ASCHAFFENBURG, 7.12.2022. In der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrssenats haben die Parteien mehrheitlich eine Erweiterung der Technischen Hochschule blockiert.

Zukunftschance verpasst

Die Verwaltung bat um den Auftrag für dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt eine Finanzierungsperspektive entwickeln zu dürfen. Die Sprecher der Parteien jedoch ergingen sich in Kleinteiligkeiten der Machbarkeitsstudie, sahen das Land in der Pflicht, kritisierten die Wünsche des Grundstückseigentümers bei dem Flächentausch, etc. Nach einer Stunde sinnfreier Diskussion wurde der Punkt dann abgesetzt.

Grobe Fehler in der Vergangenheit

Die TH mit Standpunkt im Zentrum benötigt natürlich eine Flächenplanung mit Augenmerk und Fingerspitzengefühl. Der Bau des großen Parkhauses vor 2 Jahren war hier ein eklatanter Fehlgriff. Die TH ist mit 2 Bushaltestellen bestens an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, und der gewünschte Umstieg vom MIV wurde hier zunichte gemacht. Kluge Planer hätten auch das Parkhaus als Tiefgarage konzipiert, um die Fläche weiterhin für den Ausbau der TH freizuhalten.

Fachkräftemangel nur als Schlagwort ohne Initiative

„Fachkräftemangel“ wird in der Politik gerne als Argument für viele fragwürdigen Entscheidungen benutzt. Wir haben die Chance im eigenen Land - und hier auch in der Stadt - uns ein hohes Potenzial an klugen Köpfen zu schaffen. Doch ständig wird hier - und beim Bau von Schulen - die klamme Kasse angeführt. Folglich werden Projekte nicht angepackt, sondern verschoben. Fakt jedoch ist: Eine gute Ausbildung gibt es nicht umsonst. Seit vielen Jahren wird unser Bildungssystem kaputtgespart, was die aktuellen Zahlen der PISA-Studie zeigen. Natürlich wäre eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Kreis und Land wünschenswert. Bis es soweit ist sollte es unsere Aufgabe sein, alle notwendigen Planungen fertig auszuarbeiten und nicht weiter zu blockieren.

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 21.11.2022. Seit gut 2 Jahren bemüht sich der Schützenverein St. Sebastianus die Bürger zwecks Lärmschutzes zufriedenzustellen. Ohne Erfolg. Seit die hessische und bayrische Polizei deren Anlage, die als einzige im weiten Umkreis alle Anforderungen für die neuen Waffen erfüllt, zur Ausbildung nutzen, hagelt es Beschwerden aus der Bürgerschaft. Wiederholt war das Thema im Stadtrat. Bei einer Bürgerversammlung im Oktober wurde nun ein Kompromiss vereinbart, in dem der Verein erneut weitere Einschränkungen akzeptierte. Im Plenum am 07. November hat der Stadtrat nun wieder die Vereinbarung gekippt, möchte noch weitere Einschränkungen. Die durchaus verständliche Reaktion des Schützenvereins war, die Kündigung mit den Polizeibehörden. Somit ist am Jahresende Schluss, und die Behörden müssen dann weite Anfahrten zu Schießständen in Kassel in Kauf nehmen.

Alle rechtlichen Vorgaben erfüllt

Seit hundert Jahren ist das „Exe“- Gelände Truppenübungsplatz. Der Verein hat für immense Kosten Lärmschutz zusätzlich verbaut, und bleibt unter den zulässigen Grenzwerten im Immissionsschutzgesetz. Zugunsten der Polizeiausbildung haben die Vereinsmitglieder auf eigene Schusszeiten verzichtet. Auch Jäger brauchen ein regelmäßiges Training, genau, wie die Beamten der JVA, oder die Mitarbeiter des IWS.

Doppelmoral

Schussabgaben der Polizei mit tödlichem Ausgang für den Straftäter, werden in den Medien immer sehr lange und breit diskutiert. Die Fähigkeiten der Beamten werden dabei stets in Zweifel gezogen, und Protestkundgebungen für die „Opfer“ gestartet. Wenn das notwendige Training nun von den Stadträten aber verhindert wird, ist das eine unerträgliche Doppelmoral. Erst vor 3 Wochen war in meinem Viertel ein großer SEK Einsatz, als ein Vater seine Frau und Tochter mit einer Waffe bedrohte. Unsere Polizeibeamten müssen auf den Ernstfall stets gut vorbereitet, gerüstet und an der Waffe gut trainiert sein.

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 3.10.2022. Am 3.10.22 hält unsere Stadträtin Ramona Storm die Eröffnungsrede bei der Demonstration und Kundgebung des Bündnisses "Aschaffenburg-steht-auf" zum 32. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung.

Hier die Rede im Originalwortlaut:

"Ich darf die Eröffnungsrede heute zum 32. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung und zum Beginn unserer Demonstration „ Genug ist genug – für Einigkeit und Recht und Freiheit - halten. Es ist für mich eine Ehre und ich hoffe, ich spreche im Namen aller oder wenigstens Vieler hier.

Mein Name ist Ramona Storm, ich bin Krankenschwester von Beruf, seit Juni Rentnerin und damit nicht von eventuell anwesenden Medien beabsichtigte Unterschlagung von wichtigen Informationen vermutet wird, ich bin Mitglied in der AfD und für die AfD Mitglied im Aschaffenburger Stadtrat und ich bin Christin.

32 Jahre Deutsche Wiedervereinigung

Das deutsche Volk wurde wieder eins? Ja und Nein, es war eine geopolitische Wiedervereinigen und wir, die Menschen, waren voller Freiheitsdrang und in Aufbruchstimmung. Ich habe es nachgerechnet und festgestellt, dass ich 32 Jahre in der DDR gelebt habe und seit 32 Jahre in der BRD lebe.

Ich habe vor der Wiedervereinigung, wie so viele andere, an Demonstrationen in Rostock teilgenommen. Die Straßen waren voller Menschen und jeder hatte seine eigenen Sehnsüchte und Erwartungen.

Es war schon ein merkwürdiges Gefühl, gemischt mit ein wenig Angst, etwas Trotz und noch mehr Zuversicht, an dem Gebäude der Staatssicherheit vorbei zu gehen und für die Freiheit einzustehen. Es war eine unglaubliche Zeit, mit großen Gefühlen der Aufbruchsstimmung in Richtung Freiheit - in Richtung der großen weiten Welt.

Und was haben wir heute? Was ist übrig geblieben von der Aufbruchstimmung in Richtung Freiheit?

• Teilung in Arme, Mittelschicht und Reiche
• Teilung in Gutmenschen und die Anderen.
• Teilung in richtig oder falsch, in quer-, links,-mitte und rechts, oben und unten, in nützliche und unnütze Menschen. Ihr kennt sicher alle den Spruch „ Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“.

Warum ist das so, obwohl jedes Jahr die Wiedervereinigung gefeiert wird? Was feiern wir eigentlich? Es war nur eine Geopolitische Wiedervereinigung. Von einer wirklichen Wiedervereinigung kann absolut nicht die Rede sein!

Politik spaltet die Gesellschaft

Wir leben in einer Zeit der Teilung in allen Bereichen, wobei die Teilung schon immer da war, aber mit der Zeit immer offensichtlicher wurde.

Wer forciert die Teilung? Die Politik, die ihrer Ideologie hinterher rennt, mit Hilfe der Medien und das in allen Bereichen. Selbst die Wissenschaft beugt sich zu oft der vorgegebenen Ideologie und die sich nicht beugen, werden mundtot gemacht, bis hin zur Existenz-Vernichtung.

Es wird zu Denunziationen öffentlich und ohne Scham aufgerufen. Was mich sehr bestürzt ist, dass es tatsächlich Menschen gibt, die ihre Nachbarn, Freunde und sogar Familienmitglieder wegen nicht genehmer Meinungen oder Ansichten, wegen unbequemen Fragen oder Handlungen ausgrenzen, ablehnen, denunzieren und sogar Kontakte unterbinden. Ist das würdig eine Wiedervereinigung zu nennen? Ich muss nicht lange darüber nachdenken um laut und deutlich NEIN zu sagen. Das kann niemand, der seines Verstandes noch mächtig ist, als ein Grund zum Feiern der Wiedervereinigung empfinden.

Aber das Beschämende ist, dass unsere Politiker genau das fördern – die Teilung. Menschen, die gewählt wurden, um uns zu vertreten und zwar zum Wohle des Volkes. Familien werden zerstört und das, obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, dass die Familie der Grundpfeiler einer jeden Gesellschaft ist. Mehrere Familien bilden Gemeinden, Städte und insgesamt das Volk. Geeint durch ihre Sprache, Kultur und Lebensweise. Sind wir wiedervereint? Wo sind wir falsch abgebogen? Wir haben uns auf einen Weg der Teilung führen lassen und sehen nun erschrocken auf das Ergebnis. Wir haben den Politikern vertraut, schließlich kommen sie ja aus uns, dem Volk. Wer hat erwartet, dass wir betrogen und belogen werden? Wer konnte diesen Gedanken denken? Aber jetzt müssen wir ihn denken, denn wir erleben es. Sie sagen es uns ins Gesicht. Herr Habeck „ Würde ich die Interessen der Deutschen vertreten, dann mache ich mich dem Verrat an der Ideologie von EU, UN und den USA schuldig“ Für mich ist er Bundesminister für Klimawahn und Umweltzerstörung. Oder seine Worte aus seinem Buch ‚Patriotismus-ein linkes Plädoyer‘ „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ oder Frau Roth, welche hinter einem Plakat herläuft, auf dem steht ‚Deutschland – du mieses Stück Scheiße‘. Es gibt noch mehr dieser unsäglichen Aussagen und Verhaltensweisen, aber ich denke ihr kennt diese und genau aus diesem Denken kann nur eines erfolgen – Widerstand.

Der Weg zur wirklichen Wiedervereinigung

Wie schaffen wir eine Wiedervereinigung der Menschen zu einer wertvollen Gesellschaft?

Das ist eigentlich ganz einfach. Niemand muss vorne stehen und niemand hinten, sondern Seite an Seite. Machen wir der Teilung ein Ende. Es ist egal, ob jemand an Einhörner, Feenstaub oder Außerirdische glaubt. Wichtig ist doch, wofür wir letztendlich stehen. Ich möchte niemanden über oder unter mir sehen und ihr? Es ist doch gerade die Vielfalt, die alles lebenswert, interessant und lehrreich macht. Müssen wir ein großes Ego vor uns herschieben, was nur zu Dramen führt? Das Ego brauchen wir, um zu lernen, eine gute und erfüllende Arbeit zu finden und in diesem Leben zurecht zu kommen, aber nicht um andere zu bedrängen oder gar nieder zu machen. Wenn man die Menschen lässt und wenn sich die Menschen gegenseitig lassen, findet jeder seinen Platz. Mir ist wichtig hier zu betonen, dass jeder Platz wichtig ist. Freuen wir uns nicht alle über den Bäcker, wenn man Hunger hat? Und der Bäcker freut sich, wenn wir genüsslich seine Brötchen oder Kuchen essen? Es ist so einfach eine vereinte Menschengemeinschaft zu sein. Wir haben es nur vergessen und merken nun, dass etwas fehlt. Die Triebkraft aber muss der beseelte Wunsch nach Wahrheit sein, denn ohne Wahrheit ist ein friedliches Miteinander nicht möglich. Ohne Wahrheit gibt es keine Demokratie, da jede Willensbekundung nur der Spiegel des aktuellen Wissens ist und aus der Lüge ist noch nie etwas Gutes erwachsen. Aus der Lüge ist noch nie etwas Menschenwürdiges erwachsen, eine echte Vereinigung sowieso nicht, das ist nicht möglich. Schon Friedrich Schiller sagte „Wir gelangen nur selten anders, als durch Extreme zur Wahrheit." In diesem Extrem befinden wir uns.

Übernehmen wir, jeder Einzelne von uns, endlich wieder selbst die Verantwortung für unser Leben. Treten wir mutig in die Selbstermächtigung für unser gemeinsames miteinander. In Wahrheit, Respekt und gegenseitiger Hilfe wird es uns gelingen. Eine Bitte habe ich noch, Schaut eure Nachbarn an und sagt zueinander „ Schön das du hier bist“ und lasst uns nun unseren Willen friedlich, aber konsequent demonstrieren.

Vielen Dank, dass ihr mir zugehört habt."

Ramona Storm, AfD-Stadträtin

ASCHAFFENBURG, 2.10.2022. Am 29.09.22 besuchten unsere beiden Stadträte Ramona Storm und Falko Keller auf Einladung von Marion Forche, der Chefin der Sozialberatung, den Verein Grenzenlos e.V. in Kaufhaus und seinen Räumlichkeiten in der Aschaffenburger Kolpingstraße. Dazu der Bericht unserer Stadträtin Ramona Storm:

Wir bekamen einen interessanten Einblick in die Organisation und Arbeitsweise der privat geführten Organisation zur Linderung der Armut in Aschaffenburg und Umland.

Anzahl der Bedürftigen steigt

Es ist leider festzustellen, daß die Anzahl der Bedürftigen zunimmt. Die Inflation und steigenden Energiepreise bringen viele Menschen in Not. Dies ist der unsäglichen Politik unserer Bundesregierung zuzuschreiben, die ihre ideologiegetriebene Politik stur weiter verfolgt, statt für die Menschen zu agieren, für die sie gewählt wurden.

Die Würde des Menschen im Mittelpunkt

Grenzenlos e.V. legt, trotz der schwierigen Situation wert auf die Achtung der Würde der Menschen und beachtet auch individuelle Situationen. So gibt es Beratungshilfe, Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, Friseurtermine, Lernhilfe und vieles mehr.

Bedarf übersteigt Angebot

Wir besichtigten Räumlichkeiten mit Waschmaschinen, einem Trockner und Duschen und das Kaufhaus für Lebensmittel und Hygieneartikel. Es ist alles da, aber in gewisser weise immer Mangelware, insbesondere Langzeitlebensmittel wie Linsen, Nudeln und dergleichen und Hygieneartikel. Da Hygieneartikel kein Ablaufdatum haben, werden auch nicht genug an Grenzenlos e.V. abgegeben. Inzwischen wird sogar zugekauft, um den Bedarf halbwegs zu decken.

Der Sozialstaat versagt

Es ist beschämend, dass es Organisationen gibt wie Grenzenlos e.V. geben muss und doch sind wir froh, daß es sie gibt, denn ohne sie, wäre keine Hilfe für die notleidenden Menschen zu erwarten und von der jetzigen Regierung sowieso nicht.

Ramona Storm, AfD-Stadträtin

ASCHAFFENBURG, 28.9.2022. Unter dem Motto „ Lange Nacht der Demokratie“ lädt unsere 2. Bürgermeisterin, Jessica Euler, am 01. Oktober die Bürger zu vielen Aktivitäten und Veranstaltungen ein. Am „blauen Klavier“ vor der City-Galerie gibt es unter anderem ab 14 Uhr ein „Speeddating“ mit Mitgliedern des Aschaffenburger Stadtrats. In der Pressemitteilung spricht Sie davon, dass es den Menschen wichtig sei, in einer Demokratie zu leben.

Zur Demokratie gehört Diskurs

Und um diese Staatsform aufrecht zu halten, gründete sich im letzten Oktober das Aschaffenburger „Netzwerk Demokratie“. „Einmischen und konstruktiv streiten“ sind in einer Demokratie sehr wichtig, denke ich. Andere Meinungen zuzulassen, zuzuhören, die offene Diskussion zu suchen, sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Zur Demokratie gehört der Diskurs, für eine lebendige Demokratie ist die Opposition unabdingbar!

AfD nicht eingeladen

Da verwundert mich natürlich, dass wir Stadträte der AfD zu dieser Veranstaltung von der 2. Bürgermeisterin Euler nicht eingeladen wurden. Somit wird in dieser Form der „Demokratie“ schon ein Teil der Bürger unserer Stadt ausgeschlossen. Wir sind am 1. Oktober im Schönthal aber trotzdem dabei, wir lassen uns von Scheindemokraten nicht ausgrenzen!

Sinkendes Vertrauen in Politik

Nicht verwunderlich ist dagegen Frau Eulers große Sorge der geringen Wahlbeteiligung, und das sinkende Vertrauen in die Politik. Die Wähler nehmen doch gerade in dieser Krise wahr, wieweit die Versprechen der Altparteien im Wahlprogramm letztendlich von der Wirklichkeit entfernt sind.

Schulschwimmbäder wieder offen

Auch unser Oberbürgermeister verrennt sich derzeit immer mehr. Seine Entscheidung, die Schulschwimmbäder wegen der selbst herbeigeführten Energiekrise, geschlossen zu halten, wurde im Stadtrat auch auf unseren Antrag hin am 19. September gekippt. Ein weiterer Tiefpunkt seiner Amtsführung war in derselben Sitzung, als er unseren Antrag eines offenen Briefes an Habeck zur Öffnung von Nord-Stream 2, abstimmen lies, ohne uns diesen vor Abstimmung begründen zu lassen, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung des Stadtrates vorsehen.

Panikmodus bei den Altparteien

Die Altparteien agieren derzeit von der Bundesregierung bis in die Stadtparlamente nur noch im Panikmodus. Deswegen grenzen Sie die AfD bei öffentlichen Veranstaltungen zur Demokratie immer wieder aus.

Doch: Demokratie ohne Opposition ist Mist!

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 2.9.2022. Ein „heißer Herbst“ steht bevor. Für Millionen Bürger in unserem Land wird es allerdings eiskalt. Die katastrophale Energiepolitik unserer Bundesregierung treibt über 50 % der Haushalte in die Armut. Experten bezeichnen das als eine Auswahl von 2 Möglichkeiten, „satt und frieren, oder „hungern und im Warmen sitzen“. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

Steigende Gewinne der Versorger!

Gasumlage muss weg!!!

Mittlerweile reagieren daher viele Bürgermeister mit einem offenen Brief an unseren Wirtschaftsminister Habeck, und fordern wie die AfD die Öffnung von Nord-Stream 2. Auch bezweifeln Sie die Notwendigkeit einer Gasumlage. Eine der davon begünstigten Firmen, der Mineralölkonzern OMV aus Österreich, hat im 2. Quartal 2022 seinen Umsatz um 103,62 % gesteigert, und einen aktuellen Jahresüberschuss von 1,96 Milliarden Euro. Die EnBw Tochter VNG hat ihren Gewinn nach Steuern in 2021 auf 143 Millionen Euro, nach 53 Millionen in 2020 gesteigert.

Neue Armutsfalle Energiekosten

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege befürchtet, dass sogar Familien mit 2 Verdienern in die Armut abrutschen können (Main-Echo 24.08.22). Die Finanzministerin Brandenburgs, Katrin Lange (SPD), ist ebenfalls der Meinung, „Wir sind nicht verpflichtet, uns selbst zu schaden“. In einem Interview zweifelt Sie deutlich die Wirkung der Sanktionen an, spricht von einer schleichenden Enteignung. „Die Ersparnisse der Mittelschicht werden rapide entwertet“. (DLF 23.08.22). Viele Politiker, der Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis, Sprecher von Sozialverbänden, Innungen und viele mehr teilen diese Meinung.

Eilanträge der AfD im Stadtrat

Für unsere nächste Stadtratssitzung am 19.09 habe ich daher einen Eilantrag eingereicht, und fordere ebenfalls von unserem Oberbürgermeister einen offenen Brief an Herrn Habeck. Nord-Stream 2 muss umgehend in Betrieb genommen werden, und die Gasumlage sollte gestrichen werden. Auch die Erhöhung der Gaspreise durch die Stadtwerke in Aschaffenburg zum 1.10.22 entbehrt meiner Auffassung nach jedweder Begründung, da wir eine ganz andere Beschaffungsstrategie haben. Die Sitzung ist öffentlich in der Stadthalle, und kann auch über einen Livestream auf www.aschaffenburg.de mitverfolgt werden.

Gegen Schließung der Schwimmbäder

Gestern musste ich dann noch aus der Tageszeitung erfahren, dass unser Oberbürgermeister die beiden Schulbäder der Hefner-Alteneck- und der Comenius-Schule nach den Sommerferien wegen der hohen Betriebskosten geschlossen hat. Die Statistik der DLRG zeigt aber deutlich, dass Bayern bei den Todesfällen seit Jahren immer auf dem ersten Platz steht. Im vergangenen Jahr ertranken in Bayern 60 Menschen, und in diesem Jahr sind es bereits 42. Nach 2 Jahren ohne Schwimmunterricht wegen der „Pandemie“ sollen unsere Kinder nun wieder zurückstecken?

Stadtratssitzung am 19.9. entscheidet

Da ein Menschenleben aber nicht mit Geld aufzuwiegen ist, habe ich diesbezüglich ebenfalls einen Antrag zur sofortigen Öffnung der Schulbäder gestellt. Dieser wird vermutlich auch am 19.9. behandelt.

Die AfD im Bund fordert

• Weg mit der Gasumlage!
• Öffnen von Nordstream 2!
• Ende der Sanktionen, die Deutschland selbst noch viel mehr schaden!
• Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie!

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 7.7.2022

In der letzten Stadtratssitzung am 4. Juli haben zwei Themen für viele Diskussionen gesorgt.

Arbeitsplätze am Klinikum

Zuerst ging es um einen gemeinsamen Antrag der KI und ÖDP der die stückweise Auslagerung von Arbeitsplätzen am Klinikum verhindern, bisher verlorene Stellen wieder in das Klinikum und damit in den TVöD zurückbringen sollte. Die Steuerzahler in Aschaffenburg müssen jedes Jahr mehrere Millionen Defizit des schlecht geführten Klinikums ausgleichen, aber ein Mitspracherecht hat auch hier der Stadtrat nicht. Dennoch stimmten wir zusammen mit der KI, ÖDP und UBV für einen diesbezüglichen Prüfantrag. Dass die SPD als ehemalige Arbeiterpartei dagegen gestimmt hat, ist doch sehr verwunderlich. Nun kann das Management im Klinikum weiter Stellen abbauen. Die Leistungen für die Patienten werden darunter genauso leiden, wie die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

Autofreie Stadt - Parken verteuern

Der Klimawahn bestimmte einen weiteren Punkt. Die Erhöhung der Parkhausgebühren in der Stadt ist ein weiterer Versuch der „Klimaparteien“ unsere Stadt autofrei zu machen. Keiner denkt darüber nach, dass unser Nahverkehrsangebot für die vielen Kunden aus den umliegenden Gemeinden einfach zu schlecht ist. Laut den GRÜNEN sollen wohl in Zukunft die Kunden aus Großostheim, etc. mit dem E-Bike zum shoppen kommen. Die Zusammenhänge Umweltzerstörung für Batterieproduktion und keine Wirkung für den „Klimawandel“ ist bei vielen noch nicht angekommen. Die Bundesregierung zerstört unsere Wirtschaft im großen Stil und unser Stadtrat macht zusätzlich dem Einzelhandel das Leben schwer. Lediglich ein Mitglied der CSU stimmte mit uns gegen eine Erhöhung. „Amazon“ und Co reiben sich bereits die Hände.

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 16.6.2022

Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

Volksabstimmung bereits Realität in Aschaffenburg?

Wer aufmerksam die Sitzungen beobachtet, und die folgenden Artikel im Main-Echo liest, stellt sich diese Frage schon länger. Im Stadtrat wird etwas beschlossen, die Zeitung berichtet darüber, und wenige Tage später werden wir mit Emails überhäuft, und in den sozialen Medien eine Lawine losgetreten. Spätestens in der übernächsten Sitzung steht der Punkt wieder auf der Tagesordnung, und es wird im Sinne der Bürger die Entscheidung revidiert. So geschehen bei Themen wie Parkhausgebühren, Godelsberg, Kuttergarten, Schützenverein, etc.

Etablierte Parteien noch nah am Wähler?

Aktuell wird es bei der Entscheidung für die neue Slipanlage auch so kommen. Da stellt sich die Frage, ob die Parteien eigentlich noch nah genug bei Ihren Wählern sind, oder nicht. Schließlich sind die Stadträte der CSU und SPD ja mit einem klaren Auftrag, der durch das damalige Wahlprogramm beschrieben ist, gewählt worden. Doch hauptsächlich sind es jetzt deren Themen, die bei den Bürgern später Empörung auslösen, und die Räte in Bedrängnis bringt. Bürgergespräche, Infostände und Stammtische der Parteien scheinen hier nicht wirklich für einen ausreichenden Meinungsaustausch zu sorgen. Für uns selbst ist das zum Glück kein Problem, denn wir haben in fast allen betroffenen Punkten gegen die großen Parteien, und somit im Sinne der Bürger gestimmt.

Main-Echo macht die „kleinen Parteien“ namenlos

Bei der Diskussion um die neue Slipanlage an der Ebertbrücke haben wir uns auch für die Alternative Volksfestplatz ausgesprochen. Laut Main-Echo waren dafür „ nur vier Mitglieder kleinerer Parteien“. Und da sind wir auch schon bei unserem nächsten Thema, dem Umgang der Medien mit den kleineren Parteien. Nicht nur die Reihenfolge der Wortzuteilungen durch unseren Oberbürgermeister in den Ratssitzungen, der weder den Zeitpunkt der Meldung, noch die bei der Wahl erreichten Stimmen respektiert, auch die Nennung unserer Argumente durch das Main-Echo sind äußerst kritikwürdig.

Selbst ein Bild machen

Ich empfehle daher jedem interessierten Bürger als Zuschauer an den Sitzungen persönlich teilzunehmen. Dadurch können Sie sich ein klares Bild machen. Gerne stehen wir Ihnen natürlich auch per Email, oder an unseren Infoständen für Fragen zur Verfügung.

In der laufenden Legislaturperiode wurden alle unsere Anträge erwartungsgemäß abgelehnt, bzw. von den Fachstellen beantwortet, und somit gar nicht zur Abstimmung gebracht. Da ist es in der Kommunalpolitik nicht anders, als im Bundestag. Unsere Ziele erreichen wir eher in direkten Absprachen mit den Fachämtern, und da sind wir doch sehr erfolgreich.

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 5.3.2022

Unser Stadtrat Falko Keller berichtet aktuell von aktuellen politischen Themen im Stadtrat.

Stadt nimmt Sorgen nicht Ernst

Die Bürger in Aschaffenburg zeigen sich ob der Kriegsgefahr, nach der Zusage der Bundesregierung auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, sehr besorgt. Nicht nur die Redaktion von Prima-Sonntag, sondern auch uns erreichten viele Anfragen zu den Themen Sirenen, Bunker und Verhaltensvorgaben im Ernstfall. Unseren Eilantrag dazu in der Plenumssitzung des Aschaffenburger Stadtrates vom 2. Mai war unserem Oberbürgermeister leider nur eine kurze Rückmeldung wert.

Keine Vorbereitung auf den Katastrophenfall

Die Stadt sieht aktuell keine Gefahr und lässt sich daher auch mit der Installation von 20 Sirenen im Stadtgebiet bis zum Jahresende Zeit. Die von uns geforderte Informationsschrift zum Verhalten im Ernstfall für alle Haushalte wird auch, wenn überhaupt, frühestens im nächsten Jahr kommen. 

Eigenverantwortlich handeln

Die Schuld für fehlende Bunkerplätze und abgebaute Sirenen wird, in gewohnter Manier, der Landes- und Bundesregierung zugeschoben. Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt öfter selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen.

Ablehnung von Umweltpolitik

Gleiches gilt auch in den Beschlüssen zu den Änderungen im Bebauungsplan der beiden Gebiete "Nordwestliche Spessartstraße" und "Mühlstraße/Strietwaldstraße". In Zeiten des von den Altparteien erklärten, sogenannten "Klimanotstandes" sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage hier eine PV-Pflicht einzutragen. Unser Antrag für ein Förderprogramm zur Fassadenbegrüung wurde im letzten Jahr abgelehnt. Ein weiterer, zur Erzeugung von Strom mit "The Wind Tree" als Pilotprojekt, wurde diesen März abgelehnt. Damit bestätigt sich leider unsere Befürchtung vor der Wahl, dass die Parteien nur auf den Klimazug aufgesprungen sind, um Wählerstimmen zu generieren, eine Umsetzung im eigenen Verantwortungsbereich aber gar nicht geplant ist.

AfD wirkt für Kleinkinder

Zum Schluss gibt es noch eine kleine positive Meldung, die für viele strahlende Kinderaugen gesorgt hat. Die von uns beantragte Kleinkinderschaukel für den Spielplatz "Breslauer Platz" ist letzte Woche montiert worden. Somit müssen die Familien nicht mehr bis ins Schöntal um ihre Kleinen schaukeln zu lassen. Wir bedanken uns hiermit recht herzlich beim Garten- und Friedhofsamt.

Falko Keller, AfD-Stadtrat

ASCHAFFENBURG, 11.2.2022 In der Sendung des Magazins „Monitor“ vom 10.2.2022 in einem Beitrag zum angeblichen Rechtsextremismus in der Partei AfD wird der AfD-Stadtrat Falko Keller mit einer pauschalen Aussage auf facebook gegen die jüdische und muslimische Religion zitiert. Falko Keller bedauert diese damalige Aussage in ihrer Pauschalität und hat sich bereits dafür entschuldigt.

Monitor berichtet

In seinem Bestreben der Alternative für Deutschland eine generelle und allumfassende Rechtsextremität zu unterstellen zitiert das Bundesamt für Verfassungsschutz im laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln isoliert einzelne Aussagen von AfD-Mandatsträgern bis auf kommunalpolitische Ebene. Das Magazin „Monitor“ in der ARD hat Zitate aus dieser noch nicht veröffentlichten Verfahrensakte in seiner Sendung vom 10.2.2022 angeführt. Darunter die Aussage des Aschaffenburger AfD-Stadtrates Falko Keller „… dass die jüdische und muslimische Religion voller Hass ist, und hier nichts verloren hat“, die er am 12. Mai 2021 als Kommentar zu einem Artikel auf t-online auf facebook getätigt hatte. In dem Kommentar auf t-online wurde Stellung zu antijüdischen Protesten vor einer Synagoge in Gelsenkirchen genommen, die von muslimischen Kräften initiiert wurden. Obwohl die AfD sich von diesen antisemitischen Protesten scharf distanzierte, hatten viele Medien und auch der Zentralrat der Juden die AfD für diesen Antisemitismus mitverantwortlich gemacht.

Entschuldigung an friedliche Juden und Muslime

Dazu Falko Keller heute: „Ich habe in meinem privaten und beruflichen Umfeld oft mit Angehörigen verschiedener Religionen und verschiedener Nationen zu tun und habe dort sehr viele friedliche, wohlmeinende und vernünftige Menschen kennengelernt. Nichts liegt mir ferner als diese Menschen zu verurteilen. Bei den antisemitischen Protesten im Mai im Ruhrgebiet wurde die AfD sofort von vielen Medien und auch vom Zentralrat der Juden in Mitverantwortung genommen, obwohl diese Proteste von in Deutschland lebenden Muslimen ausgingen. Deswegen habe ich mich in meinem Kommentar gegen diese jüdischen und muslimischen Kräfte gewendet, die Religion zu Abgrenzung, Hass und Gewalt nutzen. Ich bedauere, dass ich spontan eine sehr pauschale Formulierung verwendet habe. Ich habe mich bereits dafür entschuldigt und möchte diese Entschuldigung nur wiederholen.

Falle Generalverdacht

Viele Medien, Journalisten und Mitbürger machen heute den Fehler Einzelaussagen und Einzeltaten auf eine ganze Gruppe zu interpolieren und die Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. Davor wird aber immer nur in Bezug auf Flüchtlinge und Straftaten von Ausländern gewarnt. Im Kampf gegen „Recht(s)“ ist das jedoch oft ein probates Mittel. Das Magazin Monitor versucht ganz bewusst mit Einzelaussagen von Parteimitgliedern die ganze Partei AfD als „so ist die AfD“ in Mithaftung zu nehmen. In meiner Reaktion auf facebook habe ich zumindest sprachlich den gleichen Fehler begangen, auch wenn ich damit nicht die Religionen als Ganzes, sondern speziell den Hass von Fanatikern innerhalb dieser Religionen gemeint habe."

Ramona Storm zu ihrem eigenen Erleben von Corona am Arbeitsplatz als Krankenschwester im Klinikum Aschaffenburg. Am 11.12.2021 auf der Demo "Aschaffenburg BEBT" für eine freie Impfentscheidung nach Nürnberger Kodex. Das Video wurde von dominikstapf@web.de von- Die entfesselte Kamera -erstellt. Ramona Storm, Krankenschwester, "packt aus"...

Das Video zog auf facebook und auf YouTube weite Kreise. Am Montag, 13.3.2021 stellte das Klinikum Aschaffenburg Ramona Storm von ihrer Arbeit frei und sprach ein Haus- und Betretungsverbot aus. Ohne Angabe von Gründen.

Deswegen lesen Sie hier unsere Stellungnahme, die als Pressemitteilung nur auszugsweise und verkürzt in den Medien wiedergegeben wird. Hier der Wortlaut:

PRESSEMITTEILUNG

ASCHAFFENBURG, 15.12.2021. Ramona Storm steht nach wie vor zu ihren Aussagen zur Situation im Klinikum Aschaffenburg, die sie über ihr eigenes Erleben der Corona-Situation an ihrem Arbeitsplatz, der Intensivstation, in einem am Sonntag veröffentlichten Video getätigt hatte.

Bis auf „Weiteres“ freigestellt
Die Krankenschwester wurde am Montag von der Leitung des Klinikums von ihrer Arbeit ohne Angabe von Gründen „bis auf Weiteres“ freigestellt. Darüber hinaus wurde ihr ein Haus- und Betretungsverbot erteilt. In einer Stellungnahme des Klinikums auf seiner facebook-Seite spricht das Klinikum davon "sich aufs Schärfste von den darin (Anm. das Video) getätigten, befremdlichen Aussagen der Mitarbeiterin zu distanzieren".

Vorwürfe darlegen
Die examinierte Krankenschwester bittet die Klinikleitung darzulegen, in welchen Punkten ihre Aussagen im Video „befremdlich“ seien und diese zu widerlegen, falls ihre Aussagen auf falschen Annahmen beruhen würden.

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Ramona Storm, Stadträtin, stv. Vorsitzende AfD-Stadtverband Aschaffenburg

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg

Sogenannte "Ruhetage" über Ostern sorgen für Verdruss und erhöhen das Infektionsrisiko bei Ostereinkauf.

ASCHAFFENBURG, 24.03.2021. Wer geglaubt hat, die Bundesregierung hätte das Repertoire an willkürlichen Maßnahmen längst ausgeschöpft, wird nun eines Besseren belehrt: Vom 1. bis zum 5. April, also noch vor Ostern und über die Feiertage, wurde zunächst der völlige Lockdown verordnet. Reisen zu Verwandten? Untersagt! Sonne genießen im Biergarten? Verboten!

Staatliche Willkür und Kopflosigkeit

Einen Tag später, heute, wurde alles wieder zurück genommen.

Auf massiven Protest und Widerstand der Bevölkerung, der Gastronomie, der Reisebranche, des Einzelhandels mussten die Verantwortlichen zurückrudern.

Die Frage bleibt: War es politisches Kalkül oder ein Eingeständnis des politischen Versagens?

Allein der Gedanke bereits am 1. April Gründonnerstag den Lebensmittel-Einzelhandel zu schließen und an einem verlängerten Osterwochenende nur einen Öffnungstag zum Ostereinkauf zu genehmigen, zeigt die Kopflosigkeit und Willkür in der Regierung.

Diese Maßnahme hätte einen deutlichen höheren Andrang im Einzelhandel bedeutet. Die Kunden wären entweder dicht gedrängt in den Läden gestanden oder aber in langen Warteschlangen. Die Infektionsgefahr würde damit nicht vermindert, sondern künstlich erhöht. Um Infektionsgefahr zu reduzieren, müssten die Öffnungszeiten erheblich verlängert werden!

Zynismus pur

Während dieses Total-Lockdowns, der uns zynischerweise als »erweiterte Ruhezeit« verkauft wurde, sollte zudem ein generelles »Ansammlungsverbot« im öffentlichen Raum gelten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern nach mehr als elfstündigen „Gesprächen“.

Damit ist ein Demonstrationsverbot gemeint, welches auch die traditionellen Ostermärsche beinhaltet, die für Frieden und Freiheit standen.

Sie wären nötiger denn je, wir sehen keinen gesellschaftlichen und sozialen Frieden mehr.

Es stimmt nicht in unserem Staat

Wenn Grundrechte als Freiheiten und Lockerungen deklariert werden, stimmt schon lange nichts mehr in unserem Staat.

Vor zwei Wochen fand in Aschaffenburg ein Autokorso gegen eben diese Zustände statt - friedlich und ohne Gewalt - ja er war lautstark!

Wie wurden die Teilnehmer der hiesigen Presse genannt? Figuren!!! Abwertend und ohne Respekt vor deren Meinung! Im Klartext bedeutet das: Alles, was sich nicht regierungskonform, sondern sogar oppositionell verhält, muss verdrängt werden.

Kommt das dem ein oder dem anderen nicht bekannt vor?

Wir von der AfD stehen zu unserem Grundsatz:

Ohne Opposition kann es keine echte Demokratie geben!

Lothar Franke, Vorsitzender Stadtverband Aschaffenburg

ASCHAFFENBURG, 18.3.2021

Am 4. März 2021 berichtet das Main-Echo, dass ein nun ehemaliger Bewohner der Flüchtlingsunterkunft an der Schweinheimer Straße, ein jetzt 21-jähriger Somalier, zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren verurteilt wurde. Er wurde der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen und des tätlichen Angriffs auf einen Polizisten schuldig gesprochen.

Es war nicht das erste Verfahren gegen den zeitweise als „jugendlichen“ Intensivtäter geführten Mann. Im Bericht schreibt das Main-Echo, dass „exzessives Trinken und Drogenkonsum“ in dem Flüchtlingsheim an der Tagesordnung wären und es durch eine Gruppe „junger Männer“ immer wieder zu Störungen und Gewalttätigkeiten komme.

Unser AfD-Stadtrat Falko Keller hat diesen Bericht zum Anlass für eine Anfrage an die für das Flüchtlingsheim zuständige Regierung von Unterfranken genommen, um sich nach den Verhältnissen in der Unterkunft und den daraus gezogenen Maßnahmen zu erkundigen.

Wir dokumentieren hier seine Anfrage und die Antwort der Regierung.

 „Stadtratsanfrage zu den Vorkommnissen in der Flüchtlingsunterkunft, Schweinheimer Straße in Aschaffenburg

Sehr geehrte Frau Graber,

in der Ausgabe vom 4.3.2021 des Main-Echo werden einige besorgniserregende Zustände in der Unterkunft erwähnt. Ein Kriminalbeamter bestätigt hier, exzessives Trinken und Drogenkonsum der Bewohner seien ein großes Problem und an der Tagesordnung. Weiterhin ist von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit „nur sehr begrenzten Deutschkenntnissen“ die Rede.

Ich selbst habe wiederholt beobachtet, dass ausländische Personen mit Fahrkarten aus dem Bereich Frankfurt/Offenbach zur Unterkunft fahren und dann über den Zaun zur Würzburger Straße hin steigen. Gelegentlich werden auch verpackte Gegenstände an der Bushaltestelle „Kulmbacher Straße“ direkt an Bewohner der Unterkunft übergeben, um dann direkt mit dem Bus wieder zum Hauptbahnhof zu gelangen.

Ich möchte Sie daher bitten, uns einen Bericht der bekannten Vorkommnisse der letzten 3 Jahre zukommen zu lassen. Hierbei geht es uns hauptsächlich um gemeldete Delikte im Bereich Körperverletzung und Drogenbesitz, bzw. Drogenhandel.

Wir möchten auch erfahren, welche Gegenmaßnahmen von Ihnen in Gang gesetzt wurden und welche Veränderungen seither zu beobachten sind.

Bezüglich des Sicherheitsdienstes möchten wir wissen, welche Qualifikationen Ihrerseits hier eingefordert werden und ob die Einhaltung der Vorgaben Ihrerseits regelmäßig überprüft werden.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Falko Keller“

Den Online-Artikel des Main-Echos vom 3.3.2021 finden Sie unter Anderthalb-Jahre-fuer-Gewaltausbrueche

Die Antwort der Regierung von Unterfranken auf die Anfrage finden Sie hier:

Aus dem Stadtrat vom 15.10.2020

Wie Sie sicher gehört haben, lagert das Klinikum die hauseigene Wäscherei aus. Wie geht es für die betroffenen Mitarbeiter weiter. Diese Frage stellen wir uns natürlich und haben entsprechende Anfragen an das Büro des Oberbürgermeisters Herrn Herzing gestellt. Wir sind gespannt auf die Antworten und werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

„Fridays for Future“ hat Forderungen an den Stadtrat gestellt, welche am 13.10.2020 im Klimaplenum ausführlich behandelt wurden. Die Sitzung wurde online übertragen, so dass trotz Corona, viele Menschen die Möglichkeit hatten, diese Sitzung zu verfolgen. „Fridays for Future“ möchte, dass private Häuslebauer eine Solaranlage installieren müssen. Der Bürger sollte frei entscheiden dürfen, ob eine Solaranlage auf sein Dach kommt oder nicht.

Es ging auch um CO²-Einsparungen und -Vermeidung. Zu fragen ist, ob in all diesen Berechnungen von CO²-Einsparungen, auch der CO²-Fußabdruck, welcher bei der Herstellung und Entsorgung von Batterien (E-Autos) und Solarmodulen entsteht, mit einbezogen wurde. Diese Frage werden wir noch klären müssen.

Sinnvolle Vorschläge unterstützen wir als AfD selbstverständlich. Darunter zählen wir die Einrichtung eines Fahrradverleihs, die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen im Innerstädtischen Bereich, sowie die Begrünung von Häuserfassaden und Dächern. In diesem Zusammenhang haben wir angeregt, die unansehnliche Steinwand am Klinikum zu begrünen.

Auf unsere Anfrage zu einer Entwicklung zur „Essbaren Stadt“, wurde vom Forst- und Gartenamt mitgeteilt, das man diesen Aspekt verfolgen möchte.

Schauen wir mal, wie es weiter geht.

Ramona Storm, AfD-Stadträtin storm.ramona-afd@web.de

Der AfD-Stadtverband in Aschaffenburg wählt neuen Vorsitzenden

ASCHAFFENBURG, 25.07.2020. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 22. Juli haben die Aschaffenburger Mitglieder mit dem 64-jährigen Krankenpfleger Lothar Franke einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl wurde erforderlich, weil der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Falko Keller im Mai 2020 vom Vorsitz zurück getreten war.

Lothar Franke wurde ohne Gegenkandidat einstimmig bei einer Enthaltung gewählt und hat mit seiner Stellvertreterin und Stadträtin Ramona Storm (62, Jahre, Krankenschwester) und André Müller (23 Jahre, Student) als Kassenführer ein motiviertes Team um sich.

Der gelernte Karosseriebauer Franke schulte bereits 1982 zum Krankenpfleger um und war nach verschiedenen Stationen in der Kranken-, Alten- und Behindertenpflege bis zum Eintritt in den Ruhestand zuletzt im Klinikum Aschaffenburg beschäftigt. Er ist verheiratet und wohnt in der Aschaffenburger Innenstadt.

In seiner Vorstellungsrede war es ihm ein besonderes Anliegen im Rahmen der immer noch geltenden Corona-Restriktionen wieder regelmäßige Treffen für Mitglieder und Interessenten in Aschaffenburg anbieten zu können und wieder mehr auf Öffentlichkeitsarbeit zu setzen. Er möchte die Strukturen in der Partei zum Nutzen des Stadtverbandes nutzen und die Anliegen Aschaffenburgs nach oben tragen. Zu den aktuellen Diskussionen um den Treffpunkt an den Mainwiesen sagt er, dass die Jugendlichen Treffpunkte brauchen, die ihnen durch die Corona-Restriktionen in Aschaffenburg immer noch genommen werden. Der psychosoziale Aspekt der noch geltenden Schließungen von Kneipen, Bars und Diskotheken wird in der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgeblendet. Jugendliche wollen sich treffen. Ohne Eltern, Polizei und andere Aufpasser. Hierfür benötigen Sie Raum und Gelegenheit und keine ausgewiesenen Zonen. „Das letzte was die Jugendlichen brauchen, ist Flutlicht am Mainufer.“

Aus dem Stadtrat vom 13.07.2020

Antrag der KI zum Beitritt Aschaffenburgs zur Potsdamer Erklärung, um sich vorrangig um die Unterbringung und Betreuung von evakuierten Flüchtlingen aus Griechenlands Flüchtlingslagern zu kümmern.

Die Afd sagt dazu:

Die KI hat den Antrag der Initiative Seebrücke Aschaffenburg übernommen, die SPD und die CSU stellen eigene Anträge. Vor der Stadthalle warben Demonstranten „Wir haben Platz“.

Das ist schön. Warum nimmt denn niemand von KI, SPD, CSU persönlich einen oder zwei Migranten auf und versorgt sie selbst? Wir haben darauf hingewiesen, doch es hat sich niemand im Stadtrat gemeldet.

Selbstverständlich muss Menschen in Not geholfen werden. Aber am besten in ihrem eigenen Land. „Ärzte ohne Grenzen“ wird finanziell unterstützt um vor Ort zu helfen, während Ärzte aus diesen Ländern bei uns arbeiten. Frauen müssen den Aufbau in Syrien übernehmen, weil ihre Männer fort sind. Ist das Hilfe? Dafür zahlen wir eine Rund-um-Versorgung, die den Wohnungssuchenden und Rentnern in der eigenen Stadt versagt bleibt!

Die Initiative Seebrücke Aschaffenburg möchte alle „alten weißen Männer“ in Seniorenheime außerhalb der EU stecken und geht „Kotzend in die neue Woche“ (Facebook) Vorbild für eine vernünftige Politik?

Wir kennen die Bilder der „unbegleiteten“ Kinder und Jugendlichen. Vier Mädchen unter 500 jungen Männern, keiner war krank, niemand sah unterernährt aus. Aber die Ablehnung unseres Rechtsstaates auf dem T-Shirt mit der Aufschrift „AC – AB“. „All Cops are Bastards“

Peter Scholl-Latour sagte treffend „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta! Wollen wir das?

Die AfD sagt ganz klar „Nein“. Wir haben geschlossen gegen diese Anträge gestimmt.

Falko Keller

Vorsitzender des Stadtverbandes
Unser Kandidat für den Oberbürgermeister

Falko Keller, 52 Jahre, Busfahrer StwA, gründete mit 18 Jahren den Bundesverband der Tierbefreier Deutschland und war als Aktivist in der Tierschützerszene in Deutschland aktiv. Er fühlte sich zunächst im Parteiprogramm der Grünen zu Hause und unterstützte sie. 2008 ging er mit seiner Familie nach Norwegen und trat nach seiner Rückkehr 2016 in die AfD ein.

Seine Vorstellungen einer Politik für Aschaffenburg erläutert er wie folgt:

Die wesentlichen Inhalte des Wahlprogrammes mit dem die AfD im März zum ersten Mal bei der Stadtratswahl antritt sind der Einsatz für direkte Demokratie. Hier wollen wir nach schweizer Modell die uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen, auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger müssen in der Lage sein innerhalb der 6jährigen Wahlperiode Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Da auch Bayern im Transparenz-Ranking seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich ist wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, die die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellt. Ein Mittel wäre hier die Stadtratssitzungen online zu übertragen. Familien sollen gestärkt werden. Hier möchten wir an erster Stelle kommunale Kindergärten schaffen, die bevorzugt Kinder von berufstätigen Eltern eine Betreuung anbieten. An entpolitisierten Schulen steht weiterhin eine Förderung einer aktiven Nachmittagsbetreuung in Kooperation mit örtlichen Sportvereinen auf dem Programm. Die steigende Kriminalität macht auch vor Aschaffenburg nicht halt. Mit einer besseren Präsenz der Polizei, Videoüberwachung an stark frequentierten Punkten und besserer Überwachung des Besuchsverkehrs im Bereich der Flüchtlingsunterkunft wollen wir dem entgegensteuern. Im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform wollen wir der Stadt ein kommunales Steuerrecht gewähren, um für Grundbesitzer, Einwohner und für die lokale Wirtschaft die Steuer- und Hebesätze selbst festlegen zu können. Das Verkehrskonzept wird als Hauptprogrammteil mit Sicherheit viel diskutiert werden. Jedoch müssen wir unbedingt zuerst durch strenge Überwachung des fliessenden und ruhenden Verkehrs alle Verkehrsteilnehmer zur Beachtung der Strassenverkehrsordnung zurückführen. Begleitent wird eine ÖPNV-Initiative den Umstieg auf den Bus durch ein verbessertes Angebot an Fahrzeiten und -angeboten  interessant machen. In einer Projekt AG, verbunden mit Workshops für betroffene Anwohner und Unternehmer werden wir dann eine langfristige, zukunftsorientierte Planung auf den Weg bringen, die für alle Seiten akzeptabel ist. Unsere regionale Kultur und Identität soll erhalten bleiben, und unsere Stadt eine attraktive Heimat für junge Familien werden. Deshalb sind uns die Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt des gewachsenen Stadtbildes. Eine Islamisierung unserer Stadt lehnen wir ab. Die Religionsfreiheit findet ihre Beschränkung in unserer Rechtsordnung.

Aschaffenburg, wir kommen!

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