Dankes- und Grusswort der AfD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg

zum Ehrenabend des Landkreises Aschaffenburg der Kreisbrandinspektion und des Kreisfeuerwehrverbandes im Kultur- und Sportpark Hösbach am 10. Februar 2023

Sehr geehrte Feuerwehrkameradinnen und –kameraden,
sehr geehrter Herr Kreisbrandrat Wissel,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,
sehr geehrter Herr Altlandrat Roland Eller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist schon alles gesagt, aber nicht von jedem. Trotzdem konnte ich es mir verkneifen am gestrigen Ehrenabend um 22:15 Uhr noch zu einem weiteren Grußwort an Sie auf die Bühne zu kommen. In einem Moment, in dem Sie ein ganz anderes Dankeschön herbeisehnten. Ein kühles Bier und ein Steak.

Gratulation und unser herzlicher Dank

Dennoch möchte ich im Namen der AfD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg den heute Geehrten für 25, 40 und 50 Jahre Dienst in der Feuerwehr, den Empfängern des Bayerischen Feuerwehr-Ehrenkreuzes in Gold oder Silber sowie den mit der Ehrennadel der Jugendfeuerwehr Geehrten meinen Glückwunsch und meinen herzlichen Dank aussprechen.

Ehrenamt weltweit

Ihr Dienst bei der Feuerwehr erfolgt ehrenamtlich, zusätzlich zu Beruf und Familie und anderen Vereinstätigkeiten. Sie sind bereit für Aus- und Fortbildung, Sie stellen einen Teil Ihrer Lebenszeit zur Hilfe und Unterstützung von Menschen, die in Not geraten sind und der Gesellschaft zur Verfügung.

Sie helfen nicht nur in der direkten Nachbarschaft, in Ihrer Gemeinde, wie es der ursprüngliche Gedanke der Feuerwehr war. Sie helfen im Katastropheneinsatz bayern- und bundesweit und mit der Unterstützungszusage von unserem Kreisbrandrat Frank Wissel zur Erdbebenhilfe aus weltweit, jetzt in Syrien und in der Türkei.

Tiefster Respekt

Ihr Dienst, Ihr Einsatz ist nicht planbar. Er wird von Ihnen von jetzt auf gleich, aus dem Nichts, mitten aus anderen Tätigkeiten und Beschäftigungen heraus erbracht. Das ist das Besondere im Gegensatz zu vielen anderen Ehrenämtern.

Dafür kann man nicht genug danken, dafür spreche ich Ihnen meinen tiefsten Respekt aus.

Wir als Kreisräte sind neben Ihren Dienstherrn in den Gemeinden für die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren zuständig. Eine Aufgabe, der wir über Fraktionsgrenzen hinweg gerne nachkommen.

Vernachlässigte Daseinsvorsorge

Einen Punkt möchte ich gerne noch herausstellen. Herr Wissel hat es in seiner Ansprache gestern angesprochen, dass er sich eine höhere finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern an Um- und Neubauten von Feuerwehrhäusern wünscht und diese für erforderlich hält, um die Feuerwehren im Landkreis wehrtauglich zu halten. Wir unterstützen dieses Anliegen und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen.

Wir halten es insbesondere deswegen für notwendig, da die Feuerwehren immer mehr ehrenamtlich zur Unterstützung bei eigentlich staatlichen Aufgaben herangezogen werden. Über Ihren Slogan „Löschen – Retten – Bergen – Schützen“ hinaus. Gerade im Hinblick auf die Versorgung der Allgemeinheit mit Notstromhotspots und Nothilfe im Falle von Blackouts, die deswegen in den Bereich des Möglichen kommen, da der Staat die Infrastruktur, eine zuverlässige und beständige Energieversorgung, kurz die Daseinsvorsorge immer mehr vernachlässigt.

Wir brauchen Sie mehr als Sie uns

Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal meinen Dank an Sie herausstellen und Ihnen eines mitgeben: Wir in Politik und Gesellschaft brauchen Sie, Ihren Dienst, Ihre Bereitschaft mehr, als Sie uns brauchen. Daran werden wir denken und Sie bitten: Machen Sie weiter, machen Sie Jugendarbeit, bilden Sie aus, führen Sie andere zur Feuerwehr heran. Wir unterstützen Sie gerne!

Klaus-Uwe Junker, Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg, 11.2.2023

ASCHAFFENBURG. 5.12.2022. Zur Haushaltsdebatte im Plenum des Kreistages ist es üblich, dass die Fraktionssprecher eine Rede zum Haushalt halten.

Hier der Wortlaut im Original des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Klaus-Uwe Junker:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

sehr geehrter Herr Kämmerer Florian Stein,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Verantwortliche und Mitarbeiter im Landratsamt,

sehr geehrter Herr Müller als Vertreter der freien Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

technisch ist der uns zur Entscheidung vorliegende Haushalt einwandfrei. Unser Kämmerer Florian Stein hat mit seinem Team und der Verwaltung unter Führung von unserem Landrat Dr. Alexander Legler eine hervorragende Arbeit gemacht.

• Der Haushalt ist ausgeglichen. Was denn auch sonst. Aber er ist auch schwer risikobehaftet.
• Die Erhöhung der Kreisumlage wurde bereits im letzten Jahr angekündigt und sie ist nicht so hoch ausgefallen, wie in ersten Entwürfen bereits angekündigt. Diese so niedrig wie möglich anzusetzen hatte auch für uns immer Priorität.
• Es wird im Landratsamt an entscheidenden Stellen z.B. in der IT gespart, Ersatz- und Neuanschaffungen werden in die Zukunft verlagert.
• Die AfD hat die ein oder andere Entscheidung in den Ausschüssen aus Kostengründen abgelehnt. Im ÖPNV, in der Kultur, Bewerbung als Öko-Modell-Region. In unseren Augen keine zwingenden Ausgaben, sondern Ausgaben, die eher unter die Rubrik „Nice to have“ fallen. Die Mehrheit der Räte hat diese Entscheidungen jedoch angenommen. Auch diese Aufwände sind im Haushalt abgebildet.

Doch stehen wir in diesem Haushaltsjahr vor einer Zeitenwende. Dies wurde in den Diskussionen zum Haushalt deutlich.

Grund dafür ist eine Rot-Gelb-Grüne-Sozialistische Bundesregierung, die diesem Haushalt ihren Stempel aufdrückt. Um mit den Worten unseres Landrates zu sprechen, es „sei noch keine Regierung so kommunalunfreundlich gewesen wie diese“. Damit hat er Recht.

Eigentlich hatte unser Chef des Kreistages in der Legislatur ausgegeben, dass wir in diesem Gremium nicht über die Bundes- und Landespolitik sprechen, sondern uns nur mit unseren Kommunal-Themen beschäftigen. Daran haben wir uns im Prinzip gehalten. Aber da wir als Landkreis direkt über Schlüsselzuweisungen, Aufgabenstellungen und Ordnungsbehörde vor Ort von den politischen Entscheidungen in Bund und Land direkt abhängig sind, können wir die Politik dort auch nicht ausblenden. Gerade im Haushalt, wenn es darum geht, wie wir diese Aufgaben mit immer weniger Mitteln bewältigen.

So haben einige Räte und Bürgermeister hier im Hinblick auf die Haushaltlage der Kommunen und den Aufgaben durch die Politik die ein oder andere Wortmeldung losgelassen, in denen ich glaubte, ein Parteimitglied der AfD sprechen zu hören. Opposition vom Feinsten. Das hat uns sehr gefreut, zeigt es doch, dass wir parteiübergreifend manchmal doch die gleichen Gedanken haben.

Doch worum geht es denn konkret aus Haushaltssicht?

• Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung die Flüchtlinge aus der Ukraine durch einen Rechtskreiswechsel den Jobcentern zu überantworten die Kommunen in die Pflicht genommen, sich dadurch stärker selbst an den Sozialkosten zu beteiligen. Ein höherer Ausgleich hierfür ist angedacht, noch nicht verabschiedet, belastet unseren Haushalt 2022 und den neuen für 2023 trotzdem. Darüber wurde bereits in unserer Sitzung am 5. Oktober debattiert.
• Der Sozialhaushalt weist alleine eine Unterdeckung von 12,9 Mio € aus.
• Durch die Politik der offenen Grenzen und Einwanderung in unsere Sozialsysteme sind die Fallzahlen im Ausländeramt und Sozialamt enorm gestiegen. Wir sprechen von einer Mehrbelastung der Verwaltung durch die Einführung des Bürgergeldes, durch das dritte Entlastungsgesetz, durch die Anhebung des Wohngeldes. Für diese „sonstigen Mehrungen“, die „Causa Ukraine“, den daraus resultierenden Bearbeitungsbedarf, durch die enorm steigenden Fallzahlen stehen alleine 25 neue Stellen im Stellenplan.
• War das Ziel des Landrates im Wahlkampf noch das Landratsamt und die Abläufe offener und bürgerfreundlicher zu gestalten, so ist heute die Losung „da muss sich der Bürger daran gewöhnen, dass er auf Grund des Personalmangels, der gestiegenen Aufgaben, nicht immer gleich und sofort bedient werden kann.“

Dies alles sind erhebliche Mehr-Aufwendungen, die der steuerzahlende Bürger nun über die Kommunen und die Kreisumlage stärker selbst finanzieren muss. Damit sind wir nicht einverstanden.

Wenn wir zustimmen, diese Aufgaben über unseren Haushalt zu finanzieren, akzeptieren wir diese Regelungen und stimmen ihnen zu. Wie uns der Landrat in der Sitzung des Kreistages am 5. Oktober zur Frage des Rechtskreiswechsels der Ukraine-Flüchtlinge erläuterte, bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die vom Bund geschaffene Rechtslage können wir nicht ändern. Letztendlich werden die Zahlungen verpflichtend eingefordert werden.

Aber wir können diesen Regelungen widersprechen. Man nennt das neudeutsch „Ein Zeichen setzen“, was ja als Symbolpolitik bei den etablierten Parteien sehr hoch im Kurs ist. Zeichen setzen, anstatt Realpolitik zu machen.

Den Sozialhaushalt haben wir in der Sitzung des Sozialausschusses am 21. November bereits abgelehnt. Wir sind in unserem Handeln nicht der Bundesregierung gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern unseren Wählern. Deswegen setzen wir als AfD-Fraktion heute ein Zeichen und verweigern diesem Haushalt für das Jahr 2023 unsere Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

ASCHAFFENBURG. 19.10.2022. Zur Haushaltsdebatte 2023 bewegte uns die Frage, ob eine Fortführung des Baus der Ortsumgehung Pflaumheim bei der von der Bundesregierung betriebenen und von den meisten Bürgern akzeptierten Abkehr von der individuellen Mobilität noch einen vernünftigen Zweck verfolgt. Vor allem wollten wir wissen, wie sich ein Ausstieg oder eine Verschiebung des Projekts auf den Haushalt 2023 auswirkt.

Deswegen stellten wir am 19. Oktober 2022 folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

die AfD-Fraktion hat im November 2020 aus Überzeugung für die Ortsumgehung Pflaumheim gestimmt und sieht diese als unabdingbar in der heutigen Verkehrssituation. Unser Motto lautet „Freie Fahrt für freie Bürger“, was alle Verkehrsteilnehmer einschließt, ob mit dem PKW, mit dem Motorrad, dem Fahrrad, mit Bussen und Bahnen, dem ÖPNV, als Fußgänger. Jeder sollte mit dem für ihn geeigneten Verkehrsmittel zügig, ohne Umwege und Hindernisse zu seinem jeweiligen Ziel kommen können. Dies ist Ausdruck individueller Mobilität, die jahrzehntelang Maxime in der deutschen Verkehrspolitik war.

Jedoch betreiben die etablierten Parteien heute im Bundestag und EU-Parlament massiv eine Politik zur Einschränkung der individuellen Mobilität. Dadurch stehen wir heute bereits in einer Zeitenwende!

Es wird die Abschaffung von Verbrennungsmotoren propagiert (vom EU-Parlament mittlerweile beschlossen) und die Elektromobilität subventioniert ohne jedoch Strom oder die Infrastruktur dafür im derzeitigen Ausmaß der Mobilität zur Verfügung zu haben.

Die Preissteigerungen für Energie (Treibstoffe und Strom) treiben die Kosten für die individuelle Mobilität in noch nie gekannte Höhen, viele Bürger werden sich diese heute schon und in Zukunft nicht mehr im gewohnten Maße leisten können.

Diese Politik ist nicht neu, sie ist nicht durch den Rußland-Ukraine-Konflikt ausgelöst worden. Sie wurde in den Reden von Politikern der Grünen, der SPD, der CDU/CSU der Linken lange in Erwägung gezogen und angekündigt.

Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Großostheim, dem Landkreis und der Bundesrepublik unterstützt diese Politik oder hat diese zumindest zuletzt im September 2021 so gewählt.

So stellt sich die Frage, ob Prognosen der Verkehrsentwicklung noch zutreffen, die wir vor zwei Jahren bei der Entscheidung für die Ortsumgehung Pflaumheim berücksichtigt haben. Ob es unter diesen Voraussetzungen eine Verlagerung von Verkehr in diesem Maße noch braucht.

Darüberhinaus unterstützt auch eine deutliche Mehrheit der Bürger die Politik der Bundesregierung, die Deutschland zum Sozialamt der Welt macht, womit die für die Infrastruktur notwendigen Mittel nicht mehr im gewohnten Maße zur Verfügung stehen. Das merken wir jetzt auch im Haushalt des Kreises, beispielsweise mit der Erhöhung der Ausgaben für das Jobcenter, die wir auch im Hauhalt 2023 berücksichtigen müssen.

Ist also ein solcher Invest in neue Infrastruktur und die neue Ortsumgehung noch sinnvoll und zeitgemäß?

Deswegen stellen wir die folgende Anfrage:

Im Falle, dass sich der Kreistag in seiner Sitzung am 5. Dezember 2022 für einen Ausstieg aus der Ortsumgehung Pflaumheim entscheidet:

• Welche Kosten sind bisher angefallen?
• Welche Aufträge sind bisher vergeben und können nicht mehr storniert werden?
• Welche Kosten entstehen bei der Stornierung schon vergebener Aufträge?
  Muss eventuell mit Regressansprüchen von Auftragnehmern gerechnet werden?
• Welche Kosten entstehen für den Rückbau oder die Renaturierung bereits vollzogener Baumaßnahmen?
• Wie würde sich die Kostensituation im Gesamten darstellen gegenüber dem Beschluss vom 20. November 2020 mit kalkulierten Kosten in Höhe von 41,381 Mio €?
• Wie würde sich diese Entscheidung im Haushalt 2023 auswirken?
• Wie würde sich diese Entscheidung in den Haushalten 2024-2027 auswirken?

Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen bis Donnerstag, 10. November 2022.

Diese drei Wochen sollten ausreichen, um zumindest eine grobe Einschätzung zu unseren Fragen abzugeben und die grundsätzliche Frage nach Ausstieg oder Weiterführung bewerten zu können.

Der Termin 10. November ergibt sich auch aus dem Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts 2023. So könnte das Thema auch auf die TO der Sitzung des Kreisausschusses am 14. November 2022 gesetzt und beraten werden.

ASCHAFFENBURG. 7.3.2022. Zur Haushaltsdebatte im Plenum des Kreistages sprechen die Fraktionssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien zum Haushalt und zu politischen Schwerpunkten ihrer Politik im Kommunalparlament.

Hier der Wortlaut im Original des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Klaus-Uwe Junker in der Sitzung vom 7. März 2022 zum Haushalt 2022:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Verantwortliche und Mitarbeiter im Landratsamt

sehr geehrte Damen und Herren,

In Anbetracht einer picke-packe-vollen Tagesordnung möchte ich mich kurz fassen.

Der Haushalt 2022 ist wieder überwiegend fremdbestimmt, mit fixen Ausgaben, auf die wir politisch kaum einen Einfluss haben. So ergibt sich wenig Spielraum für eigene Belange.

Mit der Entnahme aus den Finanzausgleichsrückstellungen zum Ausgleich des Haushalts sind in einem Jahr unsere Reserven aufgebraucht, die über Jahre aufgebaut wurden.

So ist vorausschauend eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage für 2023 unausweichlich und bereits angekündigt.

Das kann man den Gemeinden und Bürgern vermitteln, wenn es darum geht Geld für eine bessere Infrastruktur und Vernetzung zu verwenden. Ob im Verkehr, in der Daseinsvorsorge oder im Digitalen. Ob durch bessere und flexiblere Verkehrsverbindungen, die einen Gewinn an Zeit und Kosten erbringen. Und dadurch eine höhere Lebensqualität für den Einzelnen.

Wir kommen in TOP 6 darauf zurück, wenn wir über das Regionale Mobilitäts- und Siedlungsgutachten 2035 REMOSI sprechen, das gute Ansätze und Ideen enthält. Welche aber auch zu enormen Investitionen führen werden. Diese unterstützen wir als AfD-Fraktion im Kreistag prinzipiell.

Auf der anderen Seite ist eine Erhöhung der Kreisumlage nicht zu rechtfertigen und es ist den Gemeinden und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn wir unsere Ausgaben für Ideologie- oder Klientelpolitik erhöhen.

Dies betrifft unter anderem Ausgaben in die sogenannten Erneuerbaren Energien oder Kompensationszahlungen zur Erreichung des sogenannten „klimaneutralen Landkreises“. Erneuerbare Energien, die zwar „nice to have“ sind, aber nichts zur Grundlastsicherung beitragen und somit als sichere energetische Basis für eine stabile und prosperierende Industrie und Handwerk nicht zur Verfügung stehen.

Wir werden die Entwicklungen hierzu kritisch begleiten. Dafür sehen wir in der Zukunft wenig bis keinen finanziellen Spielraum. Und wir werden dies immer wieder deutlich machen.

Wir werden uns für eine Kreispolitik einsetzen, die die individuellen Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt und ihnen Platz einräumt. Eine Politik der Gleichberechtigung unterschiedlicher Interessen. Keine Politik der Gleichmacherei. Und keine Fantasterei.

Dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022 stimmen wir als Fraktion der Alternative für Deutschland zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

ASCHAFFENBURG. 2.2.2022. Am 1. Februar haben die Medien berichtet, dass es im Ermessen der örtlichen Gesundheitsämter liegt, die ab 16. März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen umzusetzen oder auch nicht.

Hierzu haben die AfD-Stadt- und Kreisräte einen offenen Brief an den Landrat und Vollzugszuständigen Dr. Legler geschrieben mit der Bitte das Gesundheitsamt anzuweisen, dass die ungeimpften Beschäftigten im Gesundtheitswesen auch nach dem 16. März zur Arbeit kommen und eingesetzt werden dürfen und somit die Impfpflicht in Stadt und Landkreis Aschaffenburg auszusetzen.

Hier das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

wir, die AfD-Stadt- und Kreisräte in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, möchten Sie als Vollzugszuständiger des Gesundheitsamtes Aschaffenburg mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Stadt und Landreis Aschaffenburg mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.

Wie die Medien gestern berichteten, hat das Bundesgesundsheitsministerium gestern bekannt gegeben, dass eine Weiterbeschäftigung als ungeimpfter Arbeitnehmer im Gesundheitswesen möglich ist, solange das örtliche Gesundheitsamt nicht einschreitet.

Viele sowohl passiv als auch aktiv betroffene Bürger sind besorgt über die drohende Beschäftigungslosigkeit im Pflegebereich und einem daraus folgenden Pflegenotstand. Ab dem 16. März 2022 sind Unternehmensleitungen verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn ein Nachweis für Arbeitnehmer gemäß Satz 1 des § 20a (2) IfGS nicht vorgelegt werden kann, einschließlich der personengebundenen Daten. In der Folge kann das Gesundheitsamt diesen Arbeitnehmern gemäß §20a (5) IfGS untersagen, die Räume der Betriebsstätte zu betreten und dort die berufliche Tätigkeit auszuüben.

Es ist allgemein bekannt, dass schon vor „Corona“ die personelle Lage in den Pflegeberufen mehr als angespannt gewesen ist. Es wird einfach jeder einzelne dringend gebraucht. Zur Abwendung eines nun drohenden Pflegenotstands besteht der gesetzlich mögliche Ausweg für das Gesundheitsamt diese Kann-Bestimmung nicht umzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber sich durch die Gestaltung des Gesetzestextes an dieser Stelle als Kann-Vorschrift etwas gedacht hat. Möglicherweise hat er nicht ausschließen wollen, dass eine große Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten an ihrem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit festzuhalten bereit ist und auf eine Impfung mit inzwischen erwiesenermaßen fragwürdiger Wirkung und drohenden erheblichen Nebenwirkungen verzichtet. Im dann ungünstigsten Fall eines Pflegenotstandes ist eben dieser durch eine Aussetzung dieser Bestimmung vermeidbar.

Somit würden Sie sich mit der Aussetzung dieser Regelung streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, in welchen die Verantwortung zur Durchsetzung ganz klar an das regionale Gesundheitsamt delegiert ist.

Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um einen drohenden personellen Notstand im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern, deren Kollegen, die deren Arbeit zusätzlich miterledigen müssten sowie den Arbeitgebern mit Ihrer baldigen Entscheidung eine vernünftige Planungsgrundlage.

Die Stadt- und Kreisräte der AfD in Aschaffenburg (Stadt und Land)

Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch, Jörg Baumann, Bernhard Sell (Kreisräte), Falko Keller, Ramona Storm (Stadträte)

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag.

AfD-Kreistagsfraktion spricht dem Christopher-Street-Day den amtlichen Charakter ab und protestiert gegen die vorgenommene Beflaggung am Landratsamt ohne die Deutschlandfahne

ASCHAFFENBURG 13.7.2021. Die Beflaggung an öffentlichen Gebäuden ist bayernweit in einer Verwaltungsanordnung geregelt. Den Kreisverwaltungsbehörden ist ein Spielraum gegeben, zu besonderen Anlässen eine eigene Beflaggung vorzunehmen. Die ist aber auf Fälle zu beschränken, die eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen. Genau diese Rechtfertigung sieht die AfD für den Christopher Street Day nicht gegeben, da dieser Tag keinen amtlichen und offiziellen Charakter hat, sondern der CSD in der Stadt Aschaffenburg – und nicht im Landkreis – nur auf Initiative einer privaten Jugendinitiative gefeiert wird, die ihn in der Regel als Demonstration anmeldet.

Weiterhin schreibt das Land Bayern den Kreisverwaltungsbehörden vor, grundsätzlich die bayerische Staatsflagge, der Bundesflagge und, soweit möglich, die Europaflagge gemeinsam zu setzen. Auch gegen diese Regel hat das Landratsamt mit der vorgenommenen Beflaggung am 12. Juni 2021 verstoßen, da es nur mit der Landkreisfahne, flankiert von zwei Regenbogenfahnen beflaggt hat. Die Kreistagsfraktion wirft dem Landrat vor, damit eine Loslösung aus der staatlichen Ordnung zu signalisieren und die Unterordnung unter den Wunsch, zuvorderst der Grünen Jugend, auf die Deutschlandfahne in Zukunft ganz zu verzichten.

Im Übrigen stehe gerade die Deutschlandfahne mit ihren Farben Schwarz/Rot/Gold für die der Regenbogenflagge zugedachten Werte, so der Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion Klaus-Uwe Junker, und zitiert in seiner Stellungnahme an den Landrat den Art. 3, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Faktionssprecher Junker weiter: „Als AfD brauchen wir keine farbenfrohen Zeichen wie die Regenbogenflagge u.a. für Respekt, Toleranz und Weltoffenheit. Uns ist die Deutsche Fahne bunt genug. Uns genügen gelebter Respekt und gelebte Toleranz viel mehr. Vor allem was auch Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der politischen Debatte betrifft, den gerade die oft vermissen lassen, die am lautesten mit der Regenbogenfahne wedeln. Respekt und Toleranz haben dort ihre Grenzen, wo gegen unsere Werte und gegen unsere Gesetze verstoßen wird.

Zur Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Kreistages am 30.11.2020 ist es üblich, dass die Fraktionssprecher eine Rede zur politischen Situation und zum Haushalt im Plenum halten. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt.

Das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus-Uwe Junker möchten wir hier veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Legler,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Verantwortliche und Mitarbeiter im Landratsamt

sehr geehrte Damen und Herren,

die Alternative für Deutschland ist seit Mai diesen Jahres das erste Mal im Kreistag Aschaffenburg vertreten. Es ist etwas Anderes, Einzelbeschlüsse von außen zu kritisieren oder am Gesamtpaket mitzuarbeiten. Dieser Verantwortung stellen wir uns gerne, was wir dank dem Votum unserer Wähler auch in allen maßgeblichen Ausschüssen tun dürfen.

Als der Fraktionssprecher der AfD möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskollegen zunächst einmal bedanken. Bei Ihnen und vor allem bei den Mitarbeitern in der Verwaltung. Für die Unterstützung, für die Beantwortung unserer Nachfragen und für den doch überwiegend respektvollen und professionellen Umgang miteinander. Das ist nicht selbstverständlich, deshalb: vielen Dank!

Zum Haushaltsentwurf 2021 möchte ich ein paar Punkte herausheben.

Wir sehen mit Sorge, dass der Haushalt immer mehr fremdbestimmt ist.

• So erhöht der Bezirk die Bezirksumlage zwar „nur“ um einen Prozentpunkt von 19,3 auf 20,3%, was aber effektiv eine Erhöhung von 5,18% bedeutet. Und das bei einem Einzelhaushaltsposten von knapp einem Viertel des Gesamthaushaltes.
• Während wir die Kreisumlage konstant halten.
• Auch sehen wir mit Sorge den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In diesem Jahr überwiegend begründet durch die Corona-Maßnahmen der Regierung, aber der aktuelle Lockdown schnürt unserer heimischen Wirtschaft die Luft zum Atmen ab. Betrachtet man die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosen-Zahlen, wird die Reduzierung der Anteile aus der Einkommensteuer folgen.
  Das hat nichts mit dem Kreishaushalt zu tun? Doch!
  Wir sind keine Insel der Glückseligen und gerade haushaltstechnisch in die Vorgänge in der Landes- und Bundespolitik und in der Gesamtwirtschaft eingebunden. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird sich zwar erst im Haushalt 2022 auswirken und dann noch durch erhöhte Zahlungen des Landes ausgeglichen. Aber das ist wieder ein Posten, der zu mehr Fremdbestimmung im Haushalt führt, da der Ausgleich auch nicht für die Folgejahre garantiert ist.

Trotzdem sehen wir den Haushaltsentwurf für 2021 im Rahmen der Möglichkeiten und Spielräume, die der Landkreis selbst darin hat, als solide, vernünftig und ausgewogen an.

• Die administrativen Aufwendungen steigen moderat
• Wir investieren in Unterhalt, Sanierung und Ausbau der kreiseigenen Schulen
• Wir investieren in unseren Klinikums-Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau, um die Häuser weiterhin attraktiv zu halten. Für Kranke, für zu Versorgende, aber auch für Ärzte und Belegschaft. Und wir können uns leisten das Defizit aus dem laufenden Jahr zu tragen, um das Klinikum weiterhin und auch zukünftig in kommunaler Hand zu halten. Wenn im Klinikum auch Einschnitte und Umstrukturierungen erforderlich sind.
• Wir geben mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr aus, investieren aber auch in den Individualverkehr.

Dazu möchte ich kurz unsere Position erläutern.

• Es kommt immer wieder die Frage auf, ob wir mit unseren Finanzierungen dem ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr einräumen sollen, Bussen und Bahnen sowie dem Fahrrad Vorrang vor dem Auto.
• Fakt ist, dass nach der Studie aus dem Jahre 2017 „Mobilität in Deutschland“ von infas durchgeführt, im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur dreiviertel aller Personenkilometer immer noch mit dem Auto abgewickelt werden, mit Bussen und Bahnen 19%, und je 3% zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
• Wenn wir also der Meinung wären einseitig den ÖPNV zu fördern, würde eine Erhöhung dort um 50%, die auch erst einmal bewältigt werden müsste, den Autoverkehr „nur“ um 15% reduzieren.
• Ja, wir sind für einen Ausbau des ÖPNV. Wir wenden uns aber dagegen diesen kostenfrei zu machen. Wir wollen ihn durch bessere Taktungen, schnellere Verbindungen und ein attraktiveres Angebot stärken.
• Ja, wir sind auch für einen Ausbau von Radwegen.
• Wir sind aber auch für einen fließenden Autoverkehr. Wir stellen uns gegen Bestrebungen den Autoverkehr durch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Durchgangsstraßen, Einengungen und bauliche Hindernisse unattraktiv zu machen.
• Wir wollen dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen, mit welchem Verkehrsmittel er zu welchem Zweck unterwegs sein möchte, was zu seiner persönlichen Situation am besten passt. Und wollen ihm für jede Wahl ein attraktives Angebot machen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass wir für alle Wegstrecken innerhalb unseres Landkreises ein passendes Angebot des ÖPNV gestalten könnten.
• Deswegen stimmen wir auch für die Ortsumgehung Pflaumheim, die mit 41 Millionen eine der größten Einzelinvestitionen in den nächsten Jahren sein wird.
  • Sie ist wichtig für die Anwohner, die den Verkehr vor ihrer Haustür erdulden müssen.
  • Sie ist aber auch wichtig für die Pendler, die auch keine Lust haben sich täglich durch Pflaumheim durchzuzwängen. Bei aller Schönheit dieses Ortes. Die aber viel lieber zügig außenherum fahren würden.
• Wir stehen für freie Fahrt für freie Bürger, unabhängig ob mit dem ÖPNV, zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Auto.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis steht auch dank der guten Arbeit diese Gremiums in den vergangenen Jahren relativ gut da und ist attraktiv für Bürger und Wirtschaft.
Umweltaspekte haben schon immer eine große Rolle gespielt.
Dank der großen Spessartfläche in unserem Kreisgebiet, dank einer besonnenen forstwirtschaftlichen Nutzung. Auch dank der verantwortlichen landwirtschaftlichen Nutzung in Kahlgrund und Bachgau. Dank dem erheblichen Engagement vieler Landkreisbürger. Dafür allen und an Sie meinen Respekt!
Wir arbeiten kritisch und verantwortungsvoll in den Ausschüssen mit. Wir lernen noch in der Kommunalpolitik und sehen unser Ziel nicht darin, mit einer möglichst großen Anzahl von Anträgen aufzufallen. Sondern wir werden uns dann einbringen, wenn wir auch etwas zu sagen haben.

So werden wir uns für eine Kreispolitik einsetzen, die die individuellen Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt und ihnen Platz einräumt. Eine Politik der Gleichberechtigung unterschiedlicher Interessen. Keine Politik der Gleichmacherei.

Dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2021 stimmen wir als Fraktion der Alternative für Deutschland zu!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und einen klaren Blick für die Vorgänge in Politik und Gesellschaft. Bleiben Sie kritisch, denken Sie selbst.

Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich sozial nicht isolieren!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Das einzige Gremium in dem wir Fraktionsstatus erreicht haben, ist der Kreistag im Landkreis Aschaffenburg, in dem wir durch Jörg Baumann, Klaus-Uwe Junker, Joachim Rausch und Bernhard Sell vertreten sind. Bereits am 20. April hat sich die Fraktion gegründet. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Klaus-Uwe Junker und als Stellvertreter Joachim Rausch gewählt. Die Fraktion hat sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Am 11. Mai 2020 hat sich der neu gewählte Kreistag konstituiert.

Die AfD ist in folgenden Ausschüssen des Kreistages vertreten:

- Kreisausschuss

- Bauausschuss

- Umwelt und Klimaschutz

- Mobilität und ÖPNV

- Personalausschuss

- Schul-, Sport- und

  Kulturausschuss

- Kreisentwicklung, kommunale

  Zusammenarbeit und Tourismus

- Sozialausschuss

- AG ÖPNV Region Bayrischer

  Untermain

- Ausländerbeirat

- Beirat für Digitalisierung:

Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest (Stand 18.03.2020, 11:37)

Ergebnis: AfD 6,41%

Die AfD wird mit vier Sitzen im Kreistag vertreten. Quelle: ok-vote.de

1. Jörg Baumann, Haibach

2. Klaus-Uwe Junker, Hösbach

3. Bernhard Sell, Mainaschaff

4. Joachim Rausch, Haibach

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5. Andreas Kropp, Mömbris (Nachrücker)

6. Johannes Normann, Mömbris (Nachrücker)

7. Dr. Hans-Bernd Spies, Mainaschaff (Nachrücker)

8. Oleg Koberstein, Heigenbrücken (Nachrücker)

9. Maximilian Maier, Haibach (Nachrücker)

Unsere gewählten Kandidaten auf der AfD-Liste für den Kreistag: