Ein gutes Neues Jahr 2021

ASCHAFFENBURG 21.12.2020

 

Liebe Mitglieder, Förderer, Freunde und Interessierte an der AfD im Kreisverband Aschaffenburg,

 

einer der schnellsten Wege zum Unglück ist: Wenn eine Maßnahme nicht wirkt – Anstrengungen verdoppeln. Wenn ein Medikament nicht wirkt – Dosis verdoppeln. Wenn man vom Weg abgekommen ist – Geschwindigkeit erhöhen. Mehr von demselben hilft nur nicht.

 

Mit diesen Worten beschreibt Roland Tichy die Corona-Politik der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten in einer aufreizenden Hilfslosigkeit, die sich hinter markigen Sprüchen versteckt. Nur das Verteufeln der Kritiker funktioniert perfekt.

 

Aus der Verunsicherung der Bevölkerung erwächst Wut. Die getroffenen Maßnahmen treffen das Virus kaum, die Menschen, die Familien, den sozialen Zusammenhalt, das soziale Miteinander, das, was eine freiheitliche und verantwortliche Gesellschaft ausmacht, treffen sie um so mehr. Die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unsere Lebensbedingungen.

 

Wie sollen wir Ihnen raten, Ihre Wut zu schlucken und ob der staatlichen Eingriffe in Ihr Leben gelassen zu bleiben?


Wir raten Ihnen trotzdem diese Bedingungen zu ertragen, den Frieden zu suchen und Ihre Wut in positive Kraft zu wandeln.

Lassen Sie uns die Missstände im neuen Jahr anprangern, lassen Sie uns den Menschen die Angst nehmen und erläutern was mit der Transformation der Gesellschaft in eine neue „Normalität“ gemeint ist. Und dass wir schon mitten drin sind.

 

Lassen Sie uns politisch aktiv sein und werden. Politisch, demokratisch, mit den Mitteln, die uns unsere Verfassung gibt, die wir gegen die Mächtigen verteidigen müssen. Lassen Sie uns zusammen halten.

 

Für das Neue Jahr 2021 wünschen wir Ihnen Ruhe, Gelassenheit, Kraft, Ausdauer und Zuversicht.

 

Schließen möchten wir mit einem Zitat des Kabarettisten Volker Pispers:

 

„Was glauben Sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“

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AfD gegen erneute Verlängerung des Lockdowns

ASCHAFFENBURG, 6.1.2021. AfD-Kreisverband fordert nüchterne Betrachtung der Corona-Zahlen und wehrt sich gegen weiter andauernde Einschränkungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im Sozialleben

 

Mehr von demselben hilft nicht

Trotz noch nie dagewesener Einschränkungen in unser gesellschaftliches Leben, in Einzelhandel, Gaststätten- und Hotelgewerbe sinken die Inzidenzwerte nicht nachhaltig. Die seit November und verstärkt im Dezember geschlossenen Gaststätten, Läden, die Kulturbetriebe und auch die privaten Kontakte scheinen also gar nicht der Hauptverursacher für Infektionen gewesen zu sein. Trotzdem wird weiter darauf gesetzt, obwohl die aktuelle hohe Verbreitung in Alten- und Pflegeheimen dadurch nicht tangiert wird. Wenn eine Maßnahme nicht wirkt – Anstrengungen verdoppeln. Wenn ein Medikament nicht wirkt – Dosis verdoppeln. Wenn man vom Weg abgekommen ist – Geschwindigkeit erhöhen. Mehr von demselben hilft nur nicht.

 

Positiv gestestete zur Hälfte nicht infektiös

Wir sollten endlich damit aufhören anlasslos Menschen ohne Symptome zu testen. Olfert Landt, Hersteller und Vertreiber von PCR-Tests, sagte bereits im Dezember: „Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind“, sagt Landt. Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man „100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests“.

 

Kultur- und Gastronomiebetriebe nicht Ansteckungsherd

Die Nachverfolgungen der Ansteckungswege haben sehr geringe Ansteckungen in Kultur- und Gastronomiebetrieben nachgewiesen. Die Betriebe sind bereits im Herbst mit ihren Hygienekonzepten erfolgreich gewesen. Die Inhaber möchten nicht von staatlichen Subventionen abhängig sein, die trotz aller Versprechungen nur zögerlich und spärlich fließen. Sie wollen selbst für Umsätze und Einkommen sorgen. Jeder Bürger weiß mittlerweile wie er sich und andere durch ein entsprechendes Verhalten schützen kann. Risikopatienten wissen, wie sie sich schützen können und erwarten auch gar nicht, dass andere ihr Leben einschränken.

 

Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang

„Wir fordern eine nüchterne und offene Betrachtung der tatsächlichen Zahlen und Eigenverantwortung statt gesetzlichem Zwang!“, so der Kreisvorsitzende Junker

Der Aschaffenburger AfD-Kreisvorstand fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die unverhältnismäßigen Allgemeinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Betriebsschließungen sofort aufzuheben.

 

STOPPT das Ermächtigungs-gesetz!

Offener Brief an unsere Stimmkreis-Abgeordnete Andrea Lindholz, CSU

 

ASCHAFFENBURG 17.11.2020

 

Sehr geehrte Frau Lindholz,

 

heute schreiben wir Sie als Kollegin im Kreisrat Aschaffenburg und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Stimmkreis Aschaffenburg an.

 

Als in Ihrer Region lokale Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag haben Sie noch nie das Gespräch mit uns gefunden, da Sie unsere Politik und Zielsetzungen als „undemokratisch“ bezeichnen, uns im sogenannten „Kampf gegen Recht(s)“ keine Bühne bieten wollen und uns unterstellen gegen das Grundgesetz und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten.

 

Jetzt arbeitet Ihre Fraktion im Bundestag selbst gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und daran die Grundrechte durch die Exekutive außer Kraft setzen zu lassen.

 

Im neuen Ermächtigungsgesetz, das am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung behandelt wird und abgestimmt werden soll heißt es in Artikel 7:

„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

Dieses Gesetz wird durch den Bundestag ohne öffentliche Debatte gepeitscht!

 

Warum sprechen wir vom „Ermächtigungsgesetz“?

Weil in diesem Gesetzentwurf der Drucksache 19/23944 das Wort „ermächtigt“ 12x, das Wort „Ermächtigung“ in verschiedenen Wortverbindungen 13x vorkommt!

Weil es die bisher durch die verschiedenen Corona-Verordnungen überschrittenen Kompetenzen der Exekutive nachträglich legitimieren soll!

Weil es die Exekutive ermächtigt schwerwiegende Entscheidungen unabhänig von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne die Einbeziehung des Bundestages zu beschließen und zu exekutieren!

 

Sie sind von den Bürgern in Stadt und Landkreis als unsere Stimmkreis-Vertreterin in den Bundestag gewählt worden, um die Interessen der Bevölkerung – so vielfältig sie auch sein mögen – dort zu vertreten. Sie sind durch uns Aschaffenburger ermächtigt die Regierung zu wählen, aber auch verpflichtet deren Handeln zu kontrollieren. Sie sind nicht gewählt worden, um den Willen einer Regierung zu exekutieren, die die Lebenswirklichkeit der Menschen aus dem Blick verloren hat und den Kampf gegen Corona wissentlich nutzt, um unsere Grundrechte, die von den Verfassungsvätern als „unabänderlich“ im Grundgesetz manifestiert wurden, in einem seit 1945 nie gekannten Ausmaß zu beschneiden.

 

In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren! Es gibt keinen Grund auf dieser Welt, die Regierung so bedingungslos und unbefristet nach ihrem Gutdünken zu ermächtigen und aus der Kontrolle durch den Bundestag zu entlassen!

Erzählen Sie uns nicht, dass diese umfassende Ermächtigung notwendig ist, um unser Volk vor einem Corona-Grippe-Virus zu befreien, von dem selbst die WHO mittlerweile sagt, dass er „no more dangerous than a flu“ ist.

 

Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 18. November 2020?

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 hatte eine zeitliche Bindungsfrist von vier Jahren, die dem Ermächtigungsgesetz vom 18. November 2020 fehlt.

Beide Gesetze wurden (werden) mit der Mehrheit der bürgerlichen Vertreter im Parlament verabschiedet. Und ich unterstelle, dass bei beiden Abstimmungen den bürgerlichen Vertretern nicht klar war, was sie damit auslösen und manifestieren. Aber im Unterschied zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 können Sie dieses Mal nicht sagen, dass Sie das „nicht gewusst“ haben. Diesmal sind Sie es, die mit Ihrem Namen abstimmen. Lernen Sie aus unserer Geschichte!

 

 

Sehr geehrte Frau Lindholz,

 

Solch schwere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, Beschränkung oder gar Entziehung, dürfen keinesfalls allein der Executive überlassen werden, schon gar nicht unbefristet und inhaltlich unkonkret.

Denken Sie vor der morgigen Plenarsitzung noch einmal darüber nach, was Sie politisch wirklich wollen.

Beachten Sie als direkt gewählte Abgeordnete das freie Mandat.

Nehmen Sie bitte Ihre politische Verantwortung als frei und direkt gewählte Vertreterin der Bürger in Stadt und Landkreis wahr.

Sehen Sie sich nicht als legislatives Ausführungsorgan der Regierung.

Trotz aller politischen und eventuell auch persönlichen Differenzen zwischen uns:

Dieses Gesetz geht zu weit!

Dieses Gesetz ermöglicht staatliche Willkür!

 

Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

 

Überzeugen Sie Ihre Fraktionskollegen, es Ihnen gleich zu tun!
Denn es geht um viel mehr als um eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“!

 

Viele Grüße mit allem Respekt für Ihre Person

 

Klaus-Uwe Junker, Jörg Baumann, Joachim Rausch

Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende

 

Literaturnachweis:

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