ASCHAFFENBURG 03.10.2024.

Der Nationalfeiertag der deutschen Einheit wird dieses Jahr vom Bundesrat in Schwerin gefeiert. Das Motto „Vereint Segel setzen“ kommt in den offiziellen Talkrunden ohne Politiker der AfD aus, Bürger sind jedoch gnädig eingeladen.

Riß durch das Land

Gerade am Tag der Einheit stellt man wieder fest, dass es mit der Einheit nicht weit her ist, wenn in diesem Festakt Redner der etablierten Parteien im Staatspavillon wieder einmal unter sich ohne die großen Oppositionsparteien diskutieren. Es geht ein Riß durch das Land. Nicht so sehr zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern, sondern quer durch alle Schichten und Länder. Zwischen Links und Rechts.

Unser Grundgesetz

Ist es nicht das Grundgesetz, das jedem Deutschen gestattet Kritik an Politik und Regierung zu üben? Das jedem Deutschen gestattet seine Würde zu behalten unabhängig auch von seine politischen Einstellung und seiner Weltanschauung? Das jedem Deutschen gestattet eine Partei zu gründen und bei genügend großer Unterstützung an allgemeinen Wahlen teilzunehmen?

50 Parteineugründungen

Seit Gründung der AfD haben sich in Deutschland knapp 50 neue Parteien gegründet. Fünf davon haben es in mindestens ein Parlament geschafft. Das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Demokratie bedeutet eben nicht, die immer wieder zu wählen, die in der Demokratischen Republik Platz genommen haben, sondern neue Parlamentarier und Parteien zu wählen, wenn die alten dem Volkeswillen zuwider handeln oder ihn gar nicht mehr wahrnehmen.

Legal aber nicht legitim

Doch anstelle die damit verbundene Kritik der Bevölkerung ernst zu nehmen, verschanzen sich die etablierten Parteien vor der Bevölkerung und schließen die neuen - soweit es die Gerichte in Deutschland gestatten - von der politischen Teilhabe aus. Mit Hilfe vom sogenannten Verfassungsschutz (politische Behörde), von staatlich unterstützten und finanzierten sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen und Medien werden neue Parteien diffamiert und bekämpft. Gerichte bestätigen das als legal, aber ist das im Sinne unseres Grundgesetzes auch legitim?

Gründe für Kritik gibt es zuhauf

Es gibt genug Gründe unsere Regierungen in EU, Bund und Ländern zu kritisieren. Migrationspolitik, Verschwendung von Steuergeldern, Energiepolitik, Sicherheitspolitik, Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik, Familien- und Sozialpolitik. Der Staat weiß alles besser, durchsetzt immer mehr gesellschaftliche Bereiche und duldet keinen Widerspruch.

Machterhalt statt Wohl des Volkes

Die Macht, die etablierte Parteien mit der üppig ausgestatteten staatlichen Unterstützung aufgebaut haben, die wollen diese nicht mehr hergeben. Sie wird am Rande der Legalität gegen die Bürger verteidigt. Der Satz „zum Wohl des Volkes“ hat ausgedient.

Sie wählen sich ein neues Volk

Da bleibt mit zum Nationalfeiertag der Deutschen Einheit nur noch Berthold Brecht: „“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” Mit der aktuellen ungezügelten und illegalen Migrationspolitik sind sie auf dem besten Wege.

Klaus-Uwe Junker
AfD-Kreisrat und Kreisvorsitzender