Der Tag der Deutschen Einheit

ASCHAFFENBURG 03.10.2024.

Der Nationalfeiertag der deutschen Einheit wird dieses Jahr vom Bundesrat in Schwerin gefeiert. Das Motto „Vereint Segel setzen“ kommt in den offiziellen Talkrunden ohne Politiker der AfD aus, Bürger sind jedoch gnädig eingeladen.

 

Riß durch das Land

Gerade am Tag der Einheit stellt man wieder fest, dass es mit der Einheit nicht weit her ist, wenn in diesem Festakt Redner der etablierten Parteien im Staatspavillon wieder einmal unter sich ohne die großen Oppositionsparteien diskutieren. Es geht ein Riß durch das Land. Nicht so sehr zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern, sondern quer durch alle Schichten und Länder. Zwischen Links und Rechts.

 

Unser Grundgesetz

Ist es nicht das Grundgesetz, das jedem Deutschen gestattet Kritik an Politik und Regierung zu üben? Das jedem Deutschen gestattet seine Würde zu behalten unabhängig auch von seine politischen Einstellung und seiner Weltanschauung? Das jedem Deutschen gestattet eine Partei zu gründen und bei genügend großer Unterstützung an allgemeinen Wahlen teilzunehmen?

 

50 Parteineugründungen

Seit Gründung der AfD haben sich in Deutschland knapp 50 neue Parteien gegründet. Fünf davon haben es in mindestens ein Parlament geschafft. Das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Demokratie bedeutet eben nicht, die immer wieder zu wählen, die in der Demokratischen Republik Platz genommen haben, sondern neue Parlamentarier und Parteien zu wählen, wenn die alten dem Volkeswillen zuwider handeln oder ihn gar nicht mehr wahrnehmen.

 

Legal aber nicht legitim

Doch anstelle die damit verbundene Kritik der Bevölkerung ernst zu nehmen, verschanzen sich die etablierten Parteien vor der Bevölkerung und schließen die neuen - soweit es die Gerichte in Deutschland gestatten - von der politischen Teilhabe aus. Mit Hilfe vom sogenannten Verfassungsschutz (politische Behörde), von staatlich unterstützten und finanzierten sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen und Medien werden neue Parteien diffamiert und bekämpft. Gerichte bestätigen das als legal, aber ist das im Sinne unseres Grundgesetzes auch legitim?

 

Gründe für Kritik gibt es zuhauf

Es gibt genug Gründe unsere Regierungen in EU, Bund und Ländern zu kritisieren. Migrationspolitik, Verschwendung von Steuergeldern, Energiepolitik, Sicherheitspolitik, Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik, Familien- und Sozialpolitik. Der Staat weiß alles besser, durchsetzt immer mehr gesellschaftliche Bereiche und duldet keinen Widerspruch.

 

Machterhalt statt Wohl des Volkes

Die Macht, die etablierte Parteien mit der üppig ausgestatteten staatlichen Unterstützung aufgebaut haben, die wollen diese nicht mehr hergeben. Sie wird am Rande der Legalität gegen die Bürger verteidigt. Der Satz „zum Wohl des Volkes“ hat ausgedient.

 

Sie wählen sich ein neues Volk

Da bleibt mit zum Nationalfeiertag der Deutschen Einheit nur noch Berthold Brecht: „“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” Mit der aktuellen ungezügelten und illegalen Migrationspolitik sind sie auf dem besten Wege.

 

Klaus-Uwe Junker
AfD-Kreisrat und Kreisvorsitzender

 

"Der Staat hat genug Geld"

MILTENBERG 04.07.2024. Mit der These „Der Staat hat genug Geld“ eröffnete der Präsident des Landesverbandes Bayern, Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, am 27. Juni seine Rede, bei der Vortragsveranstaltung des Bundes der Steuerzahler im alten Rathaus Miltenberg, zu der auch unser AfD-Stadtrat Falko Keller persönlich eingeladen war. Von Hohenau kam gerade von einem Treffen mit dem Finanzminister der Ampel-Regierung Christian Lindner aus Berlin.

 

Regierung fehlt es an Sachverstand

In seinem sehr kurzweiligen Vortrag ließ von Hohenau kein unangenehmes Thema aus. „Die Steuereinnahmen sind für unser Land, und die notwendigen Aufgaben, vollkommen ausreichend. Leider fehlt es in den Regierungen der letzten Jahre am nötigen Sachverstand, die Gelder der Steuerzahler richtig einzusetzen.“ Die Haushalte sind meist sehr von Ideologien geprägt. „Subventionsorgien“, wie beim Thema Heizung und E-Mobilität zum Beispiel, die sich im Nachhinein als völlig unsinnig erweisen, verhindern Ausgaben in wirklich wichtige Sparten, wie z.B. der Infrastuktur.

 

Schuldenberg nicht abzubauen

Damit häuft der Staat einen Schulden- und Aufgabenberg für die nächsten Generationen an, der unmöglich wieder abzutragen ist. Der versprochene Bürokratieabbau findet ebenfalls nicht statt. Ganz im Gegenteil. Seit der Ampelregierung sind sogar noch tausende neue Gesetze verabschiedet worden, die es den Unternehmen täglich schwerer machen. Kleine und Mittelständische Unternehmen werden von dieser Flut geradezu überrollt.

 

Gesetze und Verordnungen weit schlimmer als Fachkräftemangel

Die Wirtschaft steckt nicht wegen dem ständig vorgebeteten Fachkräftemangel in der Krise, sondern wegen Gesetzen und Verordnungen aus Berlin und Brüssel. Das beste Beispiel hier ist das sogenannte Lieferkettengesetz. „Hier ist selbst der Steuerberater verpflichtet, Verfehlungen seiner Klienten zur Anzeige zu bringen. Was macht man denn dann, wenn am Ende der Lieferkette für E-Auto-Batterien tatsächlich der, in vielen Medien gezeigte, kleine Junge in einer Miene im Kongo steht?“

 

Höchste Energiepreise in Europa

Auch die Energiekosten, die die Steuerzahler schultern müssen, prangerte er detailliert an. „Sonne und Wind sind doch kostenlos, hieß es einst, und heute haben wir die höchsten Energiepreise in Europa“.

 

Forderungen der AfD bestätigt

An diesem Abend wurden von einem Experten viele Forderungen der AfD aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung und die Medien hier nicht auch, wie in vielen anderen Fällen, Rolf von Hohenhau ins „rechte Abseits“ stellen. In einem Interview des Main-Echo´s vom 3. Juli 2024 wurden schon erste Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und der des Bundes der Steuerzahler eingebaut.

 

Falko Keller
(AfD Stadtrat , stellv. Kreisvorstand)

Zum Kommentar von Torsten Maier im Main-Echo

„Hingeschaut - Baumanns Marsch Richtung extrem rechts“

Print-Ausgabe vom 27.07.2024

 

Am Samstag, 27. Juli 2024 überraschte das Main-Echo wieder einmal mit einer ganz besonderen linken Sichtweise auf Jörg Baumann MdL.  Auf Grundlage von Zitaten aus Social Media versuchte der das Mitglied der Chefredaktion Torsten Maier Jörg Baumann einen „Marsch nach rechts“  und ein „überschaubares Weltbild“ zu unterstellen.
Mit dieser respektlosen Kolumne zeigt Torsten Maier eher selbst, wo er sich verortet. Auf der Skala von links nach rechts hängt es nämlich im Wesentlichen vom eigenen Standpunkt ab, wie extrem weit man andere Personen entfernt sieht.

Dieser Text hat uns dann doch zur Feder greifen lassen. Lesen Sie hier, was Jörg Baumann als Landtagsabgeordneter dazu zu sagen hat:

Die kruden Thesen des Main- Echo

In der Kolumne „Hingeschaut“ wird nur halb geschaut – und störende Fakten ausgelassen... 

 

HAIBACH 30.07.2024

Jörg Baumann antwortet auf die Replik von Torsten Maier.

 

weiter:
30. Juli 2024, Jörg Baumann

Hingeschaut: Ist das Main-Echo linksextrem?

ASCHAFFENUBRG 29.07.2024

Zur Kolumne „Hingeschaut“ – ein nicht im Main-Echo veröffentlichter Leserbrief von Klaus-Uwe Junker:

 

Weiter: 

29. Juli 2024, Klaus-Uwe Junker

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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