Die AfD greift die Kirche nicht an!

Das Main-Echo titelt, dass die AfD die Kirche angreift. Das ist Unsinn. Die AfD stellt die Rechtsgrundlage aus 1854 in Frage, nach der die Kirche glaubt, einen Anspruch auf 1,4 Millionen Zuschüsse zu haben.

 

MAINASCHAFF 20.03.2021. In der Ausgabe vom Samstag, 20.03.2021 überschreibt das Main-Echo auf der Titelseite seinen Bericht über unseren Antrag zur Streichung der eingeplanten Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023 für die Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha reißerisch mit „AfD greift Kirche an“.

 

Zuschuss in Höhe von 50%

Die Kirche fordert nicht nur einen „Zuschuss“ für die Sanierung, sondern die hälftige Finanzierung, 50% der Gesamtkosten! Sie bezieht sich damit auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 1855, den sie unter „Ewigkeitsvorbehalt“ stellt. Dieser Beschluss entstand wiederum unter Druck der Kirche aus den Verträgen zum Reichsdeputationshauptschluß von 1803.

 

Kirche lebt von Steuergeld

Die kath. Kirche hat im Jahre 2018 ca. 314 Millionen € aus Steuergeldern vom Staat erhalten. Die Einnahmen von Kirchensteuer betrug im Jahr 2016 ca. 6,2 Mrd. €. Bayern bezuschusst die katholischen Bistümer mit 66 Millionen €.

 

Lebenszeit mehr als 150 Jahre?

Nach unserer Auffassung sind sämtliche sich auf den Reichsdeputationshauptschluß berufende Forderungen hinfällig, da es darin nur um zumeist lebenszeitbegrenzte Leistungen geht.

 

Beschluss von 1855 aufheben

Der Gemeinderatsbeschluss von 1855 ist selbstverständlich noch gültig, da er ja nie mehr in Frage gestellt oder aufgehoben wurde. Er ist aber kein Vertrag. Wir sind der Auffassung, dass dieser Beschluss nun unter völlig anderen Verhältnissen mit einer Gemeinderatsmehrheit wieder aufgehoben gehört. Einer daraus resultierenden Verpflichtung zur Bezuschussung widersprechen wir.

 

Freiwillige Zuschüsse möglich

Was nicht bedeutet, dass die Gemeinde zur Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha nicht auch einen freiwilligen Zuschuss an die Kirchenverwaltung zahlen kann, da die Pfarrei ja auch Träger gemeindlicher Belange ist und die Pfarrkirche das Dorfbild prägt. Diese Zuschüsse müssen aber auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen und sind in der Höhe neu zu diskutieren.

 

Ergänzung vom 24.3.2021: Wie hat der Finanzausschuss reagiert, wie geht´s weiter? Mehr Infos unter:

 

Zum Artikel und zum Antrag im Original

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Fröhliche Ostern liebe Bürger in Aschaffenburg!

Sogenannte "Ruhetage" über Ostern sorgen für Verdruss und erhöhen das Infektionsrisiko bei Ostereinkauf.

 

ASCHAFFENBURG, 24.3.2021.

Wer geglaubt hat, die Bundesregierung hätte das Repertoire an willkürlichen Maßnahmen längst ausgeschöpft, wird nun eines Besseren belehrt: Vom 1. bis zum 5. April, also noch vor Ostern und über die Feiertage, wurde zunächst der völlige Lockdown verordnet. Reisen zu Verwandten? Untersagt! Sonne genießen im Biergarten? Verboten!

 

Staatliche Willkür und Kopflosigkeit

Einen Tag später, heute, wurde alles wieder zurück genommen.

Auf massiven Protest und Widerstand der Bevölkerung, der Gastronomie, der Reisebranche, des Einzelhandels mussten die Verantwortlichen zurückrudern.

Die Frage bleibt: War es politisches Kalkül oder ein Eingeständnis des politischen Versagens?

Allein der Gedanke bereits am 1. April Gründonnerstag den Lebensmittel-Einzelhandel zu schließen und an einem verlängerten Osterwochenende nur einen Öffnungstag zum Ostereinkauf zu genehmigen, zeigt die Kopflosigkeit und Willkür in der Regierung.

Diese Maßnahme hätte einen deutlichen höheren Andrang im Einzelhandel bedeutet. Die Kunden wären entweder dicht gedrängt in den Läden gestanden oder aber in langen Warteschlangen. Die Infektionsgefahr würde damit nicht vermindert, sondern künstlich erhöht. Um Infektionsgefahr zu reduzieren, müssten die Öffnungszeiten erheblich verlängert werden!

 

Zynismus pur

Während dieses Total-Lockdowns, der uns zynischerweise als »erweiterte Ruhezeit« verkauft wurde, sollte zudem ein generelles »Ansammlungsverbot« im öffentlichen Raum gelten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern nach mehr als elfstündigen „Gesprächen“.

Damit ist ein Demonstrationsverbot gemeint, welches auch die traditionellen Ostermärsche beinhaltet, die für Frieden und Freiheit standen.

Sie wären nötiger denn je, wir sehen keinen gesellschaftlichen und sozialen Frieden mehr.

 

Es stimmt nicht in unserem Staat

Wenn Grundrechte als Freiheiten und Lockerungen deklariert werden, stimmt schon lange nichts mehr in unserem Staat.

Vor zwei Wochen fand in Aschaffenburg ein Autokorso gegen eben diese Zustände statt - friedlich und ohne Gewalt - ja er war lautstark!

Wie wurden die Teilnehmer der hiesigen Presse genannt? Figuren!!! Abwertend und ohne Respekt vor deren Meinung! Im Klartext bedeutet das: Alles, was sich nicht regierungskonform, sondern sogar oppositionell verhält, muss verdrängt werden.

 

Kommt das dem ein oder dem anderen nicht bekannt vor?

 

Wir von der AfD stehen zu unserem Grundsatz:

Ohne Opposition kann es keine echte Demokratie geben!

 

Lothar Franke, Vorsitzender Stadtverband Aschaffenburg

GdP verlässt den demokratischen Diskurs

ASCHAFFENBURG 15.03.2021

Am 11. März 2021 hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei GdP ein Positionspapier zum Thema „Demokratie schützen“ veröffentlicht, über das in vielen Medien berichtet wurde.

 

Unser Mitglied und stellvertretender Kreisvorsitzende Jörg Baumann hat daraufhin einen offenen Brief an die GdP geschrieben, den wir hier in Auszügen veröffentlichen:

 

 

Mein Name ist Jörg Baumann, Polizeibeamter, bis heute Mitglied der GdP und AfD Mitglied. Ich bin ein Verfechter unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich stehe zur freien sozialen Marktwirtschaft und hinter unserem Grundgesetz.

Ich trenne stets meine Arbeit und meine politische Aktivität. Doch durch das Positionspapier der GdP sehe ich mich genötigt, dazu Stellung zu nehmen.

 

Wenn eine Gewerkschaft schreibt sie möchte die Demokratie schützen indem sie Mitglieder aus der Gewerkschaft schmeißt, die sich politisch engagieren, stößt mir das sauer auf.

 

Anstatt sich politisch einzumischen sollte sich diese lieber um die Anliegen der Polizisten kümmern. Wie stehen sie z.B. zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin?!

 

Die GdP-Funktionäre stellen sich gegen (die schwammigen und rechtsunsicheren Wörter) Hass und Hetze. Komisch nur das sich die Herren Vorstände und Unterstützer nur gegen die AfD, und auch nur gegen rechtspopulistische, radikale und extreme Organisationen und Gruppen wenden.

 

Dem zu Folge ist linksextremistische Gewalt, übrigens das Hauptproblem der Beamten auf der Straße bei Demos, wohl kein Problem für die GdP. Aber die hohen Herren der GdP sind ja auch nicht auf der Straße, sondern im Büro zu finden. Ich könnte mich hinter dieses Papier stellen, wenn sich die GdP einfach gegen alle extremen und verfassungsfeindlichen Gruppen richten würde und nicht ausschließlich gegen die demokratische Partei der AfD. Tut es aber nicht!

 

Die GdP ist laut eigenem Bekunden eine politische Organisation die sich unabhängig von politischen Parteien für die Beschäftigten einsetzt. Außer ein Beschäftigter bekennt sich zur AfD! Bei der Partei, „Die Linke“ zu sein ist anscheinend kein Problem. Darf ich die „Kollegen“ daran erinnern, dass diese Partei der Rechtsnachfolger der SED ist?

 

Die GdP lehnt undemokratische Bestrebungen jeder Art ab. Aber die AfD, die sich für mehr Demokratie, also für Volksentscheide einsetzt und damit dem Grundgesetz Artikel 20 Folge leistet, auch?! Müsste sie nicht eher die anderen Parteien ablehnen?

 

 

Ihr schreibt selbst, dass die GdP gegen jede Form der Verunglimpfung ist, verunglimpft aber mich und andere Mitglieder der AfD, indem ihr mich und andere mit Rassisten, Antisemiten, Reichsbürgern und und und … gleichsetzt oder in diese Nähe rückt. Dagegen stelle ich mich energisch, keiner dieser hier genannten Personengruppe kommt in die Nähe meiner persönlichen Ansichten.

 

Die GdP lässt sich im Superwahljahr 2021 von der Politik benutzen! Sie diffamiert bewusst Bürger, die eine politische Gegenposition zum Mainstream haben, was unabdingbar für einen demokratischen Diskurs ist.

 

Hier nun mein Beschluss:

I. Ich stelle mich gegen politische Indoktrinierung und die Rückgratlosigkeit des Bundesvorstandes der GdP.

 

II. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikern und Gewerkschaften, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können. Mit dem heutigen Tag lege ich meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nieder.

 

Liebe Unterzeichner des GdP Positionspapieres, schämt Euch und kümmert Euch lieber um die echten Probleme der Beamten!

 

Jörg Baumann

Kreisrat

Stv. Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg

Stv. Vorsitzender AfD-Bezirksverband Unterfranken

ehemaliges GdP Mitglied

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Den vollen Wortlaut des offenen Briefes finden Sie unter: \Presse

Das Positionspapier der GdP finden Sie hier:

GdP_Positionspapier_Demokratie_schuetzen

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