Offener Brief an Landrat zur Aussetzung der Impfpflicht

ASCHAFFENBURG. 2.2.2022

Am 1. Februar haben die Medien berichtet, dass es im Ermessen der örtlichen Gesundheitsämter liegt, die ab 16. März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen umzusetzen oder auch nicht.

 

Hierzu haben die AfD-Stadt- und Kreisräte einen offenen Brief an den Landrat und Vollzugszuständigen Dr. Legler geschrieben mit der Bitte das Gesundheitsamt anzuweisen, dass die ungeimpften Beschäftigten im Gesundtheitswesen auch nach dem 16. März zur Arbeit kommen und eingesetzt werden dürfen und somit die Impfpflicht in Stadt und Landkreis Aschaffenburg auszusetzen.

 

Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

wir, die AfD-Stadt- und Kreisräte in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, möchten Sie als Vollzugszuständiger des Gesundheitsamtes Aschaffenburg mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Stadt und Landreis Aschaffenburg mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.

 

Wie die Medien gestern berichteten, hat das Bundesgesundsheitsministerium gestern bekannt gegeben, dass eine Weiterbeschäftigung als ungeimpfter Arbeitnehmer im Gesundheitswesen möglich ist, solange das örtliche Gesundheitsamt nicht einschreitet.

 

Viele sowohl passiv als auch aktiv betroffene Bürger sind besorgt über die drohende Beschäftigungslosigkeit im Pflegebereich und einem daraus folgenden Pflegenotstand. Ab dem 16. März 2022 sind Unternehmensleitungen verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn ein Nachweis für Arbeitnehmer gemäß Satz 1 des § 20a (2) IfGS nicht vorgelegt werden kann, einschließlich der personengebundenen Daten. In der Folge kann das Gesundheitsamt diesen Arbeitnehmern gemäß §20a (5) IfGS untersagen, die Räume der Betriebsstätte zu betreten und dort die berufliche Tätigkeit auszuüben.

 

Es ist allgemein bekannt, dass schon vor „Corona“ die personelle Lage in den Pflegeberufen mehr als angespannt gewesen ist. Es wird einfach jeder einzelne dringend gebraucht. Zur Abwendung eines nun drohenden Pflegenotstands besteht der gesetzlich mögliche Ausweg für das Gesundheitsamt diese Kann-Bestimmung nicht umzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber sich durch die Gestaltung des Gesetzestextes an dieser Stelle als Kann-Vorschrift etwas gedacht hat. Möglicherweise hat er nicht ausschließen wollen, dass eine große Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten an ihrem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit festzuhalten bereit ist und auf eine Impfung mit inzwischen erwiesenermaßen fragwürdiger Wirkung und drohenden erheblichen Nebenwirkungen verzichtet. Im dann ungünstigsten Fall eines Pflegenotstandes ist eben dieser durch eine Aussetzung dieser Bestimmung vermeidbar.

 

Somit würden Sie sich mit der Aussetzung dieser Regelung streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, in welchen die Verantwortung zur Durchsetzung ganz klar an das regionale Gesundheitsamt delegiert ist.

 

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um einen drohenden personellen Notstand im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern, deren Kollegen, die deren Arbeit zusätzlich miterledigen müssten sowie den Arbeitgebern mit Ihrer baldigen Entscheidung eine vernünftige Planungsgrundlage.

 

Die Stadt- und Kreisräte der AfD in Aschaffenburg (Stadt und Land)

 

Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch, Jörg Baumann, Bernhard Sell (Kreisräte), Falko Keller, Ramona Storm (Stadträte)

Aus dem Stadtrat aktuell

ASCHAFFENBURG, 5.5.2022.

Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

 

Stadt nimmt Sorgen nicht Ernst

Die Bürger in Aschaffenburg zeigen sich ob der Kriegsgefahr, nach der Zusage der Bundesregierung auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, sehr besorgt. Nicht nur die Redaktion von Prima-Sonntag, sondern auch uns erreichten viele Anfragen zu den Themen Sirenen, Bunker und Verhaltensvorgaben im Ernstfall. Unseren Eilantrag dazu in der Plenumssitzung des Aschaffenburger Stadtrates vom 2. Mai war unserem Oberbürgermeister leider nur eine kurze Rückmeldung wert.

 

Keine Vorbereitung auf den Katastrophenfall

Die Stadt sieht aktuell keine Gefahr und lässt sich daher auch mit der Installation von 20 Sirenen im Stadtgebiet bis zum Jahresende Zeit. Die von uns geforderte Informationsschrift zum Verhalten im Ernstfall für alle Haushalte wird auch, wenn überhaupt, frühestens im nächsten Jahr kommen. 

 

Eigenverantwortlich handeln

Die Schuld für fehlende Bunkerplätze und abgebaute Sirenen wird, in gewohnter Manier, der Landes- und Bundesregierung zugeschoben. Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt öfter selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen.

 

Ablehnung von Umweltpolitik

Gleiches gilt auch in den Beschlüssen zu den Änderungen im Bebauungsplan der beiden Gebiete "Nordwestliche Spessartstraße" und "Mühlstraße/Strietwaldstraße". In Zeiten des von den Altparteien erklärten, sogenannten "Klimanotstandes" sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage hier eine PV-Pflicht einzutragen. Unser Antrag für ein Förderprogramm zur Fassadenbegrüung wurde im letzten Jahr abgelehnt. Ein weiterer, zur Erzeugung von Strom mit "The Wind Tree" als Pilotprojekt, wurde diesen März abgelehnt. Damit bestätigt sich leider unsere Befürchtung vor der Wahl, dass die Parteien nur auf den Klimazug aufgesprungen sind, um Wählerstimmen zu generieren, eine Umsetzung im eigenen Verantwortungsbereich aber gar nicht geplant ist.

 

AfD wirkt für Kleinkinder

Zum Schluss gibt es noch eine kleine positive Meldung, die für viele strahlende Kinderaugen gesorgt hat. Die von uns beantragte Kleinkinderschaukel für den Spielplatz "Breslauer Platz" ist letzte Woche montiert worden. Somit müssen die Familien nicht mehr bis ins Schöntal um ihre Kleinen schaukeln zu lassen. Wir bedanken uns hiermit recht herzlich beim Garten- und Friedhofsamt.

 

Falko Keller, AfD-Stadtrat

Es fehlt den anderen an Respekt!

Jörg Baumann bemängelt, dass es den anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien an Respekt für Sie, für den Wähler mangelt. Und ruft zur Wahl der AfD auf! 

 

ASCHAFFENBURG, 24.09.2021.

Den Grünen, den Roten, den Schwarzen, den Gelben, den Bunten fehlt es vor allem an einem: RESPEKT!

  • vor IHRER Lebensleistung!
  • vor IHRER freien Meinung!
  • vor IHREM freien Willen!
  • vor IHREN Rechten!
  • vor der Demokratie!
  • vor dem Wähler!
  • vor IHNEN!

 

Sie lassen das Rentensystem ausbluten, es droht Altersarmut, die Renten sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten die geringsten. UND: Sie haben kein Konzept!

 

Kritische Meinungen zur Regierungspolitik, zur Rechtsstaatlichkeit werden unterdrückt, diffamiert oder überhaupt nicht veröffentlicht.

 

Ihren freien Willen bezüglich einer Impfung ignoriert man und verpflichtet Sie durch die Hintertür zur Impfung, wenn Sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.

 

Die Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, die Rechte, die es den Bürgern in allen Situationen ermöglichen sollen, sich gegen einen übermächtigen Staat zu wehren.

 

Markus Söder hat lässt keinen Respekt vor dem Wahlgeheimnis erkennen, wenn er (im Scherz, hahaha…) dazu auffordert Bürgern, die nicht die CSU wählen wollen, von der Wahl fern zu halten.

 

KURZ: Die regierenden Parteien haben sich in ihren Sesseln warm gesessen und meinen, dass diese Sessel, die der Souverän bezahlt, ihnen ganz allein gehören.

 

Sie haben jeden Respekt vorm Volk, vor Ihnen, vor den Wählern verloren.

 

NICHT MIT UNS!

Wir fordern:

  • Amtszeitbegrenzung
  • Mitbestimmung auf allen Ebenen
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
  • Gewaltenteilung gewährleisten
  • Entpolitisierung der Justiz
  • Freie Listenwahl und freies Mandat
  • U.v.m.

 

DESWEGEN:

Machen Sie beide Kreuze bei der AfD.

Für Deutschland.

Für unseren Rechtsstaat.

Für eine sichere Zukunft.

Für normale Politik in einem normalen Land.

DEUTSCHLAND. Aber normal.

 

Jörg Baumann, AfD, Direktkandidat Wahlkreis 247 Aschaffenburg

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© AfD Kreisverband Aschaffenburg