"Der Staat hat genug Geld"

MILTENBERG 04.07.2024.

Mit der These „Der Staat hat genug Geld“ eröffnete der Präsident des Landesverbandes Bayern, Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, am 27. Juni seine Rede, bei der Vortragsveranstaltung des Bundes der Steuerzahler im alten Rathaus Miltenberg, zu der auch unser AfD-Stadtrat Falko Keller persönlich eingeladen war. Von Hohenau kam gerade von einem Treffen mit dem Finanzminister der Ampel-Regierung Christian Lindner aus Berlin.

 

Regierung fehlt es an Sachverstand

In seinem sehr kurzweiligen Vortrag ließ von Hohenau kein unangenehmes Thema aus. „Die Steuereinnahmen sind für unser Land, und die notwendigen Aufgaben, vollkommen ausreichend. Leider fehlt es in den Regierungen der letzten Jahre am nötigen Sachverstand, die Gelder der Steuerzahler richtig einzusetzen.“ Die Haushalte sind meist sehr von Ideologien geprägt. „Subventionsorgien“, wie beim Thema Heizung und E-Mobilität zum Beispiel, die sich im Nachhinein als völlig unsinnig erweisen, verhindern Ausgaben in wirklich wichtige Sparten, wie z.B. der Infrastuktur.

 

Schuldenberg nicht abzubauen

Damit häuft der Staat einen Schulden- und Aufgabenberg für die nächsten Generationen an, der unmöglich wieder abzutragen ist. Der versprochene Bürokratieabbau findet ebenfalls nicht statt. Ganz im Gegenteil. Seit der Ampelregierung sind sogar noch tausende neue Gesetze verabschiedet worden, die es den Unternehmen täglich schwerer machen. Kleine und Mittelständische Unternehmen werden von dieser Flut geradezu überrollt.

 

Gesetze und Verordnungen weit schlimmer als Fachkräftemangel

Die Wirtschaft steckt nicht wegen dem ständig vorgebeteten Fachkräftemangel in der Krise, sondern wegen Gesetzen und Verordnungen aus Berlin und Brüssel. Das beste Beispiel hier ist das sogenannte Lieferkettengesetz. „Hier ist selbst der Steuerberater verpflichtet, Verfehlungen seiner Klienten zur Anzeige zu bringen. Was macht man denn dann, wenn am Ende der Lieferkette für E-Auto-Batterien tatsächlich der, in vielen Medien gezeigte, kleine Junge in einer Miene im Kongo steht?“

 

Höchste Energiepreise in Europa

Auch die Energiekosten, die die Steuerzahler schultern müssen, prangerte er detailliert an. „Sonne und Wind sind doch kostenlos, hieß es einst, und heute haben wir die höchsten Energiepreise in Europa“.

 

Forderungen der AfD bestätigt

An diesem Abend wurden von einem Experten viele Forderungen der AfD aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung und die Medien hier nicht auch, wie in vielen anderen Fällen, Rolf von Hohenhau ins „rechte Abseits“ stellen. In einem Interview des Main-Echo´s vom 3. Juli 2024 wurden schon erste Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und der des Bundes der Steuerzahler eingebaut.

 

Falko Keller
(AfD Stadtrat , stellv. Kreisvorstand)

Gruß aus München

München, 5.6.2024 Unser Abgeordneter Jörg Baumann MdL äußert sich zum aktuellen Geschehen im Landtag und im Land.

 

Liebe Bürger, Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,

 

Zum Attentat von Mannheim

der schreckliche Angriff auf das Team von Michael Stürzenberger durch einen Islamisten, in dessen Folge mehrere Personen schwer verletzt und der Polizeibeamte Rouven verstorben ist, hat viele Menschen verunsichert, aber auch aufgeweckt. Die Gefahr der importierten Gewalttäter steigt von Tag zu Tag, die Grenzen sind weiterhin weit geöffnet, Abschiebungen finden nicht statt. Die Polizei ist machtlos, weil die Justiz großzügig Kulturrabatte einräumt.

Die derzeitige Politik weigert sich endlich umzukehren, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen und die Grenzen zu schließen. Lieber lässt man das eigene Volk leiden.

 

Relativierung von Medien

Die Medien und zu meinem Leidwesen auch die Gewerkschaft der Polizei, spielen dieses Spiel mit und relativeren dieses Attentat. Zu lesen war unter anderem, dass „Bauarbeiter wesentlich gefährdeter sind“ oder dass „zwei Extremisten aufeinandergestoßen sind“. Für diese relativierende Berichterstattung kann man sich nur noch schämen.

 

Wahlkampf mit dem Messer

Am 04.06.2024 wurde nun noch ein AfD Mitglied mit einem Teppichmesser angegriffen. T-online berichtete sinngemäß:“ Er kam wohl mit ein paar Schnittverletzungen davon“. Man bedauert quasi, dass nicht noch mehr passiert ist, beziehungsweise man verniedlicht das Ganze. Dabei passiert jetzt nur das, was Markus Söder bereits 2020 forderte: DIE AFD BIS AUFS MESSER BEKÄMPFEN!

 

Man kann wohl sagen, der Wahlkampf zur EU Wahl hat seinen traurigen Höhepunkt erreicht. Neben zahlreichen Schmutzkampagnen gegen unsere Partei wird nun „Hand angelegt“.

 

Jetzt erst Recht

In mir weckt dies jedoch den Kampfgeist und ich kann nur sagen: „Jetzt erst Recht!“

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei all den Fleißigen bedanken, welche unsere Plakate gehängt und die Wahlkampfstände begleitet haben. Jeder einzelne von uns ist ein Mosaikstein in einem großen Bild und nur gemeinsam können wir die Politik in diesem Land ändern.

 

Hochwasser in Bayern

Geändert hat sich auch das Bild in großen Teilen Bayerns, welches unter Hochwasser steht. Hier wird nun wieder der Klimawandel gepusht und in den Vordergrund gestellt. Aber ist das wirklich so? Kann es nicht sein, dass hier menschliches Versagen vorliegt? Begradigung von Flüssen, Bauen in Wasserschutzgebieten? Dieser Frage sollte dringend nachgegangen werden.

 

Politische Helfer in Gummistiefeln

Ich bin mir sicher, dass diese Fragen irgendwann beantwortet werden, aber im Moment ist es Herrn Söder, Herrn Habeck und Herrn Scholz wichtiger schöne Bilder mit Gummistiefeln zu machen. Ein Hochwasser vor einer Wahl, was gibt es für die Regierenden Schöneres? Die „Kümmerer“ fertigen Ihre Bilder und stellen sich als Retter und Helfer dar. Was „unbürokratische und schnelle Hilfe“ der Politik bedeutet, können sich die bayerischen Geschädigten von den Betroffenen im Ahrtal erklären lassen.

 

Haushaltsberatungen

Aktuell findet im Landtag die Verabschiedung des Haushalts statt. Die Oppositionsparteien haben insgesamt 485 Änderungsanträge eingebracht, hiervon 328 allein die AfD. Die von Euch gewählten Abgeordneten der AfD Fraktion waren fleißig und haben versucht zu retten, was zu retten ist. Leider zeigen CSU und FW, dass sie keine Änderungen annehmen und haben daher alle und damit meine ich wirklich ALLE Anträge, abgelehnt.

 

Aber auch das lässt uns nicht resignieren, auch hier gilt: „Jetzt erst recht!“ Dass unsere Anträge richtig und wichtig sind, wird sich im Laufe der Legislatur beweisen.

 

Politische Wende durch die AfD

Zuerst wollen wir aber allen beweisen, dass die AfD lebt, dass unsere Politik lebt und dass Menschen eine politische Wende erleben wollen.

Ich glaube an ein sehr gutes Ergebnis für unsere AfD am kommenden Sonntag und denke dass wir nach der Auszählung etwas zu feiern haben!

 

Ich verbleibe mit herzlichsten Grüßen aus München

 

Jörg Baumann MdL

Anstieg der Kriminalität in Aschaffenburg

ASCHAFFENBURG, 26.06.2024. Aschaffenburg verzeichnet nach der Kriminalitätsstatistik 2023 einen gewaltigen Anstieg. Der Polizeichef von Aschaffenburg Frank Eckhardt warnt vor dem Anstieg von Gewalttaten, vor allem am Hauptbahnhof.

 

Die Kriminalitätsstatistik

2023 gab es mehr als zwei Straftaten pro Tag, ein Anstieg von fast 20 Prozent. Dazu gehören Diebstähle, Kellereinbrüche und Körperverletzungen. Der Hauptbahnhof ist jedoch wieder ein Problemgebiet, da sich dort vermehrt jugendliche Rowdys und Intensivtäter versammeln. Die Polizei hält jetzt mit Maßnahmen dagegen und entwickelt Präventionskonzepte.

 

Nach Rückgang 2022 wieder steiler Anstieg

Die Kriminalität hatte 2022 nach Jahren des Rückgangs bundesweit wieder zugenommen - und zwar um 11,5 Prozent auf rund 5,63 Millionen Straftaten. Damals war jedoch ein Teil des Anstiegs auf den Wegfall der Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Durch die staatlichen Beschränkungen hatte es 2020 und 2021 weniger Tatgelegenheiten gegeben - etwa weil Geschäfte geschlossen waren und sich weniger Menschen begegneten. Laut Kriminalstatistik stieg vor allem die Zahl der Diebstahlsdelikte (152.495 Fälle, plus 10,5 Prozent im Vergleich zu 2022) und dabei besonders die der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, plus 19,5 Prozent) - „bei denen natürlich auch die Migranten einen erheblichen Anteil begehen“.

In Aschaffenurg scheint diese Entwicklung bestätigt.

 

AfD hat darauf hingewiesen

Es muss festgehalten werden, dass bereits im November 2023 auf die Gefahrenlage per Antrag der AfD hingewiesen wurde

Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag damals nicht weiter behandelt. Mit der Begründung: Kosten und es sei ausreichend Personal vorhanden.

Zu Coronazeiten gab es diese Einwände nicht. An den Bushaltestellen und in den Bussen selbst gab es genug „Sicherheitspersonal“ und Polizeibeamte um die Bevölkerung zu kontrollieren.

 

Ladendiebstähle werden meist nicht angezeigt

Zurück zu den Ladendiebstählen: Leider ergeht in den meisten Fällen nur eine Anzeige, wenn überhaupt! Da das Verkaufspersonal berechtigterweise Angst hat gegen teils aggressive, erwischte Täter vorzugehen.

Wem ist es zu verdenken? Es darf nicht sein, dass solche Straftaten nicht verfolgt werden!

 

Zusammenhang mit Massenmigration

Kann es sein, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Kriminalität und der Massenmigration gibt? Die Zahlen zeigen es. Ja, den gibt es!

 

Falko Keller
(AfD Stadtrat , stellv. Kreisvorstand)

Lothar Franke
(AfD Stadtrat, Vorstand Stadtverband)

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

Druckversion | Sitemap
© AfD Kreisverband Aschaffenburg