Europawahl 2019

Liebe Interessenten und Freunde der AfD im Kreisverband Aschaffenburg,

 

Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.

Die quasistaatliche „Europäische Union“ halten wir für einen Widerspruch in sich. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 28 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind. Die mahnenden Worte aus der Präambel unseres Wahlprogramms zur Europawahl 2014 gelten weiterhin und sind durch den geplanten Austritt Großbritanniens und den inzwischen nicht mehr vorstellbaren Eintritt der Türkei bestätigt worden:

„So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU ... In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“

Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann.

Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten.

Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. Obwohl in den Gründungsverträgen das innere und äußere Grenzregime der EU-Staaten und die Asyl- und Einwanderungspolitik an die EU übertragen worden sind, ist für die vorhersehbaren Migrationsprobleme keine Vorsorge getroffen worden. Zudem hat die EU mit ihrem Krisenmanagement total versagt. Dadurch haben die Bürger zusätzlich Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren. Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen, die sich allein auf die Hypothese des menschgemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt. Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist. Nur wenige haben durch die Zwangs-Umverteilungen in Milliardenhöhe einen Nutzen.

Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken.

Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.

 

Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl des

9. Europäischen Parlaments.

 

Ihr Vorstand des

AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg

(aus dem Europawahlprogramm der AfD)

Planungen für den Wahlkampf stehen fest

ASCHAFFENBURG. Die Planungen für die heiße Phase im Europa-Wahlkampf stehen beim AfD-Kreisverband Aschaffenburg fest. Ein Schwerpunkt wird am Donnerstag, 2. Mai um 19 Uhr eine Veranstaltung in der Stadthalle sein, bei der die Europa-Kandidatin Sylvia Limmer (Listenplatz 9) und der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann sprechen werden. Das kündigte der Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker bei der vergangenen Mitgliederversammlung an.

 

Geringeres Budget

 

Zudem werde es an fünf Tagen an einem Dutzend Orten in Stadt und Kreis Infostände geben sowie zwei Info-Stammtische. Das Wahlkampf-Budget betrage nur ein Fünftel der Summe, die der Kreisverband im vergangenen Landtagswahlkampf investiert hatte. Dennoch sollen neben dem Aufhängen von Hunderten großen Wahlplakaten im öffentlichen Raum auch rund 25.000 Flyer an Haushalte verteilt werden, sagte Junker. Die Themenschwerpunkte der Flyer betreffen den Stopp der EU-Bürokratie, den Grenzschutz vor illegaler Migration und den gescheiterten Euro, der in Deutschland vor allem Sparguthaben und Altersvorsorgesysteme geschädigt hat. Ein weiterer Flyer listet die Kernpunkte der AfD zur Europawahl übersichtlich auf. Am Infostand können Interessenten auch das 88 Seiten starke Europawahlprogramm der AfD als gedruckte Broschüre mitnehmen.

 

97 Parteimitglieder

 

Der Kreisvorsitzende Junker und Wahlkampfmanager Mario Garcia-Lezama hoffen in diesen Wochen auf tatkräftige Unterstützung durch die Mitglieder. Deren Zahl hat sich nach Angaben der Vizevorsitzenden Maria Antoinette Schmitt seit vergangenem April mit zwar 28 Parteieintritten, aber auch einigen Wegzügen und Austritten auf nunmehr 97 Mitglieder erhöht. Mehrere Aufnahmeanträge würden noch bearbeitet. Der Frauenanteil liegt bei knapp 20 Prozent. 2019 ist zudem die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), geplant, sagte Garcia-Lezama. Schatzmeister Thomas Philipzik präsentierte in der Versammlung seinen Kassenbericht, der zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

 

3.000 Abonnenten bei Facebook

 

Junker berichtete, dass die seit 2017 bestehende Homepage bei der Bundestagswahl bis zu 400 Besucher an einem Tag hatte und bei der Landtagswahl 300 Besucher. Die Facebook-Seite des Kreisverbands hätten über 3.000 Interessenten abonniert. Auf Anregung aus der Versammlung wurde beschlossen, bei Info-Stammtischen künftig immer ein kurzes Impulsreferat zu aktuellen Themen zu halten, über die dann diskutiert werde. 

 

Bericht von MdL Klingen

 

Der Versammlungsleiter und Abgeordnete Christian Klingen (Foto links) berichtete abschließend noch über seine Erfahrungen nach den ersten sechs Monaten im bayerischen Landtag. Er kritisierte die Austritte von Raimund Swoboda und Markus Plenk, zeigte sich aber zuversichtlich, dass in die nun 20-köpfige Fraktion mehr Ruhe einkehren werde und betonte: „Man hat sich zusammenzuraufen und fünf Jahre durchzuhalten – das ist der Wählerwille.“ Zu Klingens Arbeitsschwerpunkten gehören vor allem Umweltthemen vom Artenschutz bis zum Tierwohl. Ferner sitzt er für die AfD im Medienrat.

 

Ausblick auf Kommunalwahl

 

Auch die Kommunalwahl 2020 wirft schon ihre Schatten voraus. Kreisvorsitzender Junker nannte einige Eckdaten dazu. Ziel sei vor allem in den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg und in den Kreistag mit je einer schlagkräftigen Fraktion zu kommen. Bei zwei Städten und 31 Gemeinderäten im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes hält es Junker nicht für möglich, dass die AfD in jeder Gemeinde gemäß dem Stimmenanteil, der bei den Landtagswahlen erzielt wurde, in den Kommunalparlamenten vertreten sein wird. Die AfD wird bei ihren Mitgliedern für die Arbeit in den Gemeindeparlamenten werben, sie darauf schulen und vorbereiten. Die Listen werden auch parteilosen Interessenten offen stehen.

 

 

Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände

Vorsitzende und Vertreter von mehr als der Hälfte der bayerischen Kreisverbände der AfD haben anlässlich einer Tagung diese Woche folgende Erklärung einstimmig beschlossen, der sich der Kreisvorstand der AfD in Aschaffenburg anschließt:

 

ASCHAFFENBURG / MÜNCHEN.

Die AfD in Bayern steht nach dem Rücktritt von Markus Plenk zusammen. Wir sind eine Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Dabei eint uns das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland als Basis und Handlungsrahmen.

 

Freiheitlich-Demokratisch

 

Im Kern stehen wir damit für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und Bayern. Das Politikversagen im Zuge der ungelösten Migrationskrise, die weiterhin schwelende Eurokrise, der stetige Verlust nationaler Souveränität an die EU und das Heraufziehen eines neuen Obrigkeitsstaates unter ökologischem Mäntelchen bedrohen diese demokratische Ordnung grundlegend.

 

Bürgerlichkeit

 

Bürgerlichkeit ist in der AfD keine Fassade, sondern wird mit unseren freiheitlichen, konservativen, marktwirtschaftlichen und patriotischen Werten jeden Tag gelebt. Wir rufen deshalb die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, jetzt alle Kräfte für die Sacharbeit einzubinden und sämtliche Machtspiele zu beenden. Der Auftrag der Wähler an die AfD ist weiter zu befolgen.

 

Wichtigste Oppositionspartei

 

Für die Umsetzung unserer Ziele konzentrieren wir uns auf unsere aktuelle Rolle als wichtigste und einzig wahre Opposition mit den Mitteln der direkten und parlamentarischen Demokratie. Für die Aufklärung der Bürger über unsere Ziele sind Stammtische, Informations-veranstaltungen und Infostände unentbehrlich.

 

Rechtsstaatlichkeit

 

Wir lehnen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus ab und stehen für die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Maßstab zu beherzigen fordern wir ebenso von unseren politischen Mitbewerbern.

 

Anwendung geltenden Rechts

 

Ein erster sichtbarer Schritt wäre die konsequente Anwendung geltendes Rechts im Zuge der illegalen Migration, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze. Wir fordern vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 11. Mai 2019 hinaus.

 

JA zu Europa

 

Wir sagen Ja zu einem vielfältigen, friedvollen und freien Europa und deshalb Nein zu einem undemokratischen, einfältigen Zentralstaat der EU unter Führung der Vollblutbürokraten Juncker oder Weber. Weniger EU ist mehr Europa.

 

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