BKA: Politisch motivierte Kriminalstatistik

Textauszug aus JUNGE FREIHEIT vom 10.10.2026
 

Das BKA, seltsame Zahlen und eine politisch motivierte Kriminalstatistik.

 

"Wenn deutsche Presseorgane gebetsmühlenhaft wiederholen, dass die meiste Gefahr im Bereich der politischen Kriminalität vom Rechtsextremismus ausgeht, stellt sich der deutsche Mediennutzer Springerstiefel, Skinhead-Glatze und Hakenkreuz, in weniger schlimmen Fällen womöglich eine AfD-Mitgliedschaft vor. Wer nach der größten und gefährlichsten rechtsextremen Bewegung hierzulande recherchiert, für den ändert sich das Bild.

 

Nicht Wehrsportgruppen in den dumpfen Tiefen der ostdeutschen Provinz spuckt die Suche aus, sondern die türkisch-nationalistisch-islamistische Gruppierung Graue Wölfe. [...] Auffällig ist die massive Zunahme antisemitischer Delikte seit dem Angriffskrieg der Hamas gegen Israel. Der Verdacht: Hier ist muslimisch geprägter Judenhass am Werk. [...]


Immerhin räumt das BKA im Juli 2026 beim vierten Auskunftsersuchen der JF ein, dass mehr als ein Drittel der rechtsextremen Straftätern zugeschriebenen antisemitischen Gewaltakte auf Tatbeteiligte ohne deutschen Pass entfallen. Die gleiche Tendenz ergibt genaueres Hinsehen bei den 1.248 Körperverletzungsdelikten,die laut dem am 30. Juni vorgelegten Bericht rechtsextremen Gewalttätern zur Last gelegt wurden: „Bei 400 Körperverletzungsdelikten“, so ein Sprecher des BKA, „wurde mindestens (auch) ein Tatverdächtiger ohne deutsche Staatsangehörigkeit erfasst.“
Wie viele der rechtsextremen Gewalttäter neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, bleibt so Spekulation.

 

Die Nachfrage beim BKA ist wieder fruchtlos: Das BKA antwortete, dies erfordere „die manuelle Prüfung eines jeden einzelnen Sachverhalts. Eine solche Sonderauswertung kann zur Beantwortung einer Presseanfrage aufgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nicht erstellt werden."

 

JF: Dietmar Mehrens
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Sechs Monate AfD im Stadtrat Aschaffenburg

ASCHAFFENBURG, 28.09.2026.

Seit einem halben Jahr ist die AfD mit sechs Mandaten im Aschaffenburger Stadtrat vertreten – ein deutlicher Zuwachs, der die politische Landschaft der Stadt spürbar verändert hat.

 

Die Fraktion hat sich als klare und konstruktive Oppositionskraft etabliert, die Missstände offen anspricht, Transparenz einfordert und zentrale Zukunftsthemen der Stadt auf die Tagesordnung setzt.

 

Besonders im Bereich der Infrastruktur zeigt sich die Wirkung der AfD deutlich: Der jahrzehntelang verschleppte Investitionsstau, etwa bei der Kläranlage mit einem Investitionsbedarf von rund 140 Millionen Euro, wurde von der Fraktion wiederholt thematisiert und in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Auch die geplante Schließung der Naturkita „Wunderwiese“ nach nur zwei Jahren Betrieb hat die AfD zum Anlass genommen, eine umfassende Aufarbeitung von Planung, Kosten und Betrieb zu verlangen.

 

Neben der inhaltlichen Arbeit setzt die AfD auf Bürgernähe. Die Fraktion ist auf Volksfesten, Stadtfesten und zahlreichen Veranstaltungen präsent, sucht den direkten Austausch und stärkt ihre lokale Verankerung. Diese Präsenz zeigt Wirkung: Die AfD wird zunehmend als feste Größe im politischen Leben der Stadt wahrgenommen.

 

Obwohl die AfD keine Mehrheiten bilden kann, ist ihre Rolle klar: Sie setzt Themen, fordert Antworten ein und sorgt dafür, dass Entscheidungen der Verwaltung und der etablierten Fraktionen kritisch hinterfragt werden. Nach sechs Monaten lässt sich festhalten:

 

Die AfD ist gekommen, um zu bleiben – als Stimme für Transparenz, Vernunft und eine verantwortungsvolle kommunale Politik.

 

 

Lothar Franke, Stadtrat

 

Vorschlag zur Güte

ASCHAFFENBURG, 15.09.2026. Manchen ist Aschaffenburg bereits zu bunt, anderen wiederum nicht bunt genug. Nachdem die Stadt durch den Stadtrat dem Antrag des Jugendparlaments zugestimmt hat und einen Platz für die Regenbogenflaggenbemalung beidseitig auf der Willigisbrücke ausgewiesen hat, wurde die Flagge schon eine Woche nach ihrer Fertigstellung von Aktivisten oder mutmaßlichen Patrioten mit der Deutschlandflagge übermalt. Die Presse berichtete.

 

Wir sind der Meinung, dass man Flaggen generell nicht als Fußabtreter auf Straßen oder Gehwege malen sollte, schon gar keine hoheitlichen Staatsflaggen. Aber der Stadtrat hat so entschieden, das gilt es zu respektieren.

 

Um dem Konflikt zwischen Regenbogenflaggen- und Deutschlandflaggenanhängern zu entschärfen, diskutieren wir gerade einen Vorschlag zur Güte:

 

Was halten Sie davon, wenn auf dem Gehweg der linken Brückenseite die Regenbogenflagge wieder hergestellt wird, dafür auf der rechten Brückenseite die Deutschlandflagge bleibt? Einträchtig nebeneinander? Oder gegenüber.


Das würde Geld sparen, da nur eine Flagge erneuert werden müsste. Und das wäre doch ein gutes Zeichen für ein friedliches Miteinander.

 

Und wie Sven Simon, der Pressesprecher der Bündnisses Aschaffenburg ist bunt, im Main-Echo zitiert wurde: „Ein Wir-Gefühl zu schaffen, ist die wertvollste Aufgabe unserer Deutschlandfahne…“. Ein gebildeter Mann. Vielleicht kann die Willigisbrücke damit dann nicht nur den Main queren, sondern auch eine Brücke zum „Wir“ zwischen den verschiedenen Flaggenbefürwortern schaffen?

 

Was meinen Sie? Schreiben Sie uns an kv.aschaffenburg@afdbayern.de

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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