MÜNCHEN 30.01.2024 Rede Jörg Baumann zur Aktuellen Stunde am 30.01.2024 im Bayerischen Landtag. Thema der Grünen: „Nach dem Schulterschluß – den zweiten Schritt gegen den Rechtsruck gehen:
Konkrete Maßnahmen ergreifen!“
"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
nach dem Schulterschluss den zweiten Schritt gegen den Rechtsruck gehen.
Liebe Kollegen von den Grünen, welchen Rechtsrutsch meinen Sie überhaupt?
- Den Rechtsrutsch Ihrer grünen Kollegin, die am Holocaust-Gedenktag betrunken durch Berlin fährt? Die „Heil Hitler“ ruft und hierbei den Hitlergruß zeigt? Meinen Sie
diesen Rechtsrutsch?
- Meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch von Herrn Omid Nouripour, der erst 2020 auf Platz 7 der Top-Antisemiten der Simon-Wiesenthal-Stiftung landete? Diesen
Rechtsrutsch?
- Oder meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch einer Grünen, die sich sehr viele Gedanken darum macht, wer als weißer Mensch zählt und wer nicht?
- Die von „Judenzeug“ und von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ spricht? Ja, die davon fabuliert, alle „weißen Menschen aus Afrika rauszukehren“, sprich zu
„deportieren“?
Sie wollen konkrete Maßnahmen? Dann kehren Sie doch erst einmal vor der eigenen Haustüre.
- Oder meinen Sie den Rechtsrutsch der SPD? Schließlich will Olaf Scholz ja in großem Stil abschieben. Darf man ihn denn jetzt offiziell als „Deportationskanzler“
bezeichnen?
- Oder meinen Sie die Sippenhaft, welche Nancy Faeser einführen wollte? Sippenhaft!
- Meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn man Politikern, die einem nicht genehm sind, die Grundrechte entziehen will?
- Oder meinen Sie den statistischen Rechtsrutsch, wenn in Bayern eine Südafrikanerin mit den Worten „Ihr scheiß Weiße“ beschimpft? Und das Ganze dann in die Statistik
als politisch motivierte Straftat „rechts“ eingeht?
- Oder meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch der CSU – z.B. der Herr Ramsauer: „Wenn man das Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer hinein“?
- Oder vielleicht dieser Ausspruch: „Illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an unseren Grenzen zurückweisen“? Das ist eine nette Umschreibung für
Push-Backs.
- Oder meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in NS-Sprache die AfD als „parasitär“ bezeichnet?
- Vielleicht meinen Sie aber auch den Rechtsrutsch der CDU? Die will Flüchtlinge nach Ruanda abtransportieren. Jens Spahn sagte: „Gewalt ist ein probates
Mittel!“
Nein! Das alles meinen Sie natürlich nicht! Was Sie als „Rechtsrutsch“ bezeichnen ist eine mit Regierungsgeld gesponserte Schmierenkampagne, die gerade in sich zusammenfällt.
Frau Anette Dowideit, die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv erklärte beim ARD-Presseclub: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen, das wurde dann von denen, die es
interpretiert haben, verwendet.“ Dieser billige Versuch der Rechtfertigung hat sich schon wieder als Lüge herausgestellt.
Und warum wird hier denn ständig von einem „AfD-Treffen“ gesprochen? Eigentlich müsste es doch „CDU-Treffen“ heißen. Ich habe hier noch keine Distanzierung gehört!
Schließlich ist es doch Frau Merkel, die die Remigration erfunden hat! Sie sagte: „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden.“
Und welchen Schulterschluss meinen Sie? Den Schulterschluss von Verfassungsschutz und Correctiv, von Öffentlich-Rechtlichen Medien, Mainstream-Medien und Parteien, die im Bund und den Ländern an
der Regierung stehen, und ob der Wahlprognosen der AfD und anderer neu gegründeter Parteien ihre Felle, ihre Mandate, ihre Macht, ihren Einfluss und ihr Geld davonschwimmen sehen.
Was wir brauchen sind keine konkreten Maßnahmen gegen „Rechts“, sondern konkrete Maßnahmen gegen „Links“!
Denn es kann nicht sein, dass die „Antifa“, also die „Antifaschistische Aktion“, welche Mord als legitimes Mittel im politischen Kampf ansieht, auf Deutschlands Straßen marschiert und die
„Deutschlandhasser“ der Grünen natürlich hinterher.
Und es kann nicht sein, dass auf Demos zum „Töten von AfD´lern“ aufgerufen wird und es kann nicht sein, dass eine grüne MdL´in vor einem Plakat mit der Aufschrift „Kampf gegen den rassistischen
Staat und seine Polizisten“ posiert.
Wir als AfD stellen uns gegen den seit Jahrzehnten andauernden Linksrutsch in diesem Land. Wir werden es nicht zulassen, dass Parteien, wie die Ihren, unsere Demokratie in eine DDR 2.0
verwandeln!
Und während Sie hier den Schulterschluss feiern, wird in Deutschland weiter gemessert, vergewaltigt und getötet.
Wie wäre es, wenn Sie dagegen einmal konkrete Maßnahmen ergreifen würden?"
Zur Rede:
Jörg Baumann 30.01.2024