Pressemitteilungen

Text vom Homepage 28. Oktober 2018

 

Großandrang beim Oktoberfest des Kreisverbands mit Graupner

 

ASCHAFFENBURG. Zwei Wochen nach der für die AfD mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten sehr erfolgreichen Landtagswahl in Bayern, hatte der Aschaffenburger Kreisverband zum „Oktoberfest“ in eine Gastwirtschaft geladen. „Der Andrang war überwältigend, denn es kamen mehr als 70 Mitglieder und Gäste“, freute sich Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker, der den Einzug in den Landtag selbst nur knapp verfehlt hatte. Zu Gast war auch Polizeihauptkommissar Richard Graupner aus Schweinfurt, der einer der drei Vizevorsitzenden der neuen AfD-Landtagsfraktion geworden ist.

Er berichtete, dass er wenige Wochen vor der Wahl noch einen Wahlkampfauftritt gerichtlich erstreiten musste, weil ihm das Innenministerium als Dienstherr seine Rede verbieten wollte. Er betonte, dass alle AfD-Fraktionsmitglieder große berufliche Erfahrung vorzuweisen hätten und nicht – wie viele Politiker von SPD und Grünen – direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt wären. In der Fraktion gibt es neben vier Polizisten, von denen nur Graupner noch aktiv ist, auch sechs Juristen sowie Metzgermeister, Handwerker, einen Bio-Bauer oder einen Hochschulprofessor. Eine Presse-Schlagzeile, wonach es wegen der vielen Polizisten und Rechtsanwälte eine „Law-and-Order-Fraktion“ sei, empfindet Graupner als zutreffendes Kompliment. Zudem habe die Fraktion einen glatten Start hingelegt, ohne nach außen getragenen Streit. „Wir gehen geschlossen in den Landtag“, kündigte er an. Am 5. November ist in München konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments. Bei der Sitzordnung werde die AfD zwar, wie im Bundestag - vom Rednerpult aus gesehen - rechts sitzen. Das hat aber den Vorteil, direkt vor der Regierungsbank zu sitzen.

Junker begrüßte an dem Abend auch zahlreiche neu aufgenommene Mitglieder. Der Kreisverband liege inzwischen bei über 100 Mitgliedern sowie Förderern und es gebe noch viele Aufnahmeanträge. In der bis auf den letzten Platz besetzten Gastwirtschaft ergaben sich beim Essen noch lange, muntere Gespräche. Dabei ging es auch schon um die Europawahl im Mai nächsten Jahres, aber zunächst vor allem um das voraussichtliche Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Hessen. Dem bisher letzten Landtag, in dem die AfD bundesweit noch nicht vertreten war.

 

 

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2018

 

AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat Doppelspitze gewählt

Große Mehrheit für Landesvize Ebner-Steiner und Bio-Bauer Plenk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Graupner, Magerl und Hahn

Parlamentarische Geschäftsführer Maier und Mang

Uli Henkel aus München Kandidat als Landtags-Vizepräsident

 

MÜNCHEN. Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk führen die neue bayerische AfD-Landtagsfraktion als gleichberechtigte Doppelspitze. Das haben die 22 Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung im Landtag in München mit großer Mehrheit beschlossen. Auf Ebner-Steiner entfielen 16 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Plenk erhielt 16 Ja- sowie fünf Nein-Stimmen bei einer  Enthaltung.

Als Vize-Fraktionsvorsitzende wurden von den 22 neuen Abgeordneten gewählt: Richard Graupner aus Schweinfurt (Unterfranken), Roland Magerl aus Weiden (Oberpfalz) und Ingo Hahn aus Fürstenfeldbruck (Oberbayern). Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Christoph Maier aus Memmingen (Schwaben) und sein Stellvertreter in diesem Amt ist Ferdinand Mang aus Roth (Mittelfranken). Als Kandidat für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten wurde Uli Henkel aus München gewählt.

Die 40 Jahre alte vierfache Mutter und gelernte Bilanzbuchhalterin Ebner-Steiner stammt aus Deggendorf. Sie hatte in der AfD-Hochburg Niederbayern auf Listenplatz eins kandidiert und in ihrem Stimmkreis Deggendorf 16 Prozent erzielt. Landesweit kam die AfD auf 10,2 Prozent. Die neue Abgeordnete versteht sich als „moderne Konservative mit großer Liebe zu Bayern“. Förderung der Familie, Erhalt der heimatlichen Kultur und Traditionen gehören zu ihren Kernanliegen. 

Der 49 Jahre alte Plenk ist Bio-Landwirt, studierter Betriebswirt und Unternehmensberater. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er kandidierte im Stimmkreis 130 Traunstein und auf der Liste von Oberbayern mit Listenplatz 3. Seine politischen Schwerpunkte sind die Wiederherstellung der inneren und äußeren Sicherheit, die Stärkung von Mittelstand und bäuerlichen Familienbetrieben. Zudem möchte er Vereine und Heimat fördern, Bürokratie abbauen sowie die Grund- und  Erbschaftssteuer abschaffen. Sein Motto lautet „Mehr Bayern, weniger EU“.

 

Homepage der Fraktionsvorsitzenden:

https://katrin-ebner-steiner.de/

https://www.markus-plenk-afd.de/

 

Fotos im Download:

AfD-Pressedownload Landtagswahl Bayern / Alle Kandidaten Foto und Kurzbiografie unter: https://www.dropbox.com/sh/r3mvqcztu2njbcy/AABBjV_hZdqQmOKmcrQ_Qvtma?dl=0

 

Übersicht: Die 22 gewählten Abgeordneten der AfD Bayern nach Bezirken:

 

Oberbayern

Franz Bergmüller (von Listenplatz 1)

Uli Henkel (von Listenplatz 2)

Markus Plenk (von Listenplatz 3)

Andreas Winhart (von Listenplatz 5)

Prof. Dr. Ingo Hahn (von Listenplatz 9) 

Dr. Anne Cyron (von Listenplatz 22)     

 

Niederbayern  

Katrin Ebner-Steiner (von Listenplatz 1)

Josef   Seidl (von Listenplatz 4)

Ralf Stadler (von Listenplatz 5)

 

Schwaben       

Markus Bayerbach(von Listenplatz 1)

Gerd Mannes (von Listenplatz 2)

Ulrich Singer     (von Listenplatz 3)

Christoph Maier (von Listenplatz 5)

 

Oberpfalz        

Roland Magerl (von Listenplatz 1)

Stefan Löw (von Listenplatz 3)

 

Oberfranken    

Martin Böhm     (von Listenplatz 1)

Jan Schiffers (von Listenplatz 4)

 

Mittelfranken   

Raimund Swoboda (von Listenplatz 1)

Dr. Ralph Müller (von Listenplatz 2)

Ferdinand Mang (von Listenplatz 4)

 

Unterfranken   

Christian Klingen (von Listenplatz 1)

Richard Graupner (von Listenplatz 2)

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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Vorsitzende

Katrin Ebner-Steiner

Markus Plenk

Maximilianeum  - Max-Planck-Straße 1 - 81675 München

Postanschrift: Bayerischer Landtag - 81627 München

 

 

Homepage Nachbericht vom 6. Oktober 2018

 

Kuhs: Kirche redet zu viel über Politik

 

ASCHAFFENBURG. „Die AfD ist überhaupt nicht so negativ, wie sie dargestellt wird“, betonte das Bundesvorstandsmitglied der Partei Joachim Kuhs bei der großen Wahlkampfveranstaltung der Aschaffenburger AfD in der Stadthalle. Sie stand unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Vor 120 Zuhörern betonte der gelernte Rechtspfleger: „Wir sind die Rechtsstaatspartei.“ Unter großem Beifall meinte Kuhs, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Christen in der AfD“ ist, dass der Staat die Kirchen nicht finanzieren sollte. Das sei mit ein Grund, warum in den Kirchen zu viel über Politik geredet werde und weniger über Glauben. Die Zukunft brauche Familien und dieses Lebensmodell habe Zukunft betonte der Vater von zehn Kindern. 40 Millionen Menschen lebten in Deutschland in einer klassischen Ehe. Die sogenannte Ehe für alle dagegen betreffe nur 40.000 und sei „von marginaler Bedeutung“.

Vor einem schleichenden Verfall des Bildungssystems warnte der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming seine Zuhörer. OECD- und Pisa-Studien würden gut klingen, hätten aber nur zum Ziel, Schulbildung für die Interessen der Wirtschaft vergleichbarer zu machen. Dabei würde klassische „zweckfreie“ Bildung auf der Strecke bleiben. Pisa sei zudem ein nicht legitimiertes und undemokratisch installiertes Projekt einer privaten Institution mit Sitz in Dubai. Ein weiterer „Anschlag auf die Bildung“ seien die Frühsexualisierung und Gender-Mainstream in den Lehrplänen – auch in Bayern. Das greife in die Erziehungsrechte der Eltern ein. Zudem werde den Schüler mit Ökothemen ein schlechtes Gewissen gemacht, weil sie angeblich zu viel Energie verbrauchen und so den Entwicklungsländern schaden würden. „Wir brauchen mehr Fachlehrer und keinen Lern-Coach, wir brauchen Bildung statt Kompetenzen“, sagte Frömming, der als Lehrer lange an Berliner Schulen tätig war.

Für die Einführung von mehr direkter Demokratie per Volksabstimmung plädierte AfD-Landeschef Martin Sichert am Rednerpult. So sei zum Beispiel in Kaufbeuren von 60 Prozent der Bürger eine neue Moschee verhindert worden, für die der Stadtrat zuvor grünes Licht gegeben hatte. „Wir brauchen auch einen Mindest-Grundkonsens der Gesellschaft mit Toleranz und Respekt voreinander, sonst gewinnen intolerante Parallelgesellschaften die Oberhand“, warnte der Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg. Die AfD sei als einzige Partei gegen Islamunterricht an Schulen und fordere Asylbewerberzentren außerhalb der EU-Grenzen. Die Mehrheit in der Bevölkerung wolle keine weitere unbegrenzte Zuwanderung. Die AfD sei nicht europafeindlich. „Wir wollen ein einiges Europa, aber ohne Gleichschaltung“, sagte Sichert.

„Worte wie deutsch oder Volk oder gar deutsches Volk bringen linke Kritiker auf die Barrikaden“, schilderte Klaus-Uwe Junker, Landtagskandidat in Aschaffenburg-Ost. Sie reden nur noch von „multikulturell“ und „Bevölkerung“. Alles andere wäre nationalistisch oder völkisch. Deswegen wird der Sprachgebrauch zensiert. Nationalmannschaft wird zu Mannschaft, das Singen der Nationalhymne wird verachtet – zumindest von den Freunden der „Internationale“. Trotzdem haben wir noch Nationalparks und in Nürnberg steht sogar ein Germanisches Nationalmuseum. Das Wort Volk sei auch allgegenwärtig: Volkstheater, Volkshochschule, Volkswagen, Volksbank. Sollte das Volkstheater bald in neusprachlicher correctness Bevölkerungstheater heißen, fragte der AfD-Kreisvorsitzende ironisch. Deutschland sei auch nicht gespalten, wie so oft behauptet werde. Das sei eine Floskel. „Unterschiedliche Meinungen, Polarisierungen bei bestimmten Themen gab es schon immer und so etwas gefährdet keinen demokratischen gesellschaftlichen Zusammenhalt“, zeigte sich Junker überzeugt.    

 

 

Homepage Nachbericht vom 2. Oktober 2018

 

Als Christ und AfD-Kandidat auf dem Podium

 

ALZENAU. Nicht nur als AfD-Landtagskandidat, sondern ausdrücklich auch als Christ präsentierte sich Klaus-Uwe Junker beim Wahlforum des „Main-Echo“ in Alzenau den knapp 200 Zuhörern. An den Stehtischen auf dem Podium im Saal der „Alten Post“ war es angesichts der acht eingeladenen Kandidaten etwas eng. Immerhin platzierte Echo-Chefredakteur Martin Schwarzkopf den AfD-Kreisvorsitzenden nicht am Rand, sondern in der Mitte der Bühne. Wähler der bürgerlichen Mitte möchte Junker im Wahlkampf auch besonders ansprechen und für die AfD gewinnen.

Seine Einladung und die Tatsache, dass es weder Gegendemos noch Beschwerden oder Störungen wegen der Teilnahme der AfD an der zweistündigen Diskussion gab, wertete er nach der Veranstaltung „als erfreuliches Zeichen einer Normalisierung im Umgang mit meiner Partei“. Allerdings habe das „Main-Echo“ thematisch und von der Moderation her alles getan, damit die AfD-Kernthemen Migration und Sicherheit völlig ausgeklammert wurden. „Es gab nur zwei vorgegebene unverfängliche Themenblöcke, nämlich ländlicher Raum und Klimaschutz“, meinte Junker und fügte hinzu: „Natürlich bekam ich auch gleich in den ersten Minuten kurz die obligatorische Frage nach Björn Höcke.“ Den könne die parteiinterne Meinungsvielfalt sehr gut aushalten, sagte er auf dem Podium.

Viel Redezeit blieb keinem der Kandidaten. Statt „zur Sache“ – so das Motto des Echo-Termins – ging es eher um eine lose Aneinanderreihung von Schwarzkopf abgefragter Statements ohne lebendige Diskussion. Dazu ein paar Fragen aus dem Publikum, die sich aber vorwiegend um Verkehr, Bahnhöfe, Windräder und Solarenergie rankten. So richtig in Schwung kam der Abend nicht. „Mir ist das fast zu leise die ganze Zeit“, beklagte sogar der Chefredakteur und der Grünen-Kandidat Volker Goll fand: „Das ist ja wie auf einem Energie-Seminar hier.“ Der Beifall blieb selten und dünn.   

Junker plädierte am Podium für bessere Ärzteversorgung auf dem Land und höhere Vergütung. Beim ÖPNV-Ausbau müsse notfalls mehr draufgesattelt werden, als die von der Staatsregierung versprochenen 100 Millionen Euro. Deutschland habe sich mit der überstürzten Energiewende in Europa isoliert, die Strompreise seien hier zu hoch und das Energieeinsparungs-Gesetz gehöre abgeschafft. Wind- und Solarenergie sollten nicht einseitig gefördert werden. Das viergliedrige Schulsystem mit Förderschule sei ihm wichtig, betonte Junker.

Die CSU-Landtagsabgeordnete Judith Gerlach sorgte am Schluss für Heiterkeit im Saal, weil sie jede Koalitionsfrage von sich wies und als Wahlziel auf der absoluten Mehrheit bestand. Die CSU erreicht bei Umfragen gerade noch 35 Prozent,  Tendenz weiter sinkend. Im Bund sackt die Union derzeit sogar auf 27 Prozent in der Wählergunst ab und die AfD wäre mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft und läge sogar vor der SPD.

 

 

Pressemitteilung vom 28. September 2018

 

Ehemaliger Friedensaktivist spricht bei AfD in der Stadthalle

Wahlkampfveranstaltung „Einigkeit und Recht und Freiheit“ mit Bundestagsabgeordnetem Frömming und Vorsitzendem der Christenvereinigung Kuhs / Auch Landesvorsitzender Sichert dabei

 

ASCHAFFENBURG. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bayern geht der Aschaffenburger AfD-Kreisverband mit einer großen Veranstaltung zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in der Stadthalle in den Wahlkampf-Endspurt. Das kündigte der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker für Donnerstag, den 4. Oktober um 19 Uhr an. Die drei prominenten Gastredner sind Landesvorsitzender Martin Sichert, der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming und der Vorsitzende der Vereinigung „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs. Außerdem werden sich die beiden Aschaffenburger Landtagskandidaten Junker (Ost) und Alfred Sacher (West) vorstellen. Ebenfalls zu Wort kommen die Bezirkstagskandidaten Johannes Normann und Andreas Kropp.

 

AfD-Landeschef Sichert war mehrere Jahre Mitglied der FDP und 2008 der SPD, bevor er 2013 zur AfD kam. Der 38-Jährige Diplom-Kaufmann aus Nürnberg ist im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Als Hauptredner des Vortragsabends spricht er zum Wahlkampfmotto der AfD „Bayern. Aber sicher!“

Frömmig ist in Haibach aufgewachsen und hatte am humanistischen Kronberg-Gymnasium Abitur gemacht. Der heute 50-Jährige ist Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politik und promovierte zum Dr. phil. Er lebt in Berlin und war zuletzt Studiendirektor an einem Gymnasium im Bezirk Wedding mit hohem Migrantenanteil. Sein Thema am Abend „Anschlag auf die Bildung“. Er berichtet aus seinen Erfahrungen in Berlin und Baden-Württemberg über rot-grüne Gefahr für die Bildungspolitik.

Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages und Obmann der AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er ist ehrenamtlich tätig beim Bund Naturschutz in Bayern e.V.
2012 begann er seine politische Tätigkeit zunächst bei den Freien Wählern in Berlin. Im April 2013 nahm Frömming am Gründungsparteitag der AfD teil und war später Wahlkampfleiter für den Landesverband Berlin bei der Bundestagswahl 2017.

Engagiert ist er zudem in der Bundesprogrammkommission sowie als Gründungs- und Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Früher war Frömming Sympathisant von Rot-Grün, berichtete er in einem FAZ-Interview. Er engagierte sich als Umweltschützer, legte sich in Gorleben vor Castor-Transporte. Seinen Wehrdienst brach er ab und verweigerte nachträglich.

 

Der Vorsitzende der Vereinigung „Christen in der AfD“ Kuhs war beruflich unter anderem 25 Jahre Rechtspfleger in der Justiz Baden-Württemberg. Er ist verheiratet und hat zehn Kinder. Aus Sorge um die Zukunft seiner Kinder trat er 2013 in die AfD ein und betätigte sich unter anderem im Bundesfachausschuß Familie und Asyl. Zudem ist er Mitglied der vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst.

Kuhs, der am Abend zum Thema „Zukunft braucht Familien“ referiert, setzt sich besonders für die Stärkung der traditionellen Familie ein und für eine bessere Bildung. „Menschen, die keine Lobby haben, wie Ungeborene, Behinderte, Demente, Obdachlose, Zwangsprostituierte und verfolgte Christen, möchte ich eine Stimme geben“, betont er. Er ist Mitglied und Gemeindeältester einer unabhängigen Anglikanischen Kirche, die auch in die örtliche Flüchtlingsarbeit eingebunden ist.

 

Zum Schutz der Teilnehmenden und der Veranstaltung behalten sich die Veranstaltenden vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die links-oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der links-oder rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

Pressemitteilung vom 11. September 2018

 

AfD-Kandidat gegen staatliche Beobachtung

Junker kritisiert Forderungen an Verfassungsschutz als reine Wahlkampftaktik

 

ASCHAFFENBURG. Der Aschaffenburger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker kritisiert Forderungen politischer Gegner nach Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. „Das sind rein wahltaktische verzweifelte Manöver, um dem Ansehen der AfD insgesamt zu schaden und speziell in den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen“, betonte er und wandte sich gegen eine „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Kampf gegen demokratisch legitimierte Parteien“.

Neben den beiden Unions-Ministerpräsidenten Söder und Bouffier kämen solche Forderungen derzeit vor allem aus Bundesländern mit SPD, Grünen oder Linken in der Regierungsbeteiligung, wo sich die Landesämter für Verfassungsschutz in einer gewissen Weisungsabhängigkeit befänden, gab Junker zu bedenken und erinnerte daran, dass gerade Linke und Grüne häufiger schon die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert haben. „Wenn es aber darum geht, ihn gegen die AfD einzusetzen, dann ist er plötzlich wieder eine willkommene Behörde“, sagte der Landtagskandidat aus dem Stimmbezirk Aschaffenburg-Ost.

Die AfD verstehe sich eindeutig, auch laut Grundsatzprogramm, als Rechtsstaatspartei und stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichen Grundordnung, betonte er. „Wir sind die einzige Partei, die konsequent und für den Wähler glaubwürdig die Einhaltung geltender Gesetze einfordern“, erklärte Junker. Das gelte besonders für die AfD-Kritik an der anhaltenden Duldung massenhafter illegaler Grenzübertritte durch Migranten und Asylbewerber, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben.

Die Umfragewerte der CSU seien inzwischen auf 36 Prozent abgesackt, die SPD in Bayern nähere sich der Zehn-Prozent-Marke und die Linken seien fern der Fünf-Prozent-Hürde. „Eine große Koalition aus den Verlierern in der Wählergunst versucht daher, zum Teil mit Unterstützung sympathisierender Medien, die AfD mit unlauteren Mitteln zu diskreditieren“, sagte Junker. Das werde aber erfolglos bleiben, denn die Bürger durchschauten längst solche taktischen Manöver und solidarisierten sich daher zunehmend mit der AfD, deren Umfragewerte in Bayern deutlich Richtung 15-Prozent-Marke reichten.

 

 

Homepage Nachbericht vom 7. August 2018

 

Feist: Nicht der Flüchtling ist der Feind

Vortragsabend des Kreisverbands mit Philosoph Peter Feist

 

HÖSBACH. „Nicht der Flüchtling ist der Feind, sondern der Staat der ihn hereinlässt“, erklärte der Diplom-Philosoph Peter Feist als Gastredner beim Infoabend des Aschaffenburger AfD-Kreisverbands in Hösbach. Gemeint war damit der politische Gegner, vor allem in Gestalt von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die seit 2015 mehr als eine Million Migranten entgegen deutschem und europäischem Recht massenhaft einreisen ließ. Gleichzeitig lebten in Deutschland Hunderttausende ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, die geduldet und nicht abgeschoben würden. Während es für Zuwanderer aus islamisch geprägten Ländern immer mehr Sonderrechte oder eine Toleranz durch Wegschauen gebe, gehe der Staat gegen Deutsche selbst bei kleinsten Rechtsverstößen konsequent vor, kritisierte der aus der ehemaligen DDR stammende Militärhistoriker. Für das AfD-nahe Christian-Wolff-Bildungswerk veranstaltet er Schulungen für Politiker. Als Berater der Partei ist er jedoch nicht Mitglied in der AfD, wie er betont.

„Jede Gesellschaft braucht einen ideologischen Kitt“ für den sozialen Zusammenhalt, betonte er vor rund 40 Zuhörern im Bürgersaal. Dieser Kitt sei bis etwa 1890 das Christentum gewesen. Nach dessen schwindender Bedeutung sollte laut Feist nach den beiden Weltkriegen Europa der neue Kitt sein. Aber auch der bröckelte schnell nach der Euro-Krise, der Schulden-Krise, dem Brexit und dem Asylchaos, zählte er auf und fügte hinzu: „Der neue Kitt ist der patriotische Nationalismus.“ So, wie man ihn schon in Tschechien, Ungarn, Polen oder Italien erlebe. Feist plädierte für eine Volksabstimmung, bevor man ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. In Deutschland müssten wieder „Vernunft, Recht und Ordnung“ herrschen. Genau dafür stehe die AfD. Universitäten und Medien müssten “entideologisiert“ werden.

Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker, der in Aschaffenburg-Ost für den Landtag direkt kandidiert, kritisierte in seinem Vortrag zum AfD-Wahlprogramm, dass Merkel vor allem „wesentliche Projekte der Grünen umgesetzt hat“: vom Atomausstieg über die Aussetzung der Wehrpflicht bis zu den offenen Grenzen. Sie habe „in Deutschland Moral vor Recht gesetzt“, stellte er fest und hob hervor: „Nur die AfD hat diesen Linksschwenk gestoppt.“ Die Wahl in Bayern am 14. Oktober sei eine Richtungswahl.

Während bei den Altparteien alles von oben herab bestimmt werde, sei die AfD noch vollkommen basisdemokratisch. Das sei vor allem bei der Erarbeitung des  Landtagswahlprogramms der Fall gewesen. Darin wird unter anderem gefordert Polizei und Justiz zu stärken, kriminelle Migrantenclans und extremistische Krawallmacher härter zu verfolgen sowie Familien finanziell zu fördern und wieder Diplome statt Master einzuführen.

Mit den vier jugendlichen Zuhörern aus der linken Szene entspann sich am Schluss noch eine lebhafte Diskussion über Energie- und Bildungspolitik. Ein Reporter vom Main-Echo verfolgte den Info-Abend von Anfang bis Ende. „Das hätten wir uns bei früheren Veranstaltungen auch schon gewünscht“, meinte deswegen ein AfD-Besucher zu seinem Sitznachbarn. Fazit des informativen Abends: Angesichts der tropischen Raumtemperatur im Hösbacher Bürgersaal scheint die heiße Phase des Wahlkampfs bereits eröffnet. Und der politische Klimawandel hat längst eingesetzt.  

 

 

Homepage Nachbericht vom 12. Juni 2018

 

AfD-Themenabend im Spannungsfeld zwischen CSU und Linken

 

ALZENAU. Der jüngste AfD-Infoabend in der Alten Post in Alzenau war gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, betonte der Gastgeber und Aschaffenburger Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker im Rückblick. Erstmals sichtbar anwesend waren auch einige CSU-Anhänger. Zu den insgesamt 80 Zuhörern des Vortrags- und Diskussionsabends mit dem Ex-CDU-Politiker und heutigen AfD-Kreisvorsitzenden von Heidelberg, Malte Kaufmann, gehörten auch rund zehn junge einer Alzenauer Jugendinitiative. Sie hatten zuvor draußen eine ruhige kleine Gegendemo abgehalten. Die Lage war sehr entspannt und nur zwei Polizisten waren vor Ort.

Während die meisten der Kritiker aus dem linken Lager ruhig und bis zum Schluss um 21 Uhr mit der AfD diskutierten, flippte ein CSU-Mitglied nach einer Stunde mitten in Kaufmanns Vortrag aus, als der gesagt hatte, Einwanderung von Muslimen bedeute die Gefahr von „importiertem Antisemitismus“. Der CSU-Mann brüllte in einem Wutanfall herum, so dass er den Raum verlassen musste. Einige seiner Parteifreunde gingen schweigend mit ihm. Der Mann trug ein blaues T-Shirt mit Werbeslogan für die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz. „Ich gehöre nicht zu ihren Mitarbeitern, aber ich bin CSU-Mitglied“, hatte der Mann zu Beginn der Veranstaltung auf neugierige Nachfragen erklärt. Eine halbe Stunde nach diesem Vorfall waren dann drei linke Besucher ebenfalls mit ihrer Toleranz gegenüber anderen Meinungen am Ende: demonstrativ hoben sie den „Stinkefinger“ und mussten ebenfalls gehen. Der Rest ihrer Freunde aber diskutierte weiter mit.

Freiwillig sehr früh verschwunden war auch der Vertreter einer lokalen Zeitung. So entging ihm die insgesamt bemerkenswert sachliche und lehrreiche Diskussion im Domidion-Saal. 45 Minuten lang hatte der frühere CDU-Politiker und gläubige Christ Malte Kaufmann in freier Rede und ruhigem Ton detailliert erklärt, warum er der Union nach mehr als zehn Jahren den Rücken gekehrt hat und in die AfD eintrat. Ihn störte der anhaltende Linkskurs unter Kanzlerin Angela Merkel: Erst der überstürzte Atomausstieg, dann die umstrittenen EU-Rettungspakete für Griechenland, die Entwicklung der EU zur Schuldenunion, die unkontrollierte Zuwanderungswelle und als letzter Auslöser die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.

„Ich wollte nicht weiter den Kopf für die CDU hinhalten und im AfD-Programm habe ich das gelesen, was früher bei der CDU drin stand“, schilderte der mittelständische Unternehmer und Familienvater und fügte hinzu: „Ich bin der AfD so dankbar, dass sie die Islamisierungs-Gefahr thematisiert hat.“ Die CSU ist nach seinen Worten mitschuldig „am größten Skandal der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Grenzöffnung 2015 für die massenhafte Einwanderung von Migranten. Die CSU war Koalitionspartner und habe Merkels verfehlte Politik unterstützt. Durch das Setzen falscher Anreize sei das Schleusersystem noch gefördert worden. „An den Händen der Kanzlerin klebt Blut“, sagte Kaufmann angesichts der vielen im Mittelmeer Ertrunkenen, die sich in falscher Hoffnung auf den Weg gemacht hätten.

Auch AfD-Landtagskandidat Junker kritisierte die Asylwelle: „Jeder darf ohne Papiere herein, aber keiner darf ohne Papiere wieder raus aus der sozialen Hängematte. Wie Kaufmann verurteilte auch er die bedrohlichen negativen Kommentare in den sozialen Medien gegen der Wirt der Alten Post in Alzenau. Er wurde zum Teil übel beschimpft, nur weil er die AfD im Saal zu Gast hat. Ein neues AfD-Mitglied unter den Zuhörern erklärte vor diesem Hintergrund, sein Beitrittsmotiv: „Mir missfällt, dass alles, was eigentlich ganz normal ist, bei der AfD angeblich rassistisch und nazimäßig sein soll und dass auch die Medien das so darstellen.“

Internetseite: www.malte-kaufmann.de

 

 

Pressemitteilung vom 7. Juni 2018

 

AfD lädt Wechselwähler und Kritiker zur Diskussion ein

Vortragsabend des Kreisverbands mit ehemaligem CDU-Politiker Malte Kaufmann

 

ASCHAFFENBURG. Angesichts einer zu erwartenden Demonstration am 11. Juni beim nächsten Infoabend der AfD in Alzenau, betonte der Aschaffenburger Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker erneut, dass nicht nur ehemalige CSU-Wähler, sondern auch politische Gegner aus dem linken Lager zur Diskussion eingeladen sind. „Wir haben damit schon im Mai und im August 2017 gute Erfahrungen gemacht und es hat die Diskussion damals bereichert“, meinte er im Rückblick auf die bisherigen Veranstaltungen der AfD im Domidion-Saal, mit dem heutigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sowie der kurdischen Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge.

Am kommenden Montag geht es um 19 Uhr im Domidion-Saal im Wirtshaus Alte Post um die Frage, warum so viele ehemalige Mitglieder von CSU und CDU inzwischen AfD wählen oder dort politische Funktionen übernehmen. Dazu kommt als Gastredner Malte Kaufmann aus Heidelberg. Bis 2016 war der Diplom-Volkswirt 14 Jahre CDU-Mitglied und hatte bei der Union 2014 noch für das Europaparlament kandidiert. 2017 trat er dann schon für die AfD zur Bundestagswahl an. Heute ist er Kreisvorsitzender der AfD in Heidelberg.

Im vergangenen Herbst hatte eine Million ehemaliger Unions-Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht, betonte Junker. „Es gibt jetzt Umfragen, wonach bis zu einem Drittel der CSU-Mitglieder sich vorstellen könnte, demnächst für die AfD zu stimmen“, sagte der Kreischef und fügte hinzu: „Dies ist für Wähler aus der bürgerlichen Mitte die Konsequenz aus der Diskrepanz bei der CSU zwischen politischen Reden und politischem Handeln“.

Der Vortragsabend in Alzenau steht unter dem Titel „Der Weg von der CDU/CSU zur AfD – der konsequente Weg“. Kaufmann wird dabei seine Motive für den Wechsel erklären und was aus seiner Sicht bei der Union zunehmend schief läuft. Die Koalition der CDU als Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg war für ihn nicht mehr hinnehmbar. Junker bezeichnet seinen Gast als „von der Biografie her höchst interessante Persönlichkeit“.

Kaufmann hatte ein katholisches Gymnasium besucht, seine Frau stammt aus den USA und die vier Kinder werden in drei Sprachen erzogen. Seine Diplomarbeit an der Uni Heidelberg handelte von Umweltmanagement-Systemen und seine Doktorarbeit hatte den Titel „Der Einfluss von sozialer Verantwortung auf den Geschäftserfolg von kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union“. Junker freut sich über „einen Mann mit solch einer privaten und beruflichen Vita, der in kein Klischee-Feindbild der AfD-Gegner passt“. In Alzenau werde es zudem Gelegenheit geben, auch die anderen Landtags- und Bezirkstagskandidaten der AfD im Kreisverband Aschaffenburg kennenzulernen.

 

Pressemitteilung vom 7. Juni 2018

Junker geht nach CAJ-Entscheidung in nächste Instanz

Christliche Arbeiterjugend macht Rauswurf-Ankündigung wahr / Begründung ist nicht stichhaltig

 

ASCHAFFENBURG. Der katholische Diözesanvorstand Würzburg der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ) will sich nach fast 40 Jahren von seinem Mitglied Klaus-Uwe Junker wegen dessen prominenter AfD-Funktion trennen und hat ihm die Ausschluss-Entscheidung jetzt schriftlich zugestellt. „Dagegen werde ich mich wehren und als nächste Instanz die CAJ-Diözesanversammlung anrufen“, kündigte der AfD-Landtagskandidat und Vorsitzende des Kreisverbands Aschaffenburg an und betonte: „Für einen Rauswurf gibt es keine satzungsrechtliche Grundlage und mir wird auch kein persönlich zu verantwortendes Fehlverhalten zur Last gelegt.“

Gleich zu Beginn des Schreibens würden ihm lediglich der „Vorstandsposten im AfD-Kreisverband Aschaffenburg und die Kandidatur für den bayerischen Landtag“ persönlich angelastet. Ansonsten thematisiere der Brief nur drei allgemeine Vorwürfe an die AfD als Gesamtpartei. So kritisiere die CAJ pauschal ohne Definition des Begriffes das angebliche Vorhandensein „rechter Funktionäre“, „Abgrenzungspolitik“ und die Ablehnung von „Gender-Mainstreaming“. Dazu stellt sie jeweils Auszügen des eigenen oder internationalen CAJ-Leitbilds Passagen aus dem AfD-Grundsatzprogramm gegenüber. „Das hat alles weder Hand noch Fuß und diese schroffe Art mit einem langjährigen Mitglied umzuspringen, ist alles andere als christlich oder tolerant“, findet der AfD-Landtagskandidat. Mit Verwunderung nehme er zur Kenntnis, dass es im Brief heiße, die CAJ strebe eine „klassenfreie Gesellschaft“ an. „Ich dachte bei der Kirche geht es um Glaube und Verständnis, aber nicht um linkspolitischen Klassenkampf“, kritisierte Junker.

Bereits am 4. Mai sei ihm der Rauswurf bei einem Gespräch von der CAJ-Diözesansekretärin Jessica Sauer überraschend angekündigt worden, als sie ihn vor die Alternative stellte, entweder aus der AfD oder aus der CAJ auszutreten. Andernfalls würde man seine Mitgliedschaft kündigen. Das habe der Würzburger Diözesanvorstand der CAJ bereits so beschlossen, wurde ihm damals mitgeteilt.

Junker, der schon seit vier Jahren Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbands und seit zwei Jahren dessen Vorsitzender ist, will auf keinen Fall freiwillig austreten. „Mit mir wurde vor der schon längst gefallenen Entscheidung kein Gespräch gesucht und keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.“ Die Sekretärin habe sogar versucht, ihn zum Unterschreiben einer Schweigeerklärung zu drängen, damit der Vorgang nicht öffentlich würde. „Das habe ich abgelehnt, weil es ein eklatanter Fall von öffentlichem Interesse ist, wenn ein kirchlicher Verband in solcher Weise Druck auf einen demokratisch legitimierten Landtagskandidaten ausübt“, betonte Junker.

Laut Satzung sei ein Ausschluss nur zulässig, wenn er mit dem konkreten „Verhalten des Mitglieds“ begründet werden könnte. Eine pauschale Ablehnung nur wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit oder Parteifunktionen sei nicht vorgesehen, sagte der Kreisverbandschef. Er fühlt sich der katholischen Kirche weiter eng verbunden und will sich dort auch künftig sozial engagieren. Er ist zudem Mitglied in der Katholischen Arbeiter Bewegung (KAB). Die AfD hat für kirchenpolitische Themen eine eigene Vereinigung „Christen in der AfD“. Auch dort sei er Mitglied.

Der heute 54-jährige Junker war bereits im Alter von 16 Jahren in die Christliche Arbeiterjugend eingetreten. Er hatte in der Abteilung Winzenhohl und im Bezirk Aschaffenburg lange Jahre in leitender Funktion mitgewirkt. Außerdem hatte Junker mehr als zehn Jahre die CAJ-Band Winzenhohl geleitet und mehrere Jahrzehnte im CAJ-Jugendzeltlager in Hösbach-Bahnhof mitgearbeitet. Grundsätzlich lobt er bis heute die vom Verband geleistete Jugendarbeit. Daher unterstützt er die CAJ weiter als passives Mitglied, wie er betont.

Vom „Arbeitskreis Politik“ der CAJ in der Bezirksgruppe Aschaffenburg wurde er trotz des geplanten CAJ-Rauswurfs zu einer Landtagskandidaten-Diskussion am Samstag, den 30. Juni in das Martinushaus Aschaffenburg eingeladen.

 

Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

 

Katholischer Verband will Junker zu Parteiaustritt drängen

Christliche Arbeiterjugend kündigt bei Weigerung Ausschluss aus CAJ an
 

ASCHAFFENBURG. Als „ebenso undemokratisch wie unchristlich“ hat der Aschaffenburger AfD-Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker seinen vom katholischen Diözesanvorstand Würzburg angekündigten Ausschluss aus der Christlichen Arbeiterjugend CAJ kritisiert. Als Begründung sei ihm bei einem Gespräch lediglich seine Eigenschaft als AfD-Politiker zur Last gelegt worden, sagte Junker und fügte hinzu: „Ein persönlicher Vorwurf irgendeines Fehlverhaltens oder einer Äußerung wurde mir auch auf Nachfrage gar nicht gemacht.“

Er sei in Aschaffenburg am vergangenen Freitag zu einem Termin mit der CAJ-Diözesansekretärin Jessica Sauer geladen worden, bei dem er vor die Wahl gestellt worden sei, entweder aus der AfD auszutreten oder die CAJ freiwillig zu verlassen. Andernfalls würde man seine Mitgliedschaft kündigen. Das habe der Würzburger Diözesanvorstand der CAJ bereits so beschlossen, wurde ihm mitgeteilt.

Junker, der schon seit vier Jahren Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbands und seit zwei Jahren dessen Vorsitzender ist, will auf keinen Fall freiwillig austreten und bedauert die unerwartet schroffe Art seines angekündigten Rauswurfs: „Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch gesucht und keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.“ Die Sekretärin habe sogar versucht, ihn zum Unterschreiben einer Schweigeerklärung zu überreden, damit der Vorgang nicht öffentlich würde. „Das habe ich unter diesen Umständen natürlich abgelehnt, weil es schon ein Fall von öffentlichem Interesse ist, wenn ein kirchlicher Verband aus rein politischen Gründen derart Druck auf einen demokratisch legitimierten Landtagskandidaten ausübt“, betonte Junker.

Zu einem vertraulichen Meinungsaustausch wäre ich bereit gewesen, wenn das Gespräch ergebnisoffen gewesen wäre. „Aber das Urteil stand durch den Vorstandsbeschluss ja bereits fest“, bedauert der AfD-Politiker. Sobald ihm die Kündigung schriftlich vorliege, werde er sich mit einem Widerspruch an die nächste kirchliche Instanz wenden: an die Diözesanversammlung. Laut Satzung sei ein Ausschluss nur zulässig, wenn er mit dem konkreten „Verhalten des Mitglieds“ begründet werden könnte. Eine pauschale Ablehnung nur wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit sei unzulässig.

Junker fühlt sich der katholischen Kirche weiter eng verbunden und will sich dort auch künftig sozial engagieren. Er ist zudem Mitglied in der Katholischen Arbeiter Bewegung (KAB). Die AfD ist laut Junker „keine Anti-Kirchen-Partei“ und hat für kirchenpolitische Themen eine eigene Vereinigung „Christen in der AfD“. Auch dort sei er Mitglied.

Junker zitiert aus dem „Leitbild der CAJ“, in dem es heißt: „Wir machen Mut zur Veränderung bzw. zur Mitgestaltung von Gesellschaft und Politik“. Dazu stellt er fest: „Leider hat man bei der CAJ-Führung nicht einmal den Mut zu einem offenen vorherigen Gespräch gefunden und setzt undifferenziert auf Ausgrenzung statt Dialog.“ Junker hofft noch „auf ein wenig Erleuchtung des CAJ-Vorstands“ durch den neu ernannten Würzburger Bischof Franz Jung, der im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die Richtlinie ausgegeben hatte: „Der Bischof ist derjenige, der zusammenführen muss. Es gibt viele divergierende Auffassungen in unserer Zeit. Darum ist es Aufgabe des Bischofs auszugleichen und die Menschen einzuladen, gemeinsam einen Weg zu gehen und trotzdem vorwärts zu gehen.“  

Der heute 53-jährige Junker war nach eigenen Angaben bereits im Alter von 16 Jahren in die Christliche Arbeiterjugend eingetreten. Er hatte in der Abteilung Winzenhohl und im Bezirk Aschaffenburg lange Jahre in leitender Funktion mitgewirkt. Außerdem hatte Junker mehr als zehn Jahre die CAJ-Band Winzenhohl geleitet und mehrere Jahrzehnte im CAJ-Jugendzeltlager in Hösbach-Bahnhof mitgearbeitet. Grundsätzlich lobt er bis heute die vom Verband geleistete Jugendarbeit. Daher unterstützt er die CAJ weiter als passives Mitglied, wie er betont.

Vom „Arbeitskreis Politik“ der CAJ in der Bezirksgruppe Aschaffenburg wurde er bereits, neben Vertretern anderer Parteien, zum „Politikerfrühstück“ am Samstag, den 30. Juni in das Martinushaus Aschaffenburg eingeladen.

 

 

Pressemitteilung vom 24. April 2018

 

Jetzt zwei Frauen und ein Mexikaner im AfD-Kreisvorstand

Versammlung wählt Junker erneut zum Vorsitzenden / Landtagswahlen im Blick

 

ASCHAFFENBURG. Im neuen Vorstand des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg sitzen jetzt auch zwei Mitglieder mit Migrationshintergrund aus Mexiko und Rumänien sowie eine weitere Frau. Die Mitgliederversammlung wählte zudem Klaus-Uwe Junker am Montag erneut zum Vorsitzenden.

Drei bisherige Vorstandsmitglieder hatten aus privaten Gründen nicht mehr kandidiert. „Wir haben im neuen siebenköpfigen Vorstand eine gute Mischung aus Kontinuität, Erfahrung und Neuzugängen“, betonte Junker nach der vierstündigen Sitzung in Aschaffenburg. Er selbst war ohne Gegenkandidat angetreten und erhielt über 90% der Stimmen.

Seine neue Stellvertreterin ist Maria-Antoinette Schmitt aus Geiselbach. Die 59-Jährige arbeitet als therapeutischer Coach und lebte bis 2011 mehrere Jahre in den USA, in Thailand, Frankreich und Italien. Weiterer Stellvertreter wurde der aus Siebenbürgen stammende Dietmar Kolck, der seinen rumänischen Pass nach der Wende gegen die deutsche Staatsangehörigkeit eingetauscht hatte. Der 50 Jahre alte Diplom-Kaufmann lebt in Hösbach. Der neue Beisitzer im AfD-Vorstand Mario Garcia Lezama wiederum hat weiterhin nur seinen mexikanischen Pass, allerdings mit langfristiger Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Der 48-Jährige ist Maschinenbau-Ingenieur und wohnt in Mömbris. 2004 war er als Stipendiat in die Bundesrepublik gekommen und betonte bei seiner Vorstellungsrede: „Deutschland war für mich damals Liebe auf den ersten Blick.“

Der bisherige Vize Wolfgang Jäschke aus Wiesen wechselte bei den Vorstandswahlen in die Funktion des zweiten Beisitzers, während der bisherige Beisitzer Thomas Philipzik aus Alzenau neuer Schatzmeister wurde. Im Amt bestätigt hat die Versammlung Schriftführerin Ulrike Böhner aus Hösbach.

Junker sieht den kontinuierlich wachsenden Kreisverband mit der neuen Führungsmannschaft gut aufgestellt für den bayerischen Landtagswahlkampf. Er ist zuversichtlich am 14. Oktober maßgeblich zu einem guten Gesamtergebnis der AfD beitragen zu können. Bei der Bundestagswahl hätten bereits eine Million Bayern AfD gewählt, davon 10,9 Prozent in Unterfranken und 11,6 Prozent in Aschaffenburg (WK 247).

 

Übersicht:

Der neue Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land)

Vorsitzender                        Klaus Uwe-Junker (Hösbach)

Stellvertreterin                    Maria Antoinette Schmitt (Geiselbach)

Stellvertreter                       Dietmar Kolck (Hösbach)

Schatzmeister                      Thomas Philipzik (Ronneburg)

Schriftführerin                     Ulrike Böhner (Hösbach)

Beisitzer                              Mario Garcia (Mömbris)

Beisitzer                              Wolfgang Jäschke (Wiesen)

 

Nicht wieder kandidiert haben:

 

Jörg Lippert                         (bisher Stellvertreter)

Manfred Walter                    (bisher Schatzmeister)

Alfred Sacher                       (bisher Beisitzer)

 

 

Mitteilung vom 21. März 2018

600 Schüler applaudieren AfD-Kandidat

Podiumsdiskussion im Hösbacher Hanns-Seidel-Gymnasium

 

HÖSBACH. Der öffentliche Umgang mit der AfD ist auf einem Kurs zunehmender  Normalisierung. Dieses erfreuliche Fazit zog der Aschaffenburger Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker nach seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im Hösbacher Hanns-Seidel-Gymnasium. Zusammen mit Vertretern von sechs anderen Parteien stellte er sich vor rund 600 Oberstufenschülern zahlreichen Fragen der jungen Moderatoren. „Es gab überhaupt keine Störungen und auch von keiner Seite Kritik daran, dass hier ein AfD-Politiker mit dabei sitzt“, berichtete Junker, der auch als Direktkandidat zur bayerischen Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-Ost (601) antritt. Nach zwei Stunden erhielt er in der voll besetzten Sporthalle ebenso lange freundlichen Schlussapplaus wie die übrigen Politiker - von den Linken bis zur CSU. In der von einer engagierten Schülergruppe unter dem Motto „Politik trifft Zukunft“ perfekt organisierten Veranstaltung, ging es nicht nur um bildungspolitische Themen wie G 9, einheitliches Abitur oder Schulbus-Probleme. Auch beim Familiennachzug für Migranten, der Gleichberechtigung, dem Pflegenotstand, der Elektromobilität oder der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, fühlten die jungen Moderatoren den sieben Politikern auf den Zahn.

Mit einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre hätte er kein Problem, sagte Junker. Da sich alle anderen Parteivertreter auf der Bühne ebenfalls dafür aussprachen, merkte er an: „Dann wundert es mich, warum die das nicht schon längst in den Parlamenten beschlossen haben in denen sie sitzen.“ Beim Stichwort Drogen-Freigabe von Cannabis winkte der AfD-Landtagskandidat ab  und betonte: „Die AfD will sich für eine Zukunft stark machen, die man auch ohne Alkohol, Nikotin oder Cannabis ertragen kann.“

 

Mitteilung vom 4. März 2018

Alfred Sacher ist Direktkandidat der AfD für den Landtag    

Wahlversammlung im Stimmkreis Aschaffenburg-West / Johannes Normann für den Bezirkstag nominiert

 

ASCHAFFENBURG. Die AfD hat Alfred Sacher aus Haibach zum Direktkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-West (602) gewählt. Zudem wurde Johannes Normann aus Mömbris Direktkandidat für den Bezirkstag, wie der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker mitteilte.

In beiden Fällen seien drei Bewerber angetreten und beide Direktkandidaten hätten jeweils knapp 60 Prozent der Stimmen von der Versammlung erhalten. Sacher sei gleich im ersten Wahlgang erfolgreich gewesen, während Normann als Sieger aus einer Stichwahl hervorging. Er ist 49 Jahre alt und gelernter Bankkaufmann. „Ich möchte mich im Bezirkstag vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren, damit die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gewährleistet bleibt“, erklärte er.

Landtagsdirektkandidat Sacher ist 69 Jahre alt und von Beruf  Kraftfahrzeugmechaniker. Der heutige Rentner war 30 Jahre lang Mitglied der SPD sowie Mitglied der Gewerkschaft ÖTV (heute Verdi). Von 2003 bis 2013 war er dann Mitglied der CSU, bis ihm auch die politisch zu sehr nach links gerückt sei, wie er in der Bewerbungsrede betonte. In der AfD fand Sacher 2014 seine neue politische Heimat. „Ich lege großen Wert darauf, dass in dieser Partei das konservative Profil erhalten bleibt“, sagte er und fügte hinzu: „Gleichzeitig muss sich die AfD aber stärker in Richtung der Interessen der Arbeiterschaft öffnen.“ Zu seinen Themenschwerpunkten zählt er daher die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zudem müsse die Kriminalität, die sich in den täglichen Polizeimeldungen der Lokalpresse widerspiegle, konsequenter bekämpft werden.

Mit dem Stimmkreis Aschaffenburg-West hat die AfD jetzt in Unterfranken alle Direktkandidaten aufgestellt, teilte der Bezirksvorsitzende Christian Klingen mit, der auch Mitglied im Landesvorstand ist. Die Aufstellungsversammlung für die Wahlkreisliste Unterfranken soll am 17. und 18. März stattfinden.

Zum Stimmkreis Aschaffenburg-West (602) gehören die Stadt Aschaffenburg sowie deren Landkreis-Gemeinden Glattbach, Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg, Mainaschaff und Stockstadt.   

 

Mitteilung vom 26. Februar 2018

AfD-Kreisvorsitzender Junker kandidiert für den Landtag

Wahlversammlung zum Stimmkreis Aschaffenburg-Ost / Ex-Bundestagskandidat Kropp will in den Bezirkstag

 

ASCHAFFENBURG. Die AfD hat ihren Kreisvorsitzenden Klaus-Uwe Junker aus Hösbach zum Direktkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg-Ost (601) gewählt. Zudem wurde Ex-Bundestagskandidat Andreas Kropp aus Mömbris Direktkandidat für den Bezirkstag, wie der Kreisvorstand  mitteilte.

Im ersten Wahlgang mit vier Bewerbern für den Landtag war Kropp bei der Stichwahl gegen Junker unterlegen. Beide sind laut Mitteilung des Vorstands mit klarer Mehrheit in ihre neuen Funktionen gewählt worden: Junker mit knapp 70 Prozent der abgegebenen Stimmen und Kropp mit deutlich über 50 Prozent. Er hatte nur einen Mitbewerber. Am 3. März folgt die Versammlung zur Wahl der Kandidaten für den Stimmkreis Aschaffenburg-West (602). Zwei Wochen später schließt sich die AfD-Aufstellungsversammlung für die Wahlkreisliste Unterfranken an.

Junker führt den rund 80 Mitglieder starken Kreisverband seit April 2016. Der 53-Jährige Familienvater ist von Beruf Holztechniker und kirchlich stark engagiert. Er ist Mitglied in der Vereinigung „Christen in der AfD“ sowie in der „Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung“ (KAB) und in der „Christlichen Arbeiterjugend“ (CAJ). Daher zählt er die Bereiche Soziales, Kirche, Arbeitswelt, Schule und Kultur zu seinen politischen Schwerpunktthemen. „Mir ist in der Region aber auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wichtig und gleichzeitig die Stärkung des von Abwanderung bedrohten ländlichen Raums“, betonte Junker. Umwelt- und Verkehrsthemen will er im Wahlkampf ebenfalls besonders herausarbeiten.

 

Mitteilung vom 25. Januar 2018

Meuthen und Vilimsky sprechen beim Politischen Aschermittwoch der AfD

FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher erwartet

 

OSTERHOFEN. Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen Vize-Kanzler in Österreich geworden.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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Anmeldung erfolgt ab sofort unter:

www.afdbayern.de/anmeldung-aschermittwoch/

 

 

Mitteilung vom 23. Dezember 2017

 

Weihnachtsbotschaft und Neujahrsgruß

Die Weihnacht' braucht keine Alternative ...

 

ASCHAFFENBURG Im christlichen Glauben ist die Menschwerdung Jesu Christi fest verankert. In unserem säkularen Staat ist das Fest der Geburt Christi im Alltag fest verwurzelt, auch bei Menschen, die mit der Kirche oder dem christlichen Glauben nur wenig anfangen können. Unser Staatswesen, ist auf christlichen Werten aufgebaut. Diese Werte und dieses Staatswesen wollen wir erhalten.

 

Egal ob und welchem Glauben Sie nahe stehen, ist die Weihnacht ein guter Moment sich auf Werte und Familie, auf das Wesen einer Gesellschaft zu besinnen, zurück zu blicken und ein Jahr friedlich abzuschließen, voller Erwartung und Spannung für das kommende Neue Jahr.

 

Wir möchten uns bei unseren Wählern, bei unseren Mitgliedern, Förderern, Freunden und Interessenten für ihr Engagement, für Ihr Interesse, Ihren Einsatz, Ihre Unterstützung und Ihre Verbundenheit in und mit unserem AfD-Kreisverband Aschaffenburg sehr herzlich bedanken.

 

Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und wünschen Ihnen für das Neue Jahr 2018 Zuversicht, Tatendrang, Erfolg… und die Fähigkeit das Wesentliche vom Unwichtigen zu unterscheiden …

 

Der Vorstandschaft des Kreisverbandes Aschaffenburg

Klaus-Uwe Junker (Vorsitzender)
Jörg Lippert und Wolfgang Jäschke (Stellvertreter)
Manfred Walter (Schatzmeister) Ulrike Böhner (Schriftführer)
Thomas Philipzik und Alfred Sacher (Beisitzer)

 

AfD Bayern hat neuen Landesvorstand gewählt

500 Mitglieder beim Parteitag in Greding / Fortsetzung Anfang Januar  

 

GREDING. Die bayerische AfD hat bei ihrem Parteitag im mittelfränkischen Greding einen großen Teil des Landesvorstands neu gewählt und sich damit zugleich für den Landtagswahlkampf 2018 in Stellung gebracht. An der Spitze des über 4.000 Mitglieder starken Landesverbands steht jetzt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Er folgt auf Petr Bystron, der nicht wieder kandidierte.

 

Als stellvertretende Landesvorsitzende wählten die rund 500 in Greding versammelten Mitglieder Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern, Gerd Mannes aus Schwaben und den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten (München-Land). Schatzmeister wurde Hilmar Sturm und seine Stellvertreterin Ingrid Maier-Kilian. Neuer Schriftführer ist Wolfram Schubert. Er wird von Iris Wassil vertreten. Von den Gewählten war nur die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende Ebner-Steiner bisher schon Mitglied im Landesvorstand. Die fünf Beisitzer im Gremium werden erst bei einem weiteren Parteitag Anfang Januar 2018 gewählt.

 

Bei der Bundestagswahl am 24. September haben sechs Millionen Menschen AfD gewählt. Davon kam rund eine Million Stimmen aus Bayern. Zugleich erzielte die AfD im Freistaat das beste westdeutsche Ergebnis. Von den 92 Abgeordneten der Bundestagsfraktion kommen 14 aus Bayern. Die AfD ist im Bundestag mit 12,6 Prozent drittstärkste politische Kraft.

 

Wahlergebnisse Vorstandsneuwahl AfD-Bayern im Überblick:

Landesvorstand

Vorsitzender MdB Martin Sichert

1. Stellvertreterin im Landesvorsitz Katrin Ebner-Steiner (Niederbayern)

2. Stellvertreter im Landesvorsitz Gerd Mannes (Schwaben)

3. Stellvertreter im Landesvorsitz MdB Gerold Otten (München Land)

 

Schatzmeister Hilmar Sturm

Stellvertretende Schatzmeisterin Ingrid Maier-Kilian

 

Schriftführer Wolfram Schubert

Stellvertretende Schriftführerin Iris Wassil

 

Die fünf Beisitzer werden bei einem weiteren Parteitag Anfang Januar 2018 gewählt

 

 

Pressemitteilung vom 15. September 2017

 

DGB-Veranstaltung mit linker Schlagseite

Gewerkschaft schließt AfD und FDP von Diskussionsrunde in Aschaffenburg aus  

 

ASCHAFFENBURG. Als politisch unausgewogen und unfair gegenüber interessierten Bürgern hat der Aschaffenburger AfD-Direktkandidat Andreas Kropp eine öffentliche Diskussionsveranstaltung des örtlichen DGB kritisiert. Unter dem Motto „Heißer Stuhl zur Bundestagswahl“ habe die Gewerkschaft für den 19. September nur die Kandidaten von CSU, SPD, Grünen und Linken in die Stadthalle eingeladen.

Das entspreche zwar den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien, es sei aber inzwischen auch im Fernsehen üblich, zumindest alle aussichtsreichen Kandidaten einzuladen. Das wären bei Umfragewerten von zwölf Prozent vor allem die AfD und mit immerhin 9,5 Prozent ebenso die FDP, erklärte Kropp. Er erinnerte daran, dass sogar der politisch links stehende Aschaffenburger Stadtjugendring zur Diskussion im Colos-Saal kürzlich auch Vertreter von AfD und FDP auf die Bühne eingeladen hatte. Ebenso wurde bei vielen bisherigen Diskussionen verfahren.

Kropp vermutet ideologische Motive beim DGB und hält ihm seinen irreführenden  Einladungstext auf der Internetseite vor, der lautet: „Der DGB bietet den „Heißen Stuhl zur Bundestagswahl“ an, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, die Direktkandidaten des Wahlkreises direkt und ungefiltert zu erleben.“ Von „die Direktkandidaten“ und „ungefiltert“ könne angesichts der linkslastigen Einladungsliste wohl kaum die Rede sein, meinte Kropp und fordert auch von Verbänden wie dem DGB eine ungehinderte Teilnahme der AfD am politischen Wettbewerb.

Kropp betonte, dass die AfD laut Studien nach 13 gewonnenen Landtagswahlen von allen Parteien mit rund einem Drittel den höchsten Anteil von Arbeitern in der Wählerschaft habe. „Das macht Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialdemokraten und die Linke sehr nervös“, beobachtet der Aschaffenburger AfD-Direktkandidat.  

 

 

Pressemitteilung vom 12. September 2017

 

AfD-Kandidat kritisiert Ausladung von Diskussion

Katholische Arbeitnehmer-Vereinigung grenzt Kropp vom Podium bei Veranstaltung in Aschaffenburg aus   

 

ASCHAFFENBURG. Als unfairen Ausschluss von der Teilnahme am politischen Wettbewerb hat der Aschaffenburger AfD-Direktkandidat Andreas Kropp seine Ausladung von einer Podiumsdiskussion kritisiert. Im Martinushaus in Aschaffenburg veranstaltet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) am Donnerstag, 14. September um 19 Uhr eine Diskussion zu den Themen „Arbeit, Familie, Rente, Migration“. Eingeladen sind neben den Direktkandidaten von CSU, SPD, Grünen und Linken auch zwei derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien: FDP und ÖDP.

„Wer die FDP einlädt, muss auch die AfD berücksichtigen, da beide mit ähnlich hohen Umfragewerten sehr wahrscheinlich in den Bundestag einziehen werden“, betonte Kropp. Die ÖDP sei dagegen ein „chancenloser Außenseiter“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie von der selbständigen katholischen Organisation eingeladen werde. Kropp mutmaßt pauschale ideologische Vorbehalte gegen die AfD oder Einflussnahme auf den Veranstalter. Denn auf der KAB-Internetseite heiße es „Die Aktivitäten der KAB richten sich nicht ausschließlich an die eigenen Mitglieder, sondern stehen allen offen“.

Kropp erinnerte daran, dass er bereits bei mehreren Podiumsdiskussionen in Aschaffenburg auch von AfD-Kritikern eingeladen worden sei und stets problemlos zu Wort kam. Da die AfD laut Studien mit 34 Prozent von allen Parteien den höchsten Anteil von Arbeitern als Wähler hat, müsste sie gerade bei der Veranstaltung einer Arbeitnehmer-Interessensvertretung wie der KAB eingeladen werden, sagte der AfD-Direktkandidat. Zudem habe die KAB die Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins mit von allen Bürgern getragenen Steuervorteilen, gab Kropp zu bedenken. Daher sei es auch im öffentlichen Interesse, dass die KAB bei Veranstaltungen alle aussichtsreichen Parteivertreter zu Diskussionen einlädt.

Selbst die katholischen Bischöfe haben laut Kropp nicht ausdrücklich davon abgeraten AfD zu wählen. Die Wahlentscheidung müsse jeder für sich treffen, sagte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck im März bei der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Bergisch Gladbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Viele geistliche erklärten die Positionen der AfD zwar für angeblich unchristlich, aber nicht alle Gläubigen folgen ihnen in dieser Einschätzung, betonte Kropp. Denn 15 Prozent der Katholiken würden die AfD wählen, berichtete im Februar das Meinungsforschungsinstitut Insa.

 

 

Pressemitteilung vom 7. September 2017

 

AfD stellt Strafanzeige wegen Plakat-Zerstörungen 

Kreisverbandschef Junker kritisiert politisch motivierten Vandalismus / 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung von Tätern während des Wahlkampfs  

 

ASCHAFFENBURG. Die erste Wahlwerbung der AfD im öffentlichen Raum ist nicht lange unbeschädigt geblieben. Unbekannte haben eine große Anzahl der aufgehängten Plakate in Aschaffenburg, Alzenau und in mehreren Orten im Landkreis zerstört oder entfernt. „Wir werden diesen politisch motivierten Vandalismus immer zur Strafanzeige bringen und vermuten militante Gegner aus dem linken Lager als Täter“, teilte AfD-Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker mit. Den Sachschaden bezifferte er auf mehrere hundert Euro. Für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen, setzt der Kreisverband bis zum Wahltag am 24. September eine Belohnung von insgesamt 500 Euro aus.

Der AfD-Politiker verurteilte die strafbare Beeinträchtigung eines fairen Wahlkampfes. „Wir haben als demokratisch legitimierte Partei einen Rechtsanspruch auf diskriminierungsfreie Teilnahme am politischen Wettbewerb“, betonte er und fügte hinzu: „Das sollten die Vorsitzenden bestimmter anderer Parteien ihren Mitgliedern, Unterstützern und vor allem ihren Jugendorganisationen mit auf den Weg geben.“ Sonst könnten sie für Angriffe auf AfD-Werbematerial eine Mitverantwortung tragen. Zuletzt hatten Linksautonome am 12. August einen Infostand der AfD in Haibach attackiert und eine größere Menge Prospekte gestohlen. Die Polizei nahm den Vorfall auf.

Vandalismusschäden an Wahlplakaten sind laut Junker bei der AfD bundesweit an der Tagesordnung. Das sei schon bei allen bisherigen Landtagswahlen so gewesen, vor allem in Berlin und Schleswig-Holstein. Gelegentlich würden Täter auch erwischt. In Hamburg zum Beispiel musste eine Plakatzerstörerin 300 Euro Geldbuße zahlen. In Nürnberg und Regensburg konnte die Polizei nachts Tatverdächtige festnehmen. Besonders in der Münchner Innenstadt werden nach Angaben von Junker derzeit bis zu 80 Prozent der Wahlplakate zerstört.

„Es ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend, dass ein offener demokratischer Diskurs in der Gesellschaft auf vielen Wegen beinahe nicht mehr möglich ist und extrem behindert wird,“ sagte Junker. Dass es auch im toleranten und offenen Aschaffenburg und im Landkreis zu einem solchen Ausmaß an Vandalismus gegen die Wahlwerbung der AfD kommt, hätte er nicht für möglich gehalten.

 

5. September 2017 / HP

 

200 „Zaungäste“ bei AfD-Kundgebung vor der Stadthalle

 

ASCHAFFENBURG. Über mangelndes Interesse konnte sich die AfD bei ihrer Kundgebung auf dem Schlossplatz vor der Aschaffenburger Stadthalle nicht beklagen. Gastredner Albrecht Glaser vom AfD-Bundesvorstand begrüßte die 200 lautstarken Gegendemonstranten hinter dem Absperrgitter der Polizei ironisch mit dem Satz: „Liebe Zaungäste, ich würde ja gerne mit euch diskutieren, man kann Politik nämlich auch mit dem Kopf machen statt mit dem Kehlkopf“.

Nur ständig „Haut ab!“ zu schreien sei wenig intellektuell, errege aber die Aufmerksamkeit vieler Passanten, die weiter hinten neugierig stehen blieben und zuhörten. „Ihr seid gute Reklame für die AfD“, lobte Glaser, der auch hessischer Landesvorsitzender und Bundestagskandidat ist, sein überwiegend jugendliches Publikum aus dem linken Lager. Je länger er sprach, desto geringer wurde allmählich die Zahl der Störer mit Trommel, Presslufthupe und Trillerpfeifen. Glasers Humor überraschte sie und wirkte entwaffnend. Er brachte immer öfter Polizisten wie Gegendemonstranten zu einem verdutzten Lächeln.

„Könnte es sein, dass ihr die kleinen Erdogans seid, die verhindern wollen, dass wir reden können?“ fragte er das Grüppchen verbliebener Schreihälse in der vordersten Reihe. Die sollten sich angesichts der Milliardenkosten für die Finanzierung der Zuwanderer lieber Gedanken um ihre Zukunft in einem Land machen, dass irgendwann gezwungen sein könnte das Bafög oder die Sozialhilfe allen zu streichen, weil die Kassen leer seien.

„Noch sorgen wir für eine funktionierende Volkswirtschaft, die auch euch ernährt“, gab Glaser zu bedenken und warnte: „Entweder die Migranten oder ihr, das ist künftig die Frage.“ Schon der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt habe gewarnt, dass ungezügelte Migration Deutschland überfordere. „Europa hat die Wahl, ob es überleben oder ein Teil Afrikas werden will“, sagte Glaser angesichts der Tatsache, dass sich die dortige Bevölkerung in wenigen Jahren verdoppelt haben wird. „Ich flehe euch an, gründet eine eigene Partei und stellt euch dem politischen Wettbewerb“, rief Glaser den Gegendemonstranten zu und prognostizierte deren Wahlergebnis: „Es dürfte bei 0,01 Prozent liegen.“

Zuvor hatte Dirk Driesang, das einzige bayerische Mitglied im AfD-Bundesvorstand gesprochen. Er kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd für den Bundestag, könnte aber auch als Nachrücker demnächst ins Europaparlament einziehen. Driesang kritisierte, dass die Eurokrise dazu genutzt werde die zentralistischen Strukturen der EU weiter auszubauen. In der Europäischen Union bestehe ein Demokratiedefizit und die Europäische Zentralbank agiere, als gäbe es bereits einen einheitlichen EU-Staat, meinte er.

Weiterer Gastredner mit kurzem Grußwort war der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der auch den als Kundgebungsbühne genutzten AfD-blauen Lastwagen mitgebracht hatte. Die dort installierten Lautsprecherboxen übertönten mühelos das anfängliche Pfeifkonzert der AfD-Gegner. Der Aschaffenburger AfD-Bundestagsdirektkandidat Andreas Kropp nutzte die Lkw-Bühne zur kurzen Vorstellung. Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker hatte die Versammlung eröffnet mit den Worten: „Die AfD gehört zu Deutschland und die AfD gehört zu Aschaffenburg“. Er warnte in seiner Rede ebenfalls vor den Millionen Migranten, „die in Afrika schon auf gepackten Koffern sitzen“ und nach Deutschland wollen. In einem kurzen Statement nach der Kundgebung freute sich Junker über den regen Zuspruch von  Interessenten und Gästen, die sich vor allem in der „dritten Reihe“ hinter den Gegendemonstranten und am Rand des Platzes unvoreingenommen die Reden der AfD-Politiker anhörten und in den offiziellen Zahlen der Besucher und Teilnehmer nicht auftauchten. Deren Zustimmung wurde nicht durch lautes Klatschen oder begeisterte Ausrufe signalisiert, sondern durch ihr Kopfnicken, Daumen-hoch-Geste und ihr Ausharren. Die Kundgebung sei wichtig gewesen, um Präsenz in Aschaffenburg zu zeigen, betonte Junker. Man habe damit den zahlreichen Interessenten die Möglichkeit gegeben, sich unbemerkt von Gegendemonstranten über die Politik der AfD zu informieren.

 

Pressemitteilung vom 25. August 2017

 

Große AfD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Schlossplatz

Mit Glaser und Driesang werden zwei Mitglieder des Bundesvorstands bei Kundgebung in Aschaffenburg sprechen

 

ASCHAFFENBURG. Auf dem Aschaffenburger Schlossplatz ist für Montag, den 4. September um 19 Uhr eine AfD-Wahlkampfveranstaltung geplant, bei der mit Albrecht Glaser und Dirk Driesang gleich zwei Mitglieder aus dem Bundesvorstand sprechen werden. Wie der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker ankündigte, steht die Großkundgebung unter dem Motto „Politik für Deutschland“. Zugleich werbe die AfD mit dem Zusatzslogan „Aschaffenburg ist bunt ... aber erst mit der AfD kommt Farbe ins Spiel“.

Damit soll betont werden, dass „Toleranz und Weltoffenheit keine Alleinstellungsmerkmale selbst ernannter bunter Bündnisse des linken politischen Spektrums sind“, sagte Junker. Er kritisierte deren oft eingeschränkte Sichtweise auf die aktuellen Probleme in Deutschland und Europa sowie deren oft diskriminierenden und diffamierenden Äußerungen über die AfD. Junker räumte aber ein, dass auch im linken Lager ein Umdenken eingesetzt habe. So habe es im Kreis Aschaffenburg wiederholt konstruktive Diskussionen auch mit AfD-Kritikern gegeben und eine Veranstaltung mit der kurdischen AfD-Menschenrechtsaktivistin Leyla Bilge habe kürzlich ohne Gegendemo oder Störungen stattfinden können.

„Ich hoffe, dass sich dieser Entspannungskurs politisch Andersdenkender gegenüber der AfD weiter verfestigt“, erklärte der Kreisvorsitzende. Seine Partei setze sich ein für einen offenen Diskurs politischer Ansichten. „Auch wir sind grundsätzlich weltoffen, tolerant und schätzen Menschen verschiedener Kulturen“, sagte Junker und fügte hinzu: „Wir erwarten aber umgekehrt in unserem Land auch Respekt vor unserer Kultur, vor gesellschaftlichen Errungenschaften und Werten, vor dem deutschem Recht und deutschen Mitbürgern.“ Ganz gleich welche Hautfarbe, welche Nationalität, welche Religion, welche Weltanschauung diese Bürger - mit oder ohne Migrationshintergrund – haben.

In seiner Rede am 4. September werde Driesang über die Lage und Fehlentwicklungen in Europa sowie der EU-Institutionen sprechen und darüber, wie die AfD wieder ein friedliches und prosperierendes Europa aus einem Bund souveräner Nationalstaaten formen möchte. Der 53-Jährige ist von Beruf Opernsänger, seit März 2013 in der AfD und könnte im Oktober als Nachrücker Europaabgeordneter werden. Er ist zudem der einzige Bayer im Bundesvorstand und einer der Sprecher der neu gegründeten „Alternativen Mitte“. Diese Gruppe versteht sich als Netzwerk für alle Mitglieder in der AfD, die einen moderaten, pragmatischen und realpolitischen Kurs der Partei stärken wollen. Ziel sei auch die Förderung eines positiven Erscheinungsbildes der AfD in der Öffentlichkeit. Dazu gehöre eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und eine ideologiefreie politische Ausrichtung auf der Grundlage der Verfassung und der Programmatik der AfD. Die „Alternative Mitte“ hatte sich Anfang Juli zunächst in Bayern gegründet. Inzwischen gibt es sie auch in weiteren Bundesländern, teilte Junker mit.

Der frühere Frankfurter Stadtkämmerer und ehemalige CDU-Politiker Glaser ist  einer der drei Landesvorsitzenden der AfD in Hessen und kandidiert auf dem aussichtsreichen Platz fünf der Landesliste für den Bundestag. In seiner Rede am 4. September wird der unter anderem über die realitätsfernen Vorstellungen deutscher Politiker der Altparteien sprechen.

 

12. August 2017 / HP

 

Antifa greift AfD-Infostand in Haibach an

Polizei nimmt Strafanzeigen auf / Bundestagskandidat im Gespräch mit Bürgern   

 

HAIBACH. Ein Info-Stand der AfD ist am Samstag, den 12. August in Haibach von einer Gruppe Linksextremer umstellt und attackiert worden. Wie Bundestagsdirektkandidat Andreas Kropp berichtete, hatte er an der Ecke Freiheitsstraße und Würzburger Straße zunächst etwa zwei Stunden lang ungestört zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgern geführt. Dann hätten sieben überwiegend schwarz gekleidete Jugendliche den Stand mit Absperrbändern eingekreist und ihn sowie seine Parteikollegen bedrängt und beschimpft. Eine Frau wurde als „Nazischlampe“ beleidigt und einer der Angreifer stahl einen Stapel Prospekte mit dem er weglief. Die alarmierte Polizei traf mit zwei Streifenwagen und vier Beamten ein. Sie nahm Strafanzeigen und Personalien der Störer auf. Ein Passant stellte sich als Zeuge zur Verfügung.

„Uns war von der Polizei schon zu Beginn mitgeteilt worden, dass eine Interventionistische Linke eine Gegendemonstration angekündigt hat“, schilderte Kropp. Die Interventionistische Linke (IL) gilt bundesweit als ein kleiner, aber gewaltbereiter Teil der autonomen Szene beziehungsweise der Antifa.

Gegen 11 Uhr seien erste Linksextreme aufgetaucht, die den AfD-Stand und die Örtlichkeit ausgekundschaftet hätten. „Danach verteilten sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst Flugblätter, bevor sie plötzlich mit den Absperrbändern unseren Infotisch, die Werbetafeln und das Standpersonal praktisch einzäunten“, sagte der Bundestagskandidat. Erst als die Polizei eintraf, habe sich der Tumult gelegt.

Kropp wertet den Infostand in Haibach dennoch als Erfolg: „Wir haben positive Bürgergespräche gehabt und die Präsenz der AfD wurden auch durch das Großplakat auf einem Anhänger sehr gut wahrgenommen.“ An den kommenden Samstagen seien im Kreisgebiet weitere Info-Veranstaltungen zur Bundestagswahl geplant. Zur Sicherheit würde die Polizei nach diesem Vorfall noch intensiver in die Planung eingebunden.       

 

 

8. August 2017 / HP

 

Kurdische AfD-Aktivistin warnt vor Islam

 

ALZENAU. Die kurdische Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge hat von den Bürgern eine deutlichere Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung von Migranten gefordert. „Es ist brandgefährlich den Islam zu hofieren“, sagte die 35-Jährige in ihrem Vortrag über Scharia, Kinderehen und Frauenrechte beim AfD-Infoabend in Alzenau. Vor den  rund 90 Gästen im voll besetzten Domidion-Saal der Alten Post verurteilte sie die zum Teil „abartigen Traditionen“, die von vielen Zuwanderern auf deutschem Boden weiter praktiziert würden. Dazu zählte sie den Kopftuchzwang ebenso wie Kinderehen mit älteren Männern oder die Genitalverstümmelung bei Mädchen. „Lernen Sie aufzustehen und zu so etwas Nein zu sagen“, ermunterte die Gastrednerin ihre Zuhörer in ihrem ebenso faktenreichen wie emotionalen Vortrag auf Einladung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg.

Es sei „ein Skandal, dass die Scharia – das islamische Recht – unbehelligt in Deutschland Anwendung finden könne. Im Fall der 1.500 registierten Kinderehen oft sogar noch mit dem Segen deutscher Gerichte. „Wo bleibt da eigentlich der  Aufschrei von Feministinnen oder Kinderhilfswerken?“, fragte sie in den Saal. Weltweit würden schätzungsweise 250 Millionen Mädchen zwischen neun und 15 Jahren mit älteren Männern verehelicht und dann auch vergewaltigt, klagte Leyla Bilge an.

Den Deutschen hielt sie vor, es sich „auf der Couch“ noch zu bequem zu machen, anstatt gegen solche antiquierten Traditionen laut zu protestieren und auf die Straße zu gehen. Überhaupt sollten die Menschen hierzulande mehr Selbstbewusstsein zeigen und ihre Ablehnung der „Erdogan-Marionette“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Zuwanderungs-Politik zum Ausdruck bringen. „Ja, Sie dürfen Ihr Land lieben und auch die Deutschen dürfen zeigen, dass sie stolze Deutsche sind“, ermunterte Bilge die immer wieder zustimmend applaudierenden Zuhörer.

Sie sei Mitglied der AfD geworden, weil die Partei „für Demokratie, Menschlichkeit und klaren Verstand“ stehe. Sich selbst bezeichnete sie als „stolze Deutsche mit kurdischen Wurzeln“. Sie kam als Kind nach Deutschland, wuchs in Nordrhein-Westfalen auf, hat einen 18-jährigen Sohn und engagiert sich seit Jahren aktiv in der Flüchtlingshilfe in den Krisenregionen des Nahen Ostens. Die Probleme müssen in den Ländern vor Ort gelöst werden, mit Hilfe zur Selbsthilfe, lautet ihre Strategie. Seit sie in der AfD engagiert sei, würde sie von den Medien, „die den Bürgern die Wahrheit vorenthalten“, gemieden und ihre bisherigen Sponsoren seien abgesprungen. Die letzte Reise zu Flüchtlingslagern in Kurdengebieten habe ihr der AfD-Verband in Rügen bezahlt.

70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden seien laut UN-Berichten gar nicht politisch verfolgt und kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und vor allem nach Deutschland, sagte sie. Dort angekommen verweigerten sich zu viele der Integration indem sie an überkommenen Traditionen und familiären Zwängen festhielten, schilderte Leyla Bilge, die vom Islam zum Christentum übergetreten ist. Um diesen Wandel von einer Muslima zur integrierten Deutschen anschaulich zu machen, war sie zu Beginn ihres Vortrags zunächst voll verschleiert mit schwarzer Burka aufgetreten. Als sie die dann abstreifte, kam ihr Kleid in den Farben der Deutschland-Fahne Schwarz-Rot-Gold zum Vorschein.  

AfD-Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker dankte Leyla Bilge für ihren erfrischend-impulsiven und informativen Vortrag und warf einen für das AfD-Ergebnis optimistischen Blick auf die Bundestagswahl am 24. September. Außerdem hatte sich Direktkandidat Andreas Kropp den Gästen beim Info-Abend kurz vorgestellt und von seinen Wahlkampfaktivitäten berichtet. Eine Gegendemonstration oder Störungen gab es bei der Veranstaltung in Alzenau nicht.  

 

 

6. August 2017 / HP

 

Erfolgreicher erster AfD-Infostand im Wahlkampf

 

ASCHAFFENBURG. Vom Regenwetter verschont und von eventuellen linksextremen Störern unbehelligt hatte der AfD-Kreisverband in Aschaffenburg seinen ersten Infostand im Bundestagswahlkampf 2017 aufgebaut. Vier Stunden lang konnten sich am Samstag, den 5. August Passanten in der Fußgängerzone im Bereich Herstallstraße Ecke Steingasse über das Programm und einzelne Themen der AfD informieren.

Neben mehreren Parteimitgliedern, darunter auch ein aus Mexiko stammender Ingenieur, stand vor allem Bundestagsdirektkandidat Andreas Kropp Bürgern Rede und Antwort. „Ich nehme das Mal mit, mein Vater ist nämlich schon in der AfD“, meinte ein junger Mann zum Beispiel, der im Vorbeigehen Flyer, Block und Kugelschreiber einsteckte, berichtete Kropp. Eine ältere Dame verriet ihm: „Meine Stimme habt ihr, ich wähle sowieso AfD“. Eine Mutter wiederum beklagte sich über steigende Kosten für Kita-Plätze und ein Student über die hohen  Mietpreise in der Stadt.

Große Beachtung fanden Plakatständer und Flyer mit der Ankündigung eines ganz besonderen öffentlichen AfD-Infoabends am 7. August in Alzenau. Da spricht die kurdische Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge über Scharia, Kinderehen und Frauenrechte in islamischen Ländern. Die 35-Jährige ist seit einem Jahr Mitglied der AfD in Nordrhein-Westfalen und tritt bei zahlreichen Veranstaltungen bundesweit auf.

Bis zur Bundestagswahl sind an wechselnden Orten im Kreisgebiet jeden Samstag weitere Infostände mit dem AfD-Direktkandidaten geplant.     

 

 

PRESSEMITTEILUNG

3. August 2017

 

Kurdische Menschenrechtlerin spricht bei AfD in Alzenau 

Infoabend des Kreisverbands Aschaffenburg mit Leyla Bilge / Vortrag und Diskussion über Scharia und Lage der Frauen in islamischen Ländern

 

ASCHAFFENBURG. Die kurdische Menschenrechts-Aktivistin Leyla Bilge ist am Montag, den 7. August bei einer AfD-Veranstaltung in Alzenau zu Gast. Die 35-Jährige werde kritisch über ihre Erfahrungen als Helferin in Flüchtlingsgebieten berichten, kündigte der Aschaffenburger AfD-Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker an. Die öffentliche Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion stehe unter dem Titel „Der Islam – Die Scharia, Kinderehen und Frauenrechte“. Beginn ist 19 Uhr im Domidion-Saal der Stadt Alzenau im Wirtshaus Alte Post in der Burgstraße 9. Keinen Zutritt haben laut Junker Personen, die extremen Organisationen angehören oder einer radikalen Szene zuzuordnen sind.

Leyla Bilge war schon als Kind mit ihren Eltern von der Türkei nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Ich bin stolze Deutsche mit kurdischen Wurzeln“, lautet ihr Selbstverständnis. Bis 2016 wurde sie wegen ihres Engagements für Flüchtlinge von den Medien hoch gelobt, betonte Junker. Das habe sich schlagartig geändert, als sie die Lage von Frauen und Kindern in islamisch geprägten Ländern zunehmend kritisch kommentierte und bei einer Pressekonferenz im Juli vergangenen Jahres ihren Eintritt in die AfD bekannt gab. Die inzwischen zum Christentum konvertierte ehemalige muslimische Kurdin ist seither Anfeindungen der  linksextremen Antifa ebenso ausgesetzt, wie Bedrohungen durch radikale Islamisten, betonte der AfD-Kreisvorsitzende. 

Bilge habe vor allem jesidischen und christlichen Migranten im Nahen Osten und in den Flüchtlingslagern im syrisch-türkischen Grenzgebiet geholfen. 2014 reiste sie in irakische Kriegsgebiete, um Opfern des IS-Terrors zu helfen. 2015 ging sie in syrische Kriegsgebiete und brachte den Menschen Medikamente, Kleidung und andere Hilfsgüter. In Deutschland veranstaltet sie Benefizkonzerte, sammelt Spenden mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ und hält bei AfD-Veranstaltungen bundesweit Vorträge über den Islam, Kinderehen und Frauenrechte.

2011 gründete sie zudem eine Initiative gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. 2013 engagierte sie sich in Flüchtlingslagern im Osten der Türkei. Im August 2014 wollte die Mutter eines Sohnes – aufgeschreckt von den Gräueltaten der Islamisten – im Irak selbst gegen den IS kämpfen. Sie traf sich dazu in der Türkei mit Kurden-Organisationen, gab den Plan eines bewaffneten Kampfes aber zugunsten rein humanitärer Hilfsaktionen wieder auf. Im September 2015 nahm sie Ahmad Hassan bei sich auf. Er ist Cousin des kurz zuvor tot an der türkischen Küste bei Bodrum angespülten syrischen Jungen Aylan Kurdi. Die Fotos vom toten Jungen am Strand gingen weltweit durch alle Medien. Bilge beantragte die Vormundschaft für den Jungen, der im gleichen Alter wie ihr eigener Sohn ist. Sie kannte dessen Familie bereits seit 2014 aus Kobane.

Bei Vorträgen kritisiert sie nicht nur die westliche Haltung zum Islam, sondern auch einseitige Medienberichte über die Flüchtlingsproblematik, schilderte Junker. Er wies mit Blick auf die Veranstaltung in Alzenau darauf hin, dass man vom Hausrecht Gebrauch machen und den Zutritt verweigern werde bei Personen, die links- oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der links- oder rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

 

13. Juli 2017 / HP

Linker Professor gibt Argumenten der AfD Recht

 

ASCHAFFENBURG. Damit hatten die Veranstalter von „Aschaffenburg ist bunt“ und dem DGB-Kreisverband nicht gerechnet, als sie den linken Marburger Politikprofessor Frank Deppe am 13. Juli in die Aschaffenburger Stadthalle einluden. Der 75-Jährige sollte über „die falschen Versprechungen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland“ aufklären, stattdessen gab er jedoch der AfD bei vielen ihrer Positionen ausdrücklich Recht. Sichtlich zum Verdruss der rund 30 Zuhörer von SPD, Linken und Gewerkschaften bei der öffentlichen Veranstaltung.

„Die politischen Parteien werden immer mehr Teil des Staatsapparats, das ist eine Kritik die ich teile“, sagte Deppe, der Mitglied der Linkspartei ist, und fügte hinzu: „Die Kritik der AfD am erstarrten Parteiensystem hat einen realen Hintergrund.“ Politische Entscheidungen würden von oben nach unten getroffen und nicht mehr basisdemokratisch. Als Beispiel für die Verfilzung von Partei und Staat nannte er selbstkritisch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei, wo er einst im Vorstand saß. Der Etat dieser Stiftung betrage „46 Millionen Euro aus Staatsknete“ und das führe „zu Abhängigkeiten“. Das Wahlziel von Parteien sei daher oft am Erhalt solcher Zuweisungen ausgerichtet, gab Deppe zu bedenken.

Damit nicht genug, der Professor legte nach und sagte: „Ich teile auch die Kritik an der EU und habe selbst gesagt, dass die Euro-Einführung zum Problem wird, weil die Euro-Zone Mitgliedsstaaten mit ganz unterschiedlicher Wirtschaftskraft ohne Finanzausgleich umfasst.“ Dann lobte der Marburger Gastredner noch die Europapolitik von Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl und kritisierte Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder als „neoliberalen“ Vertreter der Interessen der Wirtschaft. In dessen Tradition verfolge Kanzlerin Angela Merkel jetzt die gleiche Politik und nenne das „marktkonforme Demokratie“.

Den Medien warf Deppe vor, dass sie vor allem bei der Auslandsberichterstattung „alle gleich“ seien. Er räumte ein, dass er die große Politik inzwischen sehr skeptisch betrachte und bezeichnete die Idee einer sozialistischen Demokratie als „große Utopie“. Die AfD sei sogar ein innergewerkschaftliches Problem, war zu hören, weil viele Arbeiter, Betriebsräte oder Gewerkschafter mit ihr sympathisieren. Das treffe auch auf viele ehemals linke Wähler zu, wie die Analysen der Wählerwanderung bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt hätten.

Während die Gewerkschaften heute weniger politisiert seien, als noch in der 70er- und 80er-Jahren, entstehe „eine Welle rechtspopulistischer Parteien“ in ganz Europa. „Die AfD ist noch nicht gegessen, man kann sie noch nicht abhaken“, meinte der Professor von der Linkspartei angesichts der Umfragewerte und betonte: „Es ist aber falsch, nur mit der Nazikeule auf die AfD einzuschlagen.“

 

 

Pressemitteilung vom 5. Mai 2017

Kropp: Internet-Entscheidung ist Sieg der Vernunft

AfD-Bundestagskandidat begrüßt Votum des Gemeinderats für öffentliches W-Lan in Mömbris und Stellungnahme des Landratsamts / Kritik an Vorbehalten der SPD

 

MÖMBRIS. Als „eine sachorientierte Mehrheitsentscheidung und einen Sieg der Vernunft“ hat der AfD-Bundestagsdirektkandidat im Kreis Aschaffenburg, Andreas Kropp, das Votum des Gemeinderats in Mömbris zum öffentlichen W-Lan begrüßt. Dem Projekt, am Marktplatz mit seiner Hilfe einen frei zugänglichen W-Lan-Hotspot zur kostenlosen Nutzung des Internets einzurichten, stehe nichts mehr im Weg. Seine Baufirma ARGE Bau könne nun mit der Gemeinde einen Vertrag abschließen, um das drahtlose Internet in dem von ihm verpachteten chinesischen Restaurant am Marktplatz im größeren Radius zur Verfügung zu stellen.

Im März hatte der Bauausschuss beschlossen, keinen eigenen Sendemast zu errichten, sondern die Anlage des Restaurants mit zu nutzen. Dagegen hatte sich die SPD gewehrt, weil der Kooperationspartner zugleich AfD-Mitglied ist. „Das war ein unsinniges rein ideologisches Argument“, betonte Kropp und kritisierte, dass ihn die SPD auch daran hinderte in der Gemeinderatssitzung zu sprechen. Dennoch sei er über das Abstimmungsergebnis erfreut: 15 Kommunalpolitiker von CSU und Wählergemeinschaft stimmten für den Vertragsschluss, zehn von SPD und UB waren dagegen.

Kropp lobte die Stellungnahme des Landratsamts, die der Bürgermeister zuvor eingeholt hatte. Die Behörde habe bei der Vergabe „objektive und nachvollziehbare Gründe“ gefordert und „erhebliche Bedenken“ geäußert, wenn die Parteizugehörigkeit eines Bürgers der einzige Grund wäre, um mit ihm als Privatmann keinen Vertrag zum W-Lan-Projekt abzuschließen. Die CSU und die Wählergemeinschaft hatten ebenfalls keine Bedenken für das öffentliche Internet die technische Infrastruktur des Restaurants zu nutzen, freute sich Kropp und fügte hinzu: „Das Projekt ist ja an sich rein technisch im Interesse aller Bürger und hat mit Parteipolitik gar nichts zu tun.“

 

 

Pressemitteilung vom 30. April 2017

Junker bleibt Vorsitzender der AfD im Kreis Aschaffenburg

Mit Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt / Rückzugsangebot vom März hat sich nach Gesprächen erübrigt

 

ASCHAFFENBURG. Klaus-Uwe Junker bleibt weiter Vorsitzender der AfD im Kreis Aschaffenburg. Bei einer Mitgliederversammlung wurde er mit Zweidrittelmehrheit erneut in das Amt gewählt. Mitte März hatte er als Konsequenz aus seiner deutlichen Niederlage bei der Wahl des Bundestags-Direktkandidaten spontan angeboten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er war damals schon im ersten Wahlgang der insgesamt drei Bewerber ausgeschieden und hatte nur sechs von 21 Stimmen  erhalten. Als Überraschungssieger war Andreas Kropp aus Mömbris zum Direktkandidaten gewählt worden.

Junker interpretierte die unerwartete Abstimmungsniederlage als Misstrauensvotum gegen seine Führungsrolle im Kreisverband und gegen seine Vorstellungen von Politik. “Ich wollte danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, aber nach zahlreichen Gesprächen und reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weiterhin besteht“, sagte der 52-Jährige. Bei der Wiederwahl und nur einem Gegenkandidaten habe er 17 von 24 Stimmen erhalten. Junker räumte ein, dass es bei einigen Mitgliedern im Kreisverband zuletzt Irritationen über bestimmte Entscheidungsabläufe gegeben hatte. „Wir haben interne Abläufe neu geregelt und damit das Problem erledigt“, sagte der alte und neue Vorsitzende.

Mit Blick auf den Kölner Bundesparteitag betonte er: „Ich stehe voll und ganz hinter unserem dort beschlossenen Wahlprogramm und halte das Spitzenteam aus Alice Weidel und Alexander Gauland für ein erfolgversprechendes Duo im Bundestagswahlkampf.“ Wichtig ist Junker „vor allem eine Erneuerung des politischen Diskurses und eine Rückbesinnung auf demokratische und rechtsstaatliche Werte.“  Zugleich stellte er klar: „Ich stehe nicht für den Weg zurück in irgendeine Vergangenheit, sondern für den Weg in die Zukunft und eine Parteiarbeit auf der Grundlage unserer Verfassung.“

 

 

Pressemitteilung vom 4. April 2017

Bayerischer AfD-Landeschef auf Listenplatz vier gewählt

Fortsetzungs-Parteitag in Greding / Weitere Versammlungen im Mai geplant

 

GREDING. Die bayerische AfD hat beim Fortsetzungs-Parteitag in Greding den Landesvorsitzenden Petr Bystron mit großer Mehrheit auf Platz vier der Liste zur Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 324 von 483 Stimmen und damit eine Zweidrittel-Mehrheit, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Wüst mit.

Auf Platz fünf folgte Martin Sichert, danach Hans-Jörg Müller (Platz 6), Peter Felser (Platz 7), Gerold Otten (Platz 8) und Stephan Protschka (Platz 9). Die Kandidaten der ersten drei Listenplätze  waren schon am 26. März aufgestellt worden. Spitzenkandidat wurde Martin Hebner, Platz zwei erhielt Peter Boehringer und Platz drei Corinna Miazga. Bei weiteren drei bis vier Versammlungsterminen im Mai sollen die restlichen Listenplatz-Kandidaten gewählt werden. Bis Platz 15 sind Einzelwahlen vorgesehen. Insgesamt gibt es mehr als 60 Bewerber. Während am Samstag in Greding vier Listenplätze gewählt werden konnten, schafften die Mitglieder am Sonntag nur zwei. Allein für Platz acht vergingen insgesamt zehn Stunden wegen der großen Zahl von 14 Bewerbern, deren Vorstellungsreden und Befragungen.

Platz 4

Landeschef Bystron war am 26. März unerwartet nicht als Spitzenkandidat gewählt worden und trat danach nicht für die Plätze zwei und drei an. Bei Platz vier setzte er sich jetzt gegen drei Mitbewerber mit deutlichem Stimmenabstand gleich im ersten Wahlgang durch. Der Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Florian Jäger, kam nur auf 97 Stimmen, Martin Böhm aus Coburg auf 47 und Roland Wagner vom Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels erhielt acht Stimmen.

Platz 5

Bei der Wahl von Platz fünf kam es zu längeren Debatten und die Emotionen schlugen zeitweise hoch. Anlass waren die Kandidaturen von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang und Martin Sichert, Vorsitzender vom Kreisverband Nürnberg-Nord. Beide werden unterschiedlichen Strömungen in der Partei zugerechnet. Schon im ersten Wahlgang mit sechs Bewerbern erhielt Sichert 240 und Driesang nur 138 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich Sichert mit 252 Stimmen durch, während Driesang auf 210 kam. Sichert ist gebürtiger Nürnberger und von Beruf Diplom-Kaufmann.  

Platz 6

Bei Platz sechs trat ebenfalls ein halbes Dutzend Bewerber an. In der Stichwahl gewann Hans-Jörg Müller mit 230 Stimmen gegen Peter Felser mit 203 Stimmen. Müller ist Bundesvorsitzender des AfD-nahen Mittelstandsforums und Felser ist dessen Vorsitzender in Bayern. Der Diplom-Volkswirt Müller ist auch Direktkandidat der AfD für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land.

Platz 7

Mehrere Bewerber kandidierten für Platz sieben, bei dem sich Peter Felser aus Kempten in der Stichwahl mit 267 Stimmen die Kandidatur für einen aussichtsreichen Platz sicherte. Felser ist Kreisvorsitzender im Oberallgäu und Bundestagsdirektkandidat. Sein Gegenkandidat Stephan Protschka erhielt 113 Stimmen.

Platz 8

Zur Geduldsprobe für alle im Saal des Hippodroms in Greding wurde der zehn Stunden dauernde Kampf um Listenplatz acht. 14 Bewerber traten an, von denen zunächst Christian Klingen, Chef des AfD-Bezirks Unterfranken, mit 55 Stimmen und Iris Wassil vom Kreisverband München-Ost mit 50 Stimmen vorn lagen. Da beide in der Stichwahl nicht die Mindeststimmenzahl erreicht hatten, folgte ein komplett neuer Wahlgang. Wassil hatte 143 und Klingen 108 Stimmen erreicht. In Runde zwei traten acht Kandidaten an, wobei Klingen 56 Stimmen erzielte und damit gleich viele wie Gerold Otten, der Kreisvorsitzende von München-Land. Dirk Driesang wiederum hatte 64 Stimmen. Erneut machte das Stichwahlen zwischen den Bewerbern nötig. Driesang zog schließlich seine Bewerbung zurück. Von den zu später Stunde noch verbliebenen 230 Mitgliedern – die Hälfte war bereits abgereist – stimmten  146 für Otten und 75 für Klingen.

Platz 9

Zügiger wurde trotz zahlreicher Bewerber Platz neun vergeben, den sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka in der Stichwahl sichern konnte. Er bekam 140 Stimmen und sein Kontrahent Rafael Hauptmann 69 Stimmen.

 

Pressemitteilung vom 24. März 2017

SPD will Bürgern WLAN-Hotspot wegen AfD nicht gönnen

Stellvertretender Kreischef der AfD Lippert kritisiert Boykotthaltung für öffentliches Internet in Mömbris

 

MÖMBRIS. Das Projekt, am Marktplatz in Mömbris einen öffentlichen WLAN-Hotspot zur kostenlosen Nutzung des Internets einzurichten, „droht aus sachfremden ideologischen Beweggründen der örtlichen SPD zu scheitern“, kritisierte Jörg Lippert, stellvertretender Vorsitzender der AfD im Kreis Aschaffenburg. Wie das Main-Echo berichtete, hatte die SPD im Gemeinderat überraschend Bedenken angemeldet.

Für den Hotspot, der auf dem WLAN des chinesischen Restaurants am Marktplatz aufbauen müsste, hätte die Gemeinde einen Vertrag mit der ARGE-Bau UG & Co. KG und deren Geschäftsführer abschließen müssen. Das ist der örtliche Bauunternehmer Andreas Kropp. „Weil er inzwischen auch AfD-Bundestagsdirektkandidat ist, ziert sich die SPD plötzlich“, wundert sich Lippert und verwies auf die lange Vorplanung. Schon im Juli 2014 habe die Junge Union in Mömbris den WLAN Hotspot zur kostenlosen Nutzung des Internets an öffentlichen Plätzen gefordert. Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hatte danach beschlossen, zwischen Bahnhof und Marktplatz einen Hotspot einzurichten.

Der Beschluss ging auf einen Antrag der CSU zurück. Der Freistaat Bayern hatte unter dem Namen „Bayern-WLAN“ eine Initiative gestartet, bei der jede Kommune Zuschüsse für Hotspots erhält. „Jetzt hängt das Projekt im Gemeinderat wegen Berührungsängsten mit einem AfD-Politiker fest“, stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende fest und forderte, „dass die Gemeinde mit Kropp einen ganz normalen Vertrag wie mit jedem anderen normalen Bürger abschließen soll“. Die SPD-Fraktion dürfe sich im Sinne einer raschen bürgerorientierten Entscheidung nicht so sehr zieren.

 

Pressemitteilung vom 17. März 2017

AfD-Kreisvorsitzender stellt sein Amt zur Verfügung

Junker zieht Konsequenz aus Niederlage bei Wahl des Bundestagsdirektkandidaten

 

ASCHAFFENBURG. Als Konsequenz aus der deutlichen Niederlage bei der Wahl des Bundestags-Direktkandidaten stellt AfD-Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker sein Amt zur Verfügung. Ein Nachfolger soll bei der nächsten Mitgliederversammlung im April gewählt werden, teilte er mit.

Junker war schon im ersten Wahlgang der insgesamt drei Bewerber ausgeschieden und hatte nur sechs Stimmen von den 21 anwesenden Stimmberechtigten erhalten. Als Überraschungssieger wurde Andreas Kropp aus Mömbris gewählt.

„Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm viel Erfolg“, betonte Junker und fügte hinzu: „Die Abstimmungsniederlage war auch ein Misstrauensvotum gegen meine Führungsrolle im Kreisverband und gegen meine Vorstellung von Politik.“ Danach könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Ich werde mich aber weiterhin für die AfD und im Kreisverband engagieren“, kündigte Junker an. Der 52-Jährige ist seit vier Jahren in der AfD, seit drei Jahren im Kreisvorstand und seit einem Jahr Vorsitzender.

 

 

Pressemitteilung vom 15. März 2017

Andreas Kropp ist Bundestagskandidat der AfD im Kreis Aschaffenburg

Bauunternehmer aus Mömbris gewinnt Stichwahl / Drei Bewerber im Rennen

 

ASCHAFFENBURG. Der 58 Jahre alte Bauunternehmer Andreas Kropp ist am Montag  bei einer Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg zum Bundestags-Direktkandidat gewählt worden. Er gewann in der Stichwahl mit 14 zu fünf Stimmen gegen Johannes Normann, nachdem der Kreisvorsitzende, Klaus-Uwe Junker, zuvor als dritter Bewerber mit knappem Ergebnis ausgeschieden war. Zu der vom Landesvorstandsmitglied Kurt Schreck geleiteten Versammlung waren rund 30 AfD-Mitglieder gekommen, von denen 21 stimmberechtigt waren.

Schreck und Junker gratuliertem dem Geschäftsführer des mittelständischen Bauunternehmens zu seinem Überraschungserfolg im Kandidatenrennen. Kropp ist in der AfD noch ein relativ neues Gesicht und lebt seit dreieinhalb Jahren in Mömbris. Der gebürtige Frankfurter ist in Hamburg aufgewachsen und hat dort Geografie und Städtebau studiert. Sein norddeutscher Tonfall in der Stimme ist unüberhörbar. „Das ist hier mein Markenzeichen“, erklärte er mit einem Lächeln.

Der Vater von fünf erwachsenen Kindern kündigte auch gleich an: „Ich werde in der Firma etwas kürzer treten, damit ich in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl richtig Gas geben kann.“ Sein Unternehmen beschäftigt 80 Mitarbeiter und ist im Bereich Trockenbau und Gebäudeentkernung bundesweit tätig. Viele Jahre lebte und arbeitete Kropp in Lörrach an der Schweizer Grenze und in Schwerin, bevor er in den Kreis Aschaffenburg zog. Der ehemalige Bundeswehroffizier der Reserve war vor einigen Jahren in der CDU politisch aktiv, hatte er in seiner Vorstellungsrede berichtet. 

Im Wahlkreis 247 mit seinen 185.000 Wahlberechtigten in der Stadt Aschaffenburg und im Landkreis rechnet sich Kropp durchaus Chancen aus. Er plant einen engagierten Wahlkampf mit möglichst viel Bürgerdialog. Auch bei Kritikern aus der linken Szene setzt er auf Diskussion statt Konfrontation. Dass so etwas gelingen kann, hatte er beim vergangenen Infotreffen der AfD in Alzenau selbst erlebt. „Man kann mit allen über alles reden, aber ohne links- oder rechtsextreme Gewalt“, betonte der Bundestags-Direktkandidat.

Im Kreisverband sieht man der Bundestagswahl ebenfalls optimistisch entgegen. „In zehn Landtagen ist die AfD bereits vertreten und in drei weitere werden wir im Frühjahr noch einziehen“, sagte Junker. Das bedeute Rückenwind für den Wahltermin am 24. September. Die AfD sei in Bayern mit über 4.000 Mitgliedern zweitstärkster Landesverband und trete in allen Bundestagswahlkreisen mit Direktkandidaten an. Die Partei bereite sich nun weiter auf den Wahlkampf vor. Am 26. März und am folgenden Wochenende findet im mittelfränkischen Greding der Landesparteitag statt, um die bayerischen Listenkandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Am 22. und 23. April folgt in Köln der Bundesparteitag, bei dem über das jetzt im Entwurf vorgestellte Wahlprogramm abgestimmt wird. Spätestens danach beginne der Vorwahlkampf, der nach einer kurzen Sommerferienpause in die heiße Phase der letzten sechs Wochen bis zum Wahltag übergehen werde, schilderte der Kreisvorsitzende. 

 

 

Pressemitteilung vom 7. März 2017

Linksautonome diskutieren in Alzenau zwei Stunden mit AfD

Kreisvorsitzender Junker erfreut über friedlichen Meinungsaustausch am Rande des Info-Treffs mit 40 Gästen und Mitgliedern

 

ALZENAU. Begrüßung mit Schmähgesang und Abschied mit Handschlag. Das Klima in der Auseinandersetzung zwischen der AfD und ihren Kritikern entspannt sich. Dieses Fazit zog der Parteivorsitzende im Kreis Aschaffenburg, Klaus-Uwe Junker, nach einer zweistündigen Diskussion von Jugendlichen aus der linken Szene mit AfD-Mitgliedern am Montag in Alzenau.

Die AfD hatte ihre Mitglieder und Interessenten am Montagabend zum Infotreffen in ein italienisches Lokal eingeladen, wo die Gäste von rund 20 Demonstranten vor dem Lokal zunächst mit Schmähgesängen empfangen wurden. Die Polizei musste nur kurz ordnend eingreifen, als ein paar Demonstranten kurzzeitig den Zugang zum Lokal blockieren wollten.

Die Gesprächsrunde hatte sich dann spontan ergeben, nachdem etwa 15 Jugendliche den Mut aufbrachten in die Veranstaltung zu gehen, um kritische Fragen zu stellen. Aus Platzgründen und da sie nicht angemeldet waren, lud Junker die jungen Leute zur geplanten AfD-Veranstaltung im Mai im Domidion-Saal in Alzenau ein. Außerdem spendierte er eine Getränkerunde im angrenzenden Restaurant. Die meisten ließen sich darauf ein. Einige AfD-Mitglieder setzten sich dazu und stellten sich den Fragen in einer für alle Beteiligten überraschend sachlichen Diskussion, während Junker im ohnehin überfüllten Nebenraum mit den Versammelten über die parteiinterne Lage sprach und über die Herausforderungen des bevorstehenden Wahlkampfs. Am 13. März wird der Kreisverband seinen Bundestagsdirektkandidaten wählen.

Viele der jungen Männer und Frauen, von denen einige nach eigenen Angaben aus dem Umland stammen und an der Uni Würzburg studieren, waren bereits in Aschaffenburg und Alzenau bei früheren Demos gegen die AfD dabei. Sie konfrontierten die AfD-Gesprächspartner erwartungsgemäß mit harten Vorwürfen und vielen Fragen zu als rechtsextrem empfundenen Positionen in Partei und Programm.  Auch der Umgang mit dem wiederholt als „Faschist“ bezeichneten thüringischen Landeschef Björn Höcke wurde thematisiert. Aber gerade von ihm hatte sich der Kreisverband nach dessen umstrittenen Dresdner Holocaust-Rede sofort öffentlich distanziert und danach auch das Parteiausschlussverfahren ausdrücklich begrüßt, betonten die AfD-Gesprächspartner. Vom pauschalen Faschismusverdacht gegen alle Parteimitglieder rückten die meisten der jungen Leute nach zwei Stunden Debatte schließlich etwas ab.

Einer sprach sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus, weil die meisten Bürger zu wenig von Politik verstünden. Ein anderer lobte Kuba als gesellschaftspolitisches Musterbeispiel. Die Vertreter der AfD wiederum warben für differenzierte Bertachtung ihrer Parteimitglieder und bekamen zu hören, dass angeblich nicht alle Antifa-Mitglieder gewalttätig seien.

Nach zwei Stunden ging man zwar mit der ursprünglichen Meinung, aber doch etwas nachdenklicher auseinander. Eine Studentin nahm sich interessiert ein Exemplar des 100 Seiten starken AfD-Grundsatzprogramms mit. Der Vorschlag der AfD, vielleicht irgendwann in der Universität eine gemeinsame Podiumsdiskussion zu veranstalten, blieb am Schluss unkommentiert im Raum stehen.

Der italienische Gastwirt erwies sich als toleranter Demokrat. Nach ersten Sorgen über den Trubel zu Beginn der Veranstaltung, bediente er alle Gästegruppen mit gleicher Freundlichkeit. Nach der Veranstaltung sagte er zu Junker: „Bei mir ist jeder willkommen, der gut Essen und Trinken will, egal welche Hautfarbe, Religion oder politische Meinung er hat.“

 

 

Pressemitteilung vom 6. März 2017

AfD kritisiert Urteil im Streit mit Alzenau

Landgericht Aschaffenburg weist Amtshaftungs-Klage gegen die Stadt zurück / Rechtsstreit wegen Nichtvermietung von Räumen für Parteiveranstaltung

 

ASCHAFFENBURG. Das Landgericht Aschaffenburg hat die Amtshaftungs-Klage der AfD gegen die Stadt Alzenau wegen Nichtvermietung eines Veranstaltungssaals zurückgewiesen. Dieses Urteil, und insbesondere die mündliche Begründung, stoßen beim Kreisverband Aschaffenburg auf Unverständnis und Kritik, teilte der Vorsitzende, Klaus-Uwe Junker, mit und betonte: „Der Richter hat seinen Ermessensspielraum bei der juristischen Würdigung des Sachverhalts sehr restriktiv zu Lasten der AfD ausgelegt.“ Der Kreisverband als Kläger werde nun mit seinem Anwalt die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und über weitere Schritte beraten.

Hintergrund ist eine wochenlang mit der Stadtverwaltung verhandelte Anmietung des kommunalen Domidion-Saals in Alzenau für einen Vortragsabend des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg am 7. März 2016 um 19 Uhr. Der musste damals eine halbe Stunde vor Beginn abgesagt werden, nachdem die Stadt fünfeinhalb Stunden vor Veranstaltungsbeginn neue Vertragsbedingungen gestellt hatte. Unter anderem forderte sie von der AfD 20.000 Euro Kaution in Bargeld, zahlbar innerhalb weniger Stunden.

Die AfD machte in der Klage unter anderem wegen Fahrtkosten, Zeitungsanzeigen und angemieteten Sicherheitsdienstmitarbeitern Schadensersatzansprüche in Höhe von über 700 Euro wegen Amtspflichtverletzung geltend. Zudem bestand wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Vorgangs und für künftige Anmietungen Interesse an einer Gerichtsentscheidung. „Der AfD-Kreisvorstand vermutet bei der Stadtverwaltung rein parteipolitische Motive oder Druck vom linken Lager als Grund für die nachgeschobenen hohen Auflagen, die offenkundig nur dem Ziel dienen sollten, unsere geplante Veranstaltung zu verhindern“, sagte Junker. 

Bei der ersten Verhandlung am 15. Februar hatte der Richter betont, dass bei diesem Fall „enorm viele Rechtsprobleme in einem kleinen Sachverhalt zusammenkommen“.   Die ungewöhnlich hohe Kaution und die Auflage für die AfD, sogar für eventuelle Schäden durch Gegendemonstranten und deren – laut Polizei-Lagebericht - „politisch motivierte Kriminalität im Umfeld“ der gesamten Innenstadt zu haften, sei „eine unzulässige Beschränkung“ des Rechtsanspruchs auf Anmietung des öffentlichen Saals, hatte der Anwalt der AfD am ersten Prozesstag hervorgehoben.

Wegen der Kurzfristigkeit des neuen Vertragsangebots habe der Kreisvorstand laut Junker nicht mehr genug Zeit gehabt, sich intern abzustimmen und gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht Würzburg am späten Nachmittag noch einen formell korrekten, zudem kostenpflichtigen Eilantrag auf Vermietung des Saals zu stellen. So blieb es kurz nach 15 Uhr bei einer informellen telefonischen Anfrage beim Verwaltungsgericht Würzburg durch ein AfD-Mitglied. Dem sagte eine Mitarbeiterin: „Wir sind nur bis 16 Uhr da, wenn sie etwas beantragen wollen, müssen sie sich beeilen.“ Dass das Gericht nach diesem Gespräch in eigener Initiative Kontakt mit der Stadtverwaltung Alzenau aufnahm und sogar Unterlagen vorsorglich anforderte, wurde der AfD erst später durch Zeitungsberichte bekannt, betonte Junker.

Aber genau mit diesem Nichteinlegen von Rechtsmitteln begründete der Richter die Klageabweisung. Ob die Kautionshöhe gerechtfertigt oder die polizeiliche Lagebeurteilung zutreffend war, habe bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte er. Zudem seien seiner Meinung nach die Vertragsverhandlungen bis zuletzt „im Fluss gewesen“, weil die Stadt den von der AfD unterzeichneten Mietvertrag nicht mit der Gegenzeichnung durch den Bürgermeister zurückgesendet hatte.

Junker kritisierte, dass bei dieser Rechtsauffassung jeder Anmietungsversuch von der Gegenseite bis zur letzten Minute willkürlich hinausgezögert werden könnte. Zudem stelle eine derart hohe kurzfristige Kaution für einen kleinen Parteiverband ein unerfüllbares Hindernis dar und würde bedeuten, dass nur finanzkräftige etablierte Parteien ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in öffentlichen Gebäuden wahrnehmen könnten.

 

 

Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

FPÖ-Chef Strache kommt als Ehrengast und Redner zur AfD

Partei erwartet zum Politischen Aschermittwoch in Osterhofen Hunderte Besucher

 

OSTERHOFEN. Zum Politischen Aschermittwoch am 1. März im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner auch der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommen, teilte der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron mit. Zuvor hatte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ihre Teilnahme bereits zugesagt. Im Osterhofener Donaucenter am Donau-Gewerbepark werden mehrere Hundert Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

Aschermittwoch 2017 falle zeitlich zusammen mit dem Beginn der heißen Phase mehrerer Wahlkämpfe mit sehr guten Prognosezahlen für die AfD, betonte Bystron.  In einem halben Jahr wird am 24. September der Bundestag gewählt. Davor stehen im Frühjahr drei Landtagswahlen an: Am 26. März im Saarland, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. In allen Fällen rechne er mit dem Einzug der AfD in die Parlamente.

Bereits im Februar 2016 hatte Bystron eine Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ im Rahmen der „Blauen Allianz“ initiiert. Nach einem Beschluss der jeweiligen Parteispitzen habe sich seitdem die Kooperation zwischen der AfD und der FPÖ gut entwickelt, sagte Bystron. Schwerpunkt war zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen. Im Juni 2016 hatte es unter großem Medieninteresse auf der Zugspitze ein „politisches Gipfeltreffen“ zwischen Strache und Petry gegeben. Beide waren vier Monate zuvor in Düsseldorf bei der Konferenz „Visionen für Europa“ als Hauptredner vor 1.000 Teilnehmern aufgetreten. (Termin und Anmeldehinweis auf Start-Seite)

 

 

Pressemitteilung vom 15. Februar 2017

AfD sieht Urteil zur Amtshaftungs-Klage optimistisch entgegen

Erste Verhandlung am Landgericht Aschaffenburg / Rechtsstreit mit Stadt Alzenau wegen Nichtvermietung von Räumen für Parteiveranstaltung

 

ASCHAFFENBURG. Am Landgericht Aschaffenburg hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung einer Amtshaftungs-Klage der AfD gegen die Stadt Alzenau stattgefunden. Dem für den 6. März angekündigten Urteil sieht der AfD-Kreisvorsitzende, Klaus-Uwe Junker, optimistisch entgegen, erklärte er nach der rund eineinhalbstündigen Erörterung der Sach- und Rechtslage.

Der Richter betonte die grundsätzliche Bedeutung der Klage, bei der „enorm viele Rechtsprobleme in einem kleinen Sachverhalt zusammenkommen“. Die AfD macht gemäß Artikel 34 Grundgesetz und § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadenersatzansprüche in Höhe von über 700 Euro wegen Amtspflichtverletzung geltend und beruft sich zudem auf das Schikaneverbot des § 226 BGB, erläuterte ihr Anwalt Marc Vallendar.

Hintergrund ist eine lange mit der Stadtverwaltung verhandelte Anmietung des kommunalen Domidion-Saals in Alzenau für einen Vortragsabend des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg am 7. März 2016 um 19 Uhr. Der musste damals unvorhersehbar nur eine halbe Stunde vor Beginn abgesagt werden als schon rund 100 Interessierte vor der Tür auf Einlass warteten. Mit Verwunderung nahm der Richter zur Kenntnis, dass die Stadt den von der AfD frühzeitig unterschriebenen Vertrag eine Woche lang nicht gegengezeichnet und zurückgeschickt hatte, um das Mietverhältnis abzuschließen.

Stattdessen hatte die Stadt nur fünfeinhalb Stunden vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn einen geänderten Vertrag mit neuen Haftungs-Bedingungen zugemailt und 20.000 Euro Kaution in bar, zu zahlen binnen zwei Stunden, verlangt, trug AfD-Rechtsanwalt Vallendar in der Verhandlung vor. Die Kaution bezeichnete er als unverhältnismäßig hoch für einen kleinen Kreisverband mit wenig Geld in der Kasse und für einen Saal, der nur 50 Euro Nettomiete kosten sollte. Zudem habe die AfD alle bis dato geforderten Sicherheits- und Haftungsforderungen im Mietvertrag erfüllt. Die Kautionshöhe und die Auflage für die AfD, sogar für eventuelle Schäden durch Gegendemonstranten und deren – laut Polizei-Lagebericht - „politisch motivierte Kriminalität im Umfeld“ der gesamten Innenstadt zu haften, sei „eine unzulässige Beschränkung“ des Rechtsanspruchs auf Anmietung des öffentlichen Saals, hob der Anwalt hervor.

Wegen der Kurzfristigkeit des neuen Vertragsangebots war es dem Kreisvorstand laut Vallendar zudem nicht mehr möglich, sich intern abzustimmen und gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht Würzburg am späten Nachmittag noch einen formell korrekten, kostenpflichtigen Eilantrag auf Vermietung des Saals zu stellen.

Als der Kreisvorsitzende Junker eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn ab 18 Uhr noch direkt im Rathaus von Alzenau verhandelte, wäre es auch zu spät gewesen, um zu dieser Uhrzeit von einer Bank 20.000 Euro ausgezahlt zu bekommen, betonte der Vize-Vorsitzende Jörg Lippert. Der für den Vorgang zuständige Beamte der Stadt Alzenau bestätigte in der Gerichtsverhandlung, dass ein Zustandekommen des Mietvertrags ausschließlich von der Kautionszahlung von 20.000 Euro abhängig gewesen ist. „Der AfD-Kreisvorstand vermutet bei der Stadtverwaltung rein parteipolitische Motive oder Druck vom linken Lager als Grund für die nachgeschobenen hohen Auflagen, die offenkundig nur dem Ziel dienen sollten, unsere geplante Veranstaltung zu verhindern“, sagte Junker.

 

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 6. März um 8.30 Uhr am Landgericht Aschaffenburg, Erthalstraße 3 im Saal 163 statt.

 

 

Pressemitteilung vom 13. Februar 2017

AfD-Kreisverband begrüßt Parteiausschluss-Verfahren gegen Höcke

 

Aschaffenburger Vorsitzender Junker wertet Entscheidung des Bundesvorstands als überfälligen und notwendigen Schritt zum Schutz des Ansehens der Partei und ihrer Mitglieder

 

ASCHAFFENBURG. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg, Klaus-Uwe Junker, begrüßt den Beschluss des Bundesvorstands für einen Parteiausschluss von Björn Höcke. „Das ist ein lobenswertes und starkes Signal, um weiteren Schaden vom Ansehen der AfD, ihrer Mitglieder und Funktionsträger abzuwenden“, sagte er. Von der umstrittenen Dresdner Holocaust-Rede des thüringischen Landesvorsitzenden hatte sich der Kreisverband Aschaffenburg bereits unmittelbar nach deren Bekanntwerden öffentlich distanziert, rief Junker in Erinnerung und betonte: „Ich bin erleichtert, dass sich im Bundesvorstand die nötige klare Zweidrittelmehrheit für das Parteiausschluss-Verfahren gefunden hat.“

Mit einer erneuten Rüge hätte der Fall nicht erledigt werden können, zumal Höcke sich in den vergangenen Jahren schon mehrfach „mit inakzeptabler Argumentation und mit einem befremdlich anmutenden pathetischen Tonfall öffentlich ins Abseits stellte“. Er habe „mit der Dresdner Rede den Bogen endgültig überspannt“, betonte der Kreisvorsitzende. „Auch innerhalb der AfD führten Höckes politisch instinktlose Reden immer wieder zu großem Unmut und auch zu die Parteigliederungen unnötig belastenden Spannungen“, bedauerte Junker und legte Wert auf die Feststellung:  „Die überwiegende Mehrheit in der AfD steht für eine bürgerliche, liberale und konservative Politik und möchte der Politik der etablierten Parteien auf demokratischem Weg Alternativen entgegen setzen.“ Sie könne „mit der Gedankenwelt und der Fundamentalopposition eines Björn Höcke nichts anfangen“.

 

Pressemitteilung vom 8. Februar 2017

Felser: AfD ist ein start-up-Unternehmen

 

Allgäuer Bundestagsdirektkandidat sprach beim Kreisverband Aschaffenburg über „Politik für einen starken Mittelstand“ / Blick auf Preis-Probleme der Landwirte

 

HÖSBACH. Deutschlands Milchbauern klagen seit Monaten über zu niedrige Erzeugerpreise, die sich momentan bei 32 Cent pro Liter eingependelt haben. In China dagegen zahlt der Verbraucher sogar 3,50 Euro pro Liter Milch, berichtete der Allgäuer Bundestagskandidat Peter Felser bei einem Vortrag in Hösbach. Dort sprach der Unternehmer auf Einladung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg über „Politik für einen starken Mittelstand“. Von chinesischen Preisen werden die oft existenzbedrohten Bauern hierzulande nur träumen können, sagte Felser, der auch stellvertretender Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums Bayern ist.

Die über 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat sind für ihn ein gewichtiger Faktor im Mittelstand, der trotz aller Konzerne in Deutschland 99,5 Prozent der Wirtschaft repräsentiere. Durch ruinösen Wettbewerb würden in Deutschland jeden Tag 15 Höfe aufgeben, betonte er. Bauern die auf die Produktion von Bio-Produkten setzen, kämen besser über die Runden. „Aber die AfD will Landwirte nicht dazu zwingen, sondern das Problem muss agrarpolitisch gelöst werden“, sagte Felser. Er kritisierte, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)  „faire Preise“ bei landwirtschaftlichen Produkten aus Afrika mit hohen Subventionen fördere, jedoch die einheimischen Landwirte nicht unterstütze. Wenig hält der AfD-Politiker auch vom geplanten „Tierwohl-Label“, für das pro Jahr 85 Millionen Euro bereit gestellt werden. Das sei „ein PR-Gag für Konzerne und den Handel“, weil vom Preisaufschlag kaum ein Cent beim Bauern ankomme, sagte der Mittelständler aus Kempten, der in seinem Wahlkreis als Direktkandidat gegen Bundesentwicklungsminister Müller antritt.

Felser zitierte aus einer Umfrage unter Bauern, wie sie bei der Bundestagswahl abstimmen würden. Demnach seien 45 Prozent unentschieden, 35 Prozent Unions-Anhänger und sieben Prozent für die AfD. Etwa genau so viele würden SPD wählen, aber nur drei Prozent FDP und nur je ein Prozent Grüne oder Linke. Der Gast aus dem Oberallgäu verglich seine Partei mit einem Mittelstandsunternehmen: „Die AfD ist ein start-up-Unternehmen ohne verkrustete Strukturen, dynamisch und innovativ.“ Die Partei positioniere sich klar gegen die umstrittenden Handelsabkommen TTIP und Ceta, sei gegen Zwangsmitgliedschaften in der IHK und gegen Zwangsgebühren der GEZ für die öffentlich-rechtlichen Medien. Die AfD und das ihr nahestehende Mittelstandsforum träten zudem ein für weniger Bürokratie und weniger politische Eingriffe durch Regulierung.

Wenn der Staat sich Geld holen wolle, dann immer beim Mittelstand, beklagte Felser. Denn große Konzerne hätten Möglichkeiten ihre Gewinne steuerschonend ins Ausland zu transferieren und am unteren Ende der Skala sei bei Geringverdienern für den Fiskus ohnehin nichts zu holen. Hauptleidtragende seien daher Mittelstandsunternehmen und Beschäftigte der Mittelschicht. Ihnen werde vom Bruttogehalt fast 60 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Leistung werde bestraft. Auf der anderen Seite gerate das deutsche Sozialsystem aus den Fugen, „wenn jetzt massenhaft Migranten daraus finanziert werden, die nie eingezahlt haben und ihrem weiteren Leben auch nie einzahlen werden“, kritisierte Felser unter dem Beifall der Zuhörer.

 

 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2017

AfD-Kreisverband distanziert sich von Höcke

 

Vorsitzender Junker kritisiert umstrittene Dresdner Rede als kontraproduktiv für eine sachliche Parteiarbeit und als Affront für die große Mehrheit aller Mitglieder

 

ASCHAFFENBURG. „Der AfD-Kreisverband Aschaffenburg distanziert sich in aller Deutlichkeit vom Inhalt der umstrittenen Rede von Björn Höcke in Dresden und von seiner Person“, betonte der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker. Die Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden zum Holocaust und der historischen deutschen Verantwortung seien völlig inakzeptabel. „Dabei ist es gleichgültig, ob Höcke sich fahrlässig oder vorsätzlich so doppeldeutig ausgedrückt hat“, stellte Junker klar.

Tatsache sei, dass er „der großen Mehrheit aller Mitglieder der AfD und ihrer Funktionsträger damit vor den Kopf gestoßen und der Parteiarbeit schwer geschadet hat“. Junker betonte, er beziehe auch aus Fürsorgepflicht gegenüber seinen über 70 Mitgliedern im Kreisverband Stellung, die mehrheitlich über die Rede entsetzt seien. „Man kann nach so einem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte er. Die Rede, einschließlich der absehbaren Empörung bei Medien und politischen Gegnern, habe auch innerparteilich heftige Debatten um die Person Höcke ausgelöst. Man hätte volles Verständnis dafür, wenn der Bundesvorstand die Dresdner Rede zum Anlass für ein Parteiausschlussverfahren nehmen würde, sagte Junker. Zumal Höcke schon wegen anderer politisch instinktloser Äußerungen gerügt worden sei. Er war nach seinen umstrittenen Bemerkungen über eine tausendjährige deutsche Geschichte aufgefordert worden, künftig keine öffentlichen Äußerungen zu machen, die zu Missinterpretationen einladen könnten. „Das war damals noch diplomatisch formuliert“, findet Junker.

Was Höcke nachweislich des im Internet aufrufbaren Videos mit der Rede in voller Länge alles gesagt habe und vor allem wie er es gesagt habe, beschädige das Ansehen jedes einzelnen AfD-Mitglieds und der gesamten Partei. Wenn bei den öffentlichen Reaktionen die AfD jetzt erneut pauschal in die rechte Ecke gestellt werde, trage Höcke daran eine große Mitschuld, erklärte der Kreisvorsitzende und befürchtet: „Auch alle, die nicht denken und reden wie Höcke, müssen das demnächst ausbaden, sei es im Bekanntenkreis, sei es am Infostand oder bei Veranstaltungen.“ Höcke verschrecke zudem bundesweit Wechselwähler und bisherigen Nichtwähler, die zur AfD tendieren, sich aber wegen des noch nicht ganz beseitigten Negativimage der Partei noch nicht trauen sie auch zu wählen und beobachtend abwarten. „Deren Sympathie und Vertrauen für uns müssen wir nun auch im Kreisverband mühsam zurückgewinnen“, bedauerte Junker mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2017.

 

 

Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Nachwahlen im Aschaffenburger AfD-Vorstand

 

Kreisvorsitzender Junker blickt bei Mitgliederversammlung optimistisch auf das Superwahljahr 2017 / Diskussion über erste strategische Planungen

 

ASCHAFFENBURG. Drei Positionen sind im Vorstand des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg durch Nachwahlen neu besetzt worden. Bei einer Mitgliederversammlung wurde der 65-jährige Wolfgang Jäschke aus Wiesen neuer zweiter stellvertretender Vorsitzender. Er löst Jan Kemmerer ab, der aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Ebenfalls aus Zeitmangel zogen sich der bisherige Beisitzer Ralf Herzog und Schriftführerin Yvonne Kemmerer von ihren Ämtern zurück. Neue Schriftführerin ist Ulrike Böhner (56, Hösbach), zum Beisitzer wurde Alfred Sacher (57, Haibach). Die Wahlen erfolgten jeweils mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidaten, teilte Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker mit.

Die versammelten zwei Dutzend Mitglieder diskutierten auch die ersten organisatorischen Schritte und strategischen Ideen zur Vorbereitung der Bundestagswahl in neun Monaten. Der Kreisverband plant mehrere Veranstaltungen in gemieteten Sälen und auf öffentlichen Plätzen, kündigte Junker an. Es werde eine eigene Homepage und Aktivitäten im Bereich der sozialen Medien geben. Der Termin für die Aufstellung eines Direktkandidaten werde in Kürze bekannt gegeben.

Der Kreisvorsitzende ist zuversichtlich, auch in einem bisher schwierigen Umfeld wie in Aschaffenburg mit einem guten Prozentanteil der Wählerstimmen zum Gesamtergebnis der AfD beizutragen. Er spüre immer mehr Rückenwind bei Gesprächen mit Bürgern. Bundesweit beobachte er „eine Tendenz in vielen großen Medien, unverkrampfter und differenzierter mit der AfD umzugehen“. Auch sei der Gegenwind aus dem linken Lager schwächer geworden, seit SPD, Grüne und Linke im Bund selbst für Verschärfungen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik eintreten. Dass dabei auch bereits 2015 von der AfD formulierte Positionen übernommen werden, störe die Parteien wenig, aber ihr Sympathisantenumfeld umso mehr, beobachtet Junker und meinte: „Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass die AfD auch im Aschaffenburger Raum ihren Wahlkampf künftig in einem diskriminierungsfreieren Umfeld machen kann.“

Bundesweit stehe seine Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Das würde rund 100 Bundestagsabgeordnete bedeuten, von denen etwa ein Dutzend aus Bayern käme. In der CSU sieht Junker nicht den Hauptgegner im Bundestagswahlkampf. „Mit ihren Sprüchen gegen ihre eigene in der Berliner Regierungskoalition mitgetragenen Politik und andererseits ihrer bedingungslosen Unterstützung von Angela Merkel auf ihrem letzten Parteitag stößt sie ihre eigenen Mitglieder vor den Kopf“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende und fügte hinzu: „Die bayerischen Bürger wissen längst, wer CSU wählt bekommt Merkel.“ Wer aber eine andere Sicherheits-, Migrations- und Europapolitik wolle, der könne nur die AfD wählen. Denn Linke und Grüne hätten in ihrer Oppositionsrolle im Bundestag völlig versagt. Die Bundeskanzlerin erfahre mittlerweile an der Basis von SPD und Grünen mehr Unterstützung als bei ihren eigenen Fraktionsparteien.

Junker rechnet auch mit einem guten Abschneiden der AfD bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr. Besonders freut ihn, dass am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl zwei Dutzend von der AfD gestellte Mitglieder in der Bundesversammlung sitzen werden. Mit dem Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser stelle die AfD zudem einen eigenen Kandidaten. Die AfD sei im Aufwind, betonte Junker, und ist in Bayern mit über 4.000 Mitgliedern nach Nordrhein-Westfalen (über 4.200 Mitglieder) zum zweitstärksten Landesverband bundesweit aufgestiegen. Ein Erfolg an dem der Kreisverband Aschaffenburg mitwirkt.

 

 

Pressemitteilung vom 10. März 2016

AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung und lobt Diskussion mit Gegnern

Nach Absage in Alzenau entwickelten sich eineinhalb Stunden lang friedliche Gespräche mit jugendlichen „Antifaschisten“ auf der Straße

ASCHAFFENBURG. Der Kreisverband der AfD Aschaffenburg bleibt bei seiner Rechtsauffassung, wonach der Domidion-Saal der Stadt Alzenau rechtsverbindlich für eine Parteiveranstaltung am vergangenen Montag angemietet war. Das Thema Schadenersatzansprüche bleibe daher aktuell.

Bereits durch die vor dem Verschicken des ersten Vertrags erfolgte schriftliche Reservierungsbestätigung ist nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Vertrag zustande gekommen, betonte der Kreisvorsitzende Jörg Wolf. Ein Vertrag bestehe „rein juristisch nur aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von Angebot und Annahme“. Mit der Reservierungsbestätigung habe die Stadt „das Angebot der AfD, den Saal zu mieten, angenommen“, sagte Wolf. Eine zusätzliche Schriftform auf Papier sei gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Das Nachschieben des neuen Vertragsangebots durch die Stadt  am Montag um 13.27 Uhr per Mail ist daher irrelevant, betonte Wolf. Abgesehen davon sei die Hinterlegung von 20.000 Euro Kaution in bar innerhalb von nur zweieinhalb Stunden bis zur gesetzten Frist 16 Uhr am Montag unrealistisch und habe nur dazu gedient, die Veranstaltung zu verhindern. Zudem sollte die Kaution außerhalb der gemieteten Räume eventuelle Schäden durch Gegendemonstranten auf Kosten der AfD abdecken.

Bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts Würzburg wurde mit Anruf um 15.40 Uhr von der AfD nur vorab angefragt, ob so spät überhaupt noch ein Richter für eine Eilentscheidung grundsätzlich zur Verfügung stünde. Dazu hätte die AfD aber umgehend einen ausformulierten Eilantrag faxen müssen, was zeitlich wegen der nötigen anwaltlichen und internen Rücksprachen nicht mehr zu schaffen war.  

Nach der Absage der Veranstaltung entwickelte sich auf der Straße vor der „Alten Post“ eineinhalb Stunden lang trotz Kälte zwischen zwei Dutzend jugendlichen Gegendemonstranten der Antifa-Szene und einer Handvoll AfD-Sympathisanten eine überraschend konstruktive und unaufgeregte Diskussion über die Flüchtlingskrise und die Rolle der AfD, berichteten Teilnehmer dem Kreisvorstand.  Diese Diskussion   hätte die AfD gerne im Domidion-Saal geführt, sagte Wolf.

 

Pressemitteilung vom 4. März 2016

AfD lädt ihre Kritiker zum Info-Abend nach Alzenau ein

 

In sozialen Netzwerken organisierte Gegenproteste verlaufen offenbar nach dem Wettbewerbsmuster „Deutschland sucht den Super-Aktivist“ / Bundesweit überbieten sich Initiativen bei Mobbing-Aktionen gegen Gastwirte / Veranstaltung in Alzenau wird nicht abgesagt

 

ASCHAFFENBURG. Der Kreisverband der Aschaffenburger AfD freut sich über die große Aufmerksamkeit angesichts der für Montag in Alzenau geplanten Parteiveranstaltung. „Da sie öffentlich ist, laden wir auch unsere Kritiker gerne dazu ein, wenn sie am Kurzvortrag zu den AfD-Positionen und der anschließenden Diskussion interessiert sind“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker, am Donnerstag. Auch das Main-Echo, das über bevorstehende Protestaktionen berichtet hat, sei eingeladen, sich im Saal selbst ein Bild von der Argumentationsweise der AfD-Mitglieder zu machen sowie von den erwarteten vielen Bürgern, die kein Parteimitglied sind und es auch nicht werden wollen. Die Veranstaltung finde auf jeden Fall statt.

„Je näher der 13. März mit den drei Landtagswahlen mit den hohen AfD-Prognosen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt rückt, desto aggressiver formiert sich der Protest von etablierten Parteien und ihren lokalen Unterstützern“ auch in Bayern, bedauert der Kreisverband. Neben der bundesweit zunehmenden Sachbeschädigung von Wohnhäusern und Autos von AfD-Politikern, mehren sich ebenso die Beschimpfungen und Schubsereien gegenüber Bürgern, die friedlich zu AfD-Veranstaltungen gehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Leider werden diese Belagerungszustände und das Spießrutenlaufen von den Medien nur am Rande erwähnt, sagte Junker.

Als „neue politische Unsitte von Mobbing und Stalking“ bezeichnete er es, dass Gastwirte „am Rande einer Strafbarkeit wegen Nötigung“ durch massiven Druck über die sozialen Netzwerke und indirekt über die dazu erschienenen Presseberichte dazu gezwungen werden, im eigenen Sicherheitsinteresse der AfD keine Räume zu vermieten. Der AfD-Kreisverband werde an der Infoveranstaltung am Montag festhalten und hoffe, dass angekündigte „friedlichen Proteste“ auch friedlich bleiben. Von der AfD jedenfalls gehe keine Gewalt aus. Mit ihrem politischen Programm stellt sie sich gerne jeder Diskussion. „Wer die intellektuelle Auseinandersetzung jedoch scheut und stattdessen nur aggressiv schablonenhafte Vorwürfe gegen die AfD äußert“, hat nach Meinung von Junker „nicht verstanden, wie eine freiheitliche Demokratie funktioniert oder er will sie abschaffen“. 

Die in den sozialen Netzwerken organisierten Gegenproteste verlaufen nach Meinung des Kreisvorstands nach dem Muster „Deutschland sucht den Super-Aktivist“. Lokale Bündnisse versuchen sich in einer Art Wettbewerb dadurch zu überbieten und zu profilieren, dass sie AfD-Veranstaltungen behindern oder verhindern indem sie Gastwirte massiv unter Druck setzen. So etwas dürfe in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert und auch von der Presse nicht kommentarlos hingenommen werden, sagte Junker.

 

 

Pressemitteilung vom 15. Februar 2016

AfD-Landeschef:  Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland rechtfertigt ebenfalls Schusswaffeneinsatz

 

Stellungnahme zu Interview des bayerischen Landesbischofs Bedford-Strohm im Aschaffenburger Main-Echo

 

MÜNCHEN. „Erstaunliche Argumentations-Parallelen zur Debatte um die Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Grenzsicherung“ hat der bayerische Landesvorsitzende der Partei, Petr Bystron, beim Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) festgestellt. Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm habe in einem am 11. Februar veröffentlichten Interview mit dem Aschaffenburger Main-Echo „eine Art Obergrenze bei der Nächstenliebe definiert und den Einsatz militärischer Gewalt gegen Menschen in Kriegsgebieten als Ultima Ratio bezeichnet“, sagte Bystron und ergänzte: „Das bedeutet nichts anderes als die Rechtfertigung zum Beispiel eines Schusswaffen-Einsatzes, wenn auch nur in eng eingegrenzten Situationen und nicht an der deutschen Grenze, sondern im Ausland.“

Bedford-Strohm habe im Interview die ausdrückliche Befürwortung von militärischer Gewalt gegen Menschen in Kriegsgebieten „als letztes Mittel“ moralisch legitimiert. Hätte ein AfD-Politiker so etwas geäußert, dann hätte es sofort Negativschlagzeilen und empörte Kommentare von politischen Gegnern gegeben, glaubt Bystron und fragte: „Warum skandalisiert niemand den bayerischen Landesbischof in gleicher Weise, so wie es in der Debatte um die Grenzsicherung von Frauke Petry der Fall war?“ Der „oberste Kirchenmann, der zudem Mitglied der SPD ist, definiert hier faktisch eine Art Obergrenze für Nächstenliebe“, so Bystron.

Zwar habe der Landesbischof auf die entsprechende Frage von Chefredaktionsmitglied Stefan Reis „zunächst politisch und kirchensozial korrekt“ geantwortet: „Der Begriff Nächstenliebe kennt keine Grenze.“ Dann schob er laut Bystron jedoch „ein riesengroßes Aber“ hinterher und sagte (Zitat aus dem Interview): „Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.“  Deswegen müsse der „Vorrang auf Prävention gegenüber Gewalt liegen“, sagte in dem Interview der EKD-Ratsvorsitzende, dessen theologischer Schwerpunkt die Sozialethik ist.

Bedford-Strohm habe mit seiner Aussage völlig Recht, findet der AfD-Landesvorsitzende und ergänzte: „Militärische Gewalt ist die letzte Option, wenn Politik und Diplomatie am Ende sind“. Dass sich diese Sichtweise sogar bei „den einst friedensbewegten Grünen“ durchgesetzt habe, beweist laut Bystron deren Zustimmung im Januar zu dem im Rahmen einer UN-Mission stattfindenden Militäreinsatz in Mali, den sie als  Oppositionspartei im Bundestag leicht hätten ablehnen können.

Der Ratsvorsitzende der EKD rechtfertigt nach Einschätzung des AfD-Landeschefs in Kriegsgebieten „militärische Gewalt als Ultima Ratio und mahnt deswegen dazu, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen“. Die Argumentations-Parallelen zur Debatte um Frauke Petry seien verblüffend. Nur: „In einem Fall sei es ein Skandal, im anderen lediglich die  Äußerung eines besorgten Landesbischofs“. Das zeige „wie verzerrt und unfair die öffentliche Debatte um Flüchtlinge, Krisenländer und die AfD in großen Teilen der Medien geführt wird“, meinte Bystron.

Er unterstrich den Appell des Landesbischofs zu mehr Besonnenheit. Denn gerade die vermisst Bystron „bei vielen Kritikern der AfD“. Sie „verteidigen wie wütende Hornissen ihr über Jahrzehnte aufgebautes rot-grünes Wohlfühlnest“, kritisierte er und fügte hinzu: „Dabei nutzen sie jede Gelegenheit, um einer sachlichen Diskussion mit der AfD aus dem Weg zu gehen“.

 

Pressemitteilung vom 1. Februar 2016

AfD ruft ihre politischen Kritiker zum Dialog auf

Aus Sicherheitsgründen sagt Partei Veranstaltung ab / Kritik an Druck auf Hotelbetreiber

ASCHAFFENBURG. Der Aschaffenburger Kreisverband der AfD begründet die Absage seiner für Montagabend geplanten Diskussion mit Sicherheitsproblemen für die Besucher und das Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Grund ist die angekündigte Gegendemonstration direkt vor dem Tagungsort. Dabei könnte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, die auch Unbeteiligte treffen. Der Kreisvorstand der AfD ruft seine Kritiker zum Dialog auf und bedauert, dass eine Partei durch öffentlichen Druck von politischen Gegnern daran gehindert werde,  friedlich von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Das sei „zutiefst undemokratisch und ein Rechtsverstoß“, erklärten die Kreisvorstandsmitglieder Jörg Wolf, Klaus-Uwe Junker und Jörg Lippert.

Besonders kritisiert hat der Kreisvorstand die Tatsache, dass massiver Druck auf das gastgebende Hotel „Wilder Mann“ ausgeübt wurde, die AfD auszuladen. Das sei eine „an Nötigung und Bedrohung grenzende Vorgehensweise“.

„Der Aufruf zur Demonstration mit pauschalen Vorwürfen gegen die AfD hätte möglicherweise linke und rechte Chaoten angelockt, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“, betonten die Vorstandsmitglieder. Zudem könnten dann Ausschreitungen „im Umfeld einer AfD-Veranstaltung“ von der Presse nur schwer zugeordnet werden, wie Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt hätten.

Das Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ rief zur Gegendemonstration auf. Zahlreiche der im Aufruf aufgeführten Positionen des Bündnisses teilt die AfD uneingeschränkt, betonte der Kreisvorstand. Das reiche vom ersten Satz „Wir sind stolz, dass in unserer Stadt Aschaffenburg viele Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen und Kulturen friedlich miteinander leben. Das geht nur, weil jeder die Gefühle und Würde der jeweils anderen respektiert“  bis hin zum Satz „Wir möchten nach menschlichen Lösungen in unserer Stadt und in der Gesellschaft suchen“. Die Unterzeichner des Demo-Aufrufes unterstellen dem Kreisverband Aschaffenburg jedoch Aussagen, die er nicht getroffen hat und nicht gutheißen würde sowie eine fremdenfeindliche Haltung, die nicht zutrifft.  

Wie bei anderen Parteien auch gibt es innerhalb der AfD verschiedene Meinungen und Strömungen, die je nach Verband unterschiedlich zum Ausdruck kommen. Die Vorstandsmitglieder äußerten „ein gewisses Verständnis für die derzeit aufgeheizte bundesweite Debatte“ um die AfD, nachdem wiederholt zum Thema Flüchtlinge und Schusswaffengebrauch an der Grenze Äußerungen gefallen sind, von denen sich der Kreisverband Aschaffenburg klar distanziert. Inzwischen hat auch der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung erklärt: „Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen“. Die AfD im Kreisverband setzt dennoch auf einen politischen Dialog mit Kritikern und Gegnern. Zum Beispiel im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Moderation durch das Main-Echo.

 

Pressemitteilung vom  12. September 2015

Randale mit glimpflichem Ausgang

 

Polizeieinsatz wegen Tumult am Info-Stand der AfD in der Aschaffenburger Fußgängerzone

 

ASCHAFFENBURG. Am Informationsstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Aschaffenburger Fußgängerzone ist es am Samstag zu tumultartigen Szenen zwischen den Standbetreuern und einer Gruppe Jugendlicher gekommen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei war vor Ort.

Die lautstarke Auseinandersetzung zog sich ab 14.15 Uhr über eine halbe Stunde hin. Zahlreiche Passanten der belebten Herstallstraße bekamen das mit und blieben stehen. Einige der jungen Männer trugen T-Shirts mit „Antifa“-Aufdrucken der linken Szene. Sie sahen die asylkritischen Flugblätter der AfD und begannen die Standbetreuer - alles ältere Herren - als „Faschos“, „Nazis“ und „Deppen“ zu bezeichnen. AfD-Flugblätter wurden zerknüllt und demonstrativ auf den Boden geworfen. Schließlich schubste ein junger Mann den ganzen Prospekte-Karton vom Stehtisch auf die Straße. Der Austausch von gegenseitigen Beschimpfungen eskalierte. Einem Jugendlichen wurde die Kappe vom Kopf gerissen. Die aufgeheizte Situation mit Geschubse, Drohungen und gegenseitigen Handyfotos war kurz vor einer Schlägerei.

Die AfD rief die Polizei zu Hilfe. Als eine Streife 20 Minuten später eintraf hatten sich die Gemüter schon weitgehend beruhigt. Mit einzelnen Jugendlichen wurde inzwischen sogar über Asylpolitik halbwegs sachlich diskutiert. Die Polizeibeamten traten sehr moderat auf und beruhigten die Situation zusätzlich. Wechselseitige Strafanzeigen würden nichts bringen, meinte ein Beamter. Die beiden Kontrahentenlager nickten zähneknirschend.

Die Polizei wollte den Jugendlichen allerdings einen Platzverweis erteilen, weil sie einen genehmigten Info-Stand gestört hätten. Davon riet ihnen ein 60 Jahre alter Passant und Augenzeuge des Streitverlaufs ab. Die Jugendlichen hätten das als erneute Provokation empfinden können. Die Polizisten ließen sich überzeugen und verzichteten auf den Verweis. Zwei der Jugendlichen blieben dann noch diskutierend eine Weile am Infostand. Die anderen zogen ruhig davon. 

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