Stadtrat wird zum Hetzgericht

ASCHAFFENBURG, 29.06.2025. Die Kommunale Initiative stellt einen Antrag im Stadtrat, dass dieser sich wegen öffentlicher Äußerungen auf facebook von seinem gewählten AfD-Mitglied Falko Keller „klar und eindeutig“ distanziert und missbraucht den Stadtrat damit als eine Art „Hetzgericht“.

 

Die Behandlung von privaten Verfehlungen gehört nach BayGO jedoch nicht zu den Aufgaben des Stadtrates. Deswegen verwundert es, dass OB Herzing diesen Antrag überhaupt auf die Tagesordnung genommen hat. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg (Stadt und Land) äußert sich dazu:

 

„Solch ein Antrag dürfte gar nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen, da der Stadtrat überhaupt nicht dafür zuständig ist, seine Mitglieder zu maßregeln oder private Verfehlungen zu be- und zu verurteilen. Dafür gibt es in Deutschland eine ordentliche Gerichtsbarkeit, wenn Stadträte Rechtsverstöße begehen. Für die gerügten Äußerungen liegt jedoch,  nach unserem Wissensstand, keine Strafanzeige gegen Falko Keller vor.

 

Jürgen Zahn missbraucht damit den Stadtrat als eine Art Femegericht um sich moralisch zu überhöhen und eine „Distanzierung“ zu erreichen. Er stellt seinen Stadtratskollegen damit mittelalterlich an den Pranger. Das lässt eher auf die Integrität des KI-Stadtrates schließen, als auf die des beklagten Falko Keller. Dieses Spiel sollten weder der OB Herzing noch die anderen Stadträte mitspielen. Ich erwarte, dass dieser Antrag noch von der Tagesordnung genommen wird. Oder dass die ordentlichen demokratischen Parteien diesen Antrag ablehnen.

 

Der Stadtrat ist Bestandteil der repräsentativen Demokratie, die Räte sind ihren Wählern gegenüber verantwortlich und nicht ihren Kollegen. Der Wähler kann am 8. März 2026 wieder entscheiden, ob er sich von Falko Keller „distanziert“ oder ob er wieder gewählt wird. Falls er antritt.“

Das "Dalberg" kneift vor der Demokratie!

ASCHAFFENBURG, 12.06.2025. Schulen als neutrale Bildungs-einrichtungen – das war einmal. Heute zählen nur noch Ideologie, Haltung und vor allem die gute alte Linientreue. Das Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium Aschaffenburg lud Politiker und Schüler zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Demokratie leben“ ein. Nur vergaß man Demokratie wirklich zu leben und lud kurzerhand die zuvor eingeladene Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Ramona Storm der AfD wieder aus.

 

Abweisung

Als sie als passive Zuschauerin teilnehmen wollte, wurde sie rigoros vor die Tür gesetzt.

 

Die Bayerische Verfassung

Das zentrale politische Ziel der Schulbildung in Bayern ist es, die Schülerinnen und Schüler „im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen“ (Bayerische Verfassung, Art. 131).

 

Politische Bildung

Das Kultusministerium versteht u.a. in den Zielsetzungen der politischen Bildung darunter: „Die Bereitschaft, andere politische und religiöse Einstellungen zu tolerieren, ist ein Kernbestandteil demokratischer Bildung“.

 

Kernpunkt der Demokratie

Aha. Kernpunkt der Demokratie sind der Diskurs und der Meinungsaustausch sowie die Auseinandersetzung und schließlich die Tolerierung anderer Meinungen.

 

Angst vor Meinungsgegensätzen

Doch das Lehrerkollegium des Dalberg-Gymnasiums unter der Schulleiterin OStDin Barbara Rank-Lorz hat da entweder eine andere Meinung oder es traut seinen Schülern schlichtweg nicht zu, sich sachlich mit differierenden politischen Meinungen auseinanderzusetzen.

 

Alter Hut - VS-Einstufung

Die genannten Gründe: „Die AfD sei vom – weisungsgebundenen – Ver­fassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden“ ist inzwischen wieder vom Tisch. Zumindest solange es kein rechtskräftiges Gerichtsurteil gibt, hat der Verfassungsschutz unter Strafandrohung zugesagt, diese Klassifizierung nicht mehr zu verwenden.

 

Wo bleibt die politische Neutralität?

Die Schulleiterin äußerte sich schriftlich, dass man „bei so einer Veranstaltung keine Extremisten akzeptieren könne“. Ramona Storm: „Bildungseinrichtungen unterstehen der öffentlichen Hand und werden von der Solidargemeinschaft finanziert. Deshalb müssen sie neutral sein und dürfen nicht ihre persönlichen Vorlieben oder Abneigungen zum Maßstab nehmen.“

 

Widerspruch in sich

Aber auch als schweigende Besucherin war sie nicht geduldet. Was der selbsternannten Moralelite offenbar nicht auffällt: Die Ausladung einer Oppositionspolitikerin ist ein krasser Widerspruch zum Motto der Veranstaltung – „Demokratie leben“.

 

Unser Wunsche: Mut für Schüler

Wünschen wir allen unseren Schülern mehr demokratisches Verständnis und Mut zur Auseinandersetzung als es Ihnen Ihre Lehrerschaft – gerade an diesem Gymnasium – vorlebt.

 

Nach einem Bericht von PI-News.net vom 10.06.2025, Linda Amon

Foto: © Ramona Storm / AfD

Pressemitteilung der AfD-Frakion im Bundestag

Peter Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen.

 

BERLIN, 08.06.2025 Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte 'NGOs' gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm 'LIFE' wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.

 

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:

 

"Die Bezeichnung einer 'NON-Governmental-Organisation' ist schon generell irreführend, wenn 'NGOs' mit staatlichem Geld finanziert und so zu 'GOs' werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld - und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten.

 

Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an 'GOs' bzw. hier 'SGOs' ('supragovernmental organisations') ausgelagert. Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht - etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen.

 

Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der 'Auftragserteilung' an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen 'NGOs' ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit - etwa für 'Klimaschutz'. In Zeiten, in denen inzwischen außer der EU fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen.

 

Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission 'NGOs' als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen. Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht.

 

Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt, das Parlament als Legislative, aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten. Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist - und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.

 

Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollision gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders 'erfolgreich' sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. 'Erfolgreichen' Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich - zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott."

 

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

Druckversion | Sitemap
© AfD Kreisverband Aschaffenburg