AfD-Antrag abgelehnt

MAINASCHAFF 24.3.2021. Der Finanzausschuss des Gemeinderates Mainaschaff hat in seiner Sitzung am 23.3.2021 den Antrag der AfD auf Streichung des Zuschusses für die Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha mit den Stimmen von CSU, FWG und SPD abgelehnt. 

Ein Antrag auf Vertagung von unserem Gemeinderat Bernhard Sell, die im Ausschuss selbst ohne Stimmrecht ist, wurde bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

 

Bernhard Sell hatte um Vertagung dieses Punktes gebeten, da die Gemeinde auf den Antrag der AfD hin ein Rechtsgutachten eingeholt hatte, um die Verbindlichkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Mai 1855 zu prüfen. Den Gemeinderäten wurde aber nur ein Ausschnitt aus dem Gutachten zur Verfügung gestellt. Da es neue Gesichtspunkte enthielt bat Bernhard Sell darum, den Parteien im Gemeinderat dieses komplett zur Verfügung zu stellen, um eine Gegenprüfung vornehmen zu können. Dieser Bitte möchte Bürgermeister Moritz Sammer entsprechen.

 

Im Haushalt für 2021 werden die nötigen Mittel nun erst einmal eingestellt. Wie Moritz Sammer mehrfach in der Sitzung betonte, ist damit noch kein Beschluss über die tatsächliche Ausgabe getätigt, welcher erst nach konkreter Anforderung der Pfarrei durch den Gesamtgemeinderat erfolgen kann.

 

Die AfD bleibt dran...

 

Die AfD greift die Kirche nicht an!

Das Main-Echo titelt, dass die AfD die Kirche angreift. Das ist Unsinn. Die AfD stellt die Rechtsgrundlage aus 1854 in Frage, nach der die Kirche glaubt, einen Anspruch auf 1,4 Millionen Zuschüsse zu haben.

 

MAINASCHAFF 20.03.2021. In der Ausgabe vom Samstag, 20.03.2021 überschreibt das Main-Echo auf der Titelseite seinen Bericht über unseren Antrag zur Streichung der eingeplanten Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023 für die Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha reißerisch mit „AfD greift Kirche an“.

 

Zuschuss in Höhe von 50%

Die Kirche fordert nicht nur einen „Zuschuss“ für die Sanierung, sondern die hälftige Finanzierung, 50% der Gesamtkosten! Sie bezieht sich damit auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 1855, den sie unter „Ewigkeitsvorbehalt“ stellt. Dieser Beschluss entstand wiederum unter Druck der Kirche aus den Verträgen zum Reichsdeputationshauptschluß von 1803.

 

Kirche lebt von Steuergeld

Die kath. Kirche hat im Jahre 2018 ca. 314 Millionen € aus Steuergeldern vom Staat erhalten. Die Einnahmen von Kirchensteuer betrug im Jahr 2016 ca. 6,2 Mrd. €. Bayern bezuschusst die katholischen Bistümer mit 66 Millionen €.

Lebenszeit mehr als 150 Jahre?

Nach unserer Auffassung sind sämtliche sich auf den Reichsdeputationshauptschluß berufende Forderungen hinfällig, da es darin nur um zumeist lebenszeitbegrenzte Leistungen geht.

 

Beschluss von 1855 aufheben

Der Gemeinderatsbeschluss von 1855 ist selbstverständlich noch gültig, da er ja nie mehr in Frage gestellt oder aufgehoben wurde. Er ist aber kein Vertrag. Wir sind der Auffassung, dass dieser Beschluss nun unter völlig anderen Verhältnissen mit einer Gemeinderatsmehrheit wieder aufgehoben gehört. Einer daraus resultierenden Verpflichtung zur Bezuschussung widersprechen wir.

 

Freiwillige Zuschüsse möglich

Was nicht bedeutet, dass die Gemeinde zur Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha nicht auch einen freiwilligen Zuschuss an die Kirchenverwaltung zahlen kann, da die Pfarrei ja auch Träger gemeindlicher Belange ist und die Pfarrkirche das Dorfbild prägt. Diese Zuschüsse müssen aber auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen und sind in der Höhe neu zu diskutieren.

 

Unseren Antrag mit Begründung finden Sie im Original zum Download:

 

Antrag vom 6.3.2021 an die Gemeinde Mainaschaff
Antrag auf Streichung der Zuschüsse für die Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha
2021-03-06_Antrag_GemR-Mff_Kirchenzuschu[...]
PDF-Dokument [591.7 KB]

Ergebnis der Gemeinderatswahl

Wahl zum Bürgermeister in Mainaschaff:

Moritz Sammer (parteilos) erzielte knapp 63 % der Stimmen, Horst Engler (parteilos) knapp 33 % und Bernhard Sell (AfD) knapp 4,2 %. Quelle: Main-Echo

 

"Da es bei den Bürgermeisterwahlen um eine reine Persönlichkeitswahl geht und sich der Wettbewerb um das Amt im Vorfeld ganz klar zwischen dem Amtsinhaber Horst Engler und seinem Herausforderer Moritz Sammer herauskristallisiert hat, ist das Ergebnis gut wegzustecken, da unser Kandidat Bernhard Sell im Wettbewerb um das Amt nicht wirklich eine Rolle gespielt hatte. Sein selbst gestecktes Ziel den derzeitigen Amtsinhaber wenigstens in die Stichwahl zu schicken haben die Wähler in Mainaschaff übertroffen, da sie Herrn Sammer bereits im ersten Wahlgang mit einer großen Mehrheit ins Amt gewählt haben."

 

Wahl zum Gemeinderat:

CSU 7 Sitze, SPD 8, FWG 4, AfD 1 (neu im Rat).

Stimmenverteilung: CSU 33,50% SPD 40,26%, FWG 19,74%, AfD 6,50%. Wahlbeteiligung: 56,03 Prozent. Quelle: ok-vote.de

 

In den Gemeinderat gewählt wurde Bernhard Sell für die AfD.

Zweitplatzierter: Dr. Peter Hennecken

 

Alle Angaben vorläufiges amtl. Endergebnis, Stand 15.03.2020, 22:27

EDEKA sagt Infostand ab!

AfD-Infostand von EDEKA kurzfristig abgesagt!

MAINASCHAFF 28.02.2020. Alle anderen Parteien durften sich 2x vor Edeka Stolzenberger in der Jahnstraße, Mainaschaff mit ihren Kandidaten und ihren Programmen für die Kommunalwahlen präsentieren.

"Dieses Recht gewähren wir jeder Partei, die in Mainaschaff antritt, dazu gehört auch die AfD", so Christian Stolzenberger zu Bernhard Sell, man verhalte sich als ortsansässiges Unternehmen da vollkommen neutral. Und man vereinbarte zwei Termine für AfD-Infostände auf dem Edeka-Gelände. Nachdem die AfD an diesem Freitag im Mitteilungsblatt auf den AfD-Infostand am Samstag für die Bürger hingewiesen hatte, gab es heftige Diskussionen in Mainaschaff und in Facebook über das Für und Wider, über Demokratie und Chancengleichheit. Aber Diskutieren ist nicht jedermanns Sache. Unsere Wettbewerber, sogenannte "Demokraten", wer auch immer(?), setzten wohl Edeka dermaßen unter Druck, dass die stellvertretende Marktleiterin am Abend die Zusage mit Hinweis auf "eine höhere Stelle" widerrief. Gleiches Recht für alle? Nicht, wenn es darum geht angestammte Gemeinderatssitze oder den Chefsessel zu verteidigen. "So wird Demokratie in unserem Land zerstört, Stück für Stück!", so Bernhard Sell, der Bürgermeisterkandidat der AfD in Mainaschaff. Und er ergänzt: "Jetzt erst Recht!"

Edeka Stolzenberger war nach Erhalt der Nachricht nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Unsere Kandidaten für Mainaschaff

Bernhard Sell Bürgermeisterkandidat für Mainaschaff

 

MAINASCHAFF, 21.01.2020. Am Montag wurde der 61 jährige Bernhard Sell zum Kandidaten der AfD für das Bürgermeisteramt aufgestellt. Er tritt im März gegen den parteilosen derzeitigen Amtsinhaber Horst Engler, der von der CSU nominiert wurde und den von der SPD nominierten anderen Herausforderer Moritz Sammer an.

 

Der gelernte Industriekaufmann ist verheiratet, lebt in Mainaschaff und ist stolzer Vater und Großvater. Nach seiner beruflichen Tätigkeit als Kaufmann in der Bekleidungsindustrie begann er seine Polizeikarriere zunächst beim Bundesgrenzschutz und arbeitete bis zu seinem Ruhestand als Polizeioberkommissar bei der hessischen Landespolizei.

Er hat die Auswirkungen des nachlassenden Respekts gegenüber der Staatsgewalt direkt kennengelernt.

 

Sell war in den Jahren 1990 bis 1996 bereits Mitglied im Kreistag für die Republikaner. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und seine Verantwortung für seine Enkel, haben ihn im letzten Jahr bewogen wieder politisch aktiv zu werden und der Alternative für Deutschland beizutreten.

Er kandidiert auf Platz 1 der AfD-Liste für den Gemeinderat in Mainaschaff und ebenso auf Platz 3 der AfD-Kreistagsliste.

 

Bernhard Sell möchte den Mainaschaffern eine Alternative zur Politik des derzeitigen Gemeinderates bieten und durch eine vierte Partei die Mehrheit der CSU mit ihrem Bürgermeister Engler in diesem Gremium brechen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht er genug Rückhalt in der Gemeinde. Und er sieht eine gute Chance, den derzeitigen Amtsinhaber in die Stichwahl zu schicken, in der dann "alles möglich" sei.

Speziell stellt er die Höhe der Kostenübernahme zur Sanierung der Kath. Pfarrkirche St. Margaretha in Höhe von 50% durch die Gemeinde auf Grundlage von Uralt-Verträgen in Frage.

Er setzt sich für die Übernahme der Kosten für KiTa-Plätze incl. der Verpflegung für die Kinder unabhängig vom Einkommen ein. Und für eine verstärkte Überwachung des fließenden Verkehrs in Mainaschaff im Bereich der Gefahrenpunkte insbesondere vor Kindergärten und an Engstellen.

Für die Übernahme der Dienstgeschäfte im Rathaus sieht er sich durch seine Erfahrung im Verwaltungsapparat der Polizei und im Kreistag gut gerüstet.

AfD-Gemeinderatsliste

Die AfD tritt auch mit einer eigenen Liste in Mainaschaff zur Gemeinderatswahl an:

1. Bernhard Sell, 61,
    Polizeioberkommissar i.R.

2. Dr. phil. Hans-Bernd Spies, 70, parteilos
    Archivdirektor a.D.

3. Thomas Sattler, 58,

4. Christian Betke, 54, parteilos, Rentner

5. Herbert Diewald, 72, Rentner

6. Dr. med. Peter Hennecken, 51, Arzt

7. Susanne Sell, 62, parteilos, Rentnerin

 

Wir wünschen unseren Kandidaten einen fairen Wahlkampf und viel Erfolg bei Ihrem kommunalpolitischen Engagement.

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