So dreist täuschen die Kartellparteien die Bürger

MÜNCHEN 30.01.2024 Rede Jörg Baumann zur Aktuellen Stunde am 30.01.2024 im Bayerischen Landtag. Thema der Grünen: „Nach dem Schulterschluß – den zweiten Schritt gegen den Rechtsruck gehen: Konkrete Maßnahmen ergreifen!“

 

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

nach dem Schulterschluss den zweiten Schritt gegen den Rechtsruck gehen.

 

Liebe Kollegen von den Grünen, welchen Rechtsrutsch meinen Sie überhaupt?

  • Den Rechtsrutsch Ihrer grünen Kollegin, die am Holocaust-Gedenktag betrunken durch Berlin fährt? Die „Heil Hitler“ ruft und hierbei den Hitlergruß zeigt? Meinen Sie diesen Rechtsrutsch?
  • Meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch von Herrn Omid Nouripour, der erst 2020 auf Platz 7 der Top-Antisemiten der Simon-Wiesenthal-Stiftung landete? Diesen Rechtsrutsch?
  • Oder meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch einer Grünen, die sich sehr viele Gedanken darum macht, wer als weißer Mensch zählt und wer nicht?
  • Die von „Judenzeug“ und von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ spricht? Ja, die davon fabuliert, alle „weißen Menschen aus Afrika rauszukehren“, sprich zu „deportieren“?

Sie wollen konkrete Maßnahmen? Dann kehren Sie doch erst einmal vor der eigenen Haustüre.

  • Oder meinen Sie den Rechtsrutsch der SPD? Schließlich will Olaf Scholz ja in großem Stil abschieben. Darf man ihn denn jetzt offiziell als „Deportationskanzler“ bezeichnen?
  • Oder meinen Sie die Sippenhaft, welche Nancy Faeser einführen wollte? Sippenhaft!
  • Meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn man Politikern, die einem nicht genehm sind, die Grundrechte entziehen will?
  • Oder meinen Sie den statistischen Rechtsrutsch, wenn in Bayern eine Südafrikanerin mit den Worten „Ihr scheiß Weiße“ beschimpft? Und das Ganze dann in die Statistik als politisch motivierte Straftat „rechts“ eingeht?
  • Oder meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch der CSU – z.B. der Herr Ramsauer: „Wenn man das Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer hinein“?
  • Oder vielleicht dieser Ausspruch: „Illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an unseren Grenzen zurückweisen“? Das ist eine nette Umschreibung für Push-Backs.
  • Oder meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in NS-Sprache die AfD als „parasitär“ bezeichnet?
  • Vielleicht meinen Sie aber auch den Rechtsrutsch der CDU? Die will Flüchtlinge nach Ruanda abtransportieren. Jens Spahn sagte: „Gewalt ist ein probates Mittel!“

Nein! Das alles meinen Sie natürlich nicht! Was Sie als „Rechtsrutsch“ bezeichnen ist eine mit Regierungsgeld gesponserte Schmierenkampagne, die gerade in sich zusammenfällt.

 

Frau Anette Dowideit, die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv erklärte beim ARD-Presseclub: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Dieser billige Versuch der Rechtfertigung hat sich schon wieder als Lüge herausgestellt.

 

Und warum wird hier denn ständig von einem „AfD-Treffen“ gesprochen? Eigentlich müsste es doch „CDU-Treffen“ heißen. Ich habe hier noch keine Distanzierung gehört!

Schließlich ist es doch Frau Merkel, die die Remigration erfunden hat! Sie sagte: „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden.“

 

Und welchen Schulterschluss meinen Sie? Den Schulterschluss von Verfassungsschutz und Correctiv, von Öffentlich-Rechtlichen Medien, Mainstream-Medien und Parteien, die im Bund und den Ländern an der Regierung stehen, und ob der Wahlprognosen der AfD und anderer neu gegründeter Parteien ihre Felle, ihre Mandate, ihre Macht, ihren Einfluss und ihr Geld davonschwimmen sehen.

 

Was wir brauchen sind keine konkreten Maßnahmen gegen „Rechts“, sondern konkrete Maßnahmen gegen „Links“!

 

Denn es kann nicht sein, dass die „Antifa“, also die „Antifaschistische Aktion“, welche Mord als legitimes Mittel im politischen Kampf ansieht, auf Deutschlands Straßen marschiert und die „Deutschlandhasser“ der Grünen natürlich hinterher.

 

Und es kann nicht sein, dass auf Demos zum „Töten von AfD´lern“ aufgerufen wird und es kann nicht sein, dass eine grüne MdL´in vor einem Plakat mit der Aufschrift „Kampf gegen den rassistischen Staat und seine Polizisten“ posiert.

 

Wir als AfD stellen uns gegen den seit Jahrzehnten andauernden Linksrutsch in diesem Land. Wir werden es nicht zulassen, dass Parteien, wie die Ihren, unsere Demokratie in eine DDR 2.0 verwandeln!

 

Und während Sie hier den Schulterschluss feiern, wird in Deutschland weiter gemessert, vergewaltigt und getötet.

Wie wäre es, wenn Sie dagegen einmal konkrete Maßnahmen ergreifen würden?"

 

Zur Rede:

Jörg Baumann 30.01.2024

Debatte zum Haushalt 2024 im Kreistag

ASCHAFFENBURG. 5.02.2024. Zur Haushaltsdebatte im Plenum des Kreistages ist es üblich, dass die Fraktionssprecher eine Rede zum Haushalt halten.

 

In diesem Jahr war die Eröffnungsansprache des Landrates und manche Rede der Kollegen im Kreistag durch die Unterstützung der "Demos gegen Rechts" geprägt mit mehr oder wenig klar verklausulierter Ablehnung der AfD als Partei.
Deswegen lies es sich gar nicht vermeiden, auch auf dieses - eigentlich kommunalfremdes - Thema einzugehen.

 

Leider ist auch in einem Gremium mit 70+1 Kommunalpolitikern das Textverständnis manches Kreisrates nicht unbedingt ganz so ausgeprägt. So kamen Zwischenrufe und Anmerkungen im Anschluss, die mit dem gesprochen Wort nichts zu tun hatten.
Was das Main-Echo über die Debatte berichtet, wissen wir (noch) nicht. 

 

Deswegen - zum Verständnis und zur Transparenz - hier der Wortlaut im Original des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Klaus-Uwe Junker:

 

Hier geht es zur Rede Junker:

Main-Echo vom 24.1.2024: »Hetze« gegen AfD?

In seiner Ausgabe vom 24.1.2024 berichtet das Main-Echo unter dem Titel „»Hetze« gegen AfD?“ von einem „Streit“ zwischen Landrat Dr. Alexander Legler und dem Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag Klaus-Uwe Junker in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses vom 22.1.2024.

 

Da der Berichterstatter des Main-Echo in dem spontanen Disput wohl nicht den ganzen Wortlaut der mündlichen Stellungnahme unseres Fraktionssprechers erfassen konnte und einige Passagen daraus sinnentstellend, unvollständig oder falsch widergegeben wurden, erwarten wir eine Gegendarstellung.

 

Dazu äußert sich unser Fraktionssprecher Klaus-Uwe Junker wie folgt:

 

„Zu dem Disput kam es in der Sitzung unter TOP 4 „Verschiedenes“.

Ich habe mich bei Herrn Landrat Dr. Legler über seine "undifferenzierte" Betrachtungsweise der Demonstrationen und der Berichterstattung zu einem gewünschten AfD-Verbot in seiner Eröffnung der öffentlichen Sitzung beschwert. Diese Demonstrationen beklagen nicht nur angeblichen „Hass und Hetze“ der AfD, sondern zeichnen sich explizit durch „Hass und Hetze“ gegen die AfD aus. Sie seien trotzdem durch die Meinungsfreiheit und das Versammlungsgesetz gedeckt.

 

Extrem linkes Main-Echo

Ich habe nicht vom "linksextremen" Main-Echo gesprochen, sondern vom "extrem linken" Main-Echo (ein rechtlich bedeutsamer Unterschied), als ich von der Themenwoche des Echos "die AfD muss verboten werden" gesprochen habe in der noch kein einziger AfD-Politiker mit einer Stellungnahme zu Wort kam. Der Begriff "Remigration" wurde im Bericht ganz weggelassen. Von dieser habe ich nämlich gesprochen. "Wer jahrelang illegale Migration zulässt, muss auch über Remigration sprechen.", so meine Worte. In meiner Einlassung zu Abschiebungen habe ich nicht von „solchen Leuten“ gesprochen, sondern von „Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive“, die man gar nicht erst in Land lassen dürfte, wenn man keine Abschiebungen durchsetzen will.

 

AfD Positionen im Einklang mit der FDGO

Ich habe die Presseerklärung der Bundespartei zum Thema Potsdam vom 11.1.2024 erwähnt und das immer noch aktuelle AfD-Grundsatzprogramm von 2016 mit den Themen Einwanderung, Integration und Asyl verteidigt. Diese befinden sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Den vom Legler verwendeten Begriff "Deportation" habe ich deutlich abgelehnt und ihm widersprochen. Der sei von der Presse in der Berichterstattung zu Potsdam erfunden worden, um das Treffen zu diffamieren. Nicht einmal "correctiv" habe diesen Begriff in seinen „Enthüllungen“ verwendet. Dagegen habe ich mich verwehrt.

 

Presse erlaubt, aber ausgewogen!

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Presse kein Recht hätte über ein privates Treffen zu berichten. Ich habe verlangt, dass sie im Falle der Berichterstattung sich nicht einseitig auf unbekannte Quellen und konspirativ erfasste Thesen beziehen darf ohne andererseits zu erwähnen wie die Teilnehmer sich hierzu geäußert hätten.

 

Leglers Oma darf bleiben!

Dass Landrat Legler meint, seine Oma sei von der AfD mit Abschiebung bedroht, ist bedauerlich. An dieser Meinungsäußerung lässt sich aber erkennen, zu welchen Gedankenkapriolen es kommt, wenn man nur Infos einer "Mainstreampresse" an sich heranlässt, die bewusst „Fake-News“ und „Desinformation“ als "Stilmittel" einsetzt um zu diffamieren, anstatt ausgewogen und neutral zu berichten. Aus keinem Satz in einem Wahlprogramm der AfD lässt sich dafür eine Begründung ableiten, dass wir "alle deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln" ausweisen und abschieben wollten. Dies ist eine bösartige Unterstellung.“

 

Klaus-Uwe Junker

Sprecher AfD-Fraktion im Kreistag AB

 

 

Mit Kraft, Mut und Zuversicht ins Neue Jahr 2024

Liebe Mitglieder, Förderer, Freunde und Interessierte,
liebe Landsleute, sehr geehrte Bürger,

 

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende und wir sollten mit Zuversicht in ein neues starten.

Aber können wir das, nachdem wieder ein Jahr endet, das mit politisch untragbaren Zuständen, Bestimmungen und Gängelungen der Bürger in die Geschichte eingeht? Immer mehr Bürger verlieren den Mut, die Zuversicht, den Glauben an ein Land, in dem sie als Bürger nicht mehr im Fokus stehen, in dem die Regierenden die Achtung und den Respekt vor denen verloren haben die das eigene Land durch Ihr Tun, Schaffen und Sein am Laufen halten.

 

Den Mut zu verlieren scheint berechtigt.

Denn nach jahrzehntelanger Destabilisierung unseres Landes, mit all seinen Missgeschicken, politisch verursachten Krisen und Bevormundungen, welche der Bürger ertragen und ausbaden muss, fällt es schwer, den Glauben und die Zuversicht auf bessere Zeiten nicht gänzlich zu verlieren.

 

Und dennoch Hoffnung

Und dennoch möchten wir Sie zur Hoffnung auffordern und senden Ihnen zum Jahreswechsel Zuversicht, Lebensmut und Heiterkeit für das neue Jahr 2024.

 

Wir möchten Sie ermutigen und unterstützen, jeden Tag die richtige Wahl zu treffen. Eine Wahl zwischen dem Griff der Ängstlichkeit und dem Griff der Zuversicht mit der Kraft, sich daran festzuhalten.

 

Kummer blickt zurück, Sorge blickt umher, Zuversicht blickt nach vorne, empor und voraus.

 

Wir wünschen Ihnen/Euch für das Jahr 2024 alles Gute und Gesundheit, Kraft, Mut und Zuversicht. Wir verbleiben mit den allerbesten Grüßen.

 

Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg
mit allen Amts- und Mandatsträgern

 

(Nach Mario Kumpf MdL,

Abgeordneter im Sächsischen Landtag)

 

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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