ASCHAFFENBURG. 2.2.2022. Am 1. Februar haben die Medien berichtet, dass es im Ermessen der örtlichen Gesundheitsämter liegt, die ab 16. März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen umzusetzen oder auch nicht.

Hierzu haben die AfD-Stadt- und Kreisräte einen offenen Brief an den Landrat und Vollzugszuständigen Dr. Legler geschrieben mit der Bitte das Gesundheitsamt anzuweisen, dass die ungeimpften Beschäftigten im Gesundtheitswesen auch nach dem 16. März zur Arbeit kommen und eingesetzt werden dürfen und somit die Impfpflicht in Stadt und Landkreis Aschaffenburg auszusetzen.

Hier das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

wir, die AfD-Stadt- und Kreisräte in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, möchten Sie als Vollzugszuständiger des Gesundheitsamtes Aschaffenburg mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Stadt und Landreis Aschaffenburg mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.

Wie die Medien gestern berichteten, hat das Bundesgesundsheitsministerium gestern bekannt gegeben, dass eine Weiterbeschäftigung als ungeimpfter Arbeitnehmer im Gesundheitswesen möglich ist, solange das örtliche Gesundheitsamt nicht einschreitet.

Viele sowohl passiv als auch aktiv betroffene Bürger sind besorgt über die drohende Beschäftigungslosigkeit im Pflegebereich und einem daraus folgenden Pflegenotstand. Ab dem 16. März 2022 sind Unternehmensleitungen verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn ein Nachweis für Arbeitnehmer gemäß Satz 1 des § 20a (2) IfGS nicht vorgelegt werden kann, einschließlich der personengebundenen Daten. In der Folge kann das Gesundheitsamt diesen Arbeitnehmern gemäß §20a (5) IfGS untersagen, die Räume der Betriebsstätte zu betreten und dort die berufliche Tätigkeit auszuüben.

Es ist allgemein bekannt, dass schon vor „Corona“ die personelle Lage in den Pflegeberufen mehr als angespannt gewesen ist. Es wird einfach jeder einzelne dringend gebraucht. Zur Abwendung eines nun drohenden Pflegenotstands besteht der gesetzlich mögliche Ausweg für das Gesundheitsamt diese Kann-Bestimmung nicht umzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber sich durch die Gestaltung des Gesetzestextes an dieser Stelle als Kann-Vorschrift etwas gedacht hat. Möglicherweise hat er nicht ausschließen wollen, dass eine große Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten an ihrem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit festzuhalten bereit ist und auf eine Impfung mit inzwischen erwiesenermaßen fragwürdiger Wirkung und drohenden erheblichen Nebenwirkungen verzichtet. Im dann ungünstigsten Fall eines Pflegenotstandes ist eben dieser durch eine Aussetzung dieser Bestimmung vermeidbar.

Somit würden Sie sich mit der Aussetzung dieser Regelung streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, in welchen die Verantwortung zur Durchsetzung ganz klar an das regionale Gesundheitsamt delegiert ist.

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um einen drohenden personellen Notstand im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern, deren Kollegen, die deren Arbeit zusätzlich miterledigen müssten sowie den Arbeitgebern mit Ihrer baldigen Entscheidung eine vernünftige Planungsgrundlage.

Die Stadt- und Kreisräte der AfD in Aschaffenburg (Stadt und Land)

Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch, Jörg Baumann, Bernhard Sell (Kreisräte), Falko Keller, Ramona Storm (Stadträte)

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag.

AfD-Kreistagsfraktion spricht dem Christopher-Street-Day den amtlichen Charakter ab und protestiert gegen die vorgenommene Beflaggung am Landratsamt ohne die Deutschlandfahne

ASCHAFFENBURG 13.7.2021. Die Beflaggung an öffentlichen Gebäuden ist bayernweit in einer Verwaltungsanordnung geregelt. Den Kreisverwaltungsbehörden ist ein Spielraum gegeben, zu besonderen Anlässen eine eigene Beflaggung vorzunehmen. Die ist aber auf Fälle zu beschränken, die eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen. Genau diese Rechtfertigung sieht die AfD für den Christopher Street Day nicht gegeben, da dieser Tag keinen amtlichen und offiziellen Charakter hat, sondern der CSD in der Stadt Aschaffenburg – und nicht im Landkreis – nur auf Initiative einer privaten Jugendinitiative gefeiert wird, die ihn in der Regel als Demonstration anmeldet.

Weiterhin schreibt das Land Bayern den Kreisverwaltungsbehörden vor, grundsätzlich die bayerische Staatsflagge, der Bundesflagge und, soweit möglich, die Europaflagge gemeinsam zu setzen. Auch gegen diese Regel hat das Landratsamt mit der vorgenommenen Beflaggung am 12. Juni 2021 verstoßen, da es nur mit der Landkreisfahne, flankiert von zwei Regenbogenfahnen beflaggt hat. Die Kreistagsfraktion wirft dem Landrat vor, damit eine Loslösung aus der staatlichen Ordnung zu signalisieren und die Unterordnung unter den Wunsch, zuvorderst der Grünen Jugend, auf die Deutschlandfahne in Zukunft ganz zu verzichten.

Im Übrigen stehe gerade die Deutschlandfahne mit ihren Farben Schwarz/Rot/Gold für die der Regenbogenflagge zugedachten Werte, so der Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion Klaus-Uwe Junker, und zitiert in seiner Stellungnahme an den Landrat den Art. 3, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Faktionssprecher Junker weiter: „Als AfD brauchen wir keine farbenfrohen Zeichen wie die Regenbogenflagge u.a. für Respekt, Toleranz und Weltoffenheit. Uns ist die Deutsche Fahne bunt genug. Uns genügen gelebter Respekt und gelebte Toleranz viel mehr. Vor allem was auch Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der politischen Debatte betrifft, den gerade die oft vermissen lassen, die am lautesten mit der Regenbogenfahne wedeln. Respekt und Toleranz haben dort ihre Grenzen, wo gegen unsere Werte und gegen unsere Gesetze verstoßen wird.

Zur Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Kreistages am 30.11.2020 ist es üblich, dass die Fraktionssprecher eine Rede zur politischen Situation und zum Haushalt im Plenum halten. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt.

Das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus-Uwe Junker möchten wir hier veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Verantwortliche und Mitarbeiter im Landratsamt

sehr geehrte Damen und Herren,

die Alternative für Deutschland ist seit Mai diesen Jahres das erste Mal im Kreistag Aschaffenburg vertreten. Es ist etwas Anderes, Einzelbeschlüsse von außen zu kritisieren oder am Gesamtpaket mitzuarbeiten. Dieser Verantwortung stellen wir uns gerne, was wir dank dem Votum unserer Wähler auch in allen maßgeblichen Ausschüssen tun dürfen.

Als der Fraktionssprecher der AfD möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskollegen zunächst einmal bedanken. Bei Ihnen und vor allem bei den Mitarbeitern in der Verwaltung. Für die Unterstützung, für die Beantwortung unserer Nachfragen und für den doch überwiegend respektvollen und professionellen Umgang miteinander. Das ist nicht selbstverständlich, deshalb: vielen Dank!

Zum Haushaltsentwurf 2021 möchte ich ein paar Punkte herausheben.

Wir sehen mit Sorge, dass der Haushalt immer mehr fremdbestimmt ist.

• So erhöht der Bezirk die Bezirksumlage zwar „nur“ um einen Prozentpunkt von 19,3 auf 20,3%, was aber effektiv eine Erhöhung von 5,18% bedeutet. Und das bei einem Einzelhaushaltsposten von knapp einem Viertel des Gesamthaushaltes.
• Während wir die Kreisumlage konstant halten.
• Auch sehen wir mit Sorge den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In diesem Jahr überwiegend begründet durch die Corona-Maßnahmen der Regierung, aber der aktuelle Lockdown schnürt unserer heimischen Wirtschaft die Luft zum Atmen ab. Betrachtet man die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosen-Zahlen, wird die Reduzierung der Anteile aus der Einkommensteuer folgen.
  Das hat nichts mit dem Kreishaushalt zu tun? Doch!
  Wir sind keine Insel der Glückseligen und gerade haushaltstechnisch in die Vorgänge in der Landes- und Bundespolitik und in der Gesamtwirtschaft eingebunden. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird sich zwar erst im Haushalt 2022 auswirken und dann noch durch erhöhte Zahlungen des Landes ausgeglichen. Aber das ist wieder ein Posten, der zu mehr Fremdbestimmung im Haushalt führt, da der Ausgleich auch nicht für die Folgejahre garantiert ist.

Trotzdem sehen wir den Haushaltsentwurf für 2021 im Rahmen der Möglichkeiten und Spielräume, die der Landkreis selbst darin hat, als solide, vernünftig und ausgewogen an.

• Die administrativen Aufwendungen steigen moderat
• Wir investieren in Unterhalt, Sanierung und Ausbau der kreiseigenen Schulen
• Wir investieren in unseren Klinikums-Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau, um die Häuser weiterhin attraktiv zu halten. Für Kranke, für zu Versorgende, aber auch für Ärzte und Belegschaft. Und wir können uns leisten das Defizit aus dem laufenden Jahr zu tragen, um das Klinikum weiterhin und auch zukünftig in kommunaler Hand zu halten. Wenn im Klinikum auch Einschnitte und Umstrukturierungen erforderlich sind.
• Wir geben mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr aus, investieren aber auch in den Individualverkehr.

Dazu möchte ich kurz unsere Position erläutern.

• Es kommt immer wieder die Frage auf, ob wir mit unseren Finanzierungen dem ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr einräumen sollen, Bussen und Bahnen sowie dem Fahrrad Vorrang vor dem Auto.
• Fakt ist, dass nach der Studie aus dem Jahre 2017 „Mobilität in Deutschland“ von infas durchgeführt, im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur dreiviertel aller Personenkilometer immer noch mit dem Auto abgewickelt werden, mit Bussen und Bahnen 19%, und je 3% zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
• Wenn wir also der Meinung wären einseitig den ÖPNV zu fördern, würde eine Erhöhung dort um 50%, die auch erst einmal bewältigt werden müsste, den Autoverkehr „nur“ um 15% reduzieren.
• Ja, wir sind für einen Ausbau des ÖPNV. Wir wenden uns aber dagegen diesen kostenfrei zu machen. Wir wollen ihn durch bessere Taktungen, schnellere Verbindungen und ein attraktiveres Angebot stärken.
• Ja, wir sind auch für einen Ausbau von Radwegen.
• Wir sind aber auch für einen fließenden Autoverkehr. Wir stellen uns gegen Bestrebungen den Autoverkehr durch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Durchgangsstraßen, Einengungen und bauliche Hindernisse unattraktiv zu machen.
• Wir wollen dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen, mit welchem Verkehrsmittel er zu welchem Zweck unterwegs sein möchte, was zu seiner persönlichen Situation am besten passt. Und wollen ihm für jede Wahl ein attraktives Angebot machen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass wir für alle Wegstrecken innerhalb unseres Landkreises ein passendes Angebot des ÖPNV gestalten könnten.
• Deswegen stimmen wir auch für die Ortsumgehung Pflaumheim, die mit 41 Millionen eine der größten Einzelinvestitionen in den nächsten Jahren sein wird.
  • Sie ist wichtig für die Anwohner, die den Verkehr vor ihrer Haustür erdulden müssen.
  • Sie ist aber auch wichtig für die Pendler, die auch keine Lust haben sich täglich durch Pflaumheim durchzuzwängen. Bei aller Schönheit dieses Ortes. Die aber viel lieber zügig außenherum fahren würden.
• Wir stehen für freie Fahrt für freie Bürger, unabhängig ob mit dem ÖPNV, zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Auto.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis steht auch dank der guten Arbeit diese Gremiums in den vergangenen Jahren relativ gut da und ist attraktiv für Bürger und Wirtschaft.
Umweltaspekte haben schon immer eine große Rolle gespielt.
Dank der großen Spessartfläche in unserem Kreisgebiet, dank einer besonnenen forstwirtschaftlichen Nutzung. Auch dank der verantwortlichen landwirtschaftlichen Nutzung in Kahlgrund und Bachgau. Dank dem erheblichen Engagement vieler Landkreisbürger. Dafür allen und an Sie meinen Respekt!
Wir arbeiten kritisch und verantwortungsvoll in den Ausschüssen mit. Wir lernen noch in der Kommunalpolitik und sehen unser Ziel nicht darin, mit einer möglichst großen Anzahl von Anträgen aufzufallen. Sondern wir werden uns dann einbringen, wenn wir auch etwas zu sagen haben.

So werden wir uns für eine Kreispolitik einsetzen, die die individuellen Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt und ihnen Platz einräumt. Eine Politik der Gleichberechtigung unterschiedlicher Interessen. Keine Politik der Gleichmacherei.

Dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2021 stimmen wir als Fraktion der Alternative für Deutschland zu!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und einen klaren Blick für die Vorgänge in Politik und Gesellschaft. Bleiben Sie kritisch, denken Sie selbst.

Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich sozial nicht isolieren!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Das einzige Gremium in dem wir Fraktionsstatus erreicht haben, ist der Kreistag im Landkreis Aschaffenburg, in dem wir durch Jörg Baumann, Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch und Bernhard Sell vertreten sind. Bereits am 20. April hat sich die Fraktion gegründet. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Klaus-Uwe Junker und als Stellvertreter Joachim Rausch gewählt. Die Fraktion hat sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Am 11. Mai 2020 hat sich der neu gewählte Kreistag konstituiert.

Die AfD ist in folgenden Ausschüssen des Kreistages vertreten:

- Kreisausschuss

- Bauausschuss

- Umwelt und Klimaschutz

- Mobilität und ÖPNV

- Personalausschuss

- Schul-, Sport- und

  Kulturausschuss

- Kreisentwicklung, kommunale

  Zusammenarbeit und Tourismus

- Sozialausschuss

- AG ÖPNV Region Bayrischer

  Untermain

- Ausländerbeirat

- Beirat für Digitalisierung:

Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest (Stand 18.03.2020, 11:37)

Ergebnis: AfD 6,41%

Die AfD wird mit vier Sitzen im Kreistag vertreten. Quelle: ok-vote.de

1. Jörg Baumann, Haibach

2. Klaus-Uwe Junker, Hösbach

3. Bernhard Sell, Mainaschaff

4. Joachim Rausch, Haibach

-----------------------------------------

5. Andreas Kropp, Mömbris (Nachrücker)

6. Johannes Normann, Mömbris (Nachrücker)

7. Dr. Hans-Bernd Spies, Mainaschaff (Nachrücker)

8. Oleg Koberstein, Heigenbrücken (Nachrücker)

9. Maximilian Maier, Haibach (Nachrücker)

Unsere gewählten Kandidaten auf der AfD-Liste für den Kreistag: