Ein Ostergruß aus München

Liebe Mitglieder, Förderer, Freunde
und Unterstützer der AfD,

 

ich wünsche Euch allen ein paar besinnliche und ruhige Ostertage!

Nutzen Sie die Zeit um etwas auszuruhen und zu entspannen. Schalten Sie das Fernsehen ab und die Social Media Kanäle aus, nehmen Sie sich statt dessen mal wieder ein gutes Buch in die Hand und schmökern etwas.

 

Im Parlament ist Ruhe, draußen nicht

Im Moment ruht der parlamentarische Betrieb, aber das politische Leben geht natürlich trotzdem weiter. Die sogenannten RKI Files sind im Moment in aller Munde, ein Auftrag an die Landtagsfraktion sich diesen Themas anzunehmen. Es ist schon bezeichnend, dass nicht die großen Medien die Herausgabe dieser Protokolle beklagte, sondern kleine Journalisten und Blogger.

 

Corona-Aufklärung durch die AfD

Am Sonntag, 24. März 2024 wurde im Heute-Journal noch die FDP gefeiert, weil sie forderte „Rund ein Jahr nach dem Ende der letzten Maßnahmen fordert die FDP eine Kommission zur Aufarbeitung“. In dem Beitrag (hier: Corona: Kommt es zur Aufarbeitung? - ZDFheute) wurde wissentlich unterschlagen, dass sich die AfD bereits seit Herbst 2020 gegen die willkürlichen Schutzmaßnamen, Lock-Downs, Grundrechtseinschränkungen und die Impfpflicht gewehrt hat und dass die AfD schon lange Untersuchungsausschüsse dazu fordert. Die AfD hat bereits am 4. Juli 2020 ein Corona-Symposium im Deutschen Bundestag abgehalten, ein zweites folgte am 11./12. November 2023. Mit jeweils namhaften Experten. Allen voran unsere hier bekannten AfD-Politiker Martin Sichert und Christina Baum haben aufgeklärt und die Corona-Politik immer wieder kritisiert. Lesen Sie dazu „Akte Corona: "Politik gegen Gesundheit und Freiheit“ von Martin Sichert. In gut sortierten Buchhandel und online erhältlich.

 

Politisierte Wissenschaft

Es verfestigt sich der Eindruck, dass „die Wissenschaft“ genauso politisiert wird und wurde wie der Verfassungsschutz. Die Wissenschaft ist immer streitbar und es kann nicht sein, dass Stimmen, die nicht gehört werden wollen, ausgeblendet werden. Dies betraf Corona und betrifft den „menschgemachten“ Klimawandel. Angst ist immer noch das stärkste Mittel um Menschen gefügig zu machen. Und die Menschen haben mittlerweile so viel Angst, dass sie vergessen haben, dass das 

Grundgesetz nicht für die herrschenden Politiker, sondern für die Bürger und deren Schutz gegen die Obrigkeit gemacht wurde.

 

„Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“

Passend hierzu möchte ich Ihnen das Buch, „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ von Matthias Brodkorb ans Herz legen. Matthias Brodkorb kommt darin zum Schluss, dass der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann und abgeschafft werden muss. Hierbei gibt er zunächst Begriffserklärungen ab und zeigt an mehreren Beispielen wie willkürlich der Verfassungsschutz handelt und wie krude dieser verfassungsfeindliche Gesinnungen begründet. Prominentes Beispiel ist 

hierbei Bodo Ramelow, welcher viele Jahre zu Unrecht beobachtet wurde und den Verfassungsschutz aufgrund dessen abschaffen wollte. Selbst an der Macht erkannte er jedoch, wie schön so ein politisches Instrument sein kann........

 

Verfassungsschutz bekämpft die Opposition

Jeder Satz dieses Buches lässt einen staunend zurück und zeigt wie 

perfide der Verfassungsschutz gegen die eigene Bevölkerung als 

Gedanken- und Gesinnungspolizei eingesetzt wird. Brodkorb beschreibt, 

wie selbst das Nicht-Vorhandensein von Beweisen, als Beweis zählt. Das 

ursprüngliche Ansinnen, welches zur damaligen Gründung des VS führte 

ist nur noch sekundär vorhanden. Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes 

scheint jetzt die Opposition zu bekämpfen und die AfD in der 

Öffentlichkeit schlecht zu machen. Wie sagte der Präsident des VS 

Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied) am 20. Juni 2023 im Heute-Journal: 

„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die 

Umfragewerte der AfD zu senken.“

 

Das Besondere an dem Autor Matthias Brodkorb ist, dass er Mitglied der 

SPD ist. Von 2016 bis 2019 war er Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Heute schreibt er für den Cicero.

 

Große Aufgaben für die AfD und Deutschland

Die AfD und Deutschland stehen vor großen Aufgaben. Lassen Sie uns deshalb alle an diesen Ostertagen verweilen und Kraft für  die  bevorstehenden Wahlen und politischen Auseinandersetzungen sammeln. Unsere Gegner werden uns in diesem Jahr noch mit viel Feuer aus Lügen und Unwahrheiten belegen. Wir werden uns wappnen und abwehrbereit sein.

 

Ich verbleibe mit besten Grüßen und wünsche angenehme Feiertage

 

Jörg Baumann MdL

Haibach, 30.03.2024

 

 

Europawahl-Programm der AfD

Ein neues Haus für Europa

Wir wollen Europa stärken und in seiner Vielfalt bewahren.
Den Drang der EU zu immer mehr Zentralisierung und Bevormundung lehnen wir ab. Um die nationale Souveränität und die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten zu erhalten, freien Handel in Europa zu gewährleisten und die überbordende Bürokratie endlich wirksam abzubauen, streben wir die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschft an.

In diesem "Bund europäischer Nationen" wird es so viel nationale Eigenständigkeit wie möglich und so viel Zusammenarbeit wie nötig geben.

 

Unser Land zuerst

Um Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa zu sichern, wollen wir die Zuwanderung stark begrenzen und Parallelgesellschaften zurückdrängen.

Insbesondere der politische Islam ist eine Gefahr für Deutschland und Europa.
Wir wollen ein punktebasiertes Zuwanderungssystem nach japanischem Vorbild einführen, durch welches nur noch qualifizierte, integrationswillige Menschen zu uns kommen.
Die deutsche Leitkultur muss für alle gelten, der massenhafte Asylmissbrauch zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein Ende haben.

 

Freiheit statt Brüssel

Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für persönlichen Wohlstand und einen gerechten Sozialstaat, der die Schwächsten schützt und Leistung belohnt. Um allen Deutschen ein abgesichertes Leben zu ermöglichen, wollen wir die Kräfte des Marktes von ideologischen Fesseln befreien. Dazu setzen wir auf Technologieoffenheit, freien Handel und fairen Wettbewerb. Verbote von Verbrennermotoren oder Gasheizungen, wie Brüssel sie plant, wird es mit uns nicht geben.

 

Familienwerte statt Gendern
Die Werte der Familie und das Kindeswohl stehen für uns an oberster Stelle.
Daher lehnen wir die Frühsexualisierung unserer Kinder ab.

Die Gender-Ideologie leugnet die natürliche Geschlechterpolarität und führt zur Auflösung der Familie. Zudem verunstaltet das "Gendern" die Sprache. Wir wollen das Gender-Mainstreaming beenden und durch eine aktivierende Familienpolitik wieder für höhere Geburtenraten in Deutschland und Europa sorgen.

Die Bevormundung unserer Bürger durch ideologische EU-Vorgaben muss ein Ende haben.

 

Aus dem EU-Wahlprogramm der AfD, 24.4.2024

Das ganze Wahlprogramm finden Sie auf 
Europa neu denken

Wurden Vereine in Großostheim unter Druck gesetzt?

GROSSOSTHEIM, 20.3.2024. Uns wurde von Mitgliedern verschiedener Ortsvereine berichtet, dass es im Vorfeld der Kundgebung „Bachgau bleibt bunt“ zu massiven Übergriffen auf das harmonische und friedliche Vereinsleben von Sport-, Gesangs- und Sozialvereinen kam. Haben die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre politische Position missbraucht, in dem sie die ehrenamtlichen Vorstände von Vereinen und Verbänden genötigt hätten, ihre Mitglieder aufzufordern sich dieser Kundgebung anzuschließen?

 

Das wäre das Betreiben von Spaltung, Ausgrenzung, Gruppenzwang und somit das Brechen von rechtlichen, moralischen und ethischen Regeln, wenn davon die politische Unterstützung von Vereinsvorhaben abhängig gemacht würden.

 

Was sagt denn das Vereinsrecht dazu?

Vereine und Verbände können mit sofortiger Wirkung ihren gemeinnützigen Status verlieren, wenn sie sich nachweislich entgegen ihrer Vereinssatzung engagieren. Auch die steuerlichen Auswirkungen auf die Vereine bei politischem Engagement sind nicht zu unterschätzen, es drohen Strafen und Rückzahlungen, wenn gemeinnützig vereinnahmte Gelder plötzlich entgegen der Vereinssatzung für politische Zwecke missbraucht werden.

 

Moralisch gesehen ist diese Spaltung der Vereine durch sogenannte Demokraten, selbsternannte Moralisten und Handlanger der grünen Ideologie, die nichts als Ihre eigene Meinung zulassen oder akzeptieren, durch nichts zu entschuldigen.

 

Meinungsvielfalt, Diskurs und Diskussion, Regierungskritik und alternative politische Vorschläge sind die Wesensmerkmale einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.

Wenn Regierungsparteien (CSU und FW in Bayern, SPD, Gründe und FDP im Bund) zu Demonstrationen gegen Oppositionsparteien aufrufen und diese als „undemokratisch“ diffamieren, outen sie sich selbst als Feinde einer funktionierenden, das Volk vertretenden Demokratie.

 

Wie die Oma schon immer sagte: „Treibt es nicht zu bunt!“

 

 

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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