MILTENBERG 04.07.2024. Mit der These „Der Staat hat genug Geld“ eröffnete der Präsident des Landesverbandes Bayern, Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, am 27. Juni
seine Rede, bei der Vortragsveranstaltung des Bundes der Steuerzahler im alten Rathaus Miltenberg, zu der auch unser AfD-Stadtrat Falko Keller persönlich eingeladen war. Von Hohenau kam gerade von
einem Treffen mit dem Finanzminister der Ampel-Regierung Christian Lindner aus Berlin.
Regierung fehlt es an Sachverstand
In seinem sehr kurzweiligen Vortrag ließ von Hohenau kein unangenehmes Thema aus. „Die Steuereinnahmen sind für unser Land, und die notwendigen Aufgaben, vollkommen
ausreichend. Leider fehlt es in den Regierungen der letzten Jahre am nötigen Sachverstand, die Gelder der Steuerzahler richtig einzusetzen.“ Die Haushalte sind meist sehr von Ideologien geprägt.
„Subventionsorgien“, wie beim Thema Heizung und E-Mobilität zum Beispiel, die sich im Nachhinein als völlig unsinnig erweisen, verhindern Ausgaben in wirklich wichtige Sparten, wie z.B. der
Infrastuktur.
Schuldenberg nicht abzubauen
Damit häuft der Staat einen Schulden- und Aufgabenberg für die nächsten Generationen an, der unmöglich wieder abzutragen ist. Der versprochene Bürokratieabbau findet
ebenfalls nicht statt. Ganz im Gegenteil. Seit der Ampelregierung sind sogar noch tausende neue Gesetze verabschiedet worden, die es den Unternehmen täglich schwerer machen. Kleine und
Mittelständische Unternehmen werden von dieser Flut geradezu überrollt.
Gesetze und Verordnungen weit schlimmer als Fachkräftemangel
Die Wirtschaft steckt nicht wegen dem ständig vorgebeteten Fachkräftemangel in der Krise, sondern wegen Gesetzen und Verordnungen aus Berlin und Brüssel. Das beste
Beispiel hier ist das sogenannte Lieferkettengesetz. „Hier ist selbst der Steuerberater verpflichtet, Verfehlungen seiner Klienten zur Anzeige zu bringen. Was macht man denn dann, wenn am Ende der
Lieferkette für E-Auto-Batterien tatsächlich der, in vielen Medien gezeigte, kleine Junge in einer Miene im Kongo steht?“
Höchste Energiepreise in Europa
Auch die Energiekosten, die die Steuerzahler schultern müssen, prangerte er detailliert an. „Sonne und Wind sind doch kostenlos, hieß es einst, und heute haben wir die
höchsten Energiepreise in Europa“.
Forderungen der AfD bestätigt
An diesem Abend wurden von einem Experten viele Forderungen der AfD aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung und die
Medien hier nicht auch, wie in vielen anderen Fällen, Rolf von Hohenhau ins „rechte Abseits“ stellen. In einem Interview des Main-Echo´s vom 3. Juli 2024 wurden schon erste Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit und der des Bundes der Steuerzahler eingebaut.
Falko Keller
(AfD Stadtrat , stellv. Kreisvorstand)
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