SPD verbietet Presse

Repressionen gegen oppositionelle Medien sind ein Anschlag auf die Demokratie – Das Verbot des „Compact“-Magazins geht uns alle an!

MÜNCHEN 20.07.2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das „Compact“-Magazin sowie die zugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Beide würden sich angeblich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes“ richten. Angeblich hetze das Magazin „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, so Faeser.

Der bayerische Landesvorstand kommentiert dies wie folgt:

"Es war ein schwarzer Tag für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Man muss nicht alle Inhalte teilen, die das ‚Compact‘-Magazin verbreitet hat, um über das Verbot dieses Magazins entsetzt zu sein. Zur Demokratie gehören kritische Medien ebenso wie die Opposition in den Parlamenten. Repressionen gegen oppositionelle Medien sind daher ein Anschlag auf die Demokratie. Art. 5 GG schützt die Pressefreiheit unabhängig von der politischen Ausrichtung. Es ist daher unerträglich und ein eklatanter Verstoß gegen unsere Verfassung, wenn die Innenministerin eine Zeitschrift verbietet, weil ihr deren Grundlinie nicht passt.

Die Begründung des Verbots ist hanebüchen. Weder war ‚Compact‘ antisemitisch noch hat es pauschal ‚gegen Menschen mit Migrationsgeschichte‘ oder ‚gegen unsere parlamentarische Demokratie‘ gehetzt. Es hat vielmehr die illegale Masseneinwanderung und bestimme Auswüchse des Parteienstaates in oft polemischer, aber legaler Zuspitzung kritisiert.

Ebenso ist die Behauptung, ‚Compact‘ vertrete einen ‚ethnischen Volksbegriff‘, für ein Verbot irrelevant, denn das Abstammungsprinzip bestimmte noch bis 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht und war niemals verfassungswidrig. Auch jetzt geht das Grundgesetz noch davon aus, dass es unabhängig von der Staatsbürgerschaft ein durch Kultur, Abstammung, Sprache und Geschichte bestimmtes deutsches Volk gibt.

Als AfD-Landesvorstand verteidigen wir die Meinungs- und Pressefreiheit gegen jede staatliche Repression."

Mit patriotischen Grüßen

Der Landesvorstand der AfD Bayern

"Der Staat hat genug Geld"

MILTENBERG 04.07.2024.

Mit der These „Der Staat hat genug Geld“ eröffnete der Präsident des Landesverbandes Bayern, Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, am 27. Juni seine Rede, bei der Vortragsveranstaltung des Bundes der Steuerzahler im alten Rathaus Miltenberg, zu der auch unser AfD-Stadtrat Falko Keller persönlich eingeladen war. Von Hohenau kam gerade von einem Treffen mit dem Finanzminister der Ampel-Regierung Christian Lindner aus Berlin.

Regierung fehlt es an Sachverstand

In seinem sehr kurzweiligen Vortrag ließ von Hohenau kein unangenehmes Thema aus. „Die Steuereinnahmen sind für unser Land, und die notwendigen Aufgaben, vollkommen ausreichend. Leider fehlt es in den Regierungen der letzten Jahre am nötigen Sachverstand, die Gelder der Steuerzahler richtig einzusetzen.“ Die Haushalte sind meist sehr von Ideologien geprägt. „Subventionsorgien“, wie beim Thema Heizung und E-Mobilität zum Beispiel, die sich im Nachhinein als völlig unsinnig erweisen, verhindern Ausgaben in wirklich wichtige Sparten, wie z.B. der Infrastuktur.

Schuldenberg nicht abzubauen

Damit häuft der Staat einen Schulden- und Aufgabenberg für die nächsten Generationen an, der unmöglich wieder abzutragen ist. Der versprochene Bürokratieabbau findet ebenfalls nicht statt. Ganz im Gegenteil. Seit der Ampelregierung sind sogar noch tausende neue Gesetze verabschiedet worden, die es den Unternehmen täglich schwerer machen. Kleine und Mittelständische Unternehmen werden von dieser Flut geradezu überrollt.

Gesetze und Verordnungen weit schlimmer als Fachkräftemangel

Die Wirtschaft steckt nicht wegen dem ständig vorgebeteten Fachkräftemangel in der Krise, sondern wegen Gesetzen und Verordnungen aus Berlin und Brüssel. Das beste Beispiel hier ist das sogenannte Lieferkettengesetz. „Hier ist selbst der Steuerberater verpflichtet, Verfehlungen seiner Klienten zur Anzeige zu bringen. Was macht man denn dann, wenn am Ende der Lieferkette für E-Auto-Batterien tatsächlich der, in vielen Medien gezeigte, kleine Junge in einer Miene im Kongo steht?“

Höchste Energiepreise in Europa

Auch die Energiekosten, die die Steuerzahler schultern müssen, prangerte er detailliert an. „Sonne und Wind sind doch kostenlos, hieß es einst, und heute haben wir die höchsten Energiepreise in Europa“.

Forderungen der AfD bestätigt

An diesem Abend wurden von einem Experten viele Forderungen der AfD aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung und die Medien hier nicht auch, wie in vielen anderen Fällen, Rolf von Hohenhau ins „rechte Abseits“ stellen. In einem Interview des Main-Echo´s vom 3. Juli 2024 wurden schon erste Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und der des Bundes der Steuerzahler eingebaut.

Falko Keller
(AfD Stadtrat , stellv. Kreisvorstand)

Anstieg der Kriminalität in Aschaffenburg

ASCHAFFENBURG, 26.06.2024. Aschaffenburg verzeichnet nach der Kriminalitätsstatistik 2023 einen gewaltigen Anstieg. Der Polizeichef von Aschaffenburg Frank Eckhardt warnt vor dem Anstieg von Gewalttaten, vor allem am Hauptbahnhof.

Die Kriminalitätsstatistik

2023 gab es mehr als zwei Straftaten pro Tag, ein Anstieg von fast 20 Prozent. Dazu gehören Diebstähle, Kellereinbrüche und Körperverletzungen. Der Hauptbahnhof ist jedoch wieder ein Problemgebiet, da sich dort vermehrt jugendliche Rowdys und Intensivtäter versammeln. Die Polizei hält jetzt mit Maßnahmen dagegen und entwickelt Präventionskonzepte.

Nach Rückgang 2022 wieder steiler Anstieg

Die Kriminalität hatte 2022 nach Jahren des Rückgangs bundesweit wieder zugenommen - und zwar um 11,5 Prozent auf rund 5,63 Millionen Straftaten. Damals war jedoch ein Teil des Anstiegs auf den Wegfall der Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Durch die staatlichen Beschränkungen hatte es 2020 und 2021 weniger Tatgelegenheiten gegeben - etwa weil Geschäfte geschlossen waren und sich weniger Menschen begegneten. Laut Kriminalstatistik stieg vor allem die Zahl der Diebstahlsdelikte (152.495 Fälle, plus 10,5 Prozent im Vergleich zu 2022) und dabei besonders die der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, plus 19,5 Prozent) - „bei denen natürlich auch die Migranten einen erheblichen Anteil begehen“.

In Aschaffenurg scheint diese Entwicklung bestätigt.

AfD hat darauf hingewiesen

Es muss festgehalten werden, dass bereits im November 2023 auf die Gefahrenlage per Antrag der AfD hingewiesen wurde

Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag damals nicht weiter behandelt. Mit der Begründung: Kosten und es sei ausreichend Personal vorhanden.

Zu Coronazeiten gab es diese Einwände nicht. An den Bushaltestellen und in den Bussen selbst gab es genug „Sicherheitspersonal“ und Polizeibeamte um die Bevölkerung zu kontrollieren.

Ladendiebstähle werden meist nicht angezeigt

Zurück zu den Ladendiebstählen: Leider ergeht in den meisten Fällen nur eine Anzeige, wenn überhaupt! Da das Verkaufspersonal berechtigterweise Angst hat gegen teils aggressive, erwischte Täter vorzugehen.

Wem ist es zu verdenken? Es darf nicht sein, dass solche Straftaten nicht verfolgt werden!

Zusammenhang mit Massenmigration

Kann es sein, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Kriminalität und der Massenmigration gibt? Die Zahlen zeigen es. Ja, den gibt es!

Falko Keller
(AfD Stadtrat , stellv. Kreisvorstand)

Lothar Franke
(AfD Stadtrat, Vorstand Stadtverband)

Weitere Statements, Mitteilungen und Berichte finden Sie unter Presse auf dieser Seite.

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