ASCHAFFENBURG, 29.10.2026 Im Kreisausschuss am 26. Oktober 2026 stand auf Tagesordnungspunkt 2 ein Bericht zum Aktionszeitraum „Nein zu Gewalt“.

Die Gleichstellungsbeauftragte Caroline Ruck stellte unter anderem die gemeinsame Studie von Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und BKA vor, nach der die Gewalterfahrungen von Frauen seit 2020 zugenommen haben.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich Christine Scheel zu den möglichen Ursachen. Nach unserem Eindruck stellte sie dabei einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Gewalt gegen Frauen und dem Auftreten einer „bestimmten politischen Kraft“ her.

Um diese Äußerung richtig einzuordnen, stellte unser Fraktionssprecher im Anschluss an unser Statement zur Studie folgende Nachfrage an Frau Scheel: „Habe ich das richtig verstanden, dass Sie eine bestimmte Partei für die gestiegene Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen verantwortlich machen? Woran machen Sie das fest und welche Partei meinen Sie?“

Frau Scheel wies diese Nachfrage entschieden zurück und erklärte, das sei eine böswillige Unterstellung; so habe sie sich nicht geäußert. Klaus-Uwe Junker erwiderte: „Das habe ich Ihnen überhaupt nicht unterstellt. Ich habe nur nachgefragt, ob ich das so richtig verstanden habe und von welcher Partei Sie sprechen.“

Frau Scheel antwortete sinngemäß: „Na, von Ihrer. Sie müssen doch nur mal die Beiträge im Bundestag anhören.“

Daraufhin griff der Sitzungsleiter, Landrat Dr. Alexander Legler, ein. Nach unserer Erinnerung erklärte er sinngemäß: „Da gibt es nur eine im Bundestag, die AfD. Hören Sie sich die Debattenbeiträge der AfD im Bundestag an, dann wissen Sie, wovon wir sprechen.“

Diese Äußerung des Landrats möchten wir nicht unkommentiert stehen lassen. Die Redebeiträge im Deutschen Bundestag sind umfassend dokumentiert: Zu jeder Plenarsitzung existiert ein wörtliches Stenografisches Protokoll; seit der 16. Wahlperiode werden zudem Videoaufzeichnungen geführt. Beides ist öffentlich zugänglich.

Wir werden daher zunächst nachfragen, ob wir den Landrat richtig verstanden haben. Zugleich bieten wir ihm die Möglichkeit, seine Äußerung anhand konkreter Bundestagsdebatten zu präzisieren oder sie ggf. richtigzustellen.

Darüber hinaus werden wir beim Bundestagspräsidium beziehungsweise bei der Bundestagsverwaltung nachfragen, ob es in den vergangenen sechs Jahren Aussagen von AfD-Abgeordneten gegeben hat, die als Aufruf zu häuslicher, körperlicher oder sexueller Gewalt gewertet wurden und mit einem Ordnungsruf oder Ordnungsgeld geahndet wurden.

Die politische Auseinandersetzung im Bundestag wird von allen Parteien oftmals hart geführt, besonders seit mit der AfD wieder eine echte Opposition im Parlament vertreten ist. Die AfD lehnt Gewalt im gesellschaftlichen Miteinander und in der Politik ab – unabhängig davon, ob sie aus dem linken, rechten oder demokratischen Spektrum kommt und ob sie sich gegen Frauen, Männer oder Kinder richtet. Staatliches Handeln zur Durchsetzung von Recht und Ordnung hat selbstverständlich im Rahmen der Gesetze zu erfolgen.

Klaus-Uwe Junker, Bernhard Sell,
Vertreter der AfD-Fraktion im Kreisausschuss des Kreistages