Ein Ostergruß aus München

Liebe Mitglieder, Förderer, Freunde
und Unterstützer der AfD,

 

ich wünsche Euch allen ein paar besinnliche und ruhige Ostertage!

Nutzen Sie die Zeit um etwas auszuruhen und zu entspannen. Schalten Sie das Fernsehen ab und die Social Media Kanäle aus, nehmen Sie sich statt dessen mal wieder ein gutes Buch in die Hand und schmökern etwas.

 

Im Parlament ist Ruhe, draußen nicht

Im Moment ruht der parlamentarische Betrieb, aber das politische Leben geht natürlich trotzdem weiter. Die sogenannten RKI Files sind im Moment in aller Munde, ein Auftrag an die Landtagsfraktion sich diesen Themas anzunehmen. Es ist schon bezeichnend, dass nicht die großen Medien die Herausgabe dieser Protokolle beklagte, sondern kleine Journalisten und Blogger.

 

Corona-Aufklärung durch die AfD

Am Sonntag, 24. März 2024 wurde im Heute-Journal noch die FDP gefeiert, weil sie forderte „Rund ein Jahr nach dem Ende der letzten Maßnahmen fordert die FDP eine Kommission zur Aufarbeitung“. In dem Beitrag (hier: Corona: Kommt es zur Aufarbeitung? - ZDFheute) wurde wissentlich unterschlagen, dass sich die AfD bereits seit Herbst 2020 gegen die willkürlichen Schutzmaßnamen, Lock-Downs, Grundrechtseinschränkungen und die Impfpflicht gewehrt hat und dass die AfD schon lange Untersuchungsausschüsse dazu fordert. Die AfD hat bereits am 4. Juli 2020 ein Corona-Symposium im Deutschen Bundestag abgehalten, ein zweites folgte am 11./12. November 2023. Mit jeweils namhaften Experten. Allen voran unsere hier bekannten AfD-Politiker Martin Sichert und Christina Baum haben aufgeklärt und die Corona-Politik immer wieder kritisiert. Lesen Sie dazu „Akte Corona: "Politik gegen Gesundheit und Freiheit“ von Martin Sichert. In gut sortierten Buchhandel und online erhältlich.

 

Politisierte Wissenschaft

Es verfestigt sich der Eindruck, dass „die Wissenschaft“ genauso politisiert wird und wurde wie der Verfassungsschutz. Die Wissenschaft ist immer streitbar und es kann nicht sein, dass Stimmen, die nicht gehört werden wollen, ausgeblendet werden. Dies betraf Corona und betrifft den „menschgemachten“ Klimawandel. Angst ist immer noch das stärkste Mittel um Menschen gefügig zu machen. Und die Menschen haben mittlerweile so viel Angst, dass sie vergessen haben, dass das 

Grundgesetz nicht für die herrschenden Politiker, sondern für die Bürger und deren Schutz gegen die Obrigkeit gemacht wurde.

 

„Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“

Passend hierzu möchte ich Ihnen das Buch, „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ von Matthias Brodkorb ans Herz legen. Matthias Brodkorb kommt darin zum Schluss, dass der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann und abgeschafft werden muss. Hierbei gibt er zunächst Begriffserklärungen ab und zeigt an mehreren Beispielen wie willkürlich der Verfassungsschutz handelt und wie krude dieser verfassungsfeindliche Gesinnungen begründet. Prominentes Beispiel ist 

hierbei Bodo Ramelow, welcher viele Jahre zu Unrecht beobachtet wurde und den Verfassungsschutz aufgrund dessen abschaffen wollte. Selbst an der Macht erkannte er jedoch, wie schön so ein politisches Instrument sein kann........

 

Verfassungsschutz bekämpft die Opposition

Jeder Satz dieses Buches lässt einen staunend zurück und zeigt wie 

perfide der Verfassungsschutz gegen die eigene Bevölkerung als 

Gedanken- und Gesinnungspolizei eingesetzt wird. Brodkorb beschreibt, 

wie selbst das Nicht-Vorhandensein von Beweisen, als Beweis zählt. Das 

ursprüngliche Ansinnen, welches zur damaligen Gründung des VS führte 

ist nur noch sekundär vorhanden. Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes 

scheint jetzt die Opposition zu bekämpfen und die AfD in der 

Öffentlichkeit schlecht zu machen. Wie sagte der Präsident des VS 

Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied) am 20. Juni 2023 im Heute-Journal: 

„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die 

Umfragewerte der AfD zu senken.“

 

Das Besondere an dem Autor Matthias Brodkorb ist, dass er Mitglied der 

SPD ist. Von 2016 bis 2019 war er Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Heute schreibt er für den Cicero.

 

Große Aufgaben für die AfD und Deutschland

Die AfD und Deutschland stehen vor großen Aufgaben. Lassen Sie uns deshalb alle an diesen Ostertagen verweilen und Kraft für  die  bevorstehenden Wahlen und politischen Auseinandersetzungen sammeln. Unsere Gegner werden uns in diesem Jahr noch mit viel Feuer aus Lügen und Unwahrheiten belegen. Wir werden uns wappnen und abwehrbereit sein.

 

Ich verbleibe mit besten Grüßen und wünsche angenehme Feiertage

 

Jörg Baumann MdL

Haibach, 30.03.2024

 

 

Debatte zum Haushalt 2024 im Kreistag

ASCHAFFENBURG. 5.02.2024. Zur Haushaltsdebatte im Plenum des Kreistages ist es üblich, dass die Fraktionssprecher eine Rede zum Haushalt halten.

 

In diesem Jahr war die Eröffnungsansprache des Landrates und manche Rede der Kollegen im Kreistag durch die Unterstützung der "Demos gegen Rechts" geprägt mit mehr oder wenig klar verklausulierter Ablehnung der AfD als Partei.
Deswegen lies es sich gar nicht vermeiden, auch auf dieses - eigentlich kommunalfremdes - Thema einzugehen.

 

Leider ist auch in einem Gremium mit 70+1 Kommunalpolitikern das Textverständnis manches Kreisrates nicht unbedingt ganz so ausgeprägt. So kamen Zwischenrufe und Anmerkungen im Anschluss, die mit dem gesprochen Wort nichts zu tun hatten.
Was das Main-Echo über die Debatte berichtet, wissen wir (noch) nicht. 

 

Deswegen - zum Verständnis und zur Transparenz - hier der Wortlaut im Original des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Klaus-Uwe Junker:

 

Hier geht es zur Rede Junker:

Main-Echo vom 24.1.2024: »Hetze« gegen AfD?

In seiner Ausgabe vom 24.1.2024 berichtet das Main-Echo unter dem Titel „»Hetze« gegen AfD?“ von einem „Streit“ zwischen Landrat Dr. Alexander Legler und dem Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag Klaus-Uwe Junker in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses vom 22.1.2024.

 

Da der Berichterstatter des Main-Echo in dem spontanen Disput wohl nicht den ganzen Wortlaut der mündlichen Stellungnahme unseres Fraktionssprechers erfassen konnte und einige Passagen daraus sinnentstellend, unvollständig oder falsch widergegeben wurden, erwarten wir eine Gegendarstellung.

 

Dazu äußert sich unser Fraktionssprecher Klaus-Uwe Junker wie folgt:

 

„Zu dem Disput kam es in der Sitzung unter TOP 4 „Verschiedenes“.

Ich habe mich bei Herrn Landrat Dr. Legler über seine "undifferenzierte" Betrachtungsweise der Demonstrationen und der Berichterstattung zu einem gewünschten AfD-Verbot in seiner Eröffnung der öffentlichen Sitzung beschwert. Diese Demonstrationen beklagen nicht nur angeblichen „Hass und Hetze“ der AfD, sondern zeichnen sich explizit durch „Hass und Hetze“ gegen die AfD aus. Sie seien trotzdem durch die Meinungsfreiheit und das Versammlungsgesetz gedeckt.

 

Extrem linkes Main-Echo

Ich habe nicht vom "linksextremen" Main-Echo gesprochen, sondern vom "extrem linken" Main-Echo (ein rechtlich bedeutsamer Unterschied), als ich von der Themenwoche des Echos "die AfD muss verboten werden" gesprochen habe in der noch kein einziger AfD-Politiker mit einer Stellungnahme zu Wort kam. Der Begriff "Remigration" wurde im Bericht ganz weggelassen. Von dieser habe ich nämlich gesprochen. "Wer jahrelang illegale Migration zulässt, muss auch über Remigration sprechen.", so meine Worte. In meiner Einlassung zu Abschiebungen habe ich nicht von „solchen Leuten“ gesprochen, sondern von „Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive“, die man gar nicht erst in Land lassen dürfte, wenn man keine Abschiebungen durchsetzen will.

 

AfD Positionen im Einklang mit der FDGO

Ich habe die Presseerklärung der Bundespartei zum Thema Potsdam vom 11.1.2024 erwähnt und das immer noch aktuelle AfD-Grundsatzprogramm von 2016 mit den Themen Einwanderung, Integration und Asyl verteidigt. Diese befinden sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Den vom Legler verwendeten Begriff "Deportation" habe ich deutlich abgelehnt und ihm widersprochen. Der sei von der Presse in der Berichterstattung zu Potsdam erfunden worden, um das Treffen zu diffamieren. Nicht einmal "correctiv" habe diesen Begriff in seinen „Enthüllungen“ verwendet. Dagegen habe ich mich verwehrt.

 

Presse erlaubt, aber ausgewogen!

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Presse kein Recht hätte über ein privates Treffen zu berichten. Ich habe verlangt, dass sie im Falle der Berichterstattung sich nicht einseitig auf unbekannte Quellen und konspirativ erfasste Thesen beziehen darf ohne andererseits zu erwähnen wie die Teilnehmer sich hierzu geäußert hätten.

 

Leglers Oma darf bleiben!

Dass Landrat Legler meint, seine Oma sei von der AfD mit Abschiebung bedroht, ist bedauerlich. An dieser Meinungsäußerung lässt sich aber erkennen, zu welchen Gedankenkapriolen es kommt, wenn man nur Infos einer "Mainstreampresse" an sich heranlässt, die bewusst „Fake-News“ und „Desinformation“ als "Stilmittel" einsetzt um zu diffamieren, anstatt ausgewogen und neutral zu berichten. Aus keinem Satz in einem Wahlprogramm der AfD lässt sich dafür eine Begründung ableiten, dass wir "alle deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln" ausweisen und abschieben wollten. Dies ist eine bösartige Unterstellung.“

 

Klaus-Uwe Junker

Sprecher AfD-Fraktion im Kreistag AB

 

 

Wurden Vereine in Großostheim unter Druck gesetzt?

GROSSOSTHEIM, 20.3.2024. Uns wurde von Mitgliedern verschiedener Ortsvereine berichtet, dass es im Vorfeld der Kundgebung „Bachgau bleibt bunt“ zu massiven Übergriffen auf das harmonische und friedliche Vereinsleben von Sport-, Gesangs- und Sozialvereinen kam. Haben die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre politische Position missbraucht, in dem sie die ehrenamtlichen Vorstände von Vereinen und Verbänden genötigt hätten, ihre Mitglieder aufzufordern sich dieser Kundgebung anzuschließen?

 

Das wäre das Betreiben von Spaltung, Ausgrenzung, Gruppenzwang und somit das Brechen von rechtlichen, moralischen und ethischen Regeln, wenn davon die politische Unterstützung von Vereinsvorhaben abhängig gemacht würden.

 

Was sagt denn das Vereinsrecht dazu?

Vereine und Verbände können mit sofortiger Wirkung ihren gemeinnützigen Status verlieren, wenn sie sich nachweislich entgegen ihrer Vereinssatzung engagieren. Auch die steuerlichen Auswirkungen auf die Vereine bei politischem Engagement sind nicht zu unterschätzen, es drohen Strafen und Rückzahlungen, wenn gemeinnützig vereinnahmte Gelder plötzlich entgegen der Vereinssatzung für politische Zwecke missbraucht werden.

 

Moralisch gesehen ist diese Spaltung der Vereine durch sogenannte Demokraten, selbsternannte Moralisten und Handlanger der grünen Ideologie, die nichts als Ihre eigene Meinung zulassen oder akzeptieren, durch nichts zu entschuldigen.

 

Meinungsvielfalt, Diskurs und Diskussion, Regierungskritik und alternative politische Vorschläge sind die Wesensmerkmale einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.

Wenn Regierungsparteien (CSU und FW in Bayern, SPD, Gründe und FDP im Bund) zu Demonstrationen gegen Oppositionsparteien aufrufen und diese als „undemokratisch“ diffamieren, outen sie sich selbst als Feinde einer funktionierenden, das Volk vertretenden Demokratie.

 

Wie die Oma schon immer sagte: „Treibt es nicht zu bunt!“

 

 

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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