Aktuelles aus dem Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 5.3.2022

Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

 

Stadt nimmt Sorgen nicht Ernst

Die Bürger in Aschaffenburg zeigen sich ob der Kriegsgefahr, nach der Zusage der Bundesregierung auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, sehr besorgt. Nicht nur die Redaktion von Prima-Sonntag, sondern auch uns erreichten viele Anfragen zu den Themen Sirenen, Bunker und Verhaltensvorgaben im Ernstfall. Unseren Eilantrag dazu in der Plenumssitzung des Aschaffenburger Stadtrates vom 2. Mai war unserem Oberbürgermeister leider nur eine kurze Rückmeldung wert.

 

Keine Vorbereitung auf den Katastrophenfall

Die Stadt sieht aktuell keine Gefahr und lässt sich daher auch mit der Installation von 20 Sirenen im Stadtgebiet bis zum Jahresende Zeit. Die von uns geforderte Informationsschrift zum Verhalten im Ernstfall für alle Haushalte wird auch, wenn überhaupt, frühestens im nächsten Jahr kommen. 

 

Eigenverantwortlich handeln

Die Schuld für fehlende Bunkerplätze und abgebaute Sirenen wird, in gewohnter Manier, der Landes- und Bundesregierung zugeschoben. Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt öfter selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen.

 

Ablehnung von Umweltpolitik

Gleiches gilt auch in den Beschlüssen zu den Änderungen im Bebauungsplan der beiden Gebiete "Nordwestliche Spessartstraße" und "Mühlstraße/Strietwaldstraße". In Zeiten des von den Altparteien erklärten, sogenannten "Klimanotstandes" sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage hier eine PV-Pflicht einzutragen. Unser Antrag für ein Förderprogramm zur Fassadenbegrüung wurde im letzten Jahr abgelehnt. Ein weiterer, zur Erzeugung von Strom mit "The Wind Tree" als Pilotprojekt, wurde diesen März abgelehnt. Damit bestätigt sich leider unsere Befürchtung vor der Wahl, dass die Parteien nur auf den Klimazug aufgesprungen sind, um Wählerstimmen zu generieren, eine Umsetzung im eigenen Verantwortungsbereich aber gar nicht geplant ist.

 

AfD wirkt für Kleinkinder

Zum Schluss gibt es noch eine kleine positive Meldung, die für viele strahlende Kinderaugen gesorgt hat. Die von uns beantragte Kleinkinderschaukel für den Spielplatz "Breslauer Platz" ist letzte Woche montiert worden. Somit müssen die Familien nicht mehr bis ins Schöntal um ihre Kleinen schaukeln zu lassen. Wir bedanken uns hiermit recht herzlich beim Garten- und Friedhofsamt.

 

Falko Keller, AfD-Stadtrat

Falko Keller bedauert pauschale Aussage gegen Juden und Muslime

ASCHAFFENBURG, 11.2.2022 In der Sendung des Magazins „Monitor“ vom 10.2.2022 in einem Beitrag zum angeblichen Rechtsextremismus in der Partei AfD wird der AfD-Stadtrat Falko Keller mit einer pauschalen Aussage auf facebook gegen die jüdische und muslimische Religion zitiert. Falko Keller bedauert diese damalige Aussage in ihrer Pauschalität und hat sich bereits dafür entschuldigt.

 

Monitor berichtet

In seinem Bestreben der Alternative für Deutschland eine generelle und allumfassende Rechtsextremität zu unterstellen zitiert das Bundesamt für Verfassungsschutz im laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln isoliert einzelne Aussagen von AfD-Mandatsträgern bis auf kommunalpolitische Ebene. Das Magazin „Monitor“ in der ARD hat Zitate aus dieser noch nicht veröffentlichten Verfahrensakte in seiner Sendung vom 10.2.2022 angeführt. Darunter die Aussage des Aschaffenburger AfD-Stadtrates Falko Keller „… dass die jüdische und muslimische Religion voller Hass ist, und hier nichts verloren hat“, die er am 12. Mai 2021 als Kommentar zu einem Artikel auf t-online auf facebook getätigt hatte. In dem Kommentar auf t-online wurde Stellung zu antijüdischen Protesten vor einer Synagoge in Gelsenkirchen genommen, die von muslimischen Kräften initiiert wurden. Obwohl die AfD sich von diesen antisemitischen Protesten scharf distanzierte, hatten viele Medien und auch der Zentralrat der Juden die AfD für diesen Antisemitismus mitverantwortlich gemacht.

 

Entschuldigung an friedliche Juden und Muslime

Dazu Falko Keller heute: „Ich habe in meinem privaten und beruflichen Umfeld oft mit Angehörigen verschiedener Religionen und verschiedener Nationen zu tun und habe dort sehr viele friedliche, wohlmeinende und vernünftige Menschen kennengelernt. Nichts liegt mir ferner als diese Menschen zu verurteilen. Bei den antisemitischen Protesten im Mai im Ruhrgebiet wurde die AfD sofort von vielen Medien und auch vom Zentralrat der Juden in Mitverantwortung genommen, obwohl diese Proteste von in Deutschland lebenden Muslimen ausgingen. Deswegen habe ich mich in meinem Kommentar gegen diese jüdischen und muslimischen Kräfte gewendet, die Religion zu Abgrenzung, Hass und Gewalt nutzen. Ich bedauere, dass ich spontan eine sehr pauschale Formulierung verwendet habe. Ich habe mich bereits dafür entschuldigt und möchte diese Entschuldigung nur wiederholen.

 

Falle Generalverdacht

Viele Medien, Journalisten und Mitbürger machen heute den Fehler Einzelaussagen und Einzeltaten auf eine ganze Gruppe zu interpolieren und die Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. Davor wird aber immer nur in Bezug auf Flüchtlinge und Straftaten von Ausländern gewarnt. Im Kampf gegen „Recht(s)“ ist das jedoch oft ein probates Mittel. Das Magazin Monitor versucht ganz bewusst mit Einzelaussagen von Parteimitgliedern die ganze Partei AfD als „so ist die AfD“ in Mithaftung zu nehmen. In meiner Reaktion auf facebook habe ich zumindest sprachlich den gleichen Fehler begangen, auch wenn ich damit nicht die Religionen als Ganzes, sondern speziell den Hass von Fanatikern innerhalb dieser Religionen gemeint habe."

Offener Brief an Landrat zur Aussetzung der Impfpflicht in Aschaffenburg

ASCHAFFENBURG. 2.2.2022. Am 1. Februar haben die Medien berichtet, dass es im Ermessen der örtlichen Gesundheitsämter liegt, die ab 16. März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen umzusetzen oder auch nicht.

 

Hierzu haben die AfD-Stadt- und Kreisräte einen offenen Brief an den Landrat und Vollzugszuständigen Dr. Legler geschrieben mit der Bitte das Gesundheitsamt anzuweisen, dass die ungeimpften Beschäftigten im Gesundtheitswesen auch nach dem 16. März zur Arbeit kommen und eingesetzt werden dürfen und somit die Impfpflicht in Stadt und Landkreis Aschaffenburg auszusetzen.

 

Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

wir, die AfD-Stadt- und Kreisräte in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, möchten Sie als Vollzugszuständiger des Gesundheitsamtes Aschaffenburg mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Stadt und Landreis Aschaffenburg mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.

 

Wie die Medien gestern berichteten, hat das Bundesgesundsheitsministerium gestern bekannt gegeben, dass eine Weiterbeschäftigung als ungeimpfter Arbeitnehmer im Gesundheitswesen möglich ist, solange das örtliche Gesundheitsamt nicht einschreitet.

 

Viele sowohl passiv als auch aktiv betroffene Bürger sind besorgt über die drohende Beschäftigungslosigkeit im Pflegebereich und einem daraus folgenden Pflegenotstand. Ab dem 16. März 2022 sind Unternehmensleitungen verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn ein Nachweis für Arbeitnehmer gemäß Satz 1 des § 20a (2) IfGS nicht vorgelegt werden kann, einschließlich der personengebundenen Daten. In der Folge kann das Gesundheitsamt diesen Arbeitnehmern gemäß §20a (5) IfGS untersagen, die Räume der Betriebsstätte zu betreten und dort die berufliche Tätigkeit auszuüben.

 

Es ist allgemein bekannt, dass schon vor „Corona“ die personelle Lage in den Pflegeberufen mehr als angespannt gewesen ist. Es wird einfach jeder einzelne dringend gebraucht. Zur Abwendung eines nun drohenden Pflegenotstands besteht der gesetzlich mögliche Ausweg für das Gesundheitsamt diese Kann-Bestimmung nicht umzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber sich durch die Gestaltung des Gesetzestextes an dieser Stelle als Kann-Vorschrift etwas gedacht hat. Möglicherweise hat er nicht ausschließen wollen, dass eine große Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten an ihrem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit festzuhalten bereit ist und auf eine Impfung mit inzwischen erwiesenermaßen fragwürdiger Wirkung und drohenden erheblichen Nebenwirkungen verzichtet. Im dann ungünstigsten Fall eines Pflegenotstandes ist eben dieser durch eine Aussetzung dieser Bestimmung vermeidbar.

 

Somit würden Sie sich mit der Aussetzung dieser Regelung streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, in welchen die Verantwortung zur Durchsetzung ganz klar an das regionale Gesundheitsamt delegiert ist.

 

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um einen drohenden personellen Notstand im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern, deren Kollegen, die deren Arbeit zusätzlich miterledigen müssten sowie den Arbeitgebern mit Ihrer baldigen Entscheidung eine vernünftige Planungsgrundlage.

 

Die Stadt- und Kreisräte der AfD in Aschaffenburg (Stadt und Land)

 

Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch, Jörg Baumann, Bernhard Sell (Kreisräte), Falko Keller, Ramona Storm (Stadträte)

RAMONA STORM STEHT ZU IHREN AUSSAGEN

Ramona Storm zu ihrem eigenen Erleben von Corona am Arbeitsplatz als Krankenschwester im Klinikum Aschaffenburg. Am 11.12.2021 auf der Demo "Aschaffenburg BEBT" für eine freie Impfentscheidung nach Nürnberger Kodex. Das Video wurde von dominikstapf@web.de von- Die entfesselte Kamera -erstellt. Ramona Storm, Krankenschwester, "packt aus"...

 

Das Video zog auf facebook und auf YouTube weite Kreise. Am Montag, 13.3.2021 stellte das Klinikum Aschaffenburg Ramona Storm von ihrer Arbeit frei und sprach ein Haus- und Betretungsverbot aus. Ohne Angabe von Gründen.

 

Deswegen lesen Sie hier unsere Stellungnahme, die als Pressemitteilung nur auszugsweise und verkürzt in den Medien wiedergegeben wird. Hier der Wortlaut:

 

PRESSEMITTEILUNG

ASCHAFFENBURG, 15.12.2021. Ramona Storm steht nach wie vor zu ihren Aussagen zur Situation im Klinikum Aschaffenburg, die sie über ihr eigenes Erleben der Corona-Situation an ihrem Arbeitsplatz, der Intensivstation, in einem am Sonntag veröffentlichten Video getätigt hatte.

 

Bis auf „Weiteres“ freigestellt
Die Krankenschwester wurde am Montag von der Leitung des Klinikums von ihrer Arbeit ohne Angabe von Gründen „bis auf Weiteres“ freigestellt. Darüber hinaus wurde ihr ein Haus- und Betretungsverbot erteilt. In einer Stellungnahme des Klinikums auf seiner facebook-Seite spricht das Klinikum davon "sich aufs Schärfste von den darin (Anm. das Video) getätigten, befremdlichen Aussagen der Mitarbeiterin zu distanzieren".

 

Vorwürfe darlegen
Die examinierte Krankenschwester bittet die Klinikleitung darzulegen, in welchen Punkten ihre Aussagen im Video „befremdlich“ seien und diese zu widerlegen, falls ihre Aussagen auf falschen Annahmen beruhen würden.

 

Keine „Impfgegnerin“
Im Main-Echo wurde Ramona Storm als „Impfgegnerin“ betitelt, dem sie widerspricht. Wie sie schon in dem Video-Clip darlegte, ist sie gegen eine allgemeine Impfpflicht und nicht gegen Impfungen generell. „Impfung muss freiwillig sein!“, so die AfD-Stadträtin.

 

Bisher kein Fall für Arbeitsgericht
Trotz ihrer nun erfolgten Freistellung im Klinikum würde die Krankenschwester gerne noch im letzten halben Jahr vor ihrem Ruhestand auf der Intensivstation arbeiten. Sie bedauert diesen Schritt des Geschäftsführers. Einen Fall für das Arbeitsgericht sieht sie noch nicht, da mit ihrer Freistellung bisher noch keine Kündigung oder Reduzierung ihrer Bezüge einhergeht. „Gerne nehme ich jederzeit meine Arbeit wieder auf“, so Frau Storm, „denn in dieser angespannten Situation können die Patienten und meine Kollegen jede Unterstützung gebrauchen.“

 

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Ramona Storm, Stadträtin, stv. Vorsitzende AfD-Stadtverband Aschaffenburg

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg

Ramona Storm, AfD-Stadträtin, nach öffentlicher Kritik vom Klinikum freigestellt.

Ramona Storm zu ihrem eigenen Erleben von Corona am Arbeitsplatz als Krankenschwester im Klinikum Aschaffenburg. Am 11.12.2021 auf der Demo "Aschaffenburg BEBT" für eine freie Impfentscheidung nach Nürnberger Kodex. Das Video wurde von dominikstapf@web.de von- Die entfesselte Kamera -erstellt. Ramona Storm, Krankenschwester, "packt aus"...

ASCHAFFENBURG, 14.12.2021.

Ramona Storm, Krankenschwester und AfD-Stadträtin, hat am Samstag, 11.12.2021, über ihr eigenes Erleben der Corona-Situation an ihrem Arbeits-platz, der Intensivstation im Klinikum Aschaffenburg, berichtet. Damit verbunden hat sie die Kritik an den veröffentlichten Zahlen zu Covidpatienten, Geimpften und Ungeimpften.

Das Klinikum Aschaffenburg hat sie ohne Angabe von Gründen am Montag, 14.12.2021 von der Arbeit "bis auf Weiteres" freigestellt und Ihr ein Hausverbot erteilt.

 

In einer Stellungnahme des Klinikums auf seiner facebook-Seite spricht das Klinikum davon "sich aufs Schärfste von den darin (Anm. das Video) getätigten, befremdlichen Aussagen der Mitarbeiterin zu distanzieren".

 

Für Ramona Storm gibt es keinen Grund sich von ihren getätigten Aussagen zu distanzieren oder sie zu korrigieren. Im Gegenteil müsste das Klinikum ihre Behauptungen widerlegen.

 

Sehen Sie sich hier das Video mit dem Titel "Die zweite Welle des Erwachens! Eine Krankenschwester packt aus" der "entfesselten Kamera" an.

Die zweite Welle des Erwachens !

 

Den Originalwortlaut der Aussagen von Ramona Storm in diesem Video können Sie hier nachlesen:

 

Minute 00:13

Tja, ich hatte heute Frühdienst gehabt, ich arbeite ja im Klinikum auf der Intensivstation und hab dann den Kollegen zum Feierabend erzählt, ich muss mich dann beeilen, weil ich geh zur Demo, und ääh – auf welche Demo? In Aschaffenburg ist ´ne Demo und zwar gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Impfpflicht, die ins Haus steht. Und da hatt´ ich dann gleich Diskussion; ich grüß jetzt einfach alle Kollegen hier, die zuschauen; Wir sind viele und es werden immer mehr, die sich gegen das Regime stellen. ´Ne Impfung für uns und unsere Kinder wird es nicht geben, das kann ich nicht, es soll freiwillig sein. Und wenn ab März die Impfpflicht ist, ist sowieso bei mir vorbei mit ’m Arbeiten. Ja, also, ich nehm´ kein Blatt vor den Mund, ich sag meine Meinung.

 

Minute 03:21

Ja, die Intensivstationen sind schon voll, aber es sind nicht Corona-Patienten, ich hab einen einzigen gefunden, jetzt bei mir, der nicht geimpft war; alle anderen waren geimpft, zweifach und sogar schon dreifach. Und erzählt wird immer genau das Gegenteil und das stimmt definitiv nicht. Der Impfstatus ist immer nicht eindeutig zu erlesen und zu erkennen. Ähm…, mein Problem ist auch, Impfung, Nebenwirkungen, die auf Impfungen eventuell zurückzuführen sind, werden auch nicht erhoben als Nebenwirkungen. Ja, das sind dann eben Symptome, Krankheitssymptome, aber nicht als Nebenwirkungen. Das haben wir eigentlich sehr selten. Und das ist was mich dann auch stört, man muss nachlesen oder direkt fragen, „sind sie geimpft?“ und dann weiß man ob die geimpft sind, sonst nicht.

 

Minute 04:26

Vor allen Dingen sind doch recht auffällig viele Patienten die relativ jung sind, für ´nen Schlaganfall und TIAs und GBS, dieses Guillain-Barré-Syndrom; das sind relativ junge Leute und meistens, also ich hab´s noch gar nicht anders gehört, direkt so paar Wochen nach der Impfung, wo’s dann losgeht. ‚Was aber dann nicht, wenn ich dann sag, das könnte ´ne Nebenwirkung sein, nee nee nee, isses nicht. Ja‚ ´ne Sinusvenenthrombose, gut, da ist es allgemein bekannt, dass das `ne Nebenwirkung ist, da sagt man dann auch schon mal, das ist‚ ´ne Nebenwirkung, aber eben Schlaganfall oder Schwindel, Seestörungen und GBS, da schiebt man das halt nicht auf die Impfung, das ist so, ja. Dann werden natürlich auch keine Nebenwirkungen gemeldet, nä, bei der Schweinegrippe hatten wir den Auftrag Nebenwirkungen zu machen, also zu dokumentieren. Und jetzt: nichts!

 

Minute 05:30

Jemand der geimpft ist, mag das natürlich nicht unbedingt an sich ran lassen, weil es dann erschütternd auch ist, für einen selbst, ne? So, also man versucht immer ein bisschen, es könnte sicherlich an was anderes liegen, ne?

 

Minute 05:49

Mit Argumenten kommen ist schwierig, weil - da muss ich den Kollegen auch recht geben- sie finden ja kaum noch was in Youtube. Die Zeitungen schreiben sowas sowieso nicht, und in Youtube wird alles gelöscht, was die Wahrheit ist.

 

Minute 06:09

Also, die Ungeimpften werden jetzt getrieben. Meine Kollegen haben z.B. gesagt: „Ja, wir müssen jetzt die Kinder, die Kinder impfen oder ins Feuer werfen, weil die Ungeimpften sich nicht impfen lassen.“ Das, das macht mich sprachlos! Ich als Ungeimpfte, ich bin weder krank, ich war noch nicht einmal positiv gewesen. Ich hatte schon versucht, mich mal zu infizieren mit Corona, aber es klappt einfach nicht. Bei uns sind ja leider sehr viele Kollegen, von allen Intensivstationen, letztes Jahr und vorletztes Jahr gegangen. Die Klinikleitung hat sich da leider nicht bemüht, die Kollegen zu halten. Wir haben jetzt halt sehr viele Kollegen von den Zeitarbeitsfirmen, ne? Die jetzt bei uns eben da aushelfen. Und wenn wir zu wenig sind, werden Betten zugemacht oder die Stationen abgemeldet. Wenn wir keinen mehr aufnehmen können. Es muss ja immer noch die Versorgung personell gewährleistet sein. Und das ist manchmal auch schon sehr hart an der Grenze.

 

Minute 07:14

Ja, ich hab gestern mit dem Gimbal geübt, nem ganz nagelneuen; damit ich heute die Demo aufnehmen kann, ich bin so ergriffen, dass wir so viele sind – toll! Und nächstes Mal sind wir noch mehr, so wird’s sein.

 

Fröhliche Ostern liebe Mitbürger in Aschaffenburg!

Sogenannte "Ruhetage" über Ostern sorgen für Verdruss und erhöhen das Infektionsrisiko bei Ostereinkauf.

 

ASCHAFFENBURG, 24.03.2021. Wer geglaubt hat, die Bundesregierung hätte das Repertoire an willkürlichen Maßnahmen längst ausgeschöpft, wird nun eines Besseren belehrt: Vom 1. bis zum 5. April, also noch vor Ostern und über die Feiertage, wurde zunächst der völlige Lockdown verordnet. Reisen zu Verwandten? Untersagt! Sonne genießen im Biergarten? Verboten!

 

Staatliche Willkür und Kopflosigkeit

Einen Tag später, heute, wurde alles wieder zurück genommen.

Auf massiven Protest und Widerstand der Bevölkerung, der Gastronomie, der Reisebranche, des Einzelhandels mussten die Verantwortlichen zurückrudern.

Die Frage bleibt: War es politisches Kalkül oder ein Eingeständnis des politischen Versagens?

Allein der Gedanke bereits am 1. April Gründonnerstag den Lebensmittel-Einzelhandel zu schließen und an einem verlängerten Osterwochenende nur einen Öffnungstag zum Ostereinkauf zu genehmigen, zeigt die Kopflosigkeit und Willkür in der Regierung.

Diese Maßnahme hätte einen deutlichen höheren Andrang im Einzelhandel bedeutet. Die Kunden wären entweder dicht gedrängt in den Läden gestanden oder aber in langen Warteschlangen. Die Infektionsgefahr würde damit nicht vermindert, sondern künstlich erhöht. Um Infektionsgefahr zu reduzieren, müssten die Öffnungszeiten erheblich verlängert werden!

 

Zynismus pur

Während dieses Total-Lockdowns, der uns zynischerweise als »erweiterte Ruhezeit« verkauft wurde, sollte zudem ein generelles »Ansammlungsverbot« im öffentlichen Raum gelten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern nach mehr als elfstündigen „Gesprächen“.

Damit ist ein Demonstrationsverbot gemeint, welches auch die traditionellen Ostermärsche beinhaltet, die für Frieden und Freiheit standen.

Sie wären nötiger denn je, wir sehen keinen gesellschaftlichen und sozialen Frieden mehr.

 

Es stimmt nicht in unserem Staat

Wenn Grundrechte als Freiheiten und Lockerungen deklariert werden, stimmt schon lange nichts mehr in unserem Staat.

Vor zwei Wochen fand in Aschaffenburg ein Autokorso gegen eben diese Zustände statt - friedlich und ohne Gewalt - ja er war lautstark!

Wie wurden die Teilnehmer der hiesigen Presse genannt? Figuren!!! Abwertend und ohne Respekt vor deren Meinung! Im Klartext bedeutet das: Alles, was sich nicht regierungskonform, sondern sogar oppositionell verhält, muss verdrängt werden.

 

Kommt das dem ein oder dem anderen nicht bekannt vor?

 

Wir von der AfD stehen zu unserem Grundsatz:

Ohne Opposition kann es keine echte Demokratie geben!

 

Lothar Franke, Vorsitzender Stadtverband Aschaffenburg

Anfrage der AfD wegen Störungen und Gewalttätigkeiten in Flüchtlingsunterkunft

ASCHAFFENBURG, 18.3.2021

Am 4. März 2021 berichtet das Main-Echo, dass ein nun ehemaliger Bewohner der Flüchtlingsunterkunft an der Schweinheimer Straße, ein jetzt 21-jähriger Somalier, zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren verurteilt wurde. Er wurde der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen und des tätlichen Angriffs auf einen Polizisten schuldig gesprochen.

 

Es war nicht das erste Verfahren gegen den zeitweise als „jugendlichen“ Intensivtäter geführten Mann. Im Bericht schreibt das Main-Echo, dass „exzessives Trinken und Drogenkonsum“ in dem Flüchtlingsheim an der Tagesordnung wären und es durch eine Gruppe „junger Männer“ immer wieder zu Störungen und Gewalttätigkeiten komme.

 

Unser AfD-Stadtrat Falko Keller hat diesen Bericht zum Anlass für eine Anfrage an die für das Flüchtlingsheim zuständige Regierung von Unterfranken genommen, um sich nach den Verhältnissen in der Unterkunft und den daraus gezogenen Maßnahmen zu erkundigen.

 

Wir dokumentieren hier seine Anfrage und die Antwort der Regierung.

 

 „Stadtratsanfrage zu den Vorkommnissen in der Flüchtlingsunterkunft, Schweinheimer Straße in Aschaffenburg

 

Sehr geehrte Frau Graber,

 

in der Ausgabe vom 4.3.2021 des Main-Echo werden einige besorgniserregende Zustände in der Unterkunft erwähnt. Ein Kriminalbeamter bestätigt hier, exzessives Trinken und Drogenkonsum der Bewohner seien ein großes Problem und an der Tagesordnung. Weiterhin ist von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit „nur sehr begrenzten Deutschkenntnissen“ die Rede.

Ich selbst habe wiederholt beobachtet, dass ausländische Personen mit Fahrkarten aus dem Bereich Frankfurt/Offenbach zur Unterkunft fahren und dann über den Zaun zur Würzburger Straße hin steigen. Gelegentlich werden auch verpackte Gegenstände an der Bushaltestelle „Kulmbacher Straße“ direkt an Bewohner der Unterkunft übergeben, um dann direkt mit dem Bus wieder zum Hauptbahnhof zu gelangen.

Ich möchte Sie daher bitten, uns einen Bericht der bekannten Vorkommnisse der letzten 3 Jahre zukommen zu lassen. Hierbei geht es uns hauptsächlich um gemeldete Delikte im Bereich Körperverletzung und Drogenbesitz, bzw. Drogenhandel.

Wir möchten auch erfahren, welche Gegenmaßnahmen von Ihnen in Gang gesetzt wurden und welche Veränderungen seither zu beobachten sind.

Bezüglich des Sicherheitsdienstes möchten wir wissen, welche Qualifikationen Ihrerseits hier eingefordert werden und ob die Einhaltung der Vorgaben Ihrerseits regelmäßig überprüft werden.

 

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Falko Keller“

 

Den Online-Artikel des Main-Echos vom 3.3.2021 finden Sie unter Anderthalb-Jahre-fuer-Gewaltausbrueche

 

Die Antwort der Regierung von Unterfranken auf die Anfrage finden Sie hier:

Antwort der Regierung von Unterfranken vom 15.3.2021
Die Regierung von Unterfranken antwortet am 15.3.2021 auf die AfD-Anfrage zu Gewalttätigkeiten in Aschaffenburger Flüchtlingsunterkunft
2021-03-15_AW-RegUfr_Falko.pdf
PDF-Dokument [1.8 MB]

Stadträtin Ramona Storm zu den aktuellen Themen Klinikum, Klima ...

Aus dem Stadtrat vom 15.10.2020

 

Wie Sie sicher gehört haben, lagert das Klinikum die hauseigene Wäscherei aus. Wie geht es für die betroffenen Mitarbeiter weiter. Diese Frage stellen wir uns natürlich und haben entsprechende Anfragen an das Büro des Oberbürgermeisters Herrn Herzing gestellt. Wir sind gespannt auf die Antworten und werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

 

„Fridays for Future“ hat Forderungen an den Stadtrat gestellt, welche am 13.10.2020 im Klimaplenum ausführlich behandelt wurden. Die Sitzung wurde online übertragen, so dass trotz Corona, viele Menschen die Möglichkeit hatten, diese Sitzung zu verfolgen. „Fridays for Future“ möchte, dass private Häuslebauer eine Solaranlage installieren müssen. Der Bürger sollte frei entscheiden dürfen, ob eine Solaranlage auf sein Dach kommt oder nicht.

 

Es ging auch um CO²-Einsparungen und -Vermeidung. Zu fragen ist, ob in all diesen Berechnungen von CO²-Einsparungen, auch der CO²-Fußabdruck, welcher bei der Herstellung und Entsorgung von Batterien (E-Autos) und Solarmodulen entsteht, mit einbezogen wurde. Diese Frage werden wir noch klären müssen.

 

Sinnvolle Vorschläge unterstützen wir als AfD selbstverständlich. Darunter zählen wir die Einrichtung eines Fahrradverleihs, die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen im Innerstädtischen Bereich, sowie die Begrünung von Häuserfassaden und Dächern. In diesem Zusammenhang haben wir angeregt, die unansehnliche Steinwand am Klinikum zu begrünen.

 

Auf unsere Anfrage zu einer Entwicklung zur „Essbaren Stadt“, wurde vom Forst- und Gartenamt mitgeteilt, das man diesen Aspekt verfolgen möchte.

 

Schauen wir mal, wie es weiter geht.

 

Ramona Storm, AfD-Stadträtin storm.ramona-afd@web.de

Lothar Franke neuer Vorsitzender im AfD-Stadtverband

Der AfD-Stadtverband in Aschaffenburg wählt neuen Vorsitzenden

 

ASCHAFFENBURG, 25.07.2020. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 22. Juli haben die Aschaffenburger Mitglieder mit dem 64-jährigen Krankenpfleger Lothar Franke einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl wurde erforderlich, weil der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Falko Keller im Mai 2020 vom Vorsitz zurück getreten war.

 

Lothar Franke wurde ohne Gegenkandidat einstimmig bei einer Enthaltung gewählt und hat mit seiner Stellvertreterin und Stadträtin Ramona Storm (62, Jahre, Krankenschwester) und André Müller (23 Jahre, Student) als Kassenführer ein motiviertes Team um sich.

 

Der gelernte Karosseriebauer Franke schulte bereits 1982 zum Krankenpfleger um und war nach verschiedenen Stationen in der Kranken-, Alten- und Behindertenpflege bis zum Eintritt in den Ruhestand zuletzt im Klinikum Aschaffenburg beschäftigt. Er ist verheiratet und wohnt in der Aschaffenburger Innenstadt.

 

In seiner Vorstellungsrede war es ihm ein besonderes Anliegen im Rahmen der immer noch geltenden Corona-Restriktionen wieder regelmäßige Treffen für Mitglieder und Interessenten in Aschaffenburg anbieten zu können und wieder mehr auf Öffentlichkeitsarbeit zu setzen. Er möchte die Strukturen in der Partei zum Nutzen des Stadtverbandes nutzen und die Anliegen Aschaffenburgs nach oben tragen. Zu den aktuellen Diskussionen um den Treffpunkt an den Mainwiesen sagt er, dass die Jugendlichen Treffpunkte brauchen, die ihnen durch die Corona-Restriktionen in Aschaffenburg immer noch genommen werden. Der psychosoziale Aspekt der noch geltenden Schließungen von Kneipen, Bars und Diskotheken wird in der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgeblendet. Jugendliche wollen sich treffen. Ohne Eltern, Polizei und andere Aufpasser. Hierfür benötigen Sie Raum und Gelegenheit und keine ausgewiesenen Zonen. „Das letzte was die Jugendlichen brauchen, ist Flutlicht am Mainufer.“

Beitritt Aschaffenburgs zur Potsdamer Erklärung

Aus dem Stadtrat vom 13.07.2020

 

Antrag der KI zum Beitritt Aschaffenburgs zur Potsdamer Erklärung, um sich vorrangig um die Unterbringung und Betreuung von evakuierten Flüchtlingen aus Griechenlands Flüchtlingslagern zu kümmern.

 

Die Afd sagt dazu:

 

Die KI hat den Antrag der Initiative Seebrücke Aschaffenburg übernommen, die SPD und die CSU stellen eigene Anträge. Vor der Stadthalle warben Demonstranten „Wir haben Platz“.

 

Das ist schön. Warum nimmt denn niemand von KI, SPD, CSU persönlich einen oder zwei Migranten auf und versorgt sie selbst? Wir haben darauf hingewiesen, doch es hat sich niemand im Stadtrat gemeldet.

 

Selbstverständlich muss Menschen in Not geholfen werden. Aber am besten in ihrem eigenen Land. „Ärzte ohne Grenzen“ wird finanziell unterstützt um vor Ort zu helfen, während Ärzte aus diesen Ländern bei uns arbeiten. Frauen müssen den Aufbau in Syrien übernehmen, weil ihre Männer fort sind. Ist das Hilfe? Dafür zahlen wir eine Rund-um-Versorgung, die den Wohnungssuchenden und Rentnern in der eigenen Stadt versagt bleibt!

 

Die Initiative Seebrücke Aschaffenburg möchte alle „alten weißen Männer“ in Seniorenheime außerhalb der EU stecken und geht „Kotzend in die neue Woche“ (Facebook) Vorbild für eine vernünftige Politik?

 

Wir kennen die Bilder der „unbegleiteten“ Kinder und Jugendlichen. Vier Mädchen unter 500 jungen Männern, keiner war krank, niemand sah unterernährt aus. Aber die Ablehnung unseres Rechtsstaates auf dem T-Shirt mit der Aufschrift „AC – AB“. „All Cops are Bastards“

 

Peter Scholl-Latour sagte treffend „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta! Wollen wir das?

 

Die AfD sagt ganz klar „Nein“. Wir haben geschlossen gegen diese Anträge gestimmt.

Ergebnis der Stadtratswahl

Wahl zum Oberbürgermeister

Die OB-Wahl ist komplett ausgezählt. In zwei Wochen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Jürgen Herzing (SPD) und Jessica Euler (CSU). Herzing kam auf 47,88 Prozent der Stimmen, Jessica Euler (CSU) kam auf 29,56 Prozent. Stefan Wagener (Grüne) erreichte15,13 Prozent. Falko Keller (AfD) landete mit 3,87 Prozent knapp vor Peter Kolb (FDP), der auf 3,56 Prozent kam. Quelle: Main-Echo

 

"Kein wirklich schlechtes Ergebnis für unseren Politik-Neueinsteiger Falko Keller, der als einziger der Kandidaten noch keine Erfahrung in der Kommunalpolitik aufzuweisen hat.
Der Wettbewerb der beiden Kontrahenten Herzing und Euler dominierte die Diskussionen im Vorfeld, so dass unser Kandidat Falko Keller im Wettbewerb um das Amt nicht wirklich eine Rolle gespielt hatte. Ein Achtungserfolg für ihn, noch vor dem politisch erfahrenen FDP-Kandidaten Peter Kolb gelandet zu sein."

 

Wahl zum Stadtrat

Vorläufiges amtliches Endergebnis steht - (Stand 16.03.2020, 16:13)

AfD 5,37%, mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten. Quelle: ok-vote.de

1. Falko Keller

2. Ramona Storm

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3. Lothar Franke (Nachrücker)

4. André Müller (Nachrücker)

Unsere Kandidaten für Aschaffenburg

Falko Keller

Vorsitzender des Stadtverbandes
Unser Kandidat für den Oberbürgermeister

 

Falko Keller, 52 Jahre, Busfahrer StwA, gründete mit 18 Jahren den Bundesverband der Tierbefreier Deutschland und war als Aktivist in der Tierschützerszene in Deutschland aktiv. Er fühlte sich zunächst im Parteiprogramm der Grünen zu Hause und unterstützte sie. 2008 ging er mit seiner Familie nach Norwegen und trat nach seiner Rückkehr 2016 in die AfD ein.

Seine Vorstellungen einer Politik für Aschaffenburg erläutert er wie folgt:

Die wesentlichen Inhalte des Wahlprogrammes mit dem die AfD im März zum ersten Mal bei der Stadtratswahl antritt sind der Einsatz für direkte Demokratie. Hier wollen wir nach schweizer Modell die uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen, auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger müssen in der Lage sein innerhalb der 6jährigen Wahlperiode Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Da auch Bayern im Transparenz-Ranking seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich ist wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, die die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellt. Ein Mittel wäre hier die Stadtratssitzungen online zu übertragen. Familien sollen gestärkt werden. Hier möchten wir an erster Stelle kommunale Kindergärten schaffen, die bevorzugt Kinder von berufstätigen Eltern eine Betreuung anbieten. An entpolitisierten Schulen steht weiterhin eine Förderung einer aktiven Nachmittagsbetreuung in Kooperation mit örtlichen Sportvereinen auf dem Programm. Die steigende Kriminalität macht auch vor Aschaffenburg nicht halt. Mit einer besseren Präsenz der Polizei, Videoüberwachung an stark frequentierten Punkten und besserer Überwachung des Besuchsverkehrs im Bereich der Flüchtlingsunterkunft wollen wir dem entgegensteuern. Im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform wollen wir der Stadt ein kommunales Steuerrecht gewähren, um für Grundbesitzer, Einwohner und für die lokale Wirtschaft die Steuer- und Hebesätze selbst festlegen zu können. Das Verkehrskonzept wird als Hauptprogrammteil mit Sicherheit viel diskutiert werden. Jedoch müssen wir unbedingt zuerst durch strenge Überwachung des fliessenden und ruhenden Verkehrs alle Verkehrsteilnehmer zur Beachtung der Strassenverkehrsordnung zurückführen. Begleitent wird eine ÖPNV-Initiative den Umstieg auf den Bus durch ein verbessertes Angebot an Fahrzeiten und -angeboten  interessant machen. In einer Projekt AG, verbunden mit Workshops für betroffene Anwohner und Unternehmer werden wir dann eine langfristige, zukunftsorientierte Planung auf den Weg bringen, die für alle Seiten akzeptabel ist. Unsere regionale Kultur und Identität soll erhalten bleiben, und unsere Stadt eine attraktive Heimat für junge Familien werden. Deshalb sind uns die Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt des gewachsenen Stadtbildes. Eine Islamisierung unserer Stadt lehnen wir ab. Die Religionsfreiheit findet ihre Beschränkung in unserer Rechtsordnung.

 

Aschaffenburg, wir kommen!

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Unsere Kandidaten auf der AfD-Liste für den Stadtrat:

 

Platz   1: Keller Falko, 52, AfD, Busfahrer, Innenstadt

Platz   2: Müller André, 23, AfD, Student, Schweinheim

Platz   3: Storm Ramona, 61, AfD, Krankenschwester, Innenstadt

Platz   4: Kuchler Thomas, 27, AfD, Einrichtungsberater, Innenstadt

Platz   5: Kolck Dietmar, 51, AfD, Bankangestellter, Damm

Platz   6: Franke Lothar, 63, AfD, Krankenpfleger i.R., Innenstadt

Platz   7: Köth Anita, 56, AfD, Hausfrau, Gailbach

Platz   8: Petersen Christian, 56, AfD, Publizist, Obernau

Platz   9: Hintz-Baacke Holger, 47, AfD, Chemiker, Innenstadt

Platz 10: Herzog Alfons, 66, AfD, Rentner, Leider

Platz 11: Haupt Jane, 46, parteilos, Produktionshelfer, Damm

Platz 12: Haupt Stefan, 45, parteilos, Servicetechniker, Damm

Platz 13: Rücker Karlheinz, 64, AfD, Rentner, Damm

Platz 14: Rücker Sieglinde, 67, parteilos, Rentnerin, Damm

Platz 15: Köth Jürgen, 61, parteilos, Industriemechaniker, Gailbach

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Pressemitteilung vom 8. Dezember 2019

AfD gründet Stadtverband in Aschaffenburg

 

ASCHAFFENBURG. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 5. Dezember haben die Aschaffenburger Mitglieder beschlossen, einen eigenen Stadtverband zu gründen und bei den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste bei der Wahl zum Stadtrat anzutreten.

 

Motiviertes Team im Vorstand

Unter der Versammlungsleitung des Kreisvorstandes Klaus-Uwe Junker, Hösbach, wurde ein motiviertes Team gefunden, die AFD in einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2020 zu führen. Falko Keller (52 Jahre, Busfahrer StwA) wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreterin Ramona Storm (61, Jahre, Krankenschwester) und André Müller (23 Jahre, Student) als Kassenführer.

 

Vom Unterstützer der Grünen zur AfD

Falko Keller gründete mit 18 Jahren den Bundesverband der Tierbefreier Deutschland und war als Aktivist in der Tierschützerszene in Deutschland aktiv. Er fühlte sich zunächst im Parteiprogramm der Grünen zu Hause und unterstützte sie. Bis die Grünen im Dezember 85 in Hessen die Regierung mit der SPD bildeten, mit Joschka Fischer als ersten Grünen Minister, die Hauptthemen des Tierschutzes zugunsten dieser Koalition in die Tonne warfen. 2008 ging er mit seiner Familie nach Norwegen und trat nach seiner Rückkehr 2016 in die AfD ein, um sich mit ganzer Kraft für die Zukunft seiner Kinder einzusetzen.

 

Mitbegründer der Jungen Alternative

Mit Andre Müller, dem Mitbegründer der Jungen Alternative, im Vorstand, setzen die Mitglieder der AfD ein klares Zeichen, denn es wird eine der Hauptaufgaben sein, junge Menschen an die Politik heranzuführen, sie ihre eigenen Ideen einbringen zu lassen  den Weg der Stadt in das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus mitzugestalten.

 

Alt und Jung gemeinsam

Die enge Zusammenarbeit von Jung und Alt als Konzept unterscheidet die AfD maßgeblich von den Altparteien. Bodenständig, realitätsbezogen und immer im direkten Dialog mit den von Entscheidungen betroffenen Bürgern und Institutionen, will der neu gewählte Vorstand der Stadt ein neues, modernes Gesicht geben, ohne die alten Traditionen und liebgewonnene Eigenheiten zu stark zu verändern.

 

Aufstellungsversammlung

Im AfD-Stadtverband Aschaffenburg sind aktuell 25 Mitglieder und Förderer vertreten. Die Aufstellungsversammlung für die AfD-Stadtratsliste und eventuell eines Bewerbers für den Oberbürgermeister findet am Dienstag, den 17.12.2019 um 19:00 Uhr im Konferenzraum Dalberg der Stadthalle, Schloßplatz 1, 63739 Aschaffenburg statt. Die Versammlung ist öffentlich. Die Liste der AfD steht auch parteilosen Interessenten offen.

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