „europafeindlich“ dargestellt wird. „So ein Quatsch!“

„Wir richten uns nicht gegen die Menschen und die Staaten in Europa, sondern gegen eine sogenannte Macht- und Politelite, die sich die europäischen Institutionen zum eigenen Vorteil unter den Nagel reißen will, die Demokratie aushebeln und den Bürger mehr und mehr entmündigen möchte…“

 

Hohmann, der stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, berichtete unter anderem über eine Ausschuss-Reise nach Afghanistan. Das habe ihn in der Ansicht bestärkt, dass deutsche Soldaten dort für einen fragwürdigen Einsatz unnötig gefährdet würden und sofort abgezogen werden sollten. Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan war vor 18 Jahren vom Bundestag auf Antrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Hohmann lehnt auch eine EU-Armee strikt ab. Grundsätzlich plädiert er für eine selbstbewusstere deutsche Politik in Europa. Kritische Worte fand der Bundestagsabgeordnete aus Fulda ferner für die ideologisch aufgeladene „Gender“-Debatte oder Frühsexualisierungs-Erziehung in Kindergärten.

 

Die AfD-Europakandidatin Limmer erläuterte in ihrem Vortrag, warum die bestehende politische Union Deutschland mehr schade, als nütze. Sie bemängelte ausreichende Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und verwies auf die Rolle Deutschlands als größten Nettozahler unter den Mitgliedsländern. Die Debatte um eine angeblich von Menschen verursachte Erderwärmung bewertete sie als reine Panikmache und sprach von "Klimahysterie", die den Einfluss der Menschen auf den natürlichen Klimawandel  überbewerte. Auf Grund der gewaltigen Haftungsrisiken, die Deutschland in der real existierenden Transferunion schon eingegangen ist sprach sie vom "Ausstieg aus der Eurorettung."

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Pressemitteilung / Homepagetext vom 17. April 2019

Planungen für Europa-Wahlkampf stehen fest

 

ASCHAFFENBURG. Die Planungen für die heiße Phase im Europa-Wahlkampf stehen beim AfD-Kreisverband Aschaffenburg fest. Ein Schwerpunkt wird am Donnerstag, 2. Mai um 19 Uhr eine Veranstaltung in der Stadthalle sein, bei der die Europa-Kandidatin Sylvia Limmer (Listenplatz 9) und der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann sprechen werden. Das kündigte der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker bei der vergangenen Mitgliederversammlung an.

Zudem werde es an fünf Tagen an einem Dutzend Orten in Stadt und Kreis Infostände geben sowie zwei Info-Stammtische. Das Wahlkampf-Budget betrage nur ein Fünftel der Summe, die der Kreisverband im vergangenen Landtagswahlkampf investiert hatte. Dennoch sollen neben dem Aufhängen von Hunderten großen Wahlplakaten im öffentlichen Raum auch rund 25.000 Flyer an Haushalte verteilt werden, sagte Junker. Die Themenschwerpunkte der Flyer betreffen den Stopp der EU-Bürokratie, den Grenzschutz vor illegaler Migration und den gescheiterten Euro, der in Deutschland vor allem Sparguthaben und Altersvorsorgesysteme geschädigt hat. Ein weiterer Flyer listet die Kernpunkte der AfD zur Europawahl übersichtlich auf. Am Infostand können Interessenten auch das 88 Seiten starke Europawahlprogramm der AfD als gedruckte Broschüre mitnehmen.

Der Kreisvorsitzende Junker und Wahlkampfmanager Mario Garcia-Lezama hoffen in diesen Wochen auf tatkräftige Unterstützung durch die Mitglieder. Deren Zahl hat sich nach Angaben der Vizevorsitzenden Maria Antoinette Schmitt seit vergangenem April mit zwar 28 Parteieintritten, aber auch einigen Wegzügen und Austritten auf nunmehr 97 Mitglieder erhöht. Mehrere Aufnahmeanträge würden noch bearbeitet. Der Frauenanteil liegt bei knapp 20 Prozent. 2019 ist zudem die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), geplant, sagte Garcia-Lezama. Schatzmeister Thomas Philipzik präsentierte in der Versammlung seinen Kassenbericht, der zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Junker berichtete, dass die seit 2017 bestehende Homepage bei der Bundestagswahl bis zu 400 Besucher an einem Tag hatte und bei der Landtagswahl 300 Besucher. Die Facebook-Seite des Kreisverbands hätten über 3.000 Interessenten abonniert. Auf Anregung aus der Versammlung wurde beschlossen, bei Info-Stammtischen künftig immer ein kurzes Impulsreferat zu aktuellen Themen zu halten, über die dann diskutiert werde.

Der Versammlungsleiter und Abgeordnete Christian Klingen berichtete abschließend noch über seine Erfahrungen nach den ersten sechs Monaten im bayerischen Landtag. Er kritisierte die Austritte von Raimund Swoboda und Markus Plenk, zeigte sich aber zuversichtlich, dass in die nun 20-köpfige Fraktion mehr Ruhe einkehren werde und betonte: „Man hat sich zusammenzuraufen und fünf Jahre durchzuhalten – das ist der Wählerwille.“ Zu Klingens Arbeitsschwerpunkten gehören vor allem Umweltthemen vom Artenschutz bis zum Tierwohl. Ferner sitzt er für die AfD im Medienrat.

Auch die Kommunalwahl 2020 wirft schon ihre Schatten voraus. Kreisvorsitzender Junker nannte einige Eckdaten dazu. Ziel sei vor allem in den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg und in den Kreistag mit je einer schlagkräftigen Fraktion zu kommen. Bei zwei Städten und 31 Gemeinderäten im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes hält es Junker nicht für möglich, dass die AfD in jeder Gemeinde gemäß dem Stimmenanteil, der bei den Landtagswahlen erzielt wurde, in den Kommunalparlamenten vertreten sein wird. Die AfD wird bei ihren Mitgliedern für die Arbeit in den Gemeindeparlamenten werben, sie darauf schulen und vorbereiten. Die Listen werden auch parteilosen Interessenten offen stehen.

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Pressemitteilung vom 10. April 2019

Kreisverbände der AfD in Bayern stehen zusammen

 

Vorsitzende und Vertreter von mehr als der Hälfte der bayerischen Kreisverbände der AfD haben anlässlich einer Tagung diese Woche die folgende Erklärung einstimmig beschlossen, der sich der Kreisvorstand der AfD in Aschaffenburg anschließt:

 

ASCHAFFENBURG / MÜNCHEN.

Die AfD in Bayern steht nach dem Rücktritt von Markus Plenk zusammen. Wir sind eine Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Dabei eint uns das Grundsatz-programm der Alternative für Deutschland als Basis und Handlungsrahmen.

 

Freiheitlich-Demokratisch

Im Kern stehen wir damit für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und Bayern. Das Politikversagen im Zuge der ungelösten Migrationskrise, die weiterhin schwelende Eurokrise, der stetige Verlust nationaler Souveränität an die EU und das Heraufziehen eines neuen Obrigkeitsstaates unter ökologischem Mäntelchen bedrohen diese demokratische Ordnung grundlegend.

 

Bürgerlichkeit

Bürgerlichkeit ist in der AfD keine Fassade, sondern wird mit unseren freiheitlichen, konservativen, marktwirtschaftlichen und patriotischen Werten jeden Tag gelebt. Wir rufen deshalb die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, jetzt alle Kräfte für die Sacharbeit einzubinden und sämtliche Machtspiele zu beenden. Der Auftrag der Wähler an die AfD ist weiter zu befolgen.

 

Wichtigste Oppositionspartei

Für die Umsetzung unserer Ziele konzentrieren wir uns auf unsere aktuelle Rolle als wichtigste und einzig wahre Opposition mit den Mitteln der direkten und parlamentarischen Demokratie. Für die Aufklärung der Bürger über unsere Ziele sind Stammtische, Informations-veranstaltungen und Infostände unentbehrlich.

 

Rechtsstaatlichkeit

Wir lehnen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus ab und stehen für die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Maßstab zu beherzigen fordern wir ebenso von unseren politischen Mitbewerbern.

 

Anwendung geltenden Rechts

Ein erster sichtbarer Schritt wäre die konsequente Anwendung geltendes Rechts im Zuge der illegalen Migration, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze. Wir fordern vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 11. Mai 2019 hinaus.

 

JA zu Europa

Wir sagen Ja zu einem vielfältigen, friedvollen und freien Europa und deshalb Nein zu einem undemokratischen, einfältigen Zentralstaat der EU unter Führung der Vollblutbürokraten Juncker oder Weber. Weniger EU ist mehr Europa.

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Text von Homepage, 8. April 2019

Europawahl 2019

 

Liebe Interessenten und Freunde der AfD im Kreisverband Aschaffenburg,

 

Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.

Die quasistaatliche „Europäische Union“ halten wir für einen Widerspruch in sich. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 28 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind. Die mahnenden Worte aus der Präambel unseres Wahlprogramms zur Europawahl 2014 gelten weiterhin und sind durch den Austritt Großbritanniens und den inzwischen nicht mehr vorstellbaren Eintritt der Türkei bestätigt worden:

„So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU ... In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“

Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann.

Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten.

Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. Obwohl in den Gründungsverträgen das innere und äußere Grenzregime der EU-Staaten und die Asyl- und Einwanderungspolitik an die EU übertragen worden sind, ist für die vorhersehbaren Migrationsprobleme keine Vorsorge getroffen worden. Zudem hat die EU mit ihrem Krisenmanagement total versagt. Dadurch haben die Bürger zusätzlich Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren. Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen, die sich allein auf die Hypothese des menschgemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt. Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist. Nur wenige haben durch die Zwangs-Umverteilungen in Milliardenhöhe einen Nutzen.

Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken.

Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.

Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments.

Ihr Vorstand des

AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg (aus dem Europawahlprogramm der AfD)

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Text von Homepage, 23. Dezember 2018

Weihnachts- und Neujahrsgruß

 

Liebe Interessenten und Freunde der AfD im Kreisverband Aschaffenburg,

 

wir möchten uns zum Ende eines politisch wechselhaften und ereignisreichen Jahres bei Ihnen für Ihre Mitarbeit, Unterstützung und Ihr Dabeisein sehr herzlich bedanken.

Versuchen Sie das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen zumindest an den Feiertagen im Kreise Ihrer Familie ein wenig auszublenden.

Besinnen wir uns an diesen Weihnachtstagen auf christliche und humanitäre Werte, die Werte von Familie, Freundschaft und sozialem Zusammenhalt.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen Gesundheit, Zuversicht, Hoffnung und weiterhin politisches und gesellschaftliches Engagement für die Zukunft unserer Familien und unseres Landes.

 

Ihr Vorstand des

AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg

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Text von Homepage 28. Oktober 2018

Viel Glück AfD: Hessen wählt neuen Landtag

 

ASCHAFFENBURG / WIESBADEN. Auf die erfolgreiche Bayern-Wahl mit 10,2 Prozent AfD und 22 Landtagsabgeordneten, folgt nun am 28. Oktober schon die nächste Abstimmung. Hessen wählt den neuen Landtag. „Dazu drücken wir unseren Parteifreunden ganz fest die Daumen“, erklärte der Aschaffenburger Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker.

Angesichts der zweistelligen Umfragewerte von 12 bis 14 Prozent, werde die AfD den Sprung in den Landtag in Wiesbaden garantiert schaffen und deutlich mehr als ein Dutzend Abgeordnete stellen. Es wird eine historische Wahl, denn die AfD ist bereits in 15 der 16 Länderparlamente eingezogen.

 

Nahtlose Siegesserie

„Hessen wird die Serie ununter-brochen gewonnener Wahlen der vergangenen Jahre komplett machen“, freut sich Junker. Dann sitzt die AfD nicht nur im Bundestag mit 92 Abgeordneten, sondern auch in allen Landesparlamenten mit insgesamt rund 200 Abgeordneten.

Auf eine Koalition mit der CSU haben sich in Bayern die Grünen zu früh gefreut. Die CSU verhandelt bereits mit Hochdruck den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern. Das stärkt die Rolle der AfD, denn sie wird im neuen bayerischen Landtag die einzige bodenständige, bürgerlich-konservative Oppositionskraft sein. „Die Bayern-Wahl brachte das Ende der CSU-Alleinregierung und Hessen hat die Chance die schwarz-grüne Regierung zu kippen“, meint Junker. Zudem: Scheitert CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, dann kippt in Berlin vermutlich auch die von ihm stets unterstützte Kanzlerin Angela Merkel. 

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Text von Homepage 28. Oktober 2018

Großandrang beim Oktoberfest des Kreisverbands mit Graupner

 

ASCHAFFENBURG. Zwei Wochen nach der für die AfD mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten sehr erfolgreichen Landtagswahl in Bayern, hatte der Aschaffenburger Kreisverband zum „Oktoberfest“ in eine Gastwirtschaft geladen. „Der Andrang war überwältigend, denn es kamen mehr als 70 Mitglieder und Gäste“, freute sich Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker, der den Einzug in den Landtag selbst nur knapp verfehlt hatte. Zu Gast war auch Polizeihauptkommissar Richard Graupner aus Schweinfurt, der einer der drei Vizevorsitzenden der neuen AfD-Landtagsfraktion geworden ist.

Er berichtete, dass er wenige Wochen vor der Wahl noch einen Wahlkampfauftritt gerichtlich erstreiten musste, weil ihm das Innenministerium als Dienstherr seine Rede verbieten wollte. Er betonte, dass alle AfD-Fraktionsmitglieder große berufliche Erfahrung vorzuweisen hätten und nicht – wie viele Politiker von SPD und Grünen – direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt wären. In der Fraktion gibt es neben vier Polizisten, von denen nur Graupner noch aktiv ist, auch sechs Juristen sowie Metzgermeister, Handwerker, einen Bio-Bauer oder einen Hochschulprofessor. Eine Presse-Schlagzeile, wonach es wegen der vielen Polizisten und Rechtsanwälte eine „Law-and-Order-Fraktion“ sei, empfindet Graupner als zutreffendes Kompliment. Zudem habe die Fraktion einen glatten Start hingelegt, ohne nach außen getragenen Streit. „Wir gehen geschlossen in den Landtag“, kündigte er an. Am 5. November ist in München konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments. Bei der Sitzordnung werde die AfD zwar, wie im Bundestag - vom Rednerpult aus gesehen - rechts sitzen. Das hat aber den Vorteil, direkt vor der Regierungsbank zu sitzen.

Junker begrüßte an dem Abend auch zahlreiche neu aufgenommene Mitglieder. Der Kreisverband liege inzwischen bei über 100 Mitgliedern sowie Förderern und es gebe noch viele Aufnahmeanträge. In der bis auf den letzten Platz besetzten Gastwirtschaft ergaben sich beim Essen noch lange, muntere Gespräche. Dabei ging es auch schon um die Europawahl im Mai nächsten Jahres, aber zunächst vor allem um das voraussichtliche Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Hessen. Dem bisher letzten Landtag, in dem die AfD bundesweit noch nicht vertreten war.

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Pressemitteilung vom 19. Oktober 2018

AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat Doppelspitze gewählt

Große Mehrheit für Landesvize Ebner-Steiner und Bio-Bauer Plenk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Graupner, Magerl und Hahn

Parlamentarische Geschäftsführer Maier und Mang

Uli Henkel aus München Kandidat als Landtags-Vizepräsident

 

MÜNCHEN. Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk führen die neue bayerische AfD-Landtagsfraktion als gleichberechtigte Doppelspitze. Das haben die 22 Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung im Landtag in München mit großer Mehrheit beschlossen. Auf Ebner-Steiner entfielen 16 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Plenk erhielt 16 Ja- sowie fünf Nein-Stimmen bei einer  Enthaltung.

Als Vize-Fraktionsvorsitzende wurden von den 22 neuen Abgeordneten gewählt: Richard Graupner aus Schweinfurt (Unterfranken), Roland Magerl aus Weiden (Oberpfalz) und Ingo Hahn aus Fürstenfeldbruck (Oberbayern). Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Christoph Maier aus Memmingen (Schwaben) und sein Stellvertreter in diesem Amt ist Ferdinand Mang aus Roth (Mittelfranken). Als Kandidat für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten wurde Uli Henkel aus München gewählt.

Die 40 Jahre alte vierfache Mutter und gelernte Bilanzbuchhalterin Ebner-Steiner stammt aus Deggendorf. Sie hatte in der AfD-Hochburg Niederbayern auf Listenplatz eins kandidiert und in ihrem Stimmkreis Deggendorf 16 Prozent erzielt. Landesweit kam die AfD auf 10,2 Prozent. Die neue Abgeordnete versteht sich als „moderne Konservative mit großer Liebe zu Bayern“. Förderung der Familie, Erhalt der heimatlichen Kultur und Traditionen gehören zu ihren Kernanliegen. 

Der 49 Jahre alte Plenk ist Bio-Landwirt, studierter Betriebswirt und Unternehmensberater. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er kandidierte im Stimmkreis 130 Traunstein und auf der Liste von Oberbayern mit Listenplatz 3. Seine politischen Schwerpunkte sind die Wiederherstellung der inneren und äußeren Sicherheit, die Stärkung von Mittelstand und bäuerlichen Familienbetrieben. Zudem möchte er Vereine und Heimat fördern, Bürokratie abbauen sowie die Grund- und  Erbschaftssteuer abschaffen. Sein Motto lautet „Mehr Bayern, weniger EU“.

 

Homepage der Fraktionsvorsitzenden:

https://katrin-ebner-steiner.de/

https://www.markus-plenk-afd.de/

 

Fotos im Download:

AfD-Pressedownload Landtagswahl Bayern / Alle Kandidaten Foto und Kurzbiografie unter: https://www.dropbox.com/sh/r3mvqcztu2njbcy/AABBjV_hZdqQmOKmcrQ_Qvtma?dl=0

 

Übersicht: Die 22 gewählten Abgeordneten der AfD Bayern nach Bezirken:

 

Oberbayern

Franz Bergmüller (von Listenplatz 1)

Uli Henkel (von Listenplatz 2)

Markus Plenk (von Listenplatz 3)

Andreas Winhart (von Listenplatz 5)

Prof. Dr. Ingo Hahn (von Listenplatz 9) 

Dr. Anne Cyron (von Listenplatz 22)     

 

Niederbayern  

Katrin Ebner-Steiner (von Listenplatz 1)

Josef   Seidl (von Listenplatz 4)

Ralf Stadler (von Listenplatz 5)

 

Schwaben       

Markus Bayerbach(von Listenplatz 1)

Gerd Mannes (von Listenplatz 2)

Ulrich Singer     (von Listenplatz 3)

Christoph Maier (von Listenplatz 5)

 

Oberpfalz        

Roland Magerl (von Listenplatz 1)

Stefan Löw (von Listenplatz 3)

 

Oberfranken    

Martin Böhm     (von Listenplatz 1)

Jan Schiffers (von Listenplatz 4)

 

Mittelfranken   

Raimund Swoboda (von Listenplatz 1)

Dr. Ralph Müller (von Listenplatz 2)

Ferdinand Mang (von Listenplatz 4)

 

Unterfranken   

Christian Klingen (von Listenplatz 1)

Richard Graupner (von Listenplatz 2)

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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Vorsitzende

Katrin Ebner-Steiner

Markus Plenk

Maximilianeum  - Max-Planck-Straße 1 - 81675 München

Postanschrift: Bayerischer Landtag - 81627 München

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Homepage Nachbericht vom 6. Oktober 2018

Kuhs: Kirche redet zu viel über Politik

 

ASCHAFFENBURG. „Die AfD ist überhaupt nicht so negativ, wie sie dargestellt wird“, betonte das Bundesvorstandsmitglied der Partei Joachim Kuhs bei der großen Wahlkampfveranstaltung der Aschaffenburger AfD in der Stadthalle. Sie stand unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Vor 120 Zuhörern betonte der gelernte Rechtspfleger: „Wir sind die Rechtsstaatspartei.“ Unter großem Beifall meinte Kuhs, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Christen in der AfD“ ist, dass der Staat die Kirchen nicht finanzieren sollte. Das sei mit ein Grund, warum in den Kirchen zu viel über Politik geredet werde und weniger über Glauben. Die Zukunft brauche Familien und dieses Lebensmodell habe Zukunft betonte der Vater von zehn Kindern. 40 Millionen Menschen lebten in Deutschland in einer klassischen Ehe. Die sogenannte Ehe für alle dagegen betreffe nur 40.000 und sei „von marginaler Bedeutung“.

Vor einem schleichenden Verfall des Bildungssystems warnte der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming seine Zuhörer. OECD- und Pisa-Studien würden gut klingen, hätten aber nur zum Ziel, Schulbildung für die Interessen der Wirtschaft vergleichbarer zu machen. Dabei würde klassische „zweckfreie“ Bildung auf der Strecke bleiben. Pisa sei zudem ein nicht legitimiertes und undemokratisch installiertes Projekt einer privaten Institution mit Sitz in Dubai. Ein weiterer „Anschlag auf die Bildung“ seien die Frühsexualisierung und Gender-Mainstream in den Lehrplänen – auch in Bayern. Das greife in die Erziehungsrechte der Eltern ein. Zudem werde den Schüler mit Ökothemen ein schlechtes Gewissen gemacht, weil sie angeblich zu viel Energie verbrauchen und so den Entwicklungsländern schaden würden. „Wir brauchen mehr Fachlehrer und keinen Lern-Coach, wir brauchen Bildung statt Kompetenzen“, sagte Frömming, der als Lehrer lange an Berliner Schulen tätig war.

Für die Einführung von mehr direkter Demokratie per Volksabstimmung plädierte AfD-Landeschef Martin Sichert am Rednerpult. So sei zum Beispiel in Kaufbeuren von 60 Prozent der Bürger eine neue Moschee verhindert worden, für die der Stadtrat zuvor grünes Licht gegeben hatte. „Wir brauchen auch einen Mindest-Grundkonsens der Gesellschaft mit Toleranz und Respekt voreinander, sonst gewinnen intolerante Parallelgesellschaften die Oberhand“, warnte der Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg. Die AfD sei als einzige Partei gegen Islamunterricht an Schulen und fordere Asylbewerberzentren außerhalb der EU-Grenzen. Die Mehrheit in der Bevölkerung wolle keine weitere unbegrenzte Zuwanderung. Die AfD sei nicht europafeindlich. „Wir wollen ein einiges Europa, aber ohne Gleichschaltung“, sagte Sichert.

„Worte wie deutsch oder Volk oder gar deutsches Volk bringen linke Kritiker auf die Barrikaden“, schilderte Klaus-Uwe Junker, Landtagskandidat in Aschaffenburg-Ost. Sie reden nur noch von „multikulturell“ und „Bevölkerung“. Alles andere wäre nationalistisch oder völkisch. Deswegen wird der Sprachgebrauch zensiert. Nationalmannschaft wird zu Mannschaft, das Singen der Nationalhymne wird verachtet – zumindest von den Freunden der „Internationale“. Trotzdem haben wir noch Nationalparks und in Nürnberg steht sogar ein Germanisches Nationalmuseum. Das Wort Volk sei auch allgegenwärtig: Volkstheater, Volkshochschule, Volkswagen, Volksbank. Sollte das Volkstheater bald in neusprachlicher correctness Bevölkerungstheater heißen, fragte der AfD-Kreisvorsitzende ironisch. Deutschland sei auch nicht gespalten, wie so oft behauptet werde. Das sei eine Floskel. „Unterschiedliche Meinungen, Polarisierungen bei bestimmten Themen gab es schon immer und so etwas gefährdet keinen demokratischen gesellschaftlichen Zusammenhalt“, zeigte sich Junker überzeugt.    

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Homepage Nachbericht vom 2. Oktober 2018

Als Christ und AfD-Kandidat auf dem Podium

 

ALZENAU. Nicht nur als AfD-Landtagskandidat, sondern ausdrücklich auch als Christ präsentierte sich Klaus-Uwe Junker beim Wahlforum des „Main-Echo“ in Alzenau den knapp 200 Zuhörern. An den Stehtischen auf dem Podium im Saal der „Alten Post“ war es angesichts der acht eingeladenen Kandidaten etwas eng. Immerhin platzierte Echo-Chefredakteur Martin Schwarzkopf den AfD-Kreisvorsitzenden nicht am Rand, sondern in der Mitte der Bühne. Wähler der bürgerlichen Mitte möchte Junker im Wahlkampf auch besonders ansprechen und für die AfD gewinnen.

Seine Einladung und die Tatsache, dass es weder Gegendemos noch Beschwerden oder Störungen wegen der Teilnahme der AfD an der zweistündigen Diskussion gab, wertete er nach der Veranstaltung „als erfreuliches Zeichen einer Normalisierung im Umgang mit meiner Partei“. Allerdings habe das „Main-Echo“ thematisch und von der Moderation her alles getan, damit die AfD-Kernthemen Migration und Sicherheit völlig ausgeklammert wurden. „Es gab nur zwei vorgegebene unverfängliche Themenblöcke, nämlich ländlicher Raum und Klimaschutz“, meinte Junker und fügte hinzu: „Natürlich bekam ich auch gleich in den ersten Minuten kurz die obligatorische Frage nach Björn Höcke.“ Den könne die parteiinterne Meinungsvielfalt sehr gut aushalten, sagte er auf dem Podium.

Viel Redezeit blieb keinem der Kandidaten. Statt „zur Sache“ – so das Motto des Echo-Termins – ging es eher um eine lose Aneinanderreihung von Schwarzkopf abgefragter Statements ohne lebendige Diskussion. Dazu ein paar Fragen aus dem Publikum, die sich aber vorwiegend um Verkehr, Bahnhöfe, Windräder und Solarenergie rankten. So richtig in Schwung kam der Abend nicht. „Mir ist das fast zu leise die ganze Zeit“, beklagte sogar der Chefredakteur und der Grünen-Kandidat Volker Goll fand: „Das ist ja wie auf einem Energie-Seminar hier.“ Der Beifall blieb selten und dünn.   

Junker plädierte am Podium für bessere Ärzteversorgung auf dem Land und höhere Vergütung. Beim ÖPNV-Ausbau müsse notfalls mehr draufgesattelt werden, als die von der Staatsregierung versprochenen 100 Millionen Euro. Deutschland habe sich mit der überstürzten Energiewende in Europa isoliert, die Strompreise seien hier zu hoch und das Energieeinsparungs-Gesetz gehöre abgeschafft. Wind- und Solarenergie sollten nicht einseitig gefördert werden. Das viergliedrige Schulsystem mit Förderschule sei ihm wichtig, betonte Junker.

Die CSU-Landtagsabgeordnete Judith Gerlach sorgte am Schluss für Heiterkeit im Saal, weil sie jede Koalitionsfrage von sich wies und als Wahlziel auf der absoluten Mehrheit bestand. Die CSU erreicht bei Umfragen gerade noch 35 Prozent,  Tendenz weiter sinkend. Im Bund sackt die Union derzeit sogar auf 27 Prozent in der Wählergunst ab und die AfD wäre mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft und läge sogar vor der SPD.

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Pressemitteilung vom 28. September 2018

Ehemaliger Friedensaktivist spricht bei AfD in der Stadthalle

Wahlkampfveranstaltung „Einigkeit und Recht und Freiheit“ mit Bundestagsabgeordnetem Frömming und Vorsitzendem der Christenvereinigung Kuhs / Auch Landesvorsitzender Sichert dabei

 

ASCHAFFENBURG. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bayern geht der Aschaffenburger AfD-Kreisverband mit einer großen Veranstaltung zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in der Stadthalle in den Wahlkampf-Endspurt. Das kündigte der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker für Donnerstag, den 4. Oktober um 19 Uhr an. Die drei prominenten Gastredner sind Landesvorsitzender Martin Sichert, der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming und der Vorsitzende der Vereinigung „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs. Außerdem werden sich die beiden Aschaffenburger Landtagskandidaten Junker (Ost) und Alfred Sacher (West) vorstellen. Ebenfalls zu Wort kommen die Bezirkstagskandidaten Johannes Normann und Andreas Kropp.

 

AfD-Landeschef Sichert war mehrere Jahre Mitglied der FDP und 2008 der SPD, bevor er 2013 zur AfD kam. Der 38-Jährige Diplom-Kaufmann aus Nürnberg ist im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Als Hauptredner des Vortragsabends spricht er zum Wahlkampfmotto der AfD „Bayern. Aber sicher!“

Frömmig ist in Haibach aufgewachsen und hatte am humanistischen Kronberg-Gymnasium Abitur gemacht. Der heute 50-Jährige ist Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politik und promovierte zum Dr. phil. Er lebt in Berlin und war zuletzt Studiendirektor an einem Gymnasium im Bezirk Wedding mit hohem Migrantenanteil. Sein Thema am Abend „Anschlag auf die Bildung“. Er berichtet aus seinen Erfahrungen in Berlin und Baden-Württemberg über rot-grüne Gefahr für die Bildungspolitik.

Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages und Obmann der AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er ist ehrenamtlich tätig beim Bund Naturschutz in Bayern e.V.
2012 begann er seine politische Tätigkeit zunächst bei den Freien Wählern in Berlin. Im April 2013 nahm Frömming am Gründungsparteitag der AfD teil und war später Wahlkampfleiter für den Landesverband Berlin bei der Bundestagswahl 2017.

Engagiert ist er zudem in der Bundesprogrammkommission sowie als Gründungs- und Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Früher war Frömming Sympathisant von Rot-Grün, berichtete er in einem FAZ-Interview. Er engagierte sich als Umweltschützer, legte sich in Gorleben vor Castor-Transporte. Seinen Wehrdienst brach er ab und verweigerte nachträglich.

 

Der Vorsitzende der Vereinigung „Christen in der AfD“ Kuhs war beruflich unter anderem 25 Jahre Rechtspfleger in der Justiz Baden-Württemberg. Er ist verheiratet und hat zehn Kinder. Aus Sorge um die Zukunft seiner Kinder trat er 2013 in die AfD ein und betätigte sich unter anderem im Bundesfachausschuß Familie und Asyl. Zudem ist er Mitglied der vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst.

Kuhs, der am Abend zum Thema „Zukunft braucht Familien“ referiert, setzt sich besonders für die Stärkung der traditionellen Familie ein und für eine bessere Bildung. „Menschen, die keine Lobby haben, wie Ungeborene, Behinderte, Demente, Obdachlose, Zwangsprostituierte und verfolgte Christen, möchte ich eine Stimme geben“, betont er. Er ist Mitglied und Gemeindeältester einer unabhängigen Anglikanischen Kirche, die auch in die örtliche Flüchtlingsarbeit eingebunden ist.

 

Zum Schutz der Teilnehmenden und der Veranstaltung behalten sich die Veranstaltenden vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die links-oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der links-oder rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Pressemitteilung vom 11. September 2018

AfD-Kandidat gegen staatliche Beobachtung

Junker kritisiert Forderungen an Verfassungsschutz als reine Wahlkampftaktik

 

ASCHAFFENBURG. Der Aschaffenburger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker kritisiert Forderungen politischer Gegner nach Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. „Das sind rein wahltaktische verzweifelte Manöver, um dem Ansehen der AfD insgesamt zu schaden und speziell in den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen“, betonte er und wandte sich gegen eine „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Kampf gegen demokratisch legitimierte Parteien“.

Neben den beiden Unions-Ministerpräsidenten Söder und Bouffier kämen solche Forderungen derzeit vor allem aus Bundesländern mit SPD, Grünen oder Linken in der Regierungsbeteiligung, wo sich die Landesämter für Verfassungsschutz in einer gewissen Weisungsabhängigkeit befänden, gab Junker zu bedenken und erinnerte daran, dass gerade Linke und Grüne häufiger schon die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert haben. „Wenn es aber darum geht, ihn gegen die AfD einzusetzen, dann ist er plötzlich wieder eine willkommene Behörde“, sagte der Landtagskandidat aus dem Stimmbezirk Aschaffenburg-Ost.

Die AfD verstehe sich eindeutig, auch laut Grundsatzprogramm, als Rechtsstaatspartei und stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichen Grundordnung, betonte er. „Wir sind die einzige Partei, die konsequent und für den Wähler glaubwürdig die Einhaltung geltender Gesetze einfordern“, erklärte Junker. Das gelte besonders für die AfD-Kritik an der anhaltenden Duldung massenhafter illegaler Grenzübertritte durch Migranten und Asylbewerber, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben.

Die Umfragewerte der CSU seien inzwischen auf 36 Prozent abgesackt, die SPD in Bayern nähere sich der Zehn-Prozent-Marke und die Linken seien fern der Fünf-Prozent-Hürde. „Eine große Koalition aus den Verlierern in der Wählergunst versucht daher, zum Teil mit Unterstützung sympathisierender Medien, die AfD mit unlauteren Mitteln zu diskreditieren“, sagte Junker. Das werde aber erfolglos bleiben, denn die Bürger durchschauten längst solche taktischen Manöver und solidarisierten sich daher zunehmend mit der AfD, deren Umfragewerte in Bayern deutlich Richtung 15-Prozent-Marke reichten.

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Homepage Nachbericht vom 7. August 2018

Feist: Nicht der Flüchtling ist der Feind

Vortragsabend des Kreisverbands mit Philosoph Peter Feist

 

HÖSBACH. „Nicht der Flüchtling ist der Feind, sondern der Staat der ihn hereinlässt“, erklärte der Diplom-Philosoph Peter Feist als Gastredner beim Infoabend des Aschaffenburger AfD-Kreisverbands in Hösbach. Gemeint war damit der politische Gegner, vor allem in Gestalt von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die seit 2015 mehr als eine Million Migranten entgegen deutschem und europäischem Recht massenhaft einreisen ließ. Gleichzeitig lebten in Deutschland Hunderttausende ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, die geduldet und nicht abgeschoben würden. Während es für Zuwanderer aus islamisch geprägten Ländern immer mehr Sonderrechte oder eine Toleranz durch Wegschauen gebe, gehe der Staat gegen Deutsche selbst bei kleinsten Rechtsverstößen konsequent vor, kritisierte der aus der ehemaligen DDR stammende Militärhistoriker. Für das AfD-nahe Christian-Wolff-Bildungswerk veranstaltet er Schulungen für Politiker. Als Berater der Partei ist er jedoch nicht Mitglied in der AfD, wie er betont.

„Jede Gesellschaft braucht einen ideologischen Kitt“ für den sozialen Zusammenhalt, betonte er vor rund 40 Zuhörern im Bürgersaal. Dieser Kitt sei bis etwa 1890 das Christentum gewesen. Nach dessen schwindender Bedeutung sollte laut Feist nach den beiden Weltkriegen Europa der neue Kitt sein. Aber auch der bröckelte schnell nach der Euro-Krise, der Schulden-Krise, dem Brexit und dem Asylchaos, zählte er auf und fügte hinzu: „Der neue Kitt ist der patriotische Nationalismus.“ So, wie man ihn schon in Tschechien, Ungarn, Polen oder Italien erlebe. Feist plädierte für eine Volksabstimmung, bevor man ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. In Deutschland müssten wieder „Vernunft, Recht und Ordnung“ herrschen. Genau dafür stehe die AfD. Universitäten und Medien müssten “entideologisiert“ werden.

Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker, der in Aschaffenburg-Ost für den Landtag direkt kandidiert, kritisierte in seinem Vortrag zum AfD-Wahlprogramm, dass Merkel vor allem „wesentliche Projekte der Grünen umgesetzt hat“: vom Atomausstieg über die Aussetzung der Wehrpflicht bis zu den offenen Grenzen. Sie habe „in Deutschland Moral vor Recht gesetzt“, stellte er fest und hob hervor: „Nur die AfD hat diesen Linksschwenk gestoppt.“ Die Wahl in Bayern am 14. Oktober sei eine Richtungswahl.

Während bei den Altparteien alles von oben herab bestimmt werde, sei die AfD noch vollkommen basisdemokratisch. Das sei vor allem bei der Erarbeitung des  Landtagswahlprogramms der Fall gewesen. Darin wird unter anderem gefordert Polizei und Justiz zu stärken, kriminelle Migrantenclans und extremistische Krawallmacher härter zu verfolgen sowie Familien finanziell zu fördern und wieder Diplome statt Master einzuführen.

Mit den vier jugendlichen Zuhörern aus der linken Szene entspann sich am Schluss noch eine lebhafte Diskussion über Energie- und Bildungspolitik. Ein Reporter vom Main-Echo verfolgte den Info-Abend von Anfang bis Ende. „Das hätten wir uns bei früheren Veranstaltungen auch schon gewünscht“, meinte deswegen ein AfD-Besucher zu seinem Sitznachbarn. Fazit des informativen Abends: Angesichts der tropischen Raumtemperatur im Hösbacher Bürgersaal scheint die heiße Phase des Wahlkampfs bereits eröffnet. Und der politische Klimawandel hat längst eingesetzt.  

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Homepage Nachbericht vom 12. Juni 2018

AfD-Themenabend im Spannungsfeld zwischen CSU und Linken

 

ALZENAU. Der jüngste AfD-Infoabend in der Alten Post in Alzenau war gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, betonte der Gastgeber und Aschaffenburger Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker im Rückblick. Erstmals sichtbar anwesend waren auch einige CSU-Anhänger. Zu den insgesamt 80 Zuhörern des Vortrags- und Diskussionsabends mit dem Ex-CDU-Politiker und heutigen AfD-Kreisvorsitzenden von Heidelberg, Malte Kaufmann, gehörten auch rund zehn junge einer Alzenauer Jugendinitiative. Sie hatten zuvor draußen eine ruhige kleine Gegendemo abgehalten. Die Lage war sehr entspannt und nur zwei Polizisten waren vor Ort.

Während die meisten der Kritiker aus dem linken Lager ruhig und bis zum Schluss um 21 Uhr mit der AfD diskutierten, flippte ein CSU-Mitglied nach einer Stunde mitten in Kaufmanns Vortrag aus, als der gesagt hatte, Einwanderung von Muslimen bedeute die Gefahr von „importiertem Antisemitismus“. Der CSU-Mann brüllte in einem Wutanfall herum, so dass er den Raum verlassen musste. Einige seiner Parteifreunde gingen schweigend mit ihm. Der Mann trug ein blaues T-Shirt mit Werbeslogan für die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz. „Ich gehöre nicht zu ihren Mitarbeitern, aber ich bin CSU-Mitglied“, hatte der Mann zu Beginn der Veranstaltung auf neugierige Nachfragen erklärt. Eine halbe Stunde nach diesem Vorfall waren dann drei linke Besucher ebenfalls mit ihrer Toleranz gegenüber anderen Meinungen am Ende: demonstrativ hoben sie den „Stinkefinger“ und mussten ebenfalls gehen. Der Rest ihrer Freunde aber diskutierte weiter mit.

Freiwillig sehr früh verschwunden war auch der Vertreter einer lokalen Zeitung. So entging ihm die insgesamt bemerkenswert sachliche und lehrreiche Diskussion im Domidion-Saal. 45 Minuten lang hatte der frühere CDU-Politiker und gläubige Christ Malte Kaufmann in freier Rede und ruhigem Ton detailliert erklärt, warum er der Union nach mehr als zehn Jahren den Rücken gekehrt hat und in die AfD eintrat. Ihn störte der anhaltende Linkskurs unter Kanzlerin Angela Merkel: Erst der überstürzte Atomausstieg, dann die umstrittenen EU-Rettungspakete für Griechenland, die Entwicklung der EU zur Schuldenunion, die unkontrollierte Zuwanderungswelle und als letzter Auslöser die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.

„Ich wollte nicht weiter den Kopf für die CDU hinhalten und im AfD-Programm habe ich das gelesen, was früher bei der CDU drin stand“, schilderte der mittelständische Unternehmer und Familienvater und fügte hinzu: „Ich bin der AfD so dankbar, dass sie die Islamisierungs-Gefahr thematisiert hat.“ Die CSU ist nach seinen Worten mitschuldig „am größten Skandal der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Grenzöffnung 2015 für die massenhafte Einwanderung von Migranten. Die CSU war Koalitionspartner und habe Merkels verfehlte Politik unterstützt. Durch das Setzen falscher Anreize sei das Schleusersystem noch gefördert worden. „An den Händen der Kanzlerin klebt Blut“, sagte Kaufmann angesichts der vielen im Mittelmeer Ertrunkenen, die sich in falscher Hoffnung auf den Weg gemacht hätten.

Auch AfD-Landtagskandidat Junker kritisierte die Asylwelle: „Jeder darf ohne Papiere herein, aber keiner darf ohne Papiere wieder raus aus der sozialen Hängematte. Wie Kaufmann verurteilte auch er die bedrohlichen negativen Kommentare in den sozialen Medien gegen der Wirt der Alten Post in Alzenau. Er wurde zum Teil übel beschimpft, nur weil er die AfD im Saal zu Gast hat. Ein neues AfD-Mitglied unter den Zuhörern erklärte vor diesem Hintergrund, sein Beitrittsmotiv: „Mir missfällt, dass alles, was eigentlich ganz normal ist, bei der AfD angeblich rassistisch und nazimäßig sein soll und dass auch die Medien das so darstellen.“

Internetseite: www.malte-kaufmann.de

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Pressemitteilung vom 7. Juni 2018

AfD lädt Wechselwähler und Kritiker zur Diskussion ein

Vortragsabend des Kreisverbands mit ehemaligem CDU-Politiker Malte Kaufmann

 

ASCHAFFENBURG. Angesichts einer zu erwartenden Demonstration am 11. Juni beim nächsten Infoabend der AfD in Alzenau, betonte der Aschaffenburger Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker erneut, dass nicht nur ehemalige CSU-Wähler, sondern auch politische Gegner aus dem linken Lager zur Diskussion eingeladen sind. „Wir haben damit schon im Mai und im August 2017 gute Erfahrungen gemacht und es hat die Diskussion damals bereichert“, meinte er im Rückblick auf die bisherigen Veranstaltungen der AfD im Domidion-Saal, mit dem heutigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sowie der kurdischen Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge.

Am kommenden Montag geht es um 19 Uhr im Domidion-Saal im Wirtshaus Alte Post um die Frage, warum so viele ehemalige Mitglieder von CSU und CDU inzwischen AfD wählen oder dort politische Funktionen übernehmen. Dazu kommt als Gastredner Malte Kaufmann aus Heidelberg. Bis 2016 war der Diplom-Volkswirt 14 Jahre CDU-Mitglied und hatte bei der Union 2014 noch für das Europaparlament kandidiert. 2017 trat er dann schon für die AfD zur Bundestagswahl an. Heute ist er Kreisvorsitzender der AfD in Heidelberg.

Im vergangenen Herbst hatte eine Million ehemaliger Unions-Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht, betonte Junker. „Es gibt jetzt Umfragen, wonach bis zu einem Drittel der CSU-Mitglieder sich vorstellen könnte, demnächst für die AfD zu stimmen“, sagte der Kreischef und fügte hinzu: „Dies ist für Wähler aus der bürgerlichen Mitte die Konsequenz aus der Diskrepanz bei der CSU zwischen politischen Reden und politischem Handeln“.

Der Vortragsabend in Alzenau steht unter dem Titel „Der Weg von der CDU/CSU zur AfD – der konsequente Weg“. Kaufmann wird dabei seine Motive für den Wechsel erklären und was aus seiner Sicht bei der Union zunehmend schief läuft. Die Koalition der CDU als Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg war für ihn nicht mehr hinnehmbar. Junker bezeichnet seinen Gast als „von der Biografie her höchst interessante Persönlichkeit“.

Kaufmann hatte ein katholisches Gymnasium besucht, seine Frau stammt aus den USA und die vier Kinder werden in drei Sprachen erzogen. Seine Diplomarbeit an der Uni Heidelberg handelte von Umweltmanagement-Systemen und seine Doktorarbeit hatte den Titel „Der Einfluss von sozialer Verantwortung auf den Geschäftserfolg von kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union“. Junker freut sich über „einen Mann mit solch einer privaten und beruflichen Vita, der in kein Klischee-Feindbild der AfD-Gegner passt“. In Alzenau werde es zudem Gelegenheit geben, auch die anderen Landtags- und Bezirkstagskandidaten der AfD im Kreisverband Aschaffenburg kennenzulernen.

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Pressemitteilung vom 7. Juni 2018

Junker geht nach CAJ-Entscheidung in nächste Instanz

Christliche Arbeiterjugend macht Rauswurf-Ankündigung wahr / Begründung ist nicht stichhaltig

 

ASCHAFFENBURG. Der katholische Diözesanvorstand Würzburg der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ) will sich nach fast 40 Jahren von seinem Mitglied Klaus-Uwe Junker wegen dessen prominenter AfD-Funktion trennen und hat ihm die Ausschluss-Entscheidung jetzt schriftlich zugestellt. „Dagegen werde ich mich wehren und als nächste Instanz die CAJ-Diözesanversammlung anrufen“, kündigte der AfD-Landtagskandidat und Vorsitzende des Kreisverbands Aschaffenburg an und betonte: „Für einen Rauswurf gibt es keine satzungsrechtliche Grundlage und mir wird auch kein persönlich zu verantwortendes Fehlverhalten zur Last gelegt.“

Gleich zu Beginn des Schreibens würden ihm lediglich der „Vorstandsposten im AfD-Kreisverband Aschaffenburg und die Kandidatur für den bayerischen Landtag“ persönlich angelastet. Ansonsten thematisiere der Brief nur drei allgemeine Vorwürfe an die AfD als Gesamtpartei. So kritisiere die CAJ pauschal ohne Definition des Begriffes das angebliche Vorhandensein „rechter Funktionäre“, „Abgrenzungspolitik“ und die Ablehnung von „Gender-Mainstreaming“. Dazu stellt sie jeweils Auszügen des eigenen oder internationalen CAJ-Leitbilds Passagen aus dem AfD-Grundsatzprogramm gegenüber. „Das hat alles weder Hand noch Fuß und diese schroffe Art mit einem langjährigen Mitglied umzuspringen, ist alles andere als christlich oder tolerant“, findet der AfD-Landtagskandidat. Mit Verwunderung nehme er zur Kenntnis, dass es im Brief heiße, die CAJ strebe eine „klassenfreie Gesellschaft“ an. „Ich dachte bei der Kirche geht es um Glaube und Verständnis, aber nicht um linkspolitischen Klassenkampf“, kritisierte Junker.

Bereits am 4. Mai sei ihm der Rauswurf bei einem Gespräch von der CAJ-Diözesansekretärin Jessica Sauer überraschend angekündigt worden, als sie ihn vor die Alternative stellte, entweder aus der AfD oder aus der CAJ auszutreten. Andernfalls würde man seine Mitgliedschaft kündigen. Das habe der Würzburger Diözesanvorstand der CAJ bereits so beschlossen, wurde ihm damals mitgeteilt.

Junker, der schon seit vier Jahren Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbands und seit zwei Jahren dessen Vorsitzender ist, will auf keinen Fall freiwillig austreten. „Mit mir wurde vor der schon längst gefallenen Entscheidung kein Gespräch gesucht und keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.“ Die Sekretärin habe sogar versucht, ihn zum Unterschreiben einer Schweigeerklärung zu drängen, damit der Vorgang nicht öffentlich würde. „Das habe ich abgelehnt, weil es ein eklatanter Fall von öffentlichem Interesse ist, wenn ein kirchlicher Verband in solcher Weise Druck auf einen demokratisch legitimierten Landtagskandidaten ausübt“, betonte Junker.

Laut Satzung sei ein Ausschluss nur zulässig, wenn er mit dem konkreten „Verhalten des Mitglieds“ begründet werden könnte. Eine pauschale Ablehnung nur wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit oder Parteifunktionen sei nicht vorgesehen, sagte der Kreisverbandschef. Er fühlt sich der katholischen Kirche weiter eng verbunden und will sich dort auch künftig sozial engagieren. Er ist zudem Mitglied in der Katholischen Arbeiter Bewegung (KAB). Die AfD hat für kirchenpolitische Themen eine eigene Vereinigung „Christen in der AfD“. Auch dort sei er Mitglied.

Der heute 54-jährige Junker war bereits im Alter von 16 Jahren in die Christliche Arbeiterjugend eingetreten. Er hatte in der Abteilung Winzenhohl und im Bezirk Aschaffenburg lange Jahre in leitender Funktion mitgewirkt. Außerdem hatte Junker mehr als zehn Jahre die CAJ-Band Winzenhohl geleitet und mehrere Jahrzehnte im CAJ-Jugendzeltlager in Hösbach-Bahnhof mitgearbeitet. Grundsätzlich lobt er bis heute die vom Verband geleistete Jugendarbeit. Daher unterstützt er die CAJ weiter als passives Mitglied, wie er betont.

Vom „Arbeitskreis Politik“ der CAJ in der Bezirksgruppe Aschaffenburg wurde er trotz des geplanten CAJ-Rauswurfs zu einer Landtagskandidaten-Diskussion am Samstag, den 30. Juni in das Martinushaus Aschaffenburg eingeladen.

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Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

Katholischer Verband will Junker zu Parteiaustritt drängen

Christliche Arbeiterjugend kündigt bei Weigerung Ausschluss aus CAJ an
 

ASCHAFFENBURG. Als „ebenso undemokratisch wie unchristlich“ hat der Aschaffenburger AfD-Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker seinen vom katholischen Diözesanvorstand Würzburg angekündigten Ausschluss aus der Christlichen Arbeiterjugend CAJ kritisiert. Als Begründung sei ihm bei einem Gespräch lediglich seine Eigenschaft als AfD-Politiker zur Last gelegt worden, sagte Junker und fügte hinzu: „Ein persönlicher Vorwurf irgendeines Fehlverhaltens oder einer Äußerung wurde mir auch auf Nachfrage gar nicht gemacht.“

Er sei in Aschaffenburg am vergangenen Freitag zu einem Termin mit der CAJ-Diözesansekretärin Jessica Sauer geladen worden, bei dem er vor die Wahl gestellt worden sei, entweder aus der AfD auszutreten oder die CAJ freiwillig zu verlassen. Andernfalls würde man seine Mitgliedschaft kündigen. Das habe der Würzburger Diözesanvorstand der CAJ bereits so beschlossen, wurde ihm mitgeteilt.

Junker, der schon seit vier Jahren Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbands und seit zwei Jahren dessen Vorsitzender ist, will auf keinen Fall freiwillig austreten und bedauert die unerwartet schroffe Art seines angekündigten Rauswurfs: „Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch gesucht und keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.“ Die Sekretärin habe sogar versucht, ihn zum Unterschreiben einer Schweigeerklärung zu überreden, damit der Vorgang nicht öffentlich würde. „Das habe ich unter diesen Umständen natürlich abgelehnt, weil es schon ein Fall von öffentlichem Interesse ist, wenn ein kirchlicher Verband aus rein politischen Gründen derart Druck auf einen demokratisch legitimierten Landtagskandidaten ausübt“, betonte Junker.

Zu einem vertraulichen Meinungsaustausch wäre ich bereit gewesen, wenn das Gespräch ergebnisoffen gewesen wäre. „Aber das Urteil stand durch den Vorstandsbeschluss ja bereits fest“, bedauert der AfD-Politiker. Sobald ihm die Kündigung schriftlich vorliege, werde er sich mit einem Widerspruch an die nächste kirchliche Instanz wenden: an die Diözesanversammlung. Laut Satzung sei ein Ausschluss nur zulässig, wenn er mit dem konkreten „Verhalten des Mitglieds“ begründet werden könnte. Eine pauschale Ablehnung nur wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit sei unzulässig.

Junker fühlt sich der katholischen Kirche weiter eng verbunden und will sich dort auch künftig sozial engagieren. Er ist zudem Mitglied in der Katholischen Arbeiter Bewegung (KAB). Die AfD ist laut Junker „keine Anti-Kirchen-Partei“ und hat für kirchenpolitische Themen eine eigene Vereinigung „Christen in der AfD“. Auch dort sei er Mitglied.

Junker zitiert aus dem „Leitbild der CAJ“, in dem es heißt: „Wir machen Mut zur Veränderung bzw. zur Mitgestaltung von Gesellschaft und Politik“. Dazu stellt er fest: „Leider hat man bei der CAJ-Führung nicht einmal den Mut zu einem offenen vorherigen Gespräch gefunden und setzt undifferenziert auf Ausgrenzung statt Dialog.“ Junker hofft noch „auf ein wenig Erleuchtung des CAJ-Vorstands“ durch den neu ernannten Würzburger Bischof Franz Jung, der im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die Richtlinie ausgegeben hatte: „Der Bischof ist derjenige, der zusammenführen muss. Es gibt viele divergierende Auffassungen in unserer Zeit. Darum ist es Aufgabe des Bischofs auszugleichen und die Menschen einzuladen, gemeinsam einen Weg zu gehen und trotzdem vorwärts zu gehen.“  

Der heute 53-jährige Junker war nach eigenen Angaben bereits im Alter von 16 Jahren in die Christliche Arbeiterjugend eingetreten. Er hatte in der Abteilung Winzenhohl und im Bezirk Aschaffenburg lange Jahre in leitender Funktion mitgewirkt. Außerdem hatte Junker mehr als zehn Jahre die CAJ-Band Winzenhohl geleitet und mehrere Jahrzehnte im CAJ-Jugendzeltlager in Hösbach-Bahnhof mitgearbeitet. Grundsätzlich lobt er bis heute die vom Verband geleistete Jugendarbeit. Daher unterstützt er die CAJ weiter als passives Mitglied, wie er betont.

Vom „Arbeitskreis Politik“ der CAJ in der Bezirksgruppe Aschaffenburg wurde er bereits, neben Vertretern anderer Parteien, zum „Politikerfrühstück“ am Samstag, den 30. Juni in das Martinushaus Aschaffenburg eingeladen.

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Pressemitteilung vom 24. April 2018

Jetzt zwei Frauen und ein Mexikaner im AfD-Kreisvorstand

Versammlung wählt Junker erneut zum Vorsitzenden / Landtagswahlen im Blick

 

ASCHAFFENBURG. Im neuen Vorstand des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg sitzen jetzt auch zwei Mitglieder mit Migrationshintergrund aus Mexiko und Rumänien sowie eine weitere Frau. Die Mitgliederversammlung wählte zudem Klaus-Uwe Junker am Montag erneut zum Vorsitzenden.

Drei bisherige Vorstandsmitglieder hatten aus privaten Gründen nicht mehr kandidiert. „Wir haben im neuen siebenköpfigen Vorstand eine gute Mischung aus Kontinuität, Erfahrung und Neuzugängen“, betonte Junker nach der vierstündigen Sitzung in Aschaffenburg. Er selbst war ohne Gegenkandidat angetreten und erhielt über 90% der Stimmen.

Seine neue Stellvertreterin ist Maria-Antoinette Schmitt aus Geiselbach. Die 59-Jährige arbeitet als therapeutischer Coach und lebte bis 2011 mehrere Jahre in den USA, in Thailand, Frankreich und Italien. Weiterer Stellvertreter wurde der aus Siebenbürgen stammende Dietmar Kolck, der seinen rumänischen Pass nach der Wende gegen die deutsche Staatsangehörigkeit eingetauscht hatte. Der 50 Jahre alte Diplom-Kaufmann lebt in Hösbach. Der neue Beisitzer im AfD-Vorstand Mario Garcia Lezama wiederum hat weiterhin nur seinen mexikanischen Pass, allerdings mit langfristiger Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Der 48-Jährige ist Maschinenbau-Ingenieur und wohnt in Mömbris. 2004 war er als Stipendiat in die Bundesrepublik gekommen und betonte bei seiner Vorstellungsrede: „Deutschland war für mich damals Liebe auf den ersten Blick.“

Der bisherige Vize Wolfgang Jäschke aus Wiesen wechselte bei den Vorstandswahlen in die Funktion des zweiten Beisitzers, während der bisherige Beisitzer Thomas Philipzik aus Alzenau neuer Schatzmeister wurde. Im Amt bestätigt hat die Versammlung Schriftführerin Ulrike Böhner aus Hösbach.

Junker sieht den kontinuierlich wachsenden Kreisverband mit der neuen Führungsmannschaft gut aufgestellt für den bayerischen Landtagswahlkampf. Er ist zuversichtlich am 14. Oktober maßgeblich zu einem guten Gesamtergebnis der AfD beitragen zu können. Bei der Bundestagswahl hätten bereits eine Million Bayern AfD gewählt, davon 10,9 Prozent in Unterfranken und 11,6 Prozent in Aschaffenburg (WK 247).

 

Übersicht:

Der neue Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land)

Vorsitzender                        Klaus Uwe-Junker (Hösbach)

Stellvertreterin                    Maria Antoinette Schmitt (Geiselbach)

Stellvertreter                       Dietmar Kolck (Hösbach)

Schatzmeister                      Thomas Philipzik (Ronneburg)

Schriftführerin                     Ulrike Böhner (Hösbach)

Beisitzer                              Mario Garcia (Mömbris)

Beisitzer                              Wolfgang Jäschke (Wiesen)

 

Nicht wieder kandidiert haben:

 

Jörg Lippert                         (bisher Stellvertreter)

Manfred Walter                    (bisher Schatzmeister)

Alfred Sacher                       (bisher Beisitzer)

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Mitteilung vom 21. März 2018

600 Schüler applaudieren AfD-Kandidat

Podiumsdiskussion im Hösbacher Hanns-Seidel-Gymnasium

 

HÖSBACH. Der öffentliche Umgang mit der AfD ist auf einem Kurs zunehmender  Normalisierung. Dieses erfreuliche Fazit zog der Aschaffenburger Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker nach seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im Hösbacher Hanns-Seidel-Gymnasium. Zusammen mit Vertretern von sechs anderen Parteien stellte er sich vor rund 600 Oberstufenschülern zahlreichen Fragen der jungen Moderatoren. „Es gab überhaupt keine Störungen und auch von keiner Seite Kritik daran, dass hier ein AfD-Politiker mit dabei sitzt“, berichtete Junker, der auch als Direktkandidat zur bayerischen Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-Ost (601) antritt. Nach zwei Stunden erhielt er in der voll besetzten Sporthalle ebenso lange freundlichen Schlussapplaus wie die übrigen Politiker - von den Linken bis zur CSU. In der von einer engagierten Schülergruppe unter dem Motto „Politik trifft Zukunft“ perfekt organisierten Veranstaltung, ging es nicht nur um bildungspolitische Themen wie G 9, einheitliches Abitur oder Schulbus-Probleme. Auch beim Familiennachzug für Migranten, der Gleichberechtigung, dem Pflegenotstand, der Elektromobilität oder der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, fühlten die jungen Moderatoren den sieben Politikern auf den Zahn.

Mit einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre hätte er kein Problem, sagte Junker. Da sich alle anderen Parteivertreter auf der Bühne ebenfalls dafür aussprachen, merkte er an: „Dann wundert es mich, warum die das nicht schon längst in den Parlamenten beschlossen haben in denen sie sitzen.“ Beim Stichwort Drogen-Freigabe von Cannabis winkte der AfD-Landtagskandidat ab  und betonte: „Die AfD will sich für eine Zukunft stark machen, die man auch ohne Alkohol, Nikotin oder Cannabis ertragen kann.“

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Mitteilung vom 4. März 2018

Alfred Sacher ist Direktkandidat der AfD für den Landtag    

Wahlversammlung im Stimmkreis Aschaffenburg-West / Johannes Normann für den Bezirkstag nominiert

 

ASCHAFFENBURG. Die AfD hat Alfred Sacher aus Haibach zum Direktkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-West (602) gewählt. Zudem wurde Johannes Normann aus Mömbris Direktkandidat für den Bezirkstag, wie der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker mitteilte.

In beiden Fällen seien drei Bewerber angetreten und beide Direktkandidaten hätten jeweils knapp 60 Prozent der Stimmen von der Versammlung erhalten. Sacher sei gleich im ersten Wahlgang erfolgreich gewesen, während Normann als Sieger aus einer Stichwahl hervorging. Er ist 49 Jahre alt und gelernter Bankkaufmann. „Ich möchte mich im Bezirkstag vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren, damit die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gewährleistet bleibt“, erklärte er.

Landtagsdirektkandidat Sacher ist 69 Jahre alt und von Beruf  Kraftfahrzeugmechaniker. Der heutige Rentner war 30 Jahre lang Mitglied der SPD sowie Mitglied der Gewerkschaft ÖTV (heute Verdi). Von 2003 bis 2013 war er dann Mitglied der CSU, bis ihm auch die politisch zu sehr nach links gerückt sei, wie er in der Bewerbungsrede betonte. In der AfD fand Sacher 2014 seine neue politische Heimat. „Ich lege großen Wert darauf, dass in dieser Partei das konservative Profil erhalten bleibt“, sagte er und fügte hinzu: „Gleichzeitig muss sich die AfD aber stärker in Richtung der Interessen der Arbeiterschaft öffnen.“ Zu seinen Themenschwerpunkten zählt er daher die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zudem müsse die Kriminalität, die sich in den täglichen Polizeimeldungen der Lokalpresse widerspiegle, konsequenter bekämpft werden.

Mit dem Stimmkreis Aschaffenburg-West hat die AfD jetzt in Unterfranken alle Direktkandidaten aufgestellt, teilte der Bezirksvorsitzende Christian Klingen mit, der auch Mitglied im Landesvorstand ist. Die Aufstellungsversammlung für die Wahlkreisliste Unterfranken soll am 17. und 18. März stattfinden.

Zum Stimmkreis Aschaffenburg-West (602) gehören die Stadt Aschaffenburg sowie deren Landkreis-Gemeinden Glattbach, Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg, Mainaschaff und Stockstadt.   

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Mitteilung vom 26. Februar 2018

AfD-Kreisvorsitzender Junker kandidiert für den Landtag

Wahlversammlung zum Stimmkreis Aschaffenburg-Ost / Ex-Bundestagskandidat Kropp will in den Bezirkstag

 

ASCHAFFENBURG. Die AfD hat ihren Kreisvorsitzenden Klaus-Uwe Junker aus Hösbach zum Direktkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-Ost (601) gewählt. Zudem wurde Ex-Bundestagskandidat Andreas Kropp aus Mömbris Direktkandidat für den Bezirkstag, wie der Kreisvorstand  mitteilte.

Im ersten Wahlgang mit vier Bewerbern für den Landtag war Kropp bei der Stichwahl gegen Junker unterlegen. Beide sind laut Mitteilung des Vorstands mit klarer Mehrheit in ihre neuen Funktionen gewählt worden: Junker mit knapp 70 Prozent der abgegebenen Stimmen und Kropp mit deutlich über 50 Prozent. Er hatte nur einen Mitbewerber. Am 3. März folgt die Versammlung zur Wahl der Kandidaten für den Stimmkreis Aschaffenburg-West (602). Zwei Wochen später schließt sich die AfD-Aufstellungsversammlung für die Wahlkreisliste Unterfranken an.

Junker führt den rund 80 Mitglieder starken Kreisverband seit April 2016. Der 53-Jährige Familienvater ist von Beruf Holztechniker und kirchlich stark engagiert. Er ist Mitglied in der Vereinigung „Christen in der AfD“ sowie in der „Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung“ (KAB) und in der „Christlichen Arbeiterjugend“ (CAJ). Daher zählt er die Bereiche Soziales, Kirche, Arbeitswelt, Schule und Kultur zu seinen politischen Schwerpunktthemen. „Mir ist in der Region aber auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wichtig und gleichzeitig die Stärkung des von Abwanderung bedrohten ländlichen Raums“, betonte Junker. Umwelt- und Verkehrsthemen will er im Wahlkampf ebenfalls besonders herausarbeiten.

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Mitteilung vom 25. Januar 2018

Meuthen und Vilimsky sprechen beim Politischen Aschermittwoch der AfD

FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher erwartet

 

OSTERHOFEN. Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen Vize-Kanzler in Österreich geworden.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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Anmeldung erfolgt ab sofort unter:

www.afdbayern.de/anmeldung-aschermittwoch/

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Mitteilung vom 23. Dezember 2017

Weihnachtsbotschaft und Neujahrsgruß

Die Weihnacht' braucht keine Alternative ...

 

ASCHAFFENBURG Im christlichen Glauben ist die Menschwerdung Jesu Christi fest verankert. In unserem säkularen Staat ist das Fest der Geburt Christi im Alltag fest verwurzelt, auch bei Menschen, die mit der Kirche oder dem christlichen Glauben nur wenig anfangen können. Unser Staatswesen, ist auf christlichen Werten aufgebaut. Diese Werte und dieses Staatswesen wollen wir erhalten.

 

Egal ob und welchem Glauben Sie nahe stehen, ist die Weihnacht ein guter Moment sich auf Werte und Familie, auf das Wesen einer Gesellschaft zu besinnen, zurück zu blicken und ein Jahr friedlich abzuschließen, voller Erwartung und Spannung für das kommende Neue Jahr.

 

Wir möchten uns bei unseren Wählern, bei unseren Mitgliedern, Förderern, Freunden und Interessenten für ihr Engagement, für Ihr Interesse, Ihren Einsatz, Ihre Unterstützung und Ihre Verbundenheit in und mit unserem AfD-Kreisverband Aschaffenburg sehr herzlich bedanken.

 

Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und wünschen Ihnen für das Neue Jahr 2018 Zuversicht, Tatendrang, Erfolg… und die Fähigkeit das Wesentliche vom Unwichtigen zu unterscheiden …

 

Der Vorstandschaft des Kreisverbandes Aschaffenburg

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AfD Bayern hat neuen Landesvorstand gewählt

500 Mitglieder beim Parteitag in Greding / Fortsetzung Anfang Januar  

 

GREDING. Die bayerische AfD hat bei ihrem Parteitag im mittelfränkischen Greding einen großen Teil des Landesvorstands neu gewählt und sich damit zugleich für den Landtagswahlkampf 2018 in Stellung gebracht. An der Spitze des über 4.000 Mitglieder starken Landesverbands steht jetzt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Er folgt auf Petr Bystron, der nicht wieder kandidierte.

 

Als stellvertretende Landesvorsitzende wählten die rund 500 in Greding versammelten Mitglieder Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern, Gerd Mannes aus Schwaben und den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten (München-Land). Schatzmeister wurde Hilmar Sturm und seine Stellvertreterin Ingrid Maier-Kilian. Neuer Schriftführer ist Wolfram Schubert. Er wird von Iris Wassil vertreten. Von den Gewählten war nur die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende Ebner-Steiner bisher schon Mitglied im Landesvorstand. Die fünf Beisitzer im Gremium werden erst bei einem weiteren Parteitag Anfang Januar 2018 gewählt.

 

Bei der Bundestagswahl am 24. September haben sechs Millionen Menschen AfD gewählt. Davon kam rund eine Million Stimmen aus Bayern. Zugleich erzielte die AfD im Freistaat das beste westdeutsche Ergebnis. Von den 92 Abgeordneten der Bundestagsfraktion kommen 14 aus Bayern. Die AfD ist im Bundestag mit 12,6 Prozent drittstärkste politische Kraft.

 

Wahlergebnisse Vorstandsneuwahl AfD-Bayern im Überblick:

Landesvorstand

Vorsitzender MdB Martin Sichert

1. Stellvertreterin im Landesvorsitz Katrin Ebner-Steiner (Niederbayern)

2. Stellvertreter im Landesvorsitz Gerd Mannes (Schwaben)

3. Stellvertreter im Landesvorsitz MdB Gerold Otten (München Land)

 

Schatzmeister Hilmar Sturm

Stellvertretende Schatzmeisterin Ingrid Maier-Kilian

 

Schriftführer Wolfram Schubert

Stellvertretende Schriftführerin Iris Wassil

 

Die fünf Beisitzer werden bei einem weiteren Parteitag Anfang Januar 2018 gewählt

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Pressemitteilung vom 15. September 2017

DGB-Veranstaltung mit linker Schlagseite

Gewerkschaft schließt AfD und FDP von Diskussionsrunde in Aschaffenburg aus  

 

ASCHAFFENBURG. Als politisch unausgewogen und unfair gegenüber interessierten Bürgern hat der Aschaffenburger AfD-Direktkandidat Andreas Kropp eine öffentliche Diskussionsveranstaltung des örtlichen DGB kritisiert. Unter dem Motto „Heißer Stuhl zur Bundestagswahl“ habe die Gewerkschaft für den 19. September nur die Kandidaten von CSU, SPD, Grünen und Linken in die Stadthalle eingeladen.

Das entspreche zwar den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien, es sei aber inzwischen auch im Fernsehen üblich, zumindest alle aussichtsreichen Kandidaten einzuladen. Das wären bei Umfragewerten von zwölf Prozent vor allem die AfD und mit immerhin 9,5 Prozent ebenso die FDP, erklärte Kropp. Er erinnerte daran, dass sogar der politisch links stehende Aschaffenburger Stadtjugendring zur Diskussion im Colos-Saal kürzlich auch Vertreter von AfD und FDP auf die Bühne eingeladen hatte. Ebenso wurde bei vielen bisherigen Diskussionen verfahren.

Kropp vermutet ideologische Motive beim DGB und hält ihm seinen irreführenden  Einladungstext auf der Internetseite vor, der lautet: „Der DGB bietet den „Heißen Stuhl zur Bundestagswahl“ an, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, die Direktkandidaten des Wahlkreises direkt und ungefiltert zu erleben.“ Von „die Direktkandidaten“ und „ungefiltert“ könne angesichts der linkslastigen Einladungsliste wohl kaum die Rede sein, meinte Kropp und fordert auch von Verbänden wie dem DGB eine ungehinderte Teilnahme der AfD am politischen Wettbewerb.

Kropp betonte, dass die AfD laut Studien nach 13 gewonnenen Landtagswahlen von allen Parteien mit rund einem Drittel den höchsten Anteil von Arbeitern in der Wählerschaft habe. „Das macht Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialdemokraten und die Linke sehr nervös“, beobachtet der Aschaffenburger AfD-Direktkandidat.  

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Pressemitteilung vom 12. September 2017

AfD-Kandidat kritisiert Ausladung von Diskussion

Katholische Arbeitnehmer-Vereinigung grenzt Kropp vom Podium bei Veranstaltung in Aschaffenburg aus   

 

ASCHAFFENBURG. Als unfairen Ausschluss von der Teilnahme am politischen Wettbewerb hat der Aschaffenburger AfD-Direktkandidat Andreas Kropp seine Ausladung von einer Podiumsdiskussion kritisiert. Im Martinushaus in Aschaffenburg veranstaltet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) am Donnerstag, 14. September um 19 Uhr eine Diskussion zu den Themen „Arbeit, Familie, Rente, Migration“. Eingeladen sind neben den Direktkandidaten von CSU, SPD, Grünen und Linken auch zwei derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien: FDP und ÖDP.

„Wer die FDP einlädt, muss auch die AfD berücksichtigen, da beide mit ähnlich hohen Umfragewerten sehr wahrscheinlich in den Bundestag einziehen werden“, betonte Kropp. Die ÖDP sei dagegen ein „chancenloser Außenseiter“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie von der selbständigen katholischen Organisation eingeladen werde. Kropp mutmaßt pauschale ideologische Vorbehalte gegen die AfD oder Einflussnahme auf den Veranstalter. Denn auf der KAB-Internetseite heiße es „Die Aktivitäten der KAB richten sich nicht ausschließlich an die eigenen Mitglieder, sondern stehen allen offen“.

Kropp erinnerte daran, dass er bereits bei mehreren Podiumsdiskussionen in Aschaffenburg auch von AfD-Kritikern eingeladen worden sei und stets problemlos zu Wort kam. Da die AfD laut Studien mit 34 Prozent von allen Parteien den höchsten Anteil von Arbeitern als Wähler hat, müsste sie gerade bei der Veranstaltung einer Arbeitnehmer-Interessensvertretung wie der KAB eingeladen werden, sagte der AfD-Direktkandidat. Zudem habe die KAB die Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins mit von allen Bürgern getragenen Steuervorteilen, gab Kropp zu bedenken. Daher sei es auch im öffentlichen Interesse, dass die KAB bei Veranstaltungen alle aussichtsreichen Parteivertreter zu Diskussionen einlädt.

Selbst die katholischen Bischöfe haben laut Kropp nicht ausdrücklich davon abgeraten AfD zu wählen. Die Wahlentscheidung müsse jeder für sich treffen, sagte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck im März bei der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Bergisch Gladbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Viele geistliche erklärten die Positionen der AfD zwar für angeblich unchristlich, aber nicht alle Gläubigen folgen ihnen in dieser Einschätzung, betonte Kropp. Denn 15 Prozent der Katholiken würden die AfD wählen, berichtete im Februar das Meinungsforschungsinstitut Insa.

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Pressemitteilung vom 7. September 2017

AfD stellt Strafanzeige wegen Plakat-Zerstörungen 

 

Kreisverbandschef Junker kritisiert politisch motivierten Vandalismus / 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung von Tätern während des Wahlkampfs  

 

ASCHAFFENBURG. Die erste Wahlwerbung der AfD im öffentlichen Raum ist nicht lange unbeschädigt geblieben. Unbekannte haben eine große Anzahl der aufgehängten Plakate in Aschaffenburg, Alzenau und in mehreren Orten im Landkreis zerstört oder entfernt. „Wir werden diesen politisch motivierten Vandalismus immer zur Strafanzeige bringen und vermuten militante Gegner aus dem linken Lager als Täter“, teilte AfD-Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker mit. Den Sachschaden bezifferte er auf mehrere hundert Euro. Für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen, setzt der Kreisverband bis zum Wahltag am 24. September eine Belohnung von insgesamt 500 Euro aus.

Der AfD-Politiker verurteilte die strafbare Beeinträchtigung eines fairen Wahlkampfes. „Wir haben als demokratisch legitimierte Partei einen Rechtsanspruch auf diskriminierungsfreie Teilnahme am politischen Wettbewerb“, betonte er und fügte hinzu: „Das sollten die Vorsitzenden bestimmter anderer Parteien ihren Mitgliedern, Unterstützern und vor allem ihren Jugendorganisationen mit auf den Weg geben.“ Sonst könnten sie für Angriffe auf AfD-Werbematerial eine Mitverantwortung tragen. Zuletzt hatten Linksautonome am 12. August einen Infostand der AfD in Haibach attackiert und eine größere Menge Prospekte gestohlen. Die Polizei nahm den Vorfall auf.

Vandalismusschäden an Wahlplakaten sind laut Junker bei der AfD bundesweit an der Tagesordnung. Das sei schon bei allen bisherigen Landtagswahlen so gewesen, vor allem in Berlin und Schleswig-Holstein. Gelegentlich würden Täter auch erwischt. In Hamburg zum Beispiel musste eine Plakatzerstörerin 300 Euro Geldbuße zahlen. In Nürnberg und Regensburg konnte die Polizei nachts Tatverdächtige festnehmen. Besonders in der Münchner Innenstadt werden nach Angaben von Junker derzeit bis zu 80 Prozent der Wahlplakate zerstört.

„Es ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend, dass ein offener demokratischer Diskurs in der Gesellschaft auf vielen Wegen beinahe nicht mehr möglich ist und extrem behindert wird,“ sagte Junker. Dass es auch im toleranten und offenen Aschaffenburg und im Landkreis zu einem solchen Ausmaß an Vandalismus gegen die Wahlwerbung der AfD kommt, hätte er nicht für möglich gehalten.

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5. September 2017 / HP

200 „Zaungäste“ bei AfD-Kundgebung vor der Stadthalle

 

ASCHAFFENBURG. Über mangelndes Interesse konnte sich die AfD bei ihrer Kundgebung auf dem Schlossplatz vor der Aschaffenburger Stadthalle nicht beklagen. Gastredner Albrecht Glaser vom AfD-Bundesvorstand begrüßte die 200 lautstarken Gegendemonstranten hinter dem Absperrgitter der Polizei ironisch mit dem Satz: „Liebe Zaungäste, ich würde ja gerne mit euch diskutieren, man kann Politik nämlich auch mit dem Kopf machen statt mit dem Kehlkopf“.

Nur ständig „Haut ab!“ zu schreien sei wenig intellektuell, errege aber die Aufmerksamkeit vieler Passanten, die weiter hinten neugierig stehen blieben und zuhörten. „Ihr seid gute Reklame für die AfD“, lobte Glaser, der auch hessischer Landesvorsitzender und Bundestagskandidat ist, sein überwiegend jugendliches Publikum aus dem linken Lager. Je länger er sprach, desto geringer wurde allmählich die Zahl der Störer mit Trommel, Presslufthupe und Trillerpfeifen. Glasers Humor überraschte sie und wirkte entwaffnend. Er brachte immer öfter Polizisten wie Gegendemonstranten zu einem verdutzten Lächeln.

„Könnte es sein, dass ihr die kleinen Erdogans seid, die verhindern wollen, dass wir reden können?“ fragte er das Grüppchen verbliebener Schreihälse in der vordersten Reihe. Die sollten sich angesichts der Milliardenkosten für die Finanzierung der Zuwanderer lieber Gedanken um ihre Zukunft in einem Land machen, dass irgendwann gezwungen sein könnte das Bafög oder die Sozialhilfe allen zu streichen, weil die Kassen leer seien.

„Noch sorgen wir für eine funktionierende Volkswirtschaft, die auch euch ernährt“, gab Glaser zu bedenken und warnte: „Entweder die Migranten oder ihr, das ist künftig die Frage.“ Schon der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt habe gewarnt, dass ungezügelte Migration Deutschland überfordere. „Europa hat die Wahl, ob es überleben oder ein Teil Afrikas werden will“, sagte Glaser angesichts der Tatsache, dass sich die dortige Bevölkerung in wenigen Jahren verdoppelt haben wird. „Ich flehe euch an, gründet eine eigene Partei und stellt euch dem politischen Wettbewerb“, rief Glaser den Gegendemonstranten zu und prognostizierte deren Wahlergebnis: „Es dürfte bei 0,01 Prozent liegen.“

Zuvor hatte Dirk Driesang, das einzige bayerische Mitglied im AfD-Bundesvorstand gesprochen. Er kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd für den Bundestag, könnte aber auch als Nachrücker demnächst ins Europaparlament einziehen. Driesang kritisierte, dass die Eurokrise dazu genutzt werde die zentralistischen Strukturen der EU weiter auszubauen. In der Europäischen Union bestehe ein Demokratiedefizit und die Europäische Zentralbank agiere, als gäbe es bereits einen einheitlichen EU-Staat, meinte er.

Weiterer Gastredner mit kurzem Grußwort war der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der auch den als Kundgebungsbühne genutzten AfD-blauen Lastwagen mitgebracht hatte. Die dort installierten Lautsprecherboxen übertönten mühelos das anfängliche Pfeifkonzert der AfD-Gegner. Der Aschaffenburger AfD-Bundestagsdirektkandidat Andreas Kropp nutzte die Lkw-Bühne zur kurzen Vorstellung. Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker hatte die Versammlung eröffnet mit den Worten: „Die AfD gehört zu Deutschland und die AfD gehört zu Aschaffenburg“. Er warnte in seiner Rede ebenfalls vor den Millionen Migranten, „die in Afrika schon auf gepackten Koffern sitzen“ und nach Deutschland wollen. In einem kurzen Statement nach der Kundgebung freute sich Junker über den regen Zuspruch von  Interessenten und Gästen, die sich vor allem in der „dritten Reihe“ hinter den Gegendemonstranten und am Rand des Platzes unvoreingenommen die Reden der AfD-Politiker anhörten und in den offiziellen Zahlen der Besucher und Teilnehmer nicht auftauchten. Deren Zustimmung wurde nicht durch lautes Klatschen oder begeisterte Ausrufe signalisiert, sondern durch ihr Kopfnicken, Daumen-hoch-Geste und ihr Ausharren. Die Kundgebung sei wichtig gewesen, um Präsenz in Aschaffenburg zu zeigen, betonte Junker. Man habe damit den zahlreichen Interessenten die Möglichkeit gegeben, sich unbemerkt von Gegendemonstranten über die Politik der AfD zu informieren.

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Pressemitteilung vom 25. August 2017

Große AfD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Schlossplatz

Mit Glaser und Driesang werden zwei Mitglieder des Bundesvorstands bei Kundgebung in Aschaffenburg sprechen

 

ASCHAFFENBURG. Auf dem Aschaffenburger Schlossplatz ist für Montag, den 4. September um 19 Uhr eine AfD-Wahlkampfveranstaltung geplant, bei der mit Albrecht Glaser und Dirk Driesang gleich zwei Mitglieder aus dem Bundesvorstand sprechen werden. Wie der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker ankündigte, steht die Großkundgebung unter dem Motto „Politik für Deutschland“. Zugleich werbe die AfD mit dem Zusatzslogan „Aschaffenburg ist bunt ... aber erst mit der AfD kommt Farbe ins Spiel“.

Damit soll betont werden, dass „Toleranz und Weltoffenheit keine Alleinstellungsmerkmale selbst ernannter bunter Bündnisse des linken politischen Spektrums sind“, sagte Junker. Er kritisierte deren oft eingeschränkte Sichtweise auf die aktuellen Probleme in Deutschland und Europa sowie deren oft diskriminierenden und diffamierenden Äußerungen über die AfD. Junker räumte aber ein, dass auch im linken Lager ein Umdenken eingesetzt habe. So habe es im Kreis Aschaffenburg wiederholt konstruktive Diskussionen auch mit AfD-Kritikern gegeben und eine Veranstaltung mit der kurdischen AfD-Menschenrechtsaktivistin Leyla Bilge habe kürzlich ohne Gegendemo oder Störungen stattfinden können.

„Ich hoffe, dass sich dieser Entspannungskurs politisch Andersdenkender gegenüber der AfD weiter verfestigt“, erklärte der Kreisvorsitzende. Seine Partei setze sich ein für einen offenen Diskurs politischer Ansichten. „Auch wir sind grundsätzlich weltoffen, tolerant und schätzen Menschen verschiedener Kulturen“, sagte Junker und fügte hinzu: „Wir erwarten aber umgekehrt in unserem Land auch Respekt vor unserer Kultur, vor gesellschaftlichen Errungenschaften und Werten, vor dem deutschem Recht und deutschen Mitbürgern.“ Ganz gleich welche Hautfarbe, welche Nationalität, welche Religion, welche Weltanschauung diese Bürger - mit oder ohne Migrationshintergrund – haben.

In seiner Rede am 4. September werde Driesang über die Lage und Fehlentwicklungen in Europa sowie der EU-Institutionen sprechen und darüber, wie die AfD wieder ein friedliches und prosperierendes Europa aus einem Bund souveräner Nationalstaaten formen möchte. Der 53-Jährige ist von Beruf Opernsänger, seit März 2013 in der AfD und könnte im Oktober als Nachrücker Europaabgeordneter werden. Er ist zudem der einzige Bayer im Bundesvorstand und einer der Sprecher der neu gegründeten „Alternativen Mitte“. Diese Gruppe versteht sich als Netzwerk für alle Mitglieder in der AfD, die einen moderaten, pragmatischen und realpolitischen Kurs der Partei stärken wollen. Ziel sei auch die Förderung eines positiven Erscheinungsbildes der AfD in der Öffentlichkeit. Dazu gehöre eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und eine ideologiefreie politische Ausrichtung auf der Grundlage der Verfassung und der Programmatik der AfD. Die „Alternative Mitte“ hatte sich Anfang Juli zunächst in Bayern gegründet. Inzwischen gibt es sie auch in weiteren Bundesländern, teilte Junker mit.

Der frühere Frankfurter Stadtkämmerer und ehemalige CDU-Politiker Glaser ist  einer der drei Landesvorsitzenden der AfD in Hessen und kandidiert auf dem aussichtsreichen Platz fünf der Landesliste für den Bundestag. In seiner Rede am 4. September wird der unter anderem über die realitätsfernen Vorstellungen deutscher Politiker der Altparteien sprechen.

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12. August 2017 / HP

Antifa greift AfD-Infostand in Haibach an

Polizei nimmt Strafanzeigen auf / Bundestagskandidat im Gespräch mit Bürgern   

 

HAIBACH. Ein Info-Stand der AfD ist am Samstag, den 12. August in Haibach von einer Gruppe Linksextremer umstellt und attackiert worden. Wie Bundestagsdirektkandidat Andreas Kropp berichtete, hatte er an der Ecke Freiheitsstraße und Würzburger Straße zunächst etwa zwei Stunden lang ungestört zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgern geführt. Dann hätten sieben überwiegend schwarz gekleidete Jugendliche den Stand mit Absperrbändern eingekreist und ihn sowie seine Parteikollegen bedrängt und beschimpft. Eine Frau wurde als „Nazischlampe“ beleidigt und einer der Angreifer stahl einen Stapel Prospekte mit dem er weglief. Die alarmierte Polizei traf mit zwei Streifenwagen und vier Beamten ein. Sie nahm Strafanzeigen und Personalien der Störer auf. Ein Passant stellte sich als Zeuge zur Verfügung.

„Uns war von der Polizei schon zu Beginn mitgeteilt worden, dass eine Interventionistische Linke eine Gegendemonstration angekündigt hat“, schilderte Kropp. Die Interventionistische Linke (IL) gilt bundesweit als ein kleiner, aber gewaltbereiter Teil der autonomen Szene beziehungsweise der Antifa.

Gegen 11 Uhr seien erste Linksextreme aufgetaucht, die den AfD-Stand und die Örtlichkeit ausgekundschaftet hätten. „Danach verteilten sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst Flugblätter, bevor sie plötzlich mit den Absperrbändern unseren Infotisch, die Werbetafeln und das Standpersonal praktisch einzäunten“, sagte der Bundestagskandidat. Erst als die Polizei eintraf, habe sich der Tumult gelegt.

Kropp wertet den Infostand in Haibach dennoch als Erfolg: „Wir haben positive Bürgergespräche gehabt und die Präsenz der AfD wurden auch durch das Großplakat auf einem Anhänger sehr gut wahrgenommen.“ An den kommenden Samstagen seien im Kreisgebiet weitere Info-Veranstaltungen zur Bundestagswahl geplant. Zur Sicherheit würde die Polizei nach diesem Vorfall noch intensiver in die Planung eingebunden.       

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8. August 2017 / HP

Kurdische AfD-Aktivistin warnt vor Islam

 

ALZENAU. Die kurdische Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge hat von den Bürgern eine deutlichere Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung von Migranten gefordert. „Es ist brandgefährlich den Islam zu hofieren“, sagte die 35-Jährige in ihrem Vortrag über Scharia, Kinderehen und Frauenrechte beim AfD-Infoabend in Alzenau. Vor den  rund 90 Gästen im voll besetzten Domidion-Saal der Alten Post verurteilte sie die zum Teil „abartigen Traditionen“, die von vielen Zuwanderern auf deutschem Boden weiter praktiziert würden. Dazu zählte sie den Kopftuchzwang ebenso wie Kinderehen mit älteren Männern oder die Genitalverstümmelung bei Mädchen. „Lernen Sie aufzustehen und zu so etwas Nein zu sagen“, ermunterte die Gastrednerin ihre Zuhörer in ihrem ebenso faktenreichen wie emotionalen Vortrag auf Einladung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg.

Es sei „ein Skandal, dass die Scharia – das islamische Recht – unbehelligt in Deutschland Anwendung finden könne. Im Fall der 1.500 registierten Kinderehen oft sogar noch mit dem Segen deutscher Gerichte. „Wo bleibt da eigentlich der  Aufschrei von Feministinnen oder Kinderhilfswerken?“, fragte sie in den Saal. Weltweit würden schätzungsweise 250 Millionen Mädchen zwischen neun und 15 Jahren mit älteren Männern verehelicht und dann auch vergewaltigt, klagte Leyla Bilge an.

Den Deutschen hielt sie vor, es sich „auf der Couch“ noch zu bequem zu machen, anstatt gegen solche antiquierten Traditionen laut zu protestieren und auf die Straße zu gehen. Überhaupt sollten die Menschen hierzulande mehr Selbstbewusstsein zeigen und ihre Ablehnung der „Erdogan-Marionette“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Zuwanderungs-Politik zum Ausdruck bringen. „Ja, Sie dürfen Ihr Land lieben und auch die Deutschen dürfen zeigen, dass sie stolze Deutsche sind“, ermunterte Bilge die immer wieder zustimmend applaudierenden Zuhörer.

Sie sei Mitglied der AfD geworden, weil die Partei „für Demokratie, Menschlichkeit und klaren Verstand“ stehe. Sich selbst bezeichnete sie als „stolze Deutsche mit kurdischen Wurzeln“. Sie kam als Kind nach Deutschland, wuchs in Nordrhein-Westfalen auf, hat einen 18-jährigen Sohn und engagiert sich seit Jahren aktiv in der Flüchtlingshilfe in den Krisenregionen des Nahen Ostens. Die Probleme müssen in den Ländern vor Ort gelöst werden, mit Hilfe zur Selbsthilfe, lautet ihre Strategie. Seit sie in der AfD engagiert sei, würde sie von den Medien, „die den Bürgern die Wahrheit vorenthalten“, gemieden und ihre bisherigen Sponsoren seien abgesprungen. Die letzte Reise zu Flüchtlingslagern in Kurdengebieten habe ihr der AfD-Verband in Rügen bezahlt.

70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden seien laut UN-Berichten gar nicht politisch verfolgt und kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und vor allem nach Deutschland, sagte sie. Dort angekommen verweigerten sich zu viele der Integration indem sie an überkommenen Traditionen und familiären Zwängen festhielten, schilderte Leyla Bilge, die vom Islam zum Christentum übergetreten ist. Um diesen Wandel von einer Muslima zur integrierten Deutschen anschaulich zu machen, war sie zu Beginn ihres Vortrags zunächst voll verschleiert mit schwarzer Burka aufgetreten. Als sie die dann abstreifte, kam ihr Kleid in den Farben der Deutschland-Fahne Schwarz-Rot-Gold zum Vorschein.  

AfD-Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker dankte Leyla Bilge für ihren erfrischend-impulsiven und informativen Vortrag und warf einen für das AfD-Ergebnis optimistischen Blick auf die Bundestagswahl am 24. September. Außerdem hatte sich Direktkandidat Andreas Kropp den Gästen beim Info-Abend kurz vorgestellt und von seinen Wahlkampfaktivitäten berichtet. Eine Gegendemonstration oder Störungen gab es bei der Veranstaltung in Alzenau nicht.  

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6. August 2017 / HP

Erfolgreicher erster AfD-Infostand im Wahlkampf

 

ASCHAFFENBURG. Vom Regenwetter verschont und von eventuellen linksextremen Störern unbehelligt hatte der AfD-Kreisverband in Aschaffenburg seinen ersten Infostand im Bundestagswahlkampf 2017 aufgebaut. Vier Stunden lang konnten sich am Samstag, den 5. August Passanten in der Fußgängerzone im Bereich Herstallstraße Ecke Steingasse über das Programm und einzelne Themen der AfD informieren.

Neben mehreren Parteimitgliedern, darunter auch ein aus Mexiko stammender Ingenieur, stand vor allem Bundestagsdirektkandidat Andreas Kropp Bürgern Rede und Antwort. „Ich nehme das Mal mit, mein Vater ist nämlich schon in der AfD“, meinte ein junger Mann zum Beispiel, der im Vorbeigehen Flyer, Block und Kugelschreiber einsteckte, berichtete Kropp. Eine ältere Dame verriet ihm: „Meine Stimme habt ihr, ich wähle sowieso AfD“. Eine Mutter wiederum beklagte sich über steigende Kosten für Kita-Plätze und ein Student über die hohen  Mietpreise in der Stadt.

Große Beachtung fanden Plakatständer und Flyer mit der Ankündigung eines ganz besonderen öffentlichen AfD-Infoabends am 7. August in Alzenau. Da spricht die kurdische Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge über Scharia, Kinderehen und Frauenrechte in islamischen Ländern. Die 35-Jährige ist seit einem Jahr Mitglied der AfD in Nordrhein-Westfalen und tritt bei zahlreichen Veranstaltungen bundesweit auf.

Bis zur Bundestagswahl sind an wechselnden Orten im Kreisgebiet jeden Samstag weitere Infostände mit dem AfD-Direktkandidaten geplant.     

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PRESSEMITTEILUNG

3. August 2017

Kurdische Menschenrechtlerin spricht bei AfD in Alzenau 

Infoabend des Kreisverbands Aschaffenburg mit Leyla Bilge / Vortrag und Diskussion über Scharia und Lage der Frauen in islamischen Ländern

 

ASCHAFFENBURG. Die kurdische Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge ist am Montag, den 7. August bei einer AfD-Veranstaltung in Alzenau zu Gast. Die 35-Jährige werde kritisch über ihre Erfahrungen als Helferin in Flüchtlingsgebieten berichten, kündigte der Aschaffenburger AfD-Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker an. Die öffentliche Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion stehe unter dem Titel „Der Islam – Die Scharia, Kinderehen und Frauenrechte“. Beginn ist 19 Uhr im Domidion-Saal der Stadt Alzenau im Wirtshaus Alte Post in der Burgstraße 9. Keinen Zutritt haben laut Junker Personen, die extremen Organisationen angehören oder einer radikalen Szene zuzuordnen sind.

Leyla Bilge war schon als Kind mit ihren Eltern von der Türkei nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Ich bin stolze Deutsche mit kurdischen Wurzeln“, lautet ihr Selbstverständnis. Bis 2016 wurde sie wegen ihres Engagements für Flüchtlinge von den Medien hoch gelobt, betonte Junker. Das habe sich schlagartig geändert, als sie die Lage von Frauen und Kindern in islamisch geprägten Ländern zunehmend kritisch kommentierte und bei einer Pressekonferenz im Juli vergangenen Jahres ihren Eintritt in die AfD bekannt gab. Die inzwischen zum Christentum konvertierte ehemalige muslimische Kurdin ist seither Anfeindungen der  linksextremen Antifa ebenso ausgesetzt, wie Bedrohungen durch radikale Islamisten, betonte der AfD-Kreisvorsitzende. 

Bilge habe vor allem jesidischen und christlichen Migranten im Nahen Osten und in den Flüchtlingslagern im syrisch-türkischen Grenzgebiet geholfen. 2014 reiste sie in irakische Kriegsgebiete, um Opfern des IS-Terrors zu helfen. 2015 ging sie in syrische Kriegsgebiete und brachte den Menschen Medikamente, Kleidung und andere Hilfsgüter. In Deutschland veranstaltet sie Benefizkonzerte, sammelt Spenden mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ und hält bei AfD-Veranstaltungen bundesweit Vorträge über den Islam, Kinderehen und Frauenrechte.

2011 gründete sie zudem eine Initiative gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. 2013 engagierte sie sich in Flüchtlingslagern im Osten der Türkei. Im August 2014 wollte die Mutter eines Sohnes – aufgeschreckt von den Gräueltaten der Islamisten – im Irak selbst gegen den IS kämpfen. Sie traf sich dazu in der Türkei mit Kurden-Organisationen, gab den Plan eines bewaffneten Kampfes aber zugunsten rein humanitärer Hilfsaktionen wieder auf. Im September 2015 nahm sie Ahmad Hassan bei sich auf. Er ist Cousin des kurz zuvor tot an der türkischen Küste bei Bodrum angespülten syrischen Jungen Aylan Kurdi. Die Fotos vom toten Jungen am Strand gingen weltweit durch alle Medien. Bilge beantragte die Vormundschaft für den Jungen, der im gleichen Alter wie ihr eigener Sohn ist. Sie kannte dessen Familie bereits seit 2014 aus Kobane.

Bei Vorträgen kritisiert sie nicht nur die westliche Haltung zum Islam, sondern auch einseitige Medienberichte über die Flüchtlingsproblematik, schilderte Junker. Er wies mit Blick auf die Veranstaltung in Alzenau darauf hin, dass man vom Hausrecht Gebrauch machen und den Zutritt verweigern werde bei Personen, die links- oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der links- oder rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

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13. Juli 2017 / HP

Linker Professor gibt Argumenten der AfD Recht

 

ASCHAFFENBURG. Damit hatten die Veranstalter von „Aschaffenburg ist bunt“ und dem DGB-Kreisverband nicht gerechnet, als sie den linken Marburger Politikprofessor Frank Deppe am 13. Juli in die Aschaffenburger Stadthalle einluden. Der 75-Jährige sollte über „die falschen Versprechungen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland“ aufklären, stattdessen gab er jedoch der AfD bei vielen ihrer Positionen ausdrücklich Recht. Sichtlich zum Verdruss der rund 30 Zuhörer von SPD, Linken und Gewerkschaften bei der öffentlichen Veranstaltung.

„Die politischen Parteien werden immer mehr Teil des Staatsapparats, das ist eine Kritik die ich teile“, sagte Deppe, der Mitglied der Linkspartei ist, und fügte hinzu: „Die Kritik der AfD am erstarrten Parteiensystem hat einen realen Hintergrund.“ Politische Entscheidungen würden von oben nach unten getroffen und nicht mehr basisdemokratisch. Als Beispiel für die Verfilzung von Partei und Staat nannte er selbstkritisch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei, wo er einst im Vorstand saß. Der Etat dieser Stiftung betrage „46 Millionen Euro aus Staatsknete“ und das führe „zu Abhängigkeiten“. Das Wahlziel von Parteien sei daher oft am Erhalt solcher Zuweisungen ausgerichtet, gab Deppe zu bedenken.

Damit nicht genug, der Professor legte nach und sagte: „Ich teile auch die Kritik an der EU und habe selbst gesagt, dass die Euro-Einführung zum Problem wird, weil die Euro-Zone Mitgliedsstaaten mit ganz unterschiedlicher Wirtschaftskraft ohne Finanzausgleich umfasst.“ Dann lobte der Marburger Gastredner noch die Europapolitik von Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl und kritisierte Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder als „neoliberalen“ Vertreter der Interessen der Wirtschaft. In dessen Tradition verfolge Kanzlerin Angela Merkel jetzt die gleiche Politik und nenne das „marktkonforme Demokratie“.

Den Medien warf Deppe vor, dass sie vor allem bei der Auslandsberichterstattung „alle gleich“ seien. Er räumte ein, dass er die große Politik inzwischen sehr skeptisch betrachte und bezeichnete die Idee einer sozialistischen Demokratie als „große Utopie“. Die AfD sei sogar ein innergewerkschaftliches Problem, war zu hören, weil viele Arbeiter, Betriebsräte oder Gewerkschafter mit ihr sympathisieren. Das treffe auch auf viele ehemals linke Wähler zu, wie die Analysen der Wählerwanderung bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt hätten.

Während die Gewerkschaften heute weniger politisiert seien, als noch in der 70er- und 80er-Jahren, entstehe „eine Welle rechtspopulistischer Parteien“ in ganz Europa. „Die AfD ist noch nicht gegessen, man kann sie noch nicht abhaken“, meinte der Professor von der Linkspartei angesichts der Umfragewerte und betonte: „Es ist aber falsch, nur mit der Nazikeule auf die AfD einzuschlagen.“

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Pressemitteilung vom 5. Mai 2017

Kropp: Internet-Entscheidung ist Sieg der Vernunft

AfD-Bundestagskandidat begrüßt Votum des Gemeinderats für öffentliches W-Lan in Mömbris und Stellungnahme des Landratsamts / Kritik an Vorbehalten der SPD

 

MÖMBRIS. Als „eine sachorientierte Mehrheitsentscheidung und einen Sieg der Vernunft“ hat der AfD-Bundestagsdirektkandidat im Kreis Aschaffenburg, Andreas Kropp, das Votum des Gemeinderats in Mömbris zum öffentlichen W-Lan begrüßt. Dem Projekt, am Marktplatz mit seiner Hilfe einen frei zugänglichen W-Lan-Hotspot zur kostenlosen Nutzung des Internets einzurichten, stehe nichts mehr im Weg. Seine Baufirma ARGE Bau könne nun mit der Gemeinde einen Vertrag abschließen, um das drahtlose Internet in dem von ihm verpachteten chinesischen Restaurant am Marktplatz im größeren Radius zur Verfügung zu stellen.

Im März hatte der Bauausschuss beschlossen, keinen eigenen Sendemast zu errichten, sondern die Anlage des Restaurants mit zu nutzen. Dagegen hatte sich die SPD gewehrt, weil der Kooperationspartner zugleich AfD-Mitglied ist. „Das war ein unsinniges rein ideologisches Argument“, betonte Kropp und kritisierte, dass ihn die SPD auch daran hinderte in der Gemeinderatssitzung zu sprechen. Dennoch sei er über das Abstimmungsergebnis erfreut: 15 Kommunalpolitiker von CSU und Wählergemeinschaft stimmten für den Vertragsschluss, zehn von SPD und UB waren dagegen.

Kropp lobte die Stellungnahme des Landratsamts, die der Bürgermeister zuvor eingeholt hatte. Die Behörde habe bei der Vergabe „objektive und nachvollziehbare Gründe“ gefordert und „erhebliche Bedenken“ geäußert, wenn die Parteizugehörigkeit eines Bürgers der einzige Grund wäre, um mit ihm als Privatmann keinen Vertrag zum W-Lan-Projekt abzuschließen. Die CSU und die Wählergemeinschaft hatten ebenfalls keine Bedenken für das öffentliche Internet die technische Infrastruktur des Restaurants zu nutzen, freute sich Kropp und fügte hinzu: „Das Projekt ist ja an sich rein technisch im Interesse aller Bürger und hat mit Parteipolitik gar nichts zu tun.“

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Pressemitteilung vom 30. April 2017

Junker bleibt Vorsitzender der AfD im Kreis Aschaffenburg

Mit Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt / Rückzugsangebot vom März hat sich nach Gesprächen erübrigt

 

ASCHAFFENBURG. Klaus-Uwe Junker bleibt weiter Vorsitzender der AfD im Kreis Aschaffenburg. Bei einer Mitgliederversammlung wurde er mit Zweidrittelmehrheit erneut in das Amt gewählt. Mitte März hatte er als Konsequenz aus seiner deutlichen Niederlage bei der Wahl des Bundestags-Direktkandidaten spontan angeboten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er war damals schon im ersten Wahlgang der insgesamt drei Bewerber ausgeschieden und hatte nur sechs von 21 Stimmen  erhalten. Als Überraschungssieger war Andreas Kropp aus Mömbris zum Direktkandidaten gewählt worden.

Junker interpretierte die unerwartete Abstimmungsniederlage als Misstrauensvotum gegen seine Führungsrolle im Kreisverband und gegen seine Vorstellungen von Politik. “Ich wollte danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, aber nach zahlreichen Gesprächen und reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weiterhin besteht“, sagte der 52-Jährige. Bei der Wiederwahl und nur einem Gegenkandidaten habe er 17 von 24 Stimmen erhalten. Junker räumte ein, dass es bei einigen Mitgliedern im Kreisverband zuletzt Irritationen über bestimmte Entscheidungsabläufe gegeben hatte. „Wir haben interne Abläufe neu geregelt und damit das Problem erledigt“, sagte der alte und neue Vorsitzende.

Mit Blick auf den Kölner Bundesparteitag betonte er: „Ich stehe voll und ganz hinter unserem dort beschlossenen Wahlprogramm und halte das Spitzenteam aus Alice Weidel und Alexander Gauland für ein erfolgversprechendes Duo im Bundestagswahlkampf.“ Wichtig ist Junker „vor allem eine Erneuerung des politischen Diskurses und eine Rückbesinnung auf demokratische und rechtsstaatliche Werte.“  Zugleich stellte er klar: „Ich stehe nicht für den Weg zurück in irgendeine Vergangenheit, sondern für den Weg in die Zukunft und eine Parteiarbeit auf der Grundlage unserer Verfassung.“

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Pressemitteilung vom 4. April 2017

Bayerischer AfD-Landeschef auf Listenplatz vier gewählt

Fortsetzungs-Parteitag in Greding / Weitere Versammlungen im Mai geplant

 

GREDING. Die bayerische AfD hat beim Fortsetzungs-Parteitag in Greding den Landesvorsitzenden Petr Bystron mit großer Mehrheit auf Platz vier der Liste zur Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 324 von 483 Stimmen und damit eine Zweidrittel-Mehrheit, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Wüst mit.

Auf Platz fünf folgte Martin Sichert, danach Hans-Jörg Müller (Platz 6), Peter Felser (Platz 7), Gerold Otten (Platz 8) und Stephan Protschka (Platz 9). Die Kandidaten der ersten drei Listenplätze  waren schon am 26. März aufgestellt worden. Spitzenkandidat wurde Martin Hebner, Platz zwei erhielt Peter Boehringer und Platz drei Corinna Miazga. Bei weiteren drei bis vier Versammlungsterminen im Mai sollen die restlichen Listenplatz-Kandidaten gewählt werden. Bis Platz 15 sind Einzelwahlen vorgesehen. Insgesamt gibt es mehr als 60 Bewerber. Während am Samstag in Greding vier Listenplätze gewählt werden konnten, schafften die Mitglieder am Sonntag nur zwei. Allein für Platz acht vergingen insgesamt zehn Stunden wegen der großen Zahl von 14 Bewerbern, deren Vorstellungsreden und Befragungen.

Platz 4

Landeschef Bystron war am 26. März unerwartet nicht als Spitzenkandidat gewählt worden und trat danach nicht für die Plätze zwei und drei an. Bei Platz vier setzte er sich jetzt gegen drei Mitbewerber mit deutlichem Stimmenabstand gleich im ersten Wahlgang durch. Der Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Florian Jäger, kam nur auf 97 Stimmen, Martin Böhm aus Coburg auf 47 und Roland Wagner vom Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels erhielt acht Stimmen.

Platz 5

Bei der Wahl von Platz fünf kam es zu längeren Debatten und die Emotionen schlugen zeitweise hoch. Anlass waren die Kandidaturen von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang und Martin Sichert, Vorsitzender vom Kreisverband Nürnberg-Nord. Beide werden unterschiedlichen Strömungen in der Partei zugerechnet. Schon im ersten Wahlgang mit sechs Bewerbern erhielt Sichert 240 und Driesang nur 138 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich Sichert mit 252 Stimmen durch, während Driesang auf 210 kam. Sichert ist gebürtiger Nürnberger und von Beruf Diplom-Kaufmann.  

Platz 6

Bei Platz sechs trat ebenfalls ein halbes Dutzend Bewerber an. In der Stichwahl gewann Hans-Jörg Müller mit 230 Stimmen gegen Peter Felser mit 203 Stimmen. Müller ist Bundesvorsitzender des AfD-nahen Mittelstandsforums und Felser ist dessen Vorsitzender in Bayern. Der Diplom-Volkswirt Müller ist auch Direktkandidat der AfD für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land.

Platz 7

Mehrere Bewerber kandidierten für Platz sieben, bei dem sich Peter Felser aus Kempten in der Stichwahl mit 267 Stimmen die Kandidatur für einen aussichtsreichen Platz sicherte. Felser ist Kreisvorsitzender im Oberallgäu und Bundestagsdirektkandidat. Sein Gegenkandidat Stephan Protschka erhielt 113 Stimmen.

Platz 8

Zur Geduldsprobe für alle im Saal des Hippodroms in Greding wurde der zehn Stunden dauernde Kampf um Listenplatz acht. 14 Bewerber traten an, von denen zunächst Christian Klingen, Chef des AfD-Bezirks Unterfranken, mit 55 Stimmen und Iris Wassil vom Kreisverband München-Ost mit 50 Stimmen vorn lagen. Da beide in der Stichwahl nicht die Mindeststimmenzahl erreicht hatten, folgte ein komplett neuer Wahlgang. Wassil hatte 143 und Klingen 108 Stimmen erreicht. In Runde zwei traten acht Kandidaten an, wobei Klingen 56 Stimmen erzielte und damit gleich viele wie Gerold Otten, der Kreisvorsitzende von München-Land. Dirk Driesang wiederum hatte 64 Stimmen. Erneut machte das Stichwahlen zwischen den Bewerbern nötig. Driesang zog schließlich seine Bewerbung zurück. Von den zu später Stunde noch verbliebenen 230 Mitgliedern – die Hälfte war bereits abgereist – stimmten  146 für Otten und 75 für Klingen.

Platz 9

Zügiger wurde trotz zahlreicher Bewerber Platz neun vergeben, den sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka in der Stichwahl sichern konnte. Er bekam 140 Stimmen und sein Kontrahent Rafael Hauptmann 69 Stimmen.

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Pressemitteilung vom 24. März 2017

SPD will Bürgern WLAN-Hotspot wegen AfD nicht gönnen

Stellvertretender Kreischef der AfD Lippert kritisiert Boykotthaltung für öffentliches Internet in Mömbris

 

MÖMBRIS. Das Projekt, am Marktplatz in Mömbris einen öffentlichen WLAN-Hotspot zur kostenlosen Nutzung des Internets einzurichten, „droht aus sachfremden ideologischen Beweggründen der örtlichen SPD zu scheitern“, kritisierte Jörg Lippert, stellvertretender Vorsitzender der AfD im Kreis Aschaffenburg. Wie das Main-Echo berichtete, hatte die SPD im Gemeinderat überraschend Bedenken angemeldet.

Für den Hotspot, der auf dem WLAN des chinesischen Restaurants am Marktplatz aufbauen müsste, hätte die Gemeinde einen Vertrag mit der ARGE-Bau UG & Co. KG und deren Geschäftsführer abschließen müssen. Das ist der örtliche Bauunternehmer Andreas Kropp. „Weil er inzwischen auch AfD-Bundestagsdirektkandidat ist, ziert sich die SPD plötzlich“, wundert sich Lippert und verwies auf die lange Vorplanung. Schon im Juli 2014 habe die Junge Union in Mömbris den WLAN Hotspot zur kostenlosen Nutzung des Internets an öffentlichen Plätzen gefordert. Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hatte danach beschlossen, zwischen Bahnhof und Marktplatz einen Hotspot einzurichten.

Der Beschluss ging auf einen Antrag der CSU zurück. Der Freistaat Bayern hatte unter dem Namen „Bayern-WLAN“ eine Initiative gestartet, bei der jede Kommune Zuschüsse für Hotspots erhält. „Jetzt hängt das Projekt im Gemeinderat wegen Berührungsängsten mit einem AfD-Politiker fest“, stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende fest und forderte, „dass die Gemeinde mit Kropp einen ganz normalen Vertrag wie mit jedem anderen normalen Bürger abschließen soll“. Die SPD-Fraktion dürfe sich im Sinne einer raschen bürgerorientierten Entscheidung nicht so sehr zieren.

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Pressemitteilung vom 17. März 2017

AfD-Kreisvorsitzender stellt sein Amt zur Verfügung

Junker zieht Konsequenz aus Niederlage bei Wahl des Bundestagsdirektkandidaten

 

ASCHAFFENBURG. Als Konsequenz aus der deutlichen Niederlage bei der Wahl des Bundestags-Direktkandidaten stellt AfD-Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker sein Amt zur Verfügung. Ein Nachfolger soll bei der nächsten Mitgliederversammlung im April gewählt werden, teilte er mit.

Junker war schon im ersten Wahlgang der insgesamt drei Bewerber ausgeschieden und hatte nur sechs Stimmen von den 21 anwesenden Stimmberechtigten erhalten. Als Überraschungssieger wurde Andreas Kropp aus Mömbris gewählt.

„Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm viel Erfolg“, betonte Junker und fügte hinzu: „Die Abstimmungsniederlage war auch ein Misstrauensvotum gegen meine Führungsrolle im Kreisverband und gegen meine Vorstellung von Politik.“ Danach könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Ich werde mich aber weiterhin für die AfD und im Kreisverband engagieren“, kündigte Junker an. Der 52-Jährige ist seit vier Jahren in der AfD, seit drei Jahren im Kreisvorstand und seit einem Jahr Vorsitzender.

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Pressemitteilung vom 15. März 2017

Andreas Kropp ist Bundestagskandidat der AfD im Kreis Aschaffenburg

Bauunternehmer aus Mömbris gewinnt Stichwahl / Drei Bewerber im Rennen

 

ASCHAFFENBURG. Der 58 Jahre alte Bauunternehmer Andreas Kropp ist am Montag  bei einer Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg zum Bundestags-Direktkandidat gewählt worden. Er gewann in der Stichwahl mit 14 zu fünf Stimmen gegen Johannes Normann, nachdem der Kreisvorsitzende, Klaus-Uwe Junker, zuvor als dritter Bewerber mit knappem Ergebnis ausgeschieden war. Zu der vom Landesvorstandsmitglied Kurt Schreck geleiteten Versammlung waren rund 30 AfD-Mitglieder gekommen, von denen 21 stimmberechtigt waren.

Schreck und Junker gratuliertem dem Geschäftsführer des mittelständischen Bauunternehmens zu seinem Überraschungserfolg im Kandidatenrennen. Kropp ist in der AfD noch ein relativ neues Gesicht und lebt seit dreieinhalb Jahren in Mömbris. Der gebürtige Frankfurter ist in Hamburg aufgewachsen und hat dort Geografie und Städtebau studiert. Sein norddeutscher Tonfall in der Stimme ist unüberhörbar. „Das ist hier mein Markenzeichen“, erklärte er mit einem Lächeln.

Der Vater von fünf erwachsenen Kindern kündigte auch gleich an: „Ich werde in der Firma etwas kürzer treten, damit ich in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl richtig Gas geben kann.“ Sein Unternehmen beschäftigt 80 Mitarbeiter und ist im Bereich Trockenbau und Gebäudeentkernung bundesweit tätig. Viele Jahre lebte und arbeitete Kropp in Lörrach an der Schweizer Grenze und in Schwerin, bevor er in den Kreis Aschaffenburg zog. Der ehemalige Bundeswehroffizier der Reserve war vor einigen Jahren in der CDU politisch aktiv, hatte er in seiner Vorstellungsrede berichtet. 

Im Wahlkreis 247 mit seinen 185.000 Wahlberechtigten in der Stadt Aschaffenburg und im Landkreis rechnet sich Kropp durchaus Chancen aus. Er plant einen engagierten Wahlkampf mit möglichst viel Bürgerdialog. Auch bei Kritikern aus der linken Szene setzt er auf Diskussion statt Konfrontation. Dass so etwas gelingen kann, hatte er beim vergangenen Infotreffen der AfD in Alzenau selbst erlebt. „Man kann mit allen über alles reden, aber ohne links- oder rechtsextreme Gewalt“, betonte der Bundestags-Direktkandidat.

Im Kreisverband sieht man der Bundestagswahl ebenfalls optimistisch entgegen. „In zehn Landtagen ist die AfD bereits vertreten und in drei weitere werden wir im Frühjahr noch einziehen“, sagte Junker. Das bedeute Rückenwind für den Wahltermin am 24. September. Die AfD sei in Bayern mit über 4.000 Mitgliedern zweitstärkster Landesverband und trete in allen Bundestagswahlkreisen mit Direktkandidaten an. Die Partei bereite sich nun weiter auf den Wahlkampf vor. Am 26. März und am folgenden Wochenende findet im mittelfränkischen Greding der Landesparteitag statt, um die bayerischen Listenkandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Am 22. und 23. April folgt in Köln der Bundesparteitag, bei dem über das jetzt im Entwurf vorgestellte Wahlprogramm abgestimmt wird. Spätestens danach beginne der Vorwahlkampf, der nach einer kurzen Sommerferienpause in die heiße Phase der letzten sechs Wochen bis zum Wahltag übergehen werde, schilderte der Kreisvorsitzende. 

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Pressemitteilung vom 7. März 2017

Linksautonome diskutieren in Alzenau zwei Stunden mit AfD

Kreisvorsitzender Junker erfreut über friedlichen Meinungsaustausch am Rande des Info-Treffs mit 40 Gästen und Mitgliedern

 

ALZENAU. Begrüßung mit Schmähgesang und Abschied mit Handschlag. Das Klima in der Auseinandersetzung zwischen der AfD und ihren Kritikern entspannt sich. Dieses Fazit zog der Parteivorsitzende im Kreis Aschaffenburg, Klaus-Uwe Junker, nach einer zweistündigen Diskussion von Jugendlichen aus der linken Szene mit AfD-Mitgliedern am Montag in Alzenau.

Die AfD hatte ihre Mitglieder und Interessenten am Montagabend zum Infotreffen in ein italienisches Lokal eingeladen, wo die Gäste von rund 20 Demonstranten vor dem Lokal zunächst mit Schmähgesängen empfangen wurden. Die Polizei musste nur kurz ordnend eingreifen, als ein paar Demonstranten kurzzeitig den Zugang zum Lokal blockieren wollten.

Die Gesprächsrunde hatte sich dann spontan ergeben, nachdem etwa 15 Jugendliche den Mut aufbrachten in die Veranstaltung zu gehen, um kritische Fragen zu stellen. Aus Platzgründen und da sie nicht angemeldet waren, lud Junker die jungen Leute zur geplanten AfD-Veranstaltung im Mai im Domidion-Saal in Alzenau ein. Außerdem spendierte er eine Getränkerunde im angrenzenden Restaurant. Die meisten ließen sich darauf ein. Einige AfD-Mitglieder setzten sich dazu und stellten sich den Fragen in einer für alle Beteiligten überraschend sachlichen Diskussion, während Junker im ohnehin überfüllten Nebenraum mit den Versammelten über die parteiinterne Lage sprach und über die Herausforderungen des bevorstehenden Wahlkampfs. Am 13. März wird der Kreisverband seinen Bundestagsdirektkandidaten wählen.

Viele der jungen Männer und Frauen, von denen einige nach eigenen Angaben aus dem Umland stammen und an der Uni Würzburg studieren, waren bereits in Aschaffenburg und Alzenau bei früheren Demos gegen die AfD dabei. Sie konfrontierten die AfD-Gesprächspartner erwartungsgemäß mit harten Vorwürfen und vielen Fragen zu als rechtsextrem empfundenen Positionen in Partei und Programm.  Auch der Umgang mit dem wiederholt als „Faschist“ bezeichneten thüringischen Landeschef Björn Höcke wurde thematisiert. Aber gerade von ihm hatte sich der Kreisverband nach dessen umstrittenen Dresdner Holocaust-Rede sofort öffentlich distanziert und danach auch das Parteiausschlussverfahren ausdrücklich begrüßt, betonten die AfD-Gesprächspartner. Vom pauschalen Faschismusverdacht gegen alle Parteimitglieder rückten die meisten der jungen Leute nach zwei Stunden Debatte schließlich etwas ab.

Einer sprach sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus, weil die meisten Bürger zu wenig von Politik verstünden. Ein anderer lobte Kuba als gesellschaftspolitisches Musterbeispiel. Die Vertreter der AfD wiederum warben für differenzierte Bertachtung ihrer Parteimitglieder und bekamen zu hören, dass angeblich nicht alle Antifa-Mitglieder gewalttätig seien.

Nach zwei Stunden ging man zwar mit der ursprünglichen Meinung, aber doch etwas nachdenklicher auseinander. Eine Studentin nahm sich interessiert ein Exemplar des 100 Seiten starken AfD-Grundsatzprogramms mit. Der Vorschlag der AfD, vielleicht irgendwann in der Universität eine gemeinsame Podiumsdiskussion zu veranstalten, blieb am Schluss unkommentiert im Raum stehen.

Der italienische Gastwirt erwies sich als toleranter Demokrat. Nach ersten Sorgen über den Trubel zu Beginn der Veranstaltung, bediente er alle Gästegruppen mit gleicher Freundlichkeit. Nach der Veranstaltung sagte er zu Junker: „Bei mir ist jeder willkommen, der gut Essen und Trinken will, egal welche Hautfarbe, Religion oder politische Meinung er hat.“

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Pressemitteilung vom 6. März 2017

AfD kritisiert Urteil im Streit mit Alzenau

Landgericht Aschaffenburg weist Amtshaftungs-Klage gegen die Stadt zurück / Rechtsstreit wegen Nichtvermietung von Räumen für Parteiveranstaltung

 

ASCHAFFENBURG. Das Landgericht Aschaffenburg hat die Amtshaftungs-Klage der AfD gegen die Stadt Alzenau wegen Nichtvermietung eines Veranstaltungssaals zurückgewiesen. Dieses Urteil, und insbesondere die mündliche Begründung, stoßen beim Kreisverband Aschaffenburg auf Unverständnis und Kritik, teilte der Vorsitzende, Klaus-Uwe Junker, mit und betonte: „Der Richter hat seinen Ermessensspielraum bei der juristischen Würdigung des Sachverhalts sehr restriktiv zu Lasten der AfD ausgelegt.“ Der Kreisverband als Kläger werde nun mit seinem Anwalt die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und über weitere Schritte beraten.

Hintergrund ist eine wochenlang mit der Stadtverwaltung verhandelte Anmietung des kommunalen Domidion-Saals in Alzenau für einen Vortragsabend des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg am 7. März 2016 um 19 Uhr. Der musste damals eine halbe Stunde vor Beginn abgesagt werden, nachdem die Stadt fünfeinhalb Stunden vor Veranstaltungsbeginn neue Vertragsbedingungen gestellt hatte. Unter anderem forderte sie von der AfD 20.000 Euro Kaution in Bargeld, zahlbar innerhalb weniger Stunden.

Die AfD machte in der Klage unter anderem wegen Fahrtkosten, Zeitungsanzeigen und angemieteten Sicherheitsdienstmitarbeitern Schadensersatzansprüche in Höhe von über 700 Euro wegen Amtspflichtverletzung geltend. Zudem bestand wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Vorgangs und für künftige Anmietungen Interesse an einer Gerichtsentscheidung. „Der AfD-Kreisvorstand vermutet bei der Stadtverwaltung rein parteipolitische Motive oder Druck vom linken Lager als Grund für die nachgeschobenen hohen Auflagen, die offenkundig nur dem Ziel dienen sollten, unsere geplante Veranstaltung zu verhindern“, sagte Junker. 

Bei der ersten Verhandlung am 15. Februar hatte der Richter betont, dass bei diesem Fall „enorm viele Rechtsprobleme in einem kleinen Sachverhalt zusammenkommen“.   Die ungewöhnlich hohe Kaution und die Auflage für die AfD, sogar für eventuelle Schäden durch Gegendemonstranten und deren – laut Polizei-Lagebericht - „politisch motivierte Kriminalität im Umfeld“ der gesamten Innenstadt zu haften, sei „eine unzulässige Beschränkung“ des Rechtsanspruchs auf Anmietung des öffentlichen Saals, hatte der Anwalt der AfD am ersten Prozesstag hervorgehoben.

Wegen der Kurzfristigkeit des neuen Vertragsangebots habe der Kreisvorstand laut Junker nicht mehr genug Zeit gehabt, sich intern abzustimmen und gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht Würzburg am späten Nachmittag noch einen formell korrekten, zudem kostenpflichtigen Eilantrag auf Vermietung des Saals zu stellen. So blieb es kurz nach 15 Uhr bei einer informellen telefonischen Anfrage beim Verwaltungsgericht Würzburg durch ein AfD-Mitglied. Dem sagte eine Mitarbeiterin: „Wir sind nur bis 16 Uhr da, wenn sie etwas beantragen wollen, müssen sie sich beeilen.“ Dass das Gericht nach diesem Gespräch in eigener Initiative Kontakt mit der Stadtverwaltung Alzenau aufnahm und sogar Unterlagen vorsorglich anforderte, wurde der AfD erst später durch Zeitungsberichte bekannt, betonte Junker.

Aber genau mit diesem Nichteinlegen von Rechtsmitteln begründete der Richter die Klageabweisung. Ob die Kautionshöhe gerechtfertigt oder die polizeiliche Lagebeurteilung zutreffend war, habe bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte er. Zudem seien seiner Meinung nach die Vertragsverhandlungen bis zuletzt „im Fluss gewesen“, weil die Stadt den von der AfD unterzeichneten Mietvertrag nicht mit der Gegenzeichnung durch den Bürgermeister zurückgesendet hatte.

Junker kritisierte, dass bei dieser Rechtsauffassung jeder Anmietungsversuch von der Gegenseite bis zur letzten Minute willkürlich hinausgezögert werden könnte. Zudem stelle eine derart hohe kurzfristige Kaution für einen kleinen Parteiverband ein unerfüllbares Hindernis dar und würde bedeuten, dass nur finanzkräftige etablierte Parteien ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in öffentlichen Gebäuden wahrnehmen könnten.

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Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

FPÖ-Chef Strache kommt als Ehrengast und Redner zur AfD

Partei erwartet zum Politischen Aschermittwoch in Osterhofen Hunderte Besucher

 

OSTERHOFEN. Zum Politischen Aschermittwoch am 1. März im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner auch der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommen, teilte der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron mit. Zuvor hatte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ihre Teilnahme bereits zugesagt. Im Osterhofener Donaucenter am Donau-Gewerbepark werden mehrere Hundert Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

Aschermittwoch 2017 falle zeitlich zusammen mit dem Beginn der heißen Phase mehrerer Wahlkämpfe mit sehr guten Prognosezahlen für die AfD, betonte Bystron.  In einem halben Jahr wird am 24. September der Bundestag gewählt. Davor stehen im Frühjahr drei Landtagswahlen an: Am 26. März im Saarland, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. In allen Fällen rechne er mit dem Einzug der AfD in die Parlamente.

Bereits im Februar 2016 hatte Bystron eine Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ im Rahmen der „Blauen Allianz“ initiiert. Nach einem Beschluss der jeweiligen Parteispitzen habe sich seitdem die Kooperation zwischen der AfD und der FPÖ gut entwickelt, sagte Bystron. Schwerpunkt war zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen. Im Juni 2016 hatte es unter großem Medieninteresse auf der Zugspitze ein „politisches Gipfeltreffen“ zwischen Strache und Petry gegeben. Beide waren vier Monate zuvor in Düsseldorf bei der Konferenz „Visionen für Europa“ als Hauptredner vor 1.000 Teilnehmern aufgetreten. (Termin und Anmeldehinweis auf Start-Seite)

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Pressemitteilung vom 15. Februar 2017

AfD sieht Urteil zur Amtshaftungs-Klage optimistisch entgegen

Erste Verhandlung am Landgericht Aschaffenburg / Rechtsstreit mit Stadt Alzenau wegen Nichtvermietung von Räumen für Parteiveranstaltung

 

ASCHAFFENBURG. Am Landgericht Aschaffenburg hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung einer Amtshaftungs-Klage der AfD gegen die Stadt Alzenau stattgefunden. Dem für den 6. März angekündigten Urteil sieht der AfD-Kreisvorsitzende, Klaus-Uwe Junker, optimistisch entgegen, erklärte er nach der rund eineinhalbstündigen Erörterung der Sach- und Rechtslage.

Der Richter betonte die grundsätzliche Bedeutung der Klage, bei der „enorm viele Rechtsprobleme in einem kleinen Sachverhalt zusammenkommen“. Die AfD macht gemäß Artikel 34 Grundgesetz und § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadenersatzansprüche in Höhe von über 700 Euro wegen Amtspflichtverletzung geltend und beruft sich zudem auf das Schikaneverbot des § 226 BGB, erläuterte ihr Anwalt Marc Vallendar.

Hintergrund ist eine lange mit der Stadtverwaltung verhandelte Anmietung des kommunalen Domidion-Saals in Alzenau für einen Vortragsabend des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg am 7. März 2016 um 19 Uhr. Der musste damals unvorhersehbar nur eine halbe Stunde vor Beginn abgesagt werden als schon rund 100 Interessierte vor der Tür auf Einlass warteten. Mit Verwunderung nahm der Richter zur Kenntnis, dass die Stadt den von der AfD frühzeitig unterschriebenen Vertrag eine Woche lang nicht gegengezeichnet und zurückgeschickt hatte, um das Mietverhältnis abzuschließen.

Stattdessen hatte die Stadt nur fünfeinhalb Stunden vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn einen geänderten Vertrag mit neuen Haftungs-Bedingungen zugemailt und 20.000 Euro Kaution in bar, zu zahlen binnen zwei Stunden, verlangt, trug AfD-Rechtsanwalt Vallendar in der Verhandlung vor. Die Kaution bezeichnete er als unverhältnismäßig hoch für einen kleinen Kreisverband mit wenig Geld in der Kasse und für einen Saal, der nur 50 Euro Nettomiete kosten sollte. Zudem habe die AfD alle bis dato geforderten Sicherheits- und Haftungsforderungen im Mietvertrag erfüllt. Die Kautionshöhe und die Auflage für die AfD, sogar für eventuelle Schäden durch Gegendemonstranten und deren – laut Polizei-Lagebericht - „politisch motivierte Kriminalität im Umfeld“ der gesamten Innenstadt zu haften, sei „eine unzulässige Beschränkung“ des Rechtsanspruchs auf Anmietung des öffentlichen Saals, hob der Anwalt hervor.

Wegen der Kurzfristigkeit des neuen Vertragsangebots war es dem Kreisvorstand laut Vallendar zudem nicht mehr möglich, sich intern abzustimmen und gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht Würzburg am späten Nachmittag noch einen formell korrekten, kostenpflichtigen Eilantrag auf Vermietung des Saals zu stellen.

Als der Kreisvorsitzende Junker eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn ab 18 Uhr noch direkt im Rathaus von Alzenau verhandelte, wäre es auch zu spät gewesen, um zu dieser Uhrzeit von einer Bank 20.000 Euro ausgezahlt zu bekommen, betonte der Vize-Vorsitzende Jörg Lippert. Der für den Vorgang zuständige Beamte der Stadt Alzenau bestätigte in der Gerichtsverhandlung, dass ein Zustandekommen des Mietvertrags ausschließlich von der Kautionszahlung von 20.000 Euro abhängig gewesen ist. „Der AfD-Kreisvorstand vermutet bei der Stadtverwaltung rein parteipolitische Motive oder Druck vom linken Lager als Grund für die nachgeschobenen hohen Auflagen, die offenkundig nur dem Ziel dienen sollten, unsere geplante Veranstaltung zu verhindern“, sagte Junker.

 

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 6. März um 8.30 Uhr am Landgericht Aschaffenburg, Erthalstraße 3 im Saal 163 statt.

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Pressemitteilung vom 13. Februar 2017

AfD-Kreisverband begrüßt Parteiausschluss-Verfahren gegen Höcke

 

Aschaffenburger Vorsitzender Junker wertet Entscheidung des Bundesvorstands als überfälligen und notwendigen Schritt zum Schutz des Ansehens der Partei und ihrer Mitglieder

 

ASCHAFFENBURG. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg, Klaus-Uwe Junker, begrüßt den Beschluss des Bundesvorstands für einen Parteiausschluss von Björn Höcke. „Das ist ein lobenswertes und starkes Signal, um weiteren Schaden vom Ansehen der AfD, ihrer Mitglieder und Funktionsträger abzuwenden“, sagte er. Von der umstrittenen Dresdner Holocaust-Rede des thüringischen Landesvorsitzenden hatte sich der Kreisverband Aschaffenburg bereits unmittelbar nach deren Bekanntwerden öffentlich distanziert, rief Junker in Erinnerung und betonte: „Ich bin erleichtert, dass sich im Bundesvorstand die nötige klare Zweidrittelmehrheit für das Parteiausschluss-Verfahren gefunden hat.“

Mit einer erneuten Rüge hätte der Fall nicht erledigt werden können, zumal Höcke sich in den vergangenen Jahren schon mehrfach „mit inakzeptabler Argumentation und mit einem befremdlich anmutenden pathetischen Tonfall öffentlich ins Abseits stellte“. Er habe „mit der Dresdner Rede den Bogen endgültig überspannt“, betonte der Kreisvorsitzende. „Auch innerhalb der AfD führten Höckes politisch instinktlose Reden immer wieder zu großem Unmut und auch zu die Parteigliederungen unnötig belastenden Spannungen“, bedauerte Junker und legte Wert auf die Feststellung:  „Die überwiegende Mehrheit in der AfD steht für eine bürgerliche, liberale und konservative Politik und möchte der Politik der etablierten Parteien auf demokratischem Weg Alternativen entgegen setzen.“ Sie könne „mit der Gedankenwelt und der Fundamentalopposition eines Björn Höcke nichts anfangen“.

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Pressemitteilung vom 8. Februar 2017

Felser: AfD ist ein start-up-Unternehmen

 

Allgäuer Bundestagsdirektkandidat sprach beim Kreisverband Aschaffenburg über „Politik für einen starken Mittelstand“ / Blick auf Preis-Probleme der Landwirte

 

HÖSBACH. Deutschlands Milchbauern klagen seit Monaten über zu niedrige Erzeugerpreise, die sich momentan bei 32 Cent pro Liter eingependelt haben. In China dagegen zahlt der Verbraucher sogar 3,50 Euro pro Liter Milch, berichtete der Allgäuer Bundestagskandidat Peter Felser bei einem Vortrag in Hösbach. Dort sprach der Unternehmer auf Einladung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg über „Politik für einen starken Mittelstand“. Von chinesischen Preisen werden die oft existenzbedrohten Bauern hierzulande nur träumen können, sagte Felser, der auch stellvertretender Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums Bayern ist.

Die über 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat sind für ihn ein gewichtiger Faktor im Mittelstand, der trotz aller Konzerne in Deutschland 99,5 Prozent der Wirtschaft repräsentiere. Durch ruinösen Wettbewerb würden in Deutschland jeden Tag 15 Höfe aufgeben, betonte er. Bauern die auf die Produktion von Bio-Produkten setzen, kämen besser über die Runden. „Aber die AfD will Landwirte nicht dazu zwingen, sondern das Problem muss agrarpolitisch gelöst werden“, sagte Felser. Er kritisierte, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)  „faire Preise“ bei landwirtschaftlichen Produkten aus Afrika mit hohen Subventionen fördere, jedoch die einheimischen Landwirte nicht unterstütze. Wenig hält der AfD-Politiker auch vom geplanten „Tierwohl-Label“, für das pro Jahr 85 Millionen Euro bereit gestellt werden. Das sei „ein PR-Gag für Konzerne und den Handel“, weil vom Preisaufschlag kaum ein Cent beim Bauern ankomme, sagte der Mittelständler aus Kempten, der in seinem Wahlkreis als Direktkandidat gegen Bundesentwicklungsminister Müller antritt.

Felser zitierte aus einer Umfrage unter Bauern, wie sie bei der Bundestagswahl abstimmen würden. Demnach seien 45 Prozent unentschieden, 35 Prozent Unions-Anhänger und sieben Prozent für die AfD. Etwa genau so viele würden SPD wählen, aber nur drei Prozent FDP und nur je ein Prozent Grüne oder Linke. Der Gast aus dem Oberallgäu verglich seine Partei mit einem Mittelstandsunternehmen: „Die AfD ist ein start-up-Unternehmen ohne verkrustete Strukturen, dynamisch und innovativ.“ Die Partei positioniere sich klar gegen die umstrittenden Handelsabkommen TTIP und Ceta, sei gegen Zwangsmitgliedschaften in der IHK und gegen Zwangsgebühren der GEZ für die öffentlich-rechtlichen Medien. Die AfD und das ihr nahestehende Mittelstandsforum träten zudem ein für weniger Bürokratie und weniger politische Eingriffe durch Regulierung.

Wenn der Staat sich Geld holen wolle, dann immer beim Mittelstand, beklagte Felser. Denn große Konzerne hätten Möglichkeiten ihre Gewinne steuerschonend ins Ausland zu transferieren und am unteren Ende der Skala sei bei Geringverdienern für den Fiskus ohnehin nichts zu holen. Hauptleidtragende seien daher Mittelstandsunternehmen und Beschäftigte der Mittelschicht. Ihnen werde vom Bruttogehalt fast 60 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Leistung werde bestraft. Auf der anderen Seite gerate das deutsche Sozialsystem aus den Fugen, „wenn jetzt massenhaft Migranten daraus finanziert werden, die nie eingezahlt haben und ihrem weiteren Leben auch nie einzahlen werden“, kritisierte Felser unter dem Beifall der Zuhörer.

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Pressemitteilung vom 20. Januar 2017

AfD-Kreisverband distanziert sich von Höcke

 

Vorsitzender Junker kritisiert umstrittene Dresdner Rede als kontraproduktiv für eine sachliche Parteiarbeit und als Affront für die große Mehrheit aller Mitglieder

 

ASCHAFFENBURG. „Der AfD-Kreisverband Aschaffenburg distanziert sich in aller Deutlichkeit vom Inhalt der umstrittenen Rede von Björn Höcke in Dresden und von seiner Person“, betonte der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker. Die Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden zum Holocaust und der historischen deutschen Verantwortung seien völlig inakzeptabel. „Dabei ist es gleichgültig, ob Höcke sich fahrlässig oder vorsätzlich so doppeldeutig ausgedrückt hat“, stellte Junker klar.

Tatsache sei, dass er „der großen Mehrheit aller Mitglieder der AfD und ihrer Funktionsträger damit vor den Kopf gestoßen und der Parteiarbeit schwer geschadet hat“. Junker betonte, er beziehe auch aus Fürsorgepflicht gegenüber seinen über 70 Mitgliedern im Kreisverband Stellung, die mehrheitlich über die Rede entsetzt seien. „Man kann nach so einem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte er. Die Rede, einschließlich der absehbaren Empörung bei Medien und politischen Gegnern, habe auch innerparteilich heftige Debatten um die Person Höcke ausgelöst. Man hätte volles Verständnis dafür, wenn der Bundesvorstand die Dresdner Rede zum Anlass für ein Parteiausschlussverfahren nehmen würde, sagte Junker. Zumal Höcke schon wegen anderer politisch instinktloser Äußerungen gerügt worden sei. Er war nach seinen umstrittenen Bemerkungen über eine tausendjährige deutsche Geschichte aufgefordert worden, künftig keine öffentlichen Äußerungen zu machen, die zu Missinterpretationen einladen könnten. „Das war damals noch diplomatisch formuliert“, findet Junker.

Was Höcke nachweislich des im Internet aufrufbaren Videos mit der Rede in voller Länge alles gesagt habe und vor allem wie er es gesagt habe, beschädige das Ansehen jedes einzelnen AfD-Mitglieds und der gesamten Partei. Wenn bei den öffentlichen Reaktionen die AfD jetzt erneut pauschal in die rechte Ecke gestellt werde, trage Höcke daran eine große Mitschuld, erklärte der Kreisvorsitzende und befürchtet: „Auch alle, die nicht denken und reden wie Höcke, müssen das demnächst ausbaden, sei es im Bekanntenkreis, sei es am Infostand oder bei Veranstaltungen.“ Höcke verschrecke zudem bundesweit Wechselwähler und bisherigen Nichtwähler, die zur AfD tendieren, sich aber wegen des noch nicht ganz beseitigten Negativimage der Partei noch nicht trauen sie auch zu wählen und beobachtend abwarten. „Deren Sympathie und Vertrauen für uns müssen wir nun auch im Kreisverband mühsam zurückgewinnen“, bedauerte Junker mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2017.

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Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Nachwahlen im Aschaffenburger AfD-Vorstand

 

Kreisvorsitzender Junker blickt bei Mitgliederversammlung optimistisch auf das Superwahljahr 2017 / Diskussion über erste strategische Planungen

 

ASCHAFFENBURG. Drei Positionen sind im Vorstand des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg durch Nachwahlen neu besetzt worden. Bei einer Mitgliederversammlung wurde der 65-jährige Wolfgang Jäschke aus Wiesen neuer zweiter stellvertretender Vorsitzender. Er löst Jan Kemmerer ab, der aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Ebenfalls aus Zeitmangel zogen sich der bisherige Beisitzer Ralf Herzog und Schriftführerin Yvonne Kemmerer von ihren Ämtern zurück. Neue Schriftführerin ist Ulrike Böhner (56, Hösbach), zum Beisitzer wurde Alfred Sacher (57, Haibach). Die Wahlen erfolgten jeweils mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidaten, teilte Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker mit.

Die versammelten zwei Dutzend Mitglieder diskutierten auch die ersten organisatorischen Schritte und strategischen Ideen zur Vorbereitung der Bundestagswahl in neun Monaten. Der Kreisverband plant mehrere Veranstaltungen in gemieteten Sälen und auf öffentlichen Plätzen, kündigte Junker an. Es werde eine eigene Homepage und Aktivitäten im Bereich der sozialen Medien geben. Der Termin für die Aufstellung eines Direktkandidaten werde in Kürze bekannt gegeben.

Der Kreisvorsitzende ist zuversichtlich, auch in einem bisher schwierigen Umfeld wie in Aschaffenburg mit einem guten Prozentanteil der Wählerstimmen zum Gesamtergebnis der AfD beizutragen. Er spüre immer mehr Rückenwind bei Gesprächen mit Bürgern. Bundesweit beobachte er „eine Tendenz in vielen großen Medien, unverkrampfter und differenzierter mit der AfD umzugehen“. Auch sei der Gegenwind aus dem linken Lager schwächer geworden, seit SPD, Grüne und Linke im Bund selbst für Verschärfungen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik eintreten. Dass dabei auch bereits 2015 von der AfD formulierte Positionen übernommen werden, störe die Parteien wenig, aber ihr Sympathisantenumfeld umso mehr, beobachtet Junker und meinte: „Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass die AfD auch im Aschaffenburger Raum ihren Wahlkampf künftig in einem diskriminierungsfreieren Umfeld machen kann.“

Bundesweit stehe seine Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Das würde rund 100 Bundestagsabgeordnete bedeuten, von denen etwa ein Dutzend aus Bayern käme. In der CSU sieht Junker nicht den Hauptgegner im Bundestagswahlkampf. „Mit ihren Sprüchen gegen ihre eigene in der Berliner Regierungskoalition mitgetragenen Politik und andererseits ihrer bedingungslosen Unterstützung von Angela Merkel auf ihrem letzten Parteitag stößt sie ihre eigenen Mitglieder vor den Kopf“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende und fügte hinzu: „Die bayerischen Bürger wissen längst, wer CSU wählt bekommt Merkel.“ Wer aber eine andere Sicherheits-, Migrations- und Europapolitik wolle, der könne nur die AfD wählen. Denn Linke und Grüne hätten in ihrer Oppositionsrolle im Bundestag völlig versagt. Die Bundeskanzlerin erfahre mittlerweile an der Basis von SPD und Grünen mehr Unterstützung als bei ihren eigenen Fraktionsparteien.

Junker rechnet auch mit einem guten Abschneiden der AfD bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr. Besonders freut ihn, dass am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl zwei Dutzend von der AfD gestellte Mitglieder in der Bundesversammlung sitzen werden. Mit dem Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser stelle die AfD zudem einen eigenen Kandidaten. Die AfD sei im Aufwind, betonte Junker, und ist in Bayern mit über 4.000 Mitgliedern nach Nordrhein-Westfalen (über 4.200 Mitglieder) zum zweitstärksten Landesverband bundesweit aufgestiegen. Ein Erfolg an dem der Kreisverband Aschaffenburg mitwirkt.

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Pressemitteilung vom 10. März 2016

AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung und lobt Diskussion mit Gegnern

Nach Absage in Alzenau entwickelten sich eineinhalb Stunden lang friedliche Gespräche mit jugendlichen „Antifaschisten“ auf der Straße

ASCHAFFENBURG. Der Kreisverband der AfD Aschaffenburg bleibt bei seiner Rechtsauffassung, wonach der Domidion-Saal der Stadt Alzenau rechtsverbindlich für eine Parteiveranstaltung am vergangenen Montag angemietet war. Das Thema Schadenersatzansprüche bleibe daher aktuell.

Bereits durch die vor dem Verschicken des ersten Vertrags erfolgte schriftliche Reservierungsbestätigung ist nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Vertrag zustande gekommen, betonte der Kreisvorsitzende Jörg Wolf. Ein Vertrag bestehe „rein juristisch nur aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von Angebot und Annahme“. Mit der Reservierungsbestätigung habe die Stadt „das Angebot der AfD, den Saal zu mieten, angenommen“, sagte Wolf. Eine zusätzliche Schriftform auf Papier sei gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Das Nachschieben des neuen Vertragsangebots durch die Stadt  am Montag um 13.27 Uhr per Mail ist daher irrelevant, betonte Wolf. Abgesehen davon sei die Hinterlegung von 20.000 Euro Kaution in bar innerhalb von nur zweieinhalb Stunden bis zur gesetzten Frist 16 Uhr am Montag unrealistisch und habe nur dazu gedient, die Veranstaltung zu verhindern. Zudem sollte die Kaution außerhalb der gemieteten Räume eventuelle Schäden durch Gegendemonstranten auf Kosten der AfD abdecken.

Bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts Würzburg wurde mit Anruf um 15.40 Uhr von der AfD nur vorab angefragt, ob so spät überhaupt noch ein Richter für eine Eilentscheidung grundsätzlich zur Verfügung stünde. Dazu hätte die AfD aber umgehend einen ausformulierten Eilantrag faxen müssen, was zeitlich wegen der nötigen anwaltlichen und internen Rücksprachen nicht mehr zu schaffen war.  

Nach der Absage der Veranstaltung entwickelte sich auf der Straße vor der „Alten Post“ eineinhalb Stunden lang trotz Kälte zwischen zwei Dutzend jugendlichen Gegendemonstranten der Antifa-Szene und einer Handvoll AfD-Sympathisanten eine überraschend konstruktive und unaufgeregte Diskussion über die Flüchtlingskrise und die Rolle der AfD, berichteten Teilnehmer dem Kreisvorstand.  Diese Diskussion   hätte die AfD gerne im Domidion-Saal geführt, sagte Wolf.

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Pressemitteilung vom 4. März 2016

AfD lädt ihre Kritiker zum Info-Abend nach Alzenau ein

 

In sozialen Netzwerken organisierte Gegenproteste verlaufen offenbar nach dem Wettbewerbsmuster „Deutschland sucht den Super-Aktivist“ / Bundesweit überbieten sich Initiativen bei Mobbing-Aktionen gegen Gastwirte / Veranstaltung in Alzenau wird nicht abgesagt

 

ASCHAFFENBURG. Der Kreisverband der Aschaffenburger AfD freut sich über die große Aufmerksamkeit angesichts der für Montag in Alzenau geplanten Parteiveranstaltung. „Da sie öffentlich ist, laden wir auch unsere Kritiker gerne dazu ein, wenn sie am Kurzvortrag zu den AfD-Positionen und der anschließenden Diskussion interessiert sind“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker, am Donnerstag. Auch das Main-Echo, das über bevorstehende Protestaktionen berichtet hat, sei eingeladen, sich im Saal selbst ein Bild von der Argumentationsweise der AfD-Mitglieder zu machen sowie von den erwarteten vielen Bürgern, die kein Parteimitglied sind und es auch nicht werden wollen. Die Veranstaltung finde auf jeden Fall statt.

„Je näher der 13. März mit den drei Landtagswahlen mit den hohen AfD-Prognosen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt rückt, desto aggressiver formiert sich der Protest von etablierten Parteien und ihren lokalen Unterstützern“ auch in Bayern, bedauert der Kreisverband. Neben der bundesweit zunehmenden Sachbeschädigung von Wohnhäusern und Autos von AfD-Politikern, mehren sich ebenso die Beschimpfungen und Schubsereien gegenüber Bürgern, die friedlich zu AfD-Veranstaltungen gehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Leider werden diese Belagerungszustände und das Spießrutenlaufen von den Medien nur am Rande erwähnt, sagte Junker.

Als „neue politische Unsitte von Mobbing und Stalking“ bezeichnete er es, dass Gastwirte „am Rande einer Strafbarkeit wegen Nötigung“ durch massiven Druck über die sozialen Netzwerke und indirekt über die dazu erschienenen Presseberichte dazu gezwungen werden, im eigenen Sicherheitsinteresse der AfD keine Räume zu vermieten. Der AfD-Kreisverband werde an der Infoveranstaltung am Montag festhalten und hoffe, dass angekündigte „friedlichen Proteste“ auch friedlich bleiben. Von der AfD jedenfalls gehe keine Gewalt aus. Mit ihrem politischen Programm stellt sie sich gerne jeder Diskussion. „Wer die intellektuelle Auseinandersetzung jedoch scheut und stattdessen nur aggressiv schablonenhafte Vorwürfe gegen die AfD äußert“, hat nach Meinung von Junker „nicht verstanden, wie eine freiheitliche Demokratie funktioniert oder er will sie abschaffen“. 

Die in den sozialen Netzwerken organisierten Gegenproteste verlaufen nach Meinung des Kreisvorstands nach dem Muster „Deutschland sucht den Super-Aktivist“. Lokale Bündnisse versuchen sich in einer Art Wettbewerb dadurch zu überbieten und zu profilieren, dass sie AfD-Veranstaltungen behindern oder verhindern indem sie Gastwirte massiv unter Druck setzen. So etwas dürfe in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert und auch von der Presse nicht kommentarlos hingenommen werden, sagte Junker.

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Pressemitteilung vom 15. Februar 2016

AfD-Landeschef:  Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland rechtfertigt ebenfalls Schusswaffeneinsatz

 

Stellungnahme zu Interview des bayerischen Landesbischofs Bedford-Strohm im Aschaffenburger Main-Echo

 

MÜNCHEN. „Erstaunliche Argumentations-Parallelen zur Debatte um die Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Grenzsicherung“ hat der bayerische Landesvorsitzende der Partei, Petr Bystron, beim Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) festgestellt. Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm habe in einem am 11. Februar veröffentlichten Interview mit dem Aschaffenburger Main-Echo „eine Art Obergrenze bei der Nächstenliebe definiert und den Einsatz militärischer Gewalt gegen Menschen in Kriegsgebieten als Ultima Ratio bezeichnet“, sagte Bystron und ergänzte: „Das bedeutet nichts anderes als die Rechtfertigung zum Beispiel eines Schusswaffen-Einsatzes, wenn auch nur in eng eingegrenzten Situationen und nicht an der deutschen Grenze, sondern im Ausland.“

Bedford-Strohm habe im Interview die ausdrückliche Befürwortung von militärischer Gewalt gegen Menschen in Kriegsgebieten „als letztes Mittel“ moralisch legitimiert. Hätte ein AfD-Politiker so etwas geäußert, dann hätte es sofort Negativschlagzeilen und empörte Kommentare von politischen Gegnern gegeben, glaubt Bystron und fragte: „Warum skandalisiert niemand den bayerischen Landesbischof in gleicher Weise, so wie es in der Debatte um die Grenzsicherung von Frauke Petry der Fall war?“ Der „oberste Kirchenmann, der zudem Mitglied der SPD ist, definiert hier faktisch eine Art Obergrenze für Nächstenliebe“, so Bystron.

Zwar habe der Landesbischof auf die entsprechende Frage von Chefredaktionsmitglied Stefan Reis „zunächst politisch und kirchensozial korrekt“ geantwortet: „Der Begriff Nächstenliebe kennt keine Grenze.“ Dann schob er laut Bystron jedoch „ein riesengroßes Aber“ hinterher und sagte (Zitat aus dem Interview): „Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.“  Deswegen müsse der „Vorrang auf Prävention gegenüber Gewalt liegen“, sagte in dem Interview der EKD-Ratsvorsitzende, dessen theologischer Schwerpunkt die Sozialethik ist.

Bedford-Strohm habe mit seiner Aussage völlig Recht, findet der AfD-Landesvorsitzende und ergänzte: „Militärische Gewalt ist die letzte Option, wenn Politik und Diplomatie am Ende sind“. Dass sich diese Sichtweise sogar bei „den einst friedensbewegten Grünen“ durchgesetzt habe, beweist laut Bystron deren Zustimmung im Januar zu dem im Rahmen einer UN-Mission stattfindenden Militäreinsatz in Mali, den sie als  Oppositionspartei im Bundestag leicht hätten ablehnen können.

Der Ratsvorsitzende der EKD rechtfertigt nach Einschätzung des AfD-Landeschefs in Kriegsgebieten „militärische Gewalt als Ultima Ratio und mahnt deswegen dazu, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen“. Die Argumentations-Parallelen zur Debatte um Frauke Petry seien verblüffend. Nur: „In einem Fall sei es ein Skandal, im anderen lediglich die  Äußerung eines besorgten Landesbischofs“. Das zeige „wie verzerrt und unfair die öffentliche Debatte um Flüchtlinge, Krisenländer und die AfD in großen Teilen der Medien geführt wird“, meinte Bystron.

Er unterstrich den Appell des Landesbischofs zu mehr Besonnenheit. Denn gerade die vermisst Bystron „bei vielen Kritikern der AfD“. Sie „verteidigen wie wütende Hornissen ihr über Jahrzehnte aufgebautes rot-grünes Wohlfühlnest“, kritisierte er und fügte hinzu: „Dabei nutzen sie jede Gelegenheit, um einer sachlichen Diskussion mit der AfD aus dem Weg zu gehen“.

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2016

AfD ruft ihre politischen Kritiker zum Dialog auf

Aus Sicherheitsgründen sagt Partei Veranstaltung ab / Kritik an Druck auf Hotelbetreiber

ASCHAFFENBURG. Der Aschaffenburger Kreisverband der AfD begründet die Absage seiner für Montagabend geplanten Diskussion mit Sicherheitsproblemen für die Besucher und das Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Grund ist die angekündigte Gegendemonstration direkt vor dem Tagungsort. Dabei könnte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, die auch Unbeteiligte treffen. Der Kreisvorstand der AfD ruft seine Kritiker zum Dialog auf und bedauert, dass eine Partei durch öffentlichen Druck von politischen Gegnern daran gehindert werde,  friedlich von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Das sei „zutiefst undemokratisch und ein Rechtsverstoß“, erklärten die Kreisvorstandsmitglieder Jörg Wolf, Klaus-Uwe Junker und Jörg Lippert.

Besonders kritisiert hat der Kreisvorstand die Tatsache, dass massiver Druck auf das gastgebende Hotel „Wilder Mann“ ausgeübt wurde, die AfD auszuladen. Das sei eine „an Nötigung und Bedrohung grenzende Vorgehensweise“.

„Der Aufruf zur Demonstration mit pauschalen Vorwürfen gegen die AfD hätte möglicherweise linke und rechte Chaoten angelockt, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“, betonten die Vorstandsmitglieder. Zudem könnten dann Ausschreitungen „im Umfeld einer AfD-Veranstaltung“ von der Presse nur schwer zugeordnet werden, wie Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt hätten.

Das Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ rief zur Gegendemonstration auf. Zahlreiche der im Aufruf aufgeführten Positionen des Bündnisses teilt die AfD uneingeschränkt, betonte der Kreisvorstand. Das reiche vom ersten Satz „Wir sind stolz, dass in unserer Stadt Aschaffenburg viele Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen und Kulturen friedlich miteinander leben. Das geht nur, weil jeder die Gefühle und Würde der jeweils anderen respektiert“  bis hin zum Satz „Wir möchten nach menschlichen Lösungen in unserer Stadt und in der Gesellschaft suchen“. Die Unterzeichner des Demo-Aufrufes unterstellen dem Kreisverband Aschaffenburg jedoch Aussagen, die er nicht getroffen hat und nicht gutheißen würde sowie eine fremdenfeindliche Haltung, die nicht zutrifft.  

Wie bei anderen Parteien auch gibt es innerhalb der AfD verschiedene Meinungen und Strömungen, die je nach Verband unterschiedlich zum Ausdruck kommen. Die Vorstandsmitglieder äußerten „ein gewisses Verständnis für die derzeit aufgeheizte bundesweite Debatte“ um die AfD, nachdem wiederholt zum Thema Flüchtlinge und Schusswaffengebrauch an der Grenze Äußerungen gefallen sind, von denen sich der Kreisverband Aschaffenburg klar distanziert. Inzwischen hat auch der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung erklärt: „Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen“. Die AfD im Kreisverband setzt dennoch auf einen politischen Dialog mit Kritikern und Gegnern. Zum Beispiel im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Moderation durch das Main-Echo.

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Pressemitteilung vom  12. September 2015

Randale mit glimpflichem Ausgang

 

Polizeieinsatz wegen Tumult am Info-Stand der AfD in der Aschaffenburger Fußgängerzone

 

ASCHAFFENBURG. Am Informationsstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Aschaffenburger Fußgängerzone ist es am Samstag zu tumultartigen Szenen zwischen den Standbetreuern und einer Gruppe Jugendlicher gekommen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei war vor Ort.

Die lautstarke Auseinandersetzung zog sich ab 14.15 Uhr über eine halbe Stunde hin. Zahlreiche Passanten der belebten Herstallstraße bekamen das mit und blieben stehen. Einige der jungen Männer trugen T-Shirts mit „Antifa“-Aufdrucken der linken Szene. Sie sahen die asylkritischen Flugblätter der AfD und begannen die Standbetreuer - alles ältere Herren - als „Faschos“, „Nazis“ und „Deppen“ zu bezeichnen. AfD-Flugblätter wurden zerknüllt und demonstrativ auf den Boden geworfen. Schließlich schubste ein junger Mann den ganzen Prospekte-Karton vom Stehtisch auf die Straße. Der Austausch von gegenseitigen Beschimpfungen eskalierte. Einem Jugendlichen wurde die Kappe vom Kopf gerissen. Die aufgeheizte Situation mit Geschubse, Drohungen und gegenseitigen Handyfotos war kurz vor einer Schlägerei.

Die AfD rief die Polizei zu Hilfe. Als eine Streife 20 Minuten später eintraf hatten sich die Gemüter schon weitgehend beruhigt. Mit einzelnen Jugendlichen wurde inzwischen sogar über Asylpolitik halbwegs sachlich diskutiert. Die Polizeibeamten traten sehr moderat auf und beruhigten die Situation zusätzlich. Wechselseitige Strafanzeigen würden nichts bringen, meinte ein Beamter. Die beiden Kontrahentenlager nickten zähneknirschend.

Die Polizei wollte den Jugendlichen allerdings einen Platzverweis erteilen, weil sie einen genehmigten Info-Stand gestört hätten. Davon riet ihnen ein 60 Jahre alter Passant und Augenzeuge des Streitverlaufs ab. Die Jugendlichen hätten das als erneute Provokation empfinden können. Die Polizisten ließen sich überzeugen und verzichteten auf den Verweis. Zwei der Jugendlichen blieben dann noch diskutierend eine Weile am Infostand. Die anderen zogen ruhig davon. 

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