Wahlprogramm

Das Kernprogramm für den Kreistag

Mündige Bürger in einer starken Kommune

 

1.1 Kommunale Selbstverwaltung – beim Wort genommen

Die Gemeinden und Kreise verwalten sich nicht selbst, sondern sie versuchen das zu verwalten, was ihnen von der Bundesregierung und der Europäischen Union diktiert wird. Wir wollen die Kommunen mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können.

 

1.2 Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auch auf kommunaler Ebene

Wir wollen uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen, auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.

 

1.3 Sichere Kommunen

Die steigende Kriminalität ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern wollen wir nicht hinnehmen. Einen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.

„Sichere Kommunen statt sicherer Hafen“

 

1.4 Transparent und bürgernah

Wir wollen die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen und mit konsequenten Korruptionsregeln Machtmissbrauch beenden.

Eine leistungsfähige Wirtschaft

 

2.1 Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Die An- und Umsiedelung von Gewerbebetrieben im Mittelstand, Industrie und Handwerk unterstützen wir und wollen ihnen helfen den Behördendschungel rasch zu überwinden. Mit unseren Vertretungen in Land- und Bundestag setzen wir uns für Deregulierung und Abbau von unsinnigen und übertriebenen Vorschriften ein. Wir setzen uns für die regionale Auftragsvergabe der öffentlichen Hand ein.

 

2.2 EZB Geldpolitik schädigt die lokale Wirtschaft

Die EZB Geldpolitik treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten in ungerechtfertigte Höhen. Negativzinsen belasten die Geschäftsmodelle der regionalen Banken und Sparkassen und zwingen sie zur Schließung von Filialen. Eine weitere Bedrohung stellt die geplante Bankenunion dar, in der sie für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken mithaften. Das lehnen wir kategorisch ab.

 

2.3 Lokaler Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie

Mit dem lokalen Einzelhandel wollen wir eine gute Nahversorgung fördern, insbesondere Dorf- und Hofläden. Tourismus und Gastronomie tragen zum Erhalt von bayerischen und fränkischen Traditionen bei und schaffen Arbeitsplätze und Wirtschaft.

 

2.4 Kommunale Finanzen – transparent und nachhaltig

Wir fordern eine effektive und transparente Ausgabenkontrolle und eine solide und nachhaltige Haushaltsplanung.

 

2.5 Keine kommunale Überlastung durch Kosten für Schutzsuchende

Die AfD spricht sich entschieden dagegen aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Ansiedlungsprogramm zu verwandeln. Bei der Aufnahme und Betreuung der Asylbewerber wollen wir deshalb den Lebensstandard in den Heimatländern berücksichtigen und nach dem Vorbild der anderen europäischen Staaten die Anreize zum Asylmissbrauch weitestgehend reduzieren. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern muss auch bei den Asylkosten gelten. Ferner muss zur Bewahrung des sozialen Friedens die Verhältnismäßigkeit der “Flüchtlings“-Zuwendungen zu der staatlichen Unterstützung bedürftiger Einheimischer beachtet werden.

 

2.6 Transparenz bei den Migrationskosten

Die mit einzelnen Großvermietern abgeschlossenen langfristigen Mietverträge für die Unterbringung Schutzsuchender bergen erhebliche Gefahren der Günstlingswirtschaft. Wir fordern die volle Kostentransparenz und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Eine starke Heimat

 

3.1 Familie und Gemeinschaft

Unserer Kinder sind in familiärer Obhut besser als in frühkindlicher Fremdbetreuung aufgehoben. Die Eltern müssen frei entscheiden können. Für Notlagen soll ein kostenloses Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Das Konzept der Tagesmutter für zeitweise Fremdbetreuung ziehen wir den staatlichen Verwahranstalten vor.

Die Qualität der Kindertagesstätten wollen wir verbessern, durch ausreichend besetztes leistungsgerecht bezahltes und qualifiziertes Personal. Die deutsche Sprache muss in den Kindertagesstätten und Kindergärten verbindlich sein. Genderismus und Früh-sexualisierung haben dort nichts zu suchen.

 

3.2 Die Schule als wertvolle Bildungsstätte

Wir wollen Schulen wieder zu attraktiven Orten der Bildung und des Wissenserwerbs machen: Heruntergekommene Schulgebäude renovieren, den Unterricht entpolitisieren. Für eine aktive Nachmittagsbetreuung wollen wir die Kooperation zwischen Kommune, Schule und örtlichen Sportvereinen fördern. Den Kindern sollen wertvolle, aktive Freizeitmöglichkeiten offen stehen.

 

3.3 Kulturelles Erbe und Identität

Wir wollen die regionale Kultur und Identität erhalten und unsere Heimat bewahren. Deshalb sind uns die Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt der gewachsenen Ortsbilder. Wir wollen unsere Gemeinden zur attraktiven Heimat für junge Familien machen. Eine Islamisierung unserer Städte und Gemeinden lehnen wir ab, über den Bau von Moscheen oder Minaretten müssen die Bürger vor Ort entscheiden. Die Religionsfreiheit findet ihre Schranken in unserer Rechtsordnung. Ohne Integration keine Teilhabe.

 

3.4 Öffentlicher Nahverkehr

Anstatt den Öffentlichen Personen-Nahverkehr kostenfrei zu gestalten, möchten wir die Verbindungen innerhalb des ländlichen Raums und zur Stadt enger und besser takten. Wir fordern attraktive Zeit- und Mehrfach-angebote, welche flexibel sowohl für Jugendliche und Studenten ohne eigenes Einkommen als auch für Senioren gleichermaßen gelten. Wir fordern den Anschluss der Region an den RMV für eine optimale Verbindung über die Landesgrenze hinweg.

 

3.5 Schützenswerter Lebensraum und Landwirtschaft

Wir sind wertkonservativ und vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse statt auf Ideologien. Bäuerliche Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel-erzeugung und Direktvermarktung wollen wir stärken, hinderliche Vorschriften beseitigen. Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage, die Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab.

 

3.6 Krankenhäuser, Senioren- und Altenheime

Wir werden eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Patientenversorgung in kommunaler Trägerschaft sicherzustellen. Eine Privatisierung des Klinikverbundes Aschaffenburg–Alzenau lehnen wir ab. Betreutes Wohnen und kommunale Seniorenheime mit humaner Altenpflege wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Die mobile Palliativversorgung wollen wir fördern.

Eine erfolgreiche Zukunft

 

4.1 Soziales Bauen ist Verpflichtung – kostengünstig bauen ist sozial

Für Personen mit geringem Einkommen werden Mieten in vielen bayerischen Städten inzwischen zum Armutsrisiko. Das Angebot an Sozialwohnungen ist zu gering. Mietpreis-bremsen oder -deckel schaffen keine Wohnungen. Sie behindern den Neubau.

Wir wollen in unseren Gemeinden Wohnbau-genossenschaften fördern und aktiv unterstützen.

Alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung beim Bauen müssen genutzt werden. Daher fordern wir eine deutliche Reduzierung und Vereinfachung der Bauvorschriften. Wir wollen zielgerichtetes flächenschonendes Bauen und eine aktive Rolle der Gemeinde bei der Verfügbarkeit von vergünstigtem Baugrund.

 

4.2 Digitalisierung und Datenschutz

Technologische Innovationen und die Digitalisierung sind Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, gerade für den ländlichen Raum. Die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wurden von der Politik sträflich vernachlässigt. Insbesondere die längst versprochene flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, vorrangig mit Glasfasernetzen, wollen wir umsetzen.

Kein Tempolimit auf der Datenautobahn! Durch Digitalisierung wollen wir die kommunalen Behörden und Betriebe bürgerfreundlich, transparent und effizient voranbringen.

Die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken durch die Gemeinde lehnen wir ab.

 

4.3 Erneuerbare Energien mit Maß und Ziel

Das Erneuerbaren Energien Gesetz hat uns bereits jetzt den Weltrekord beim Strompreis beschert. Windkraftanlagen töten Tiere, schädigen den Menschen und Verschandeln die Landschaft. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen.

Keine Windräder im Naturpark Spessart!

 

4.4 Kühler Kopf statt Klima-Hysterie

Die AfD warnt vor „klimapolitischen“ Alleingängen, welche Deutschland und seine Bürger im globalen Wettbewerb schwer belasten. Gleichwohl zerstören sie unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab, die nur den Sinn haben die demokratische Mitbestimmung auszuhebeln!

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