Wahlprogramm

Das Kernprogramm des Stadtverbandes für die Kommunalwahlen 2020

Top 1 Familie und Gemeinschaft

Wir wollen öffentliche Kindergärten schaffen. Die Plätze sollen bevorzugt an berufstätige Eltern wohnortnah vergeben werden. Die deutsche Sprache ist verbindlich. Frühsexualisierung hat dort nichts zu suchen. Schulen sollen attraktiver Ort der Bildung sein. Der Unterricht muss entpolitisiert werden. Eine aktive Nachmittagsbetreuung wollen wir durch die Kooperation mit örtlichen Sportvereinen fördern.

„Mehr gemeinschaftliches Engagement und Achtsamkeit“

Top 2 Sichere Stadt

Mit einer besseren Präsenz der Polizei, sowie einer Videoüberwachung an stark frequentierten Punkten im Zentrum wollen wir der steigenden Kriminalität entgegenwirken.

Top 3 Direkte Demokratie

Die eingeschränkten derzeitigen Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden entsprechen nicht unseren Vorstellungen von direkter Demokratie. Wir wollen uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen.

„Demokratie heißt jede Meinung zählt, auch Ihre!“

Top 4 Transparent und bürgernah

Im Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Wir wollen daher die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, und damit die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen.

Top 5 Kulturelles Erbe und Identität

Wir wollen die regionale Kultur und Identität erhalten und unsere Heimat bewahren. Daher sind uns Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt der gewachsenen Ortsbilder. Unsere Stadt soll eine attraktive Heimat für junge Familien sein. Die Religionsfreiheit findet ihre Beschränkung in unserer Rechtsordnung.

Top 6 Verkehr

Ein neues und notwendiges Konzept darf nur gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeitet werden. Eine Projekt AG, die mit Workshops die Anwohner und Einzelhändler einbindet, wird eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Durch verstärkte Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs müssen wir die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erreichen. Eine ÖPNV-Initiative mit verbesserten Angeboten auch im Zeitmanagement kann den Pendlern eine Alternative bieten, und Sie zum umsteigen auf den Bus motivieren.

„Verkehrskonzept gemeinsam erarbeiten!“

Top 7 Keine kommunale Überlastung durch Asylbewerber

Die Unterbringung der Flüchtlinge löst soziale Spannungen aus und verschärft den Druck auf den Immobilienmarkt. Flüchtlinge und einkommensschwache Einwohner dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern eine Gleichbehandlung und die volle Kostentransparenz.

Top 8 Kommunales Steuerrecht

Im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform wollen wir den Kommunen ein kommunales Steuerrecht gewähren. Dabei sollen die Städte und Gemeinden für Grundbesitzer, Einwohner und für die lokale Wirtschaft Steuer- und Hebesätze selbst festlegen können