Jörg Baumann kandidiert für den Bundestag

Wahlversammlung des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg

 

ASCHAFFENBURG, 19.4.2021.

Die AfD hat am Freitag den stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Kreis- und Gemeinderat Jörg Baumann aus Haibach zu ihrem Direktkandidaten für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg gewählt. Der „Triple-Vize“, wie er sich selbst in seiner Vorstellung bezeichnete, ist zudem stellvertretender Vorsitzender des AfD-Bezirksverbandes Unterfranken sowie des AfD-Ortsverbandes Haibach.

 

Mit knapp 80% gewählt

Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Baumann mit knapp 80% der Stimmen gegen seine Mitbewerberin und Stadträtin Ramona Storm durchsetzen. Ein weiterer Bewerber musste vor Beginn der Wahl die Versammlung wegen eines familiären Notfalles wieder verlassen und konnte so zur Wahl nicht antreten.

 

Erfolgreich bei den Kommunalwahlen

Jörg Baumann, 40 Jahre alt, ist Hundeführer und Polizeibeamter, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist seit 2019 Mitglied der Alternative für Deutschland und trat bereits zu den Kommunalwahlen 2020 als Bürgermeisterkandidat in Haibach gegen den amtierenden Amtsinhaber Andreas Zenglein von der CSU und die für die SPD antretende andere Herausforderin Anja Goymann, parteilos, an. Er holte auf Anhieb 10,2% der Stimmen.

 

Schwerpunkt Innere Sicherheit

Zu seinen politischen Schwerpunktthemen gehört die Innere Sicherheit. Er fordert mehr Unterstützung der Politik für die eigene Polizei und eine Gleichbehandlung von Straftätern vor Gerichten ohne immer öfter gewährte sogenannte Kulturrabatte. Vor allem will er über den politischen Islam aufklären und diesem die Unterstützung durch die deutsche Politik entziehen. Baumann tritt für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer ein und für eine Deregulierung der Energiepolitik, die in Deutschland zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat. Von ihm kommt ein ganz klares „JA“ zu Europa, aber ein „NEIN“ zur heutigen EU. Diese hält er für nicht mehr reformierbar. Sie habe sich zu einem Super-Zentralstaat entwickelt, der die Verschiedenheit ihrer Kulturen negiert und die Interessen der Menschen schon lange aus den Augen verloren hat.

 

Gegner CSU und Medien

Im Wahlkampf will Jörg Baumann gegen die CSU punkten, die mit ihrer Politik und ihren Personen ihr Grundsatzprogramm schon lange nach links verlassen hat. Weiter will er auf die Rolle der Medien hinweisen, die eine Politik zu einem neuen Sozialismus und zu immer mehr Planwirtschaft in Deutschland wohlwollend und kritiklos begleiten.

Fröhliche Ostern liebe Bürger in Aschaffenburg!

Sogenannte "Ruhetage" über Ostern sorgen für Verdruss und erhöhen das Infektionsrisiko bei Ostereinkauf.

 

ASCHAFFENBURG, 24.3.2021.

Wer geglaubt hat, die Bundesregierung hätte das Repertoire an willkürlichen Maßnahmen längst ausgeschöpft, wird nun eines Besseren belehrt: Vom 1. bis zum 5. April, also noch vor Ostern und über die Feiertage, wurde zunächst der völlige Lockdown verordnet. Reisen zu Verwandten? Untersagt! Sonne genießen im Biergarten? Verboten!

 

Staatliche Willkür und Kopflosigkeit

Einen Tag später, heute, wurde alles wieder zurück genommen.

Auf massiven Protest und Widerstand der Bevölkerung, der Gastronomie, der Reisebranche, des Einzelhandels mussten die Verantwortlichen zurückrudern.

Die Frage bleibt: War es politisches Kalkül oder ein Eingeständnis des politischen Versagens?

Allein der Gedanke bereits am 1. April Gründonnerstag den Lebensmittel-Einzelhandel zu schließen und an einem verlängerten Osterwochenende nur einen Öffnungstag zum Ostereinkauf zu genehmigen, zeigt die Kopflosigkeit und Willkür in der Regierung.

Diese Maßnahme hätte einen deutlichen höheren Andrang im Einzelhandel bedeutet. Die Kunden wären entweder dicht gedrängt in den Läden gestanden oder aber in langen Warteschlangen. Die Infektionsgefahr würde damit nicht vermindert, sondern künstlich erhöht. Um Infektionsgefahr zu reduzieren, müssten die Öffnungszeiten erheblich verlängert werden!

 

Zynismus pur

Während dieses Total-Lockdowns, der uns zynischerweise als »erweiterte Ruhezeit« verkauft wurde, sollte zudem ein generelles »Ansammlungsverbot« im öffentlichen Raum gelten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern nach mehr als elfstündigen „Gesprächen“.

Damit ist ein Demonstrationsverbot gemeint, welches auch die traditionellen Ostermärsche beinhaltet, die für Frieden und Freiheit standen.

Sie wären nötiger denn je, wir sehen keinen gesellschaftlichen und sozialen Frieden mehr.

 

Es stimmt nicht in unserem Staat

Wenn Grundrechte als Freiheiten und Lockerungen deklariert werden, stimmt schon lange nichts mehr in unserem Staat.

Vor zwei Wochen fand in Aschaffenburg ein Autokorso gegen eben diese Zustände statt - friedlich und ohne Gewalt - ja er war lautstark!

Wie wurden die Teilnehmer der hiesigen Presse genannt? Figuren!!! Abwertend und ohne Respekt vor deren Meinung! Im Klartext bedeutet das: Alles, was sich nicht regierungskonform, sondern sogar oppositionell verhält, muss verdrängt werden.

 

Kommt das dem ein oder dem anderen nicht bekannt vor?

 

Wir von der AfD stehen zu unserem Grundsatz:

Ohne Opposition kann es keine echte Demokratie geben!

 

Lothar Franke, Vorsitzender Stadtverband Aschaffenburg

Die AfD greift die Kirche nicht an!

Das Main-Echo titelt, dass die AfD die Kirche angreift. Das ist Unsinn. Die AfD stellt die Rechtsgrundlage aus 1854 in Frage, nach der die Kirche glaubt, einen Anspruch auf 1,4 Millionen Zuschüsse zu haben.

 

MAINASCHAFF 20.03.2021. In der Ausgabe vom Samstag, 20.03.2021 überschreibt das Main-Echo auf der Titelseite seinen Bericht über unseren Antrag zur Streichung der eingeplanten Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023 für die Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha reißerisch mit „AfD greift Kirche an“.

 

Zuschuss in Höhe von 50%

Die Kirche fordert nicht nur einen „Zuschuss“ für die Sanierung, sondern die hälftige Finanzierung, 50% der Gesamtkosten! Sie bezieht sich damit auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 1855, den sie unter „Ewigkeitsvorbehalt“ stellt. Dieser Beschluss entstand wiederum unter Druck der Kirche aus den Verträgen zum Reichsdeputationshauptschluß von 1803.

 

Kirche lebt von Steuergeld

Die kath. Kirche hat im Jahre 2018 ca. 314 Millionen € aus Steuergeldern vom Staat erhalten. Die Einnahmen von Kirchensteuer betrug im Jahr 2016 ca. 6,2 Mrd. €. Bayern bezuschusst die katholischen Bistümer mit 66 Millionen €.

 

Lebenszeit mehr als 150 Jahre?

Nach unserer Auffassung sind sämtliche sich auf den Reichsdeputationshauptschluß berufende Forderungen hinfällig, da es darin nur um zumeist lebenszeitbegrenzte Leistungen geht.

 

Beschluss von 1855 aufheben

Der Gemeinderatsbeschluss von 1855 ist selbstverständlich noch gültig, da er ja nie mehr in Frage gestellt oder aufgehoben wurde. Er ist aber kein Vertrag. Wir sind der Auffassung, dass dieser Beschluss nun unter völlig anderen Verhältnissen mit einer Gemeinderatsmehrheit wieder aufgehoben gehört. Einer daraus resultierenden Verpflichtung zur Bezuschussung widersprechen wir.

 

Freiwillige Zuschüsse möglich

Was nicht bedeutet, dass die Gemeinde zur Sanierung der Pfarrkirche St. Margaretha nicht auch einen freiwilligen Zuschuss an die Kirchenverwaltung zahlen kann, da die Pfarrei ja auch Träger gemeindlicher Belange ist und die Pfarrkirche das Dorfbild prägt. Diese Zuschüsse müssen aber auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen und sind in der Höhe neu zu diskutieren.

 

Ergänzung vom 24.3.2021: Wie hat der Finanzausschuss reagiert, wie geht´s weiter? Mehr Infos unter:

 

Zum Artikel und zum Antrag im Original

 

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