Viel Glück AfD: Hessen wählt neuen Landtag

ASCHAFFENBURG / WIESBADEN. Auf die erfolgreiche Bayern-Wahl mit 10,2 Prozent AfD und 22 Landtagsabgeordneten, folgt nun am 28. Oktober schon die nächste Abstimmung. Hessen wählt den neuen Landtag. „Dazu drücken wir unseren Parteifreunden ganz fest die Daumen“, erklärte der Aschaffenburger Kreisvorsitzende Klaus-Uwe Junker.

Angesichts der zweistelligen Umfragewerte von 12 bis 14 Prozent, werde die AfD den Sprung in den Landtag in Wiesbaden garantiert schaffen und deutlich mehr als ein Dutzend Abgeordnete stellen. Es wird eine historische Wahl, denn die AfD ist bereits in 15 der 16 Länderparlamente eingezogen.

 

Nahtlose Siegesserie

 

„Hessen wird die Serie ununter-brochen gewonnener Wahlen der vergangenen Jahre komplett machen“, freut sich Junker. Dann sitzt die AfD nicht nur im Bundestag mit 92 Abgeordneten, sondern auch in allen Landesparlamenten mit insgesamt rund 200 Abgeordneten.

Auf eine Koalition mit der CSU haben sich in Bayern die Grünen zu früh gefreut. Die CSU verhandelt bereits mit Hochdruck den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern. Das stärkt die Rolle der AfD, denn sie wird im neuen bayerischen Landtag die einzige bodenständige, bürgerlich-konservative Oppositionskraft sein. „Die Bayern-Wahl brachte das Ende der CSU-Alleinregierung und Hessen hat die Chance die schwarz-grüne Regierung zu kippen“, meint Junker. Zudem: Scheitert CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, dann kippt in Berlin vermutlich auch die von ihm stets unterstützte Kanzlerin Angela Merkel. 

Kuhs: Kirchen reden zu viel über Politik

ASCHAFFENBURG. . „Die AfD ist überhaupt nicht so negativ, wie sie dargestellt wird“, betonte das Bundesvorstandsmitglied der Partei Joachim Kuhs bei der großen Wahlkampfveranstaltung der Aschaffenburger AfD in der Stadthalle. Sie stand unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Vor 120 Zuhörern betonte der gelernte Rechtspfleger: „Wir sind die Rechtsstaatspartei.“

 

Zukunft braucht Familien

 

Unter großem Beifall meinte Kuhs, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Christen in der AfD“ ist, dass der Staat die Kirchen nicht finanzieren sollte. Das sei mit ein Grund, warum in den Kirchen zu viel über Politik geredet werde und weniger über Glauben. Die Zukunft brauche Familien und dieses Lebensmodell habe Zukunft betonte der Vater von zehn Kindern. 40 Millionen Menschen lebten in Deutschland in einer klassischen Ehe. Die sogenannte Ehe für alle dagegen betreffe nur 40.000 und sei „von marginaler Bedeutung“.

Vor einem schleichenden Verfall des Bildungssystems warnte der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming (Foto oben) seine Zuhörer. OECD- und Pisa-Studien würden gut klingen, hätten aber nur zum Ziel, Schulbildung für die Interessen der Wirtschaft vergleichbarer zu machen.

 

Anschläge auf die Bildung

 

Dabei würde klassische „zweckfreie“ Bildung auf der Strecke bleiben. Pisa sei zudem ein nicht legitimiertes und undemokratisch installiertes Projekt einer privaten Institution mit Sitz in Dubai. Ein weiterer „Anschlag auf die Bildung“ seien die Frühsexualisierung und Gender-Mainstream in den Lehrplänen – auch in Bayern. Das greife in die Erziehungsrechte der Eltern ein. Zudem werde den Schüler mit Ökothemen ein schlechtes Gewissen gemacht, weil sie angeblich zu viel Energie verbrauchen und so den Entwicklungsländern schaden würden. „Wir brauchen mehr Fachlehrer und keinen Lern-Coach, wir brauchen Bildung statt Kompetenzen“, sagte Frömming, der als Lehrer lange an Berliner Schulen tätig war.

 

Mehr direkte Demokratie

 

Für die Einführung von mehr direkter Demokratie per Volksabstimmung plädierte AfD-Landeschef Martin Sichert am Rednerpult. So sei zum Beispiel in Kaufbeuren von 60 Prozent der Bürger eine neue Moschee verhindert worden, für die der Stadtrat zuvor grünes Licht gegeben hatte. „Wir brauchen auch einen Mindest-Grundkonsens der Gesellschaft mit Toleranz und Respekt voreinander, sonst gewinnen intolerante Parallelgesellschaften die Oberhand“, warnte der Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg. Die AfD sei als einzige Partei gegen Islamunterricht an Schulen und fordere Asylbewerberzentren außerhalb der EU-Grenzen. Die Mehrheit in der Bevölkerung wolle keine weitere unbegrenzte Zuwanderung. Die AfD sei nicht europafeindlich. „Wir wollen ein einiges Europa, aber ohne Gleichschaltung“, sagte Sichert.

„Worte wie deutsch oder Volk oder gar deutsches Volk bringen linke Kritiker auf die Barrikaden“, schilderte Klaus-Uwe Junker, Landtagskandidat in Aschaffenburg-Ost. Sie reden nur noch von „multikulturell“ und „Bevölkerung“. Alles andere wäre nationalistisch oder völkisch.

 

Gesellschaft ist nicht "gespalten"

 

Deswegen wird der Sprachgebrauch zensiert. Nationalmannschaft wird zu Mannschaft, das Singen der Nationalhymne wird verachtet – zumindest von den Freunden der „Internationale“. Trotzdem haben wir noch Nationalparks und in Nürnberg steht sogar ein Germanisches Nationalmuseum. Das Wort Volk sei auch allgegenwärtig: Volkstheater, Volkshochschule, Volkswagen, Volksbank. Sollte das Volkstheater bald in neusprachlicher correctness Bevölkerungstheater heißen, fragte der AfD-Kreisvorsitzende ironisch. Deutschland sei auch nicht gespalten, wie so oft behauptet werde. Das sei eine Floskel. „Unterschiedliche Meinungen, Polarisierungen bei bestimmten Themen gab es schon immer und so etwas gefährdet keinen demokratischen gesellschaftlichen Zusammenhalt“, zeigte sich Junker überzeugt.    

Großandrang beim Oktoberfest im Kreisverband

ASCHAFFENBURG. Zwei Wochen nach der für die AfD mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten sehr erfolgreichen Landtagswahl in Bayern, hatte der Aschaffenburger Kreisverband zum „Oktoberfest“ in eine Gastwirtschaft geladen. „Der Andrang war überwältigend, denn es kamen mehr als 70 Mitglieder und Gäste“, freute sich Kreisvorsitzender Klaus-Uwe Junker, der den Einzug in den Landtag selbst nur knapp verfehlt hatte. Zu Gast war auch Polizeihauptkommissar Richard Graupner aus Schweinfurt, der einer der drei Vizevorsitzenden der neuen AfD-Landtagsfraktion geworden ist.

Er berichtete, dass er wenige Wochen vor der Wahl noch einen Wahlkampfauftritt gerichtlich erstreiten musste, weil ihm das Innenministerium als Dienstherr seine Rede verbieten wollte.

 

Fraktionsvize Graupner zu Gast

 

Er betonte, dass alle AfD-Fraktionsmitglieder große berufliche Erfahrung vorzuweisen hätten und nicht – wie viele Politiker von SPD und Grünen – direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt wären. In der Fraktion gibt es neben vier Polizisten, von denen nur Graupner noch aktiv ist, auch sechs Juristen sowie Metzgermeister, Handwerker, einen Bio-Bauer oder einen Hochschulprofessor. Eine Presse-Schlagzeile, wonach es wegen der vielen Polizisten und Rechtsanwälte eine „Law-and-Order-Fraktion“ sei, empfindet Graupner als zutreffendes Kompliment. Zudem habe die Fraktion einen glatten Start hingelegt, ohne nach außen getragenen Streit. „Wir gehen geschlossen in den Landtag“, kündigte er an. Am 5. November ist in München konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments. Bei der Sitzordnung werde die AfD zwar, wie im Bundestag - vom Rednerpult aus gesehen - rechts sitzen. Das hat aber den Vorteil, direkt vor der Regierungsbank platziert zu sein.

 

Viele Gespräche

 

Junker begrüßte an dem Abend auch zahlreiche neu aufgenommene Mitglieder. Der Kreisverband liege inzwischen bei über 100 Mitgliedern sowie Förderern und es gebe noch viele Aufnahmeanträge. In der bis auf den letzten Platz besetzten Gastwirtschaft ergaben sich beim Essen noch lange, muntere Gespräche. Dabei ging es auch schon um die Europawahl im Mai nächsten Jahres, aber zunächst vor allem um das voraussichtliche Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Hessen. Dem bisher letzten Landtag, in dem die AfD bundesweit noch nicht vertreten war.

 

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