STOPPT das Ermächtigungs-gesetz!

Offener Brief an unsere Stimmkreis-Abgeordnete Andrea Lindholz, CSU

 

ASCHAFFENBURG 17.11.2020

 

Sehr geehrte Frau Lindholz,

 

heute schreiben wir Sie als Kollegin im Kreisrat Aschaffenburg und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Stimmkreis Aschaffenburg an.

 

Als in Ihrer Region lokale Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag haben Sie noch nie das Gespräch mit uns gefunden, da Sie unsere Politik und Zielsetzungen als „undemokratisch“ bezeichnen, uns im sogenannten „Kampf gegen Recht(s)“ keine Bühne bieten wollen und uns unterstellen gegen das Grundgesetz und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten.

 

Jetzt arbeitet Ihre Fraktion im Bundestag selbst gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und daran die Grundrechte durch die Exekutive außer Kraft setzen zu lassen.

 

Im neuen Ermächtigungsgesetz, das am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung behandelt wird und abgestimmt werden soll heißt es in Artikel 7:

„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

Dieses Gesetz wird durch den Bundestag ohne öffentliche Debatte gepeitscht!

 

Warum sprechen wir vom „Ermächtigungsgesetz“?

Weil in diesem Gesetzentwurf der Drucksache 19/23944 das Wort „ermächtigt“ 12x, das Wort „Ermächtigung“ in verschiedenen Wortverbindungen 13x vorkommt!

Weil es die bisher durch die verschiedenen Corona-Verordnungen überschrittenen Kompetenzen der Exekutive nachträglich legitimieren soll!

Weil es die Exekutive ermächtigt schwerwiegende Entscheidungen unabhänig von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne die Einbeziehung des Bundestages zu beschließen und zu exekutieren!

 

Sie sind von den Bürgern in Stadt und Landkreis als unsere Stimmkreis-Vertreterin in den Bundestag gewählt worden, um die Interessen der Bevölkerung – so vielfältig sie auch sein mögen – dort zu vertreten. Sie sind durch uns Aschaffenburger ermächtigt die Regierung zu wählen, aber auch verpflichtet deren Handeln zu kontrollieren. Sie sind nicht gewählt worden, um den Willen einer Regierung zu exekutieren, die die Lebenswirklichkeit der Menschen aus dem Blick verloren hat und den Kampf gegen Corona wissentlich nutzt, um unsere Grundrechte, die von den Verfassungsvätern als „unabänderlich“ im Grundgesetz manifestiert wurden, in einem seit 1945 nie gekannten Ausmaß zu beschneiden.

 

In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren! Es gibt keinen Grund auf dieser Welt, die Regierung so bedingungslos und unbefristet nach ihrem Gutdünken zu ermächtigen und aus der Kontrolle durch den Bundestag zu entlassen!

Erzählen Sie uns nicht, dass diese umfassende Ermächtigung notwendig ist, um unser Volk vor einem Corona-Grippe-Virus zu befreien, von dem selbst die WHO mittlerweile sagt, dass er „no more dangerous than a flu“ ist.

 

Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 18. November 2020?

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 hatte eine zeitliche Bindungsfrist von vier Jahren, die dem Ermächtigungsgesetz vom 18. November 2020 fehlt.

Beide Gesetze wurden (werden) mit der Mehrheit der bürgerlichen Vertreter im Parlament verabschiedet. Und ich unterstelle, dass bei beiden Abstimmungen den bürgerlichen Vertretern nicht klar war, was sie damit auslösen und manifestieren. Aber im Unterschied zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 können Sie dieses Mal nicht sagen, dass Sie das „nicht gewusst“ haben. Diesmal sind Sie es, die mit Ihrem Namen abstimmen. Lernen Sie aus unserer Geschichte!

 

 

Sehr geehrte Frau Lindholz,

 

Solch schwere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, Beschränkung oder gar Entziehung, dürfen keinesfalls allein der Executive überlassen werden, schon gar nicht unbefristet und inhaltlich unkonkret.

Denken Sie vor der morgigen Plenarsitzung noch einmal darüber nach, was Sie politisch wirklich wollen.

Beachten Sie als direkt gewählte Abgeordnete das freie Mandat.

Nehmen Sie bitte Ihre politische Verantwortung als frei und direkt gewählte Vertreterin der Bürger in Stadt und Landkreis wahr.

Sehen Sie sich nicht als legislatives Ausführungsorgan der Regierung.

Trotz aller politischen und eventuell auch persönlichen Differenzen zwischen uns:

Dieses Gesetz geht zu weit!

Dieses Gesetz ermöglicht staatliche Willkür!

 

Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

 

Überzeugen Sie Ihre Fraktionskollegen, es Ihnen gleich zu tun!
Denn es geht um viel mehr als um eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“!

 

Viele Grüße mit allem Respekt für Ihre Person

 

Klaus-Uwe Junker, Jörg Baumann, Joachim Rausch

Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende

 

Literaturnachweis:

AfD gegen erweiterte Einschränkungen wegen Corona

AfD-Kreisverband fordert nüchterne Betrachtung der Corona-Zahlen und wehrt sich gegen weitere Einschränkungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im Sozialleben.

 

ASCHAFFENBURG, 16.10.2020. Hohe Infektionszahlen werden als Grundlage genommen um innerdeutsche Reisen, gemeinsames Feiern in der Familie und Veranstaltungen wieder erheblich einzuschränken und damit unmöglich zu machen. Die am Donnerstag festgelegten Maßnahmen in Bayern greifen durch das faktische Feierverbot im größeren Kreis die Familien als Grundlage der Gesellschaft und besonders wieder das Hotel- und Gaststättengewerbe an. Die AfD fordert individuellen Schutz für gefährdete Personengruppen und wieder ein normales Leben für Personen, die nicht schutzbedürftig sind.

 

Infektionszahlen ins Verhältnis setzen

Hohe Infektionszahlen müssen im Verhältnis zur gestiegenen Zahl der durchgeführten Tests betrachtet werden! Immer weniger der neu Infizierten erkranken auch ernsthaft. Die Krankenhäuser haben freie Kapazitäten, es liegen aktuell bundesweit „nur“ 510 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. In Aschaffenburg ein (!) Patient. Das ist ein Rückgang um 80% gegenüber der Zahlen vom April 2020 (Zahlen Main-Echo, 10. Oktober).

 

Zahlen der Region

In der Region Aschaffenburg haben wir Stand 16. Oktober eine Neuinfektionsrate von 26,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Deswegen weitere Einschränkungen durchzusetzen ist ein Unding!

 

Ursprungsziel Herdenimmunität

Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen wurde im Frühjahr unabhängig von Impfungen die Herdenimmunität als Maßstab genommen. Um diese zu erreichen, braucht es Infizierte und eine gemäßigte weitere Verbreitung des Virus, der wir mittelfristig sowieso nicht ausweichen können. Bundesweit wurden 19 Millionen Tests mit einer Positivquote im Gesamtmittel von 1,95% durchgeführt. Mehrfachtestungen ausgenommen, wären damit schon fast ein Viertel der Bevölkerung getestet. In KW 41 lag die Quote bei 2,68%. Damit zwar höher als in den Vorwochen, aber noch weit unter den Werten von April bis Mai, die auch bei uns nicht zu einer Überlastung im Gesundheitssystem oder gar zu einer Übersterblichkeit geführt haben. Damit sind wir also auf einem guten Weg zur Herdenimmunität ohne eine große Zahl von erkrankten Personen, der die Panik bei den Regierenden weitgehend obsolet macht.

 

Familienfeiern erlauben

Der Aschaffenburger AfD-Kreisvorstand fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die Allgemeinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und vor allem die unverhältnismäßige Limitierung von Gästen bei privaten Feiern sofort aufzuheben. Die Beherbergungsverbote in Baden Württemberg und Niedersachsen wurden bereits von den Gerichten als unausgewogen gekippt. Jeder Mitbürger, der sich noch vor Infektion fürchtet, weiß mittlerweile wie er sich selbst schützen kann. „Wir fordern eine nüchterne und offene Betrachtung der tatsächlichen Zahlen und Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang!“, so der Kreisvorsitzende Junker.

 

Gesundheitsschutz nur ein Aspekt im Zusammenleben

Die Bayrische Staatsregierung stellt den vermeintlichen Gesundheitsschutz absolut vorrangig vor alle anderen Aspekte unseres menschlichen Zusammenlebens. Die Maßnahmen sind ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit von Betrieben im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Kunst- und Kulturbereich und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen!

 

Blumen für Deutschland

Der AfD-Kreisverband unterstützt Initiative von Beatrix von Storch

 

ASCHAFFENBURG 29.9.2020. Setzen wir ein Zeichen gegen den linksextremen Denkmalsturm. Machen Sie mit bei #BlumenfürDeutschland. Legen Sie Blumen an den Denkmälern der Deutschen Geschichte nieder, in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Nachbarschaft. Veröffentlichen Sie das Bild mit Ihnen, den Blumen und dem Denkmal auf Facebook, Twitter, Instagram und den anderen Kanälen unter #BlumenfürDeutschland. Und senden Sie bitte Ihr Bild an blumen@beatrixvonstorch.de, damit sie es zum 3. Oktober in ihren Film mit aufnehmen kann.

 

Linke schänden Demkmäler

Linksextreme köpfen, stürzen und schänden unsere Denkmäler. Zeigen wir jetzt in der Zeit vor dem dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, dass wir unsere Tradition achten und Deutschland lieben.

 

Start der Initiative

Beatrix von Storch legte zum Start der Initiative gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin am Denkmal unseres größten Nationaldichters, Johann Wolfgang von Goethe, Blumen nieder. Zwei Mitglieder unseres Kreisverbandes schlossen sich an, am Denkmal Ludwig I. auf der Großmutterwiese.

 

#BlumenfürDeutschland

Mögen viele Blumenniederlegungen an vielen Denkmälern in Aschaffenburg und ganz Deutschland folgen!

 

Beatrix von Storch in Freiewelt.net:

"Ich wünsche mir sehr, dass möglichst viele mitmachen. Vor dem Tag der Deutschen dürfen wir die Debatte über unsere Nation nicht den Linksradikalen und Deutschland-Hassern überlassen. Zeigen wir ein positives Bild unserer Nation. Ich zitiere ich da oft den Dichter Gottfried Keller, der gesagt hat: 'Achte eines jeden Menschen Vaterland, das deinige liebe.'

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