Heißer Herbst - für Bürger eiskalt!

ASCHAFFENBURG, 2.9.2022:

Ein „heißer Herbst“ steht bevor. Für Millionen Bürger in unserem Land wird es allerdings eiskalt. Die katastrophale Energiepolitik unserer Bundesregierung treibt über 50 % der Haushalte in die Armut. Experten bezeichnen das als eine Auswahl von 2 Möglichkeiten, „satt und frieren, oder „hungern und im Warmen sitzen“. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

Steigende Gewinne der Versorger

Gasumlage muss weg!!!

Mittlerweile reagieren daher viele Bürgermeister mit einem offenen Brief an unseren Wirtschaftsminister Habeck, und fordern wie die AfD die Öffnung von Nord-Stream 2. Auch bezweifeln Sie die Notwendigkeit einer Gasumlage. Eine der davon begünstigten Firmen, der Mineralölkonzern OMV aus Österreich, hat im 2. Quartal 2022 seinen Umsatz um 103,62 % gesteigert, und einen aktuellen Jahresüberschuss von 1,96 Milliarden Euro. Die EnBw Tochter VNG hat ihren Gewinn nach Steuern in 2021 auf 143 Millionen Euro, nach 53 Millionen in 2020 gesteigert.

Neue Armutsfalle Energiekosten

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege befürchtet, dass sogar Familien mit 2 Verdienern in die Armut abrutschen können (Main-Echo 24.08.22). Die Finanzministerin Brandenburgs, Katrin Lange (SPD), ist ebenfalls der Meinung, „Wir sind nicht verpflichtet, uns selbst zu schaden“. In einem Interview zweifelt Sie deutlich die Wirkung der Sanktionen an, spricht von einer schleichenden Enteignung. „Die Ersparnisse der Mittelschicht werden rapide entwertet“. (DLF 23.08.22). Viele Politiker, der Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis, Sprecher von Sozialverbänden, Innungen und viele mehr teilen diese Meinung.

Eilanträge der AfD im Stadtrat

Für unsere nächste Stadtratssitzung am 19.09 habe ich daher einen Eilantrag eingereicht, und fordere ebenfalls von unserem Oberbürgermeister einen offenen Brief an Herrn Habeck. Nord-Stream 2 muss umgehend in Betrieb genommen werden, und die Gasumlage sollte gestrichen werden. Auch die Erhöhung der Gaspreise durch die Stadtwerke in Aschaffenburg zum 1.10.22 entbehrt meiner Auffassung nach jedweder Begründung, da wir eine ganz andere Beschaffungsstrategie haben. Die Sitzung ist öffentlich in der Stadthalle, und kann auch über einen Livestream auf www.aschaffenburg.de mitverfolgt werden.

Gegen Schließung der Schwimmbäder

Gestern musste ich dann noch aus der Tageszeitung erfahren, dass unser Oberbürgermeister die beiden Schulbäder der Hefner-Alteneck- und der Comenius-Schule nach den Sommerferien wegen der hohen Betriebskosten geschlossen hat. Die Statistik der DLRG zeigt aber deutlich, dass Bayern bei den Todesfällen seit Jahren immer auf dem ersten Platz steht. Im vergangenen Jahr ertranken in Bayern 60 Menschen, und in diesem Jahr sind es bereits 42. Nach 2 Jahren ohne Schwimmunterricht wegen der „Pandemie“ sollen unsere Kinder nun wieder zurückstecken?

Stadtratssitzung am 19.9. entscheidet

Da ein Menschenleben aber nicht mit Geld aufzuwiegen ist, habe ich diesbezüglich ebenfalls einen Antrag zur sofortigen Öffnung der Schulbäder gestellt. Dieser wird vermutlich auch am 19.9. behandelt.

Die AfD im Bund fordert

Weg mit der Gasumlage!
Öffnen von Nordstream 2!
Ende der Sanktionen, die Deutschland selbst noch viel mehr schaden!
Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie!

Falko Keller, AfD-Stadtrat

Zeitenwende ohne Scholz

BRÜSSEL, 29.8.2022.

Zur angeblichen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag heute erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:

„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.

Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.

Die EU hat alle ihre zentralen Versprechen gebrochen: Stabile Währung, florierender Arbeitsmarkt und Wohlstand für alle, sichere Außengrenzen, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Frieden in und an den Grenzen der EU, Lösung überstaatlicher Probleme, beispielsweise bei der Energieversorgung. Nichts wurde gehalten. Stattdessen erleben wir landesweite Verarmung durch Inflation und Energiepreise, extreme Jugendarbeitslosigkeit, ungebremste Migration und eine EU, die trotz aller Beschwörung von Rechtsstaatlichkeit ihre eigenen Verträge permanent verletzt. Und zu all dem kein Wort von Olaf Scholz.

Stattdessen fabuliert er über die EU-Aufnahme von Georgien und Moldawien, als reiche ein Krieg im Osten noch nicht. Ausgerechnet der Kanzler der SPD, die sich massiv allen verteidigungspolitischen Notwendigkeiten versperrt und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit unterminiert hat, will nun das jahrzehntelange Versagen der bundesrepublikanischen Politik dadurch kaschieren, dass er eine weitere Mammutaufgabe auf die EU ablädt - also auf jene EU, von der in der Ukraine-Krise so wenig zu sehen und hören ist wie von Scholz selbst!

Scholz hätte sagen müssen: Wenn die EU-Kommission jetzt nicht endlich liefert, werden sich immer mehr Staaten fragen, warum sie überhaupt dazugehören - abgesehen von der Möglichkeit, sich an Deutschland zu bereichern.

In den Niederlanden gehen die Bauern seit Wochen gegen die EU auf die Straße. Das ist erst der Anfang. Auch in vielen anderen EU-Ländern gärt es. Die Zeitenwende ist da. Nur Scholz sieht sie nicht, und Antworten hat er keine - das wurde in Prag überdeutlich. Aber egal, was er sagt oder nicht sagt: Stattfinden wird die Zeitenwende in der EU, ob mit oder ohne ihn.“

Kontakt für Stellungnahmen und weitere Informationen:

nicolaus.fest@europarl.europa.eu

Es fehlt den anderen an Respekt!

Jörg Baumann bemängelt, dass es den anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien an Respekt für Sie, für den Wähler mangelt. Und ruft zur Wahl der AfD auf!

ASCHAFFENBURG, 24.09.2021.

Den Grünen, den Roten, den Schwarzen, den Gelben, den Bunten fehlt es vor allem an einem: RESPEKT!

vor IHRER Lebensleistung!
vor IHRER freien Meinung!
vor IHREM freien Willen!
vor IHREN Rechten!
vor der Demokratie!
vor dem Wähler!
vor IHNEN!

Sie lassen das Rentensystem ausbluten, es droht Altersarmut, die Renten sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten die geringsten. UND: Sie haben kein Konzept!

Kritische Meinungen zur Regierungspolitik, zur Rechtsstaatlichkeit werden unterdrückt, diffamiert oder überhaupt nicht veröffentlicht.

Ihren freien Willen bezüglich einer Impfung ignoriert man und verpflichtet Sie durch die Hintertür zur Impfung, wenn Sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.

Die Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, die Rechte, die es den Bürgern in allen Situationen ermöglichen sollen, sich gegen einen übermächtigen Staat zu wehren.

Markus Söder hat lässt keinen Respekt vor dem Wahlgeheimnis erkennen, wenn er (im Scherz, hahaha…) dazu auffordert Bürgern, die nicht die CSU wählen wollen, von der Wahl fern zu halten.

KURZ: Die regierenden Parteien haben sich in ihren Sesseln warm gesessen und meinen, dass diese Sessel, die der Souverän bezahlt, ihnen ganz allein gehören.

Sie haben jeden Respekt vorm Volk, vor Ihnen, vor den Wählern verloren.

NICHT MIT UNS!

Wir fordern:

Amtszeitbegrenzung
Mitbestimmung auf allen Ebenen
Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
Gewaltenteilung gewährleisten
Entpolitisierung der Justiz
Freie Listenwahl und freies Mandat
U.v.m.

DESWEGEN:

Machen Sie beide Kreuze bei der AfD.

Für Deutschland.

Für unseren Rechtsstaat.

Für eine sichere Zukunft.

Für normale Politik in einem normalen Land.

DEUTSCHLAND. Aber normal.

Jörg Baumann, AfD, Direktkandidat Wahlkreis 247 Aschaffenburg

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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