Demokratie ist tatsächlich in Gefahr!

ASCHAFFENBURG, 02.05.2025

Kaum liegt die AfD in den politischen Umfragen bundesweit stabil als stärkste Partei auch vor CDU/CSU greift Nancy Faeser als noch geschäftsführende Bundesinnenministerin zum letzten Strohhalm um die AfD doch noch ins Fegefeuer zu stoßen. Sie lässt das ihr unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen.

 

Ein demokratischer Tabubruch
Die abgewählte Regierung, die in 4 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie. Ein Inlandsgeheimdienst, greift aktiv in das Parteiensystem ein und diskreditiert nach neuem geheimen und unveröffentlichten Gutachten die größte Oppositionspartei. Der Verfassungsschutz geriert sich als die neue Inquisition. Sie sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.

 

Gutachten geheim 
Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde. Die per se überhaupt nicht neutral sein kann, weil sie direkt dem Bundesinnenminister (Politiker) unterstellt und weisungsgebunden ist. Hat der Verfassungsschutz schon auch nur einen einzigen der zahlreichen Rechtsverstöße der letzten Bundesregierungen gerügt?

 

Noch nicht das letzte Mittel
Der Kampf der etablierten Parteien um ihren Posten-, Geld- und Machterhalt wurde seit Gründung der AfD noch nie wirklich politisch ausgetragen. Dem Diskurs mit der neuen und alternativen Partei ging man sehr schnell aus dem Weg, um dem „politischen Gegner“ keine Bühne zu geben. Heute erkennen immer mehr Bürger, dass die etablierten Parteien nur ihr eigenes Wohl im Sinne haben und den Bürger nicht mehr achten, nicht respektieren und ihn nur noch zum Finanzieren ihrer Narreteien brauchen. Mitreden darf der Bürger nicht. Wenn er kritisiert, wird er als Gefahr für die Demokratie gebrandmarkt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen und vom Mainstream mundtot gemacht. Was kommt als Nächstes? Wie gehen sozialistische Systeme mit ihren politischen Gegnern um?

 

AfD die letzte Rettung
Die AfD ist derzeit die einzig relevante Partei, die dieses Spiel der sogenannten demokratischen Parteien im Schutz der Mainstream-Medien aufdeckt, offenlegt und offen kritisiert. Die AfD ist nicht der Feind der Demokratie, sondern der Feind dieser etablierten Parteien, die das Wesen der Demokratie, den Machtwechsel, nicht mehr akzeptieren.
Die AfD steht hinter dem Grundgesetz und der freiheitliche-demokratischen-Grundordnung. Würden die Ergebnisse der vom VS beauftragten Gutachten das Gegenteil rechtssicher darlegen, könnten diese auch veröffentlicht werden. Die Programmatik der AfD spricht hier eine eindeutige Sprache.

 

Klaus-Uwe Junker

Vorsitzender AfD-Kreisverband

Welche afghanischen Frauen?

Aus Philosophia-Perennis.com vom 24. April 2025, Redaktion:

 

Welche afghanischen Frauen? Schluss mit Tränendrüsenpolitik

 

Während Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten Tagen ihrer Amtszeit nochmals rund 500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland einfliegen lässt, reist der AfD-Abgeordnete Petr Bystron mit einer EU-Delegation an die afghanische Grenze. In Termes, Usbekistan, schildert er, was in deutschen Debatten systematisch ausgeblendet wird: Rückführungen sind möglich – und viele Narrative zur afghanischen Migration entbehren jeder Grundlage.

 

Der Unterschied zwischen beiden? Baerbock betreibt feministische Symbolpolitik – Bystron hält dagegen: „Afghanistan ist gemessen an unseren Werten und europäischen Maßstäben sicher ein Land, in dem niemand von uns leben wollen würde. Aber die Afghanen, die leben damit. Die leben mit dieser Regierung – das ist für sie der normale Alltag.“

 

Wer kommt wirklich? – Zahlen statt Gefühle

Der dramatisch inszenierte Fokus auf „unterdrückte afghanische Frauen“ hat mit der Realität der Migration kaum etwas zu tun. Der Großteil der afghanischen Asylbewerber in Deutschland besteht aus jungen, alleinstehenden Männern. Frauen, zumal unbegleitete, machen nur einen Bruchteil aus. Dennoch wird gerade ihr Schicksal medial und politisch instrumentalisiert – als moralisches Feigenblatt einer weitgehend unkontrollierten Aufnahme.

 

Baerbocks Bilanz: Von 600 zu 60.000

Was als Rettungsaktion für 600 Ortskräfte begann, ist heute ein Migrationsprogramm mit über 60.000 aufgenommenen Afghanen. Die Zahlen explodierten, die Kriterien verwässerten. Familienangehörige, entfernte Verwandte, teilweise mit unklarer Identität – alles wurde mitgetragen. Bystron nennt es beim Namen: „Das war ein ideologisches Projekt – nicht mehr.“

 

Pakistan zeigt, wie es geht

Dass Rückführungen auch ohne Gewalt oder Zwang funktionieren, zeigt das Beispiel Pakistan. Die Regierung kündigte im Herbst die Abschiebung von Afghanen an – mit sofortiger Wirkung: über 120.000 kehrten freiwillig zurück. Für Bystron ein klarer Beleg: Es braucht nicht einmal Flugzeuge, sondern vor allem klare politische Signale.

 

Frauen als Projektionsfläche – nicht als Realität

Auch die Annahme, dass afghanische Frauen pauschal gefährdet seien, hält Bystron für übertrieben: Viele kehren freiwillig in ihre Heimat zurück, weil sie dort Familie, Kultur und Alltagsleben haben – und nicht westliche Ideale. „Wir messen das mit unseren Maßstäben. Aber das ist deren Realität.“ Wer wirklich helfen will, müsse vor Ort unterstützen – nicht durch pauschale Aufnahmeprogramme.

 

Realpolitik statt moralischer Erpressung

Bystron fordert einen Kurswechsel: weg von ideologischer Außenpolitik, hin zu realistischer Interessenvertretung. „Keine LGBTQ-Workshops in Kabul“, so seine Formulierung, „sondern Rückführung, Ordnung, Sicherheit.“ Denn: Rückführung ist rechtlich erlaubt, praktisch möglich und gesellschaftlich notwendig.

 

Migrationspolitik braucht Wahrheit, keine Inszenierung

Baerbocks feministische Außenpolitik endet so, wie sie geführt wurde: mit emotionalem Überschuss und Faktenferne. Bystron kontert mit Bildern von der Grenze – und mit Klartext. Schluss mit der moralischen Kulisse der „afghanischen Frau“. Was Deutschland braucht, ist eine Politik mit Rückgrat, Realitätsbewusstsein – und dem Mut zur Rückführung.

 

Zum Artikel im Original

Ostern, die AfD und das Christentum

ASCHAFFENBURG, 20.04.2025.

Ostern ist das wichtigste Fest im Christentum. Die Kreuzigung und die Auferstehung des Herrn sind der Kernpunkt des christlichen Glaubens.

Wir mischen uns bei unseren Mitgliedern nicht in ihre Religion und Weltanschauung ein. Aber wir kenne vielen, die mit den christlichen Kirchen nicht mehr viel anfangen können. Kein Wunder, sprechen sich doch immer wieder die katholischen und evangelischen Bischöfe und „Würdenträger“ gegen AfD-Mitglieder und AfD-Wähler aus.

 

Dennoch stehen wir als AfD dem Christentum nahe. Und damit meine ich nicht nur unsere Programmatik zu Ehe und Familie, Erziehung der Kinder durch Mutter und Vater, Abtreibung und Euthanasie. Sondern vor allem unser Bekenntnis zu christlichen Werten in Gesellschaft und Politik, verbunden mit dem säkularen Staat, im Zeichen von Humanismus und Aufklärung. Ich spreche von unserem Standpunkt gegen den Genderwahn und unserem Bekenntnis zu zwei Geschlechtern. Mann und Frau.

 

Ich spreche vom Böckenförde-Diktum, dessen zentraler Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, von Ernst-Wolfgang Böckenförde im Jahre 1964 formuliert wurde. Damit gemeint sind ein übereinstimmendes Bekenntnis in der Gesellschaft, dass man sich unabhängig von Verordnungen, Recht und Gesetzen auf eine gemeinsame Wertebasis einigt und auf dieser Basis miteinander lebt, sich respektiert. „Das macht man nicht …“, „das weiß doch jedes Kind …“, sind Ausdrücke dieser Wertebasis, die den gemeinsamen Wertekanon zum Ausdruck bringen. Dieser unser Wertekanon ist von der christlichen Glaubensethik abgeleitet und noch heute gültig.

 

Die Ideologie der Grünen und Linken lehnt sich gegen diesen Wertekanon auf, diese können „mit Deutschland nichts anfangen“.

Die großen christlichen Kirchen mit ihren Amts- und Würdenträgern ordnen sich in Deutschland dem Zeitgeist und der links-woken Ideologie unter und stellen eine angebliche Moral und angeblich humanes Handeln über die Glaubensgrundsätze von Evangelium und Bibel.

Ebenso kann ein politischer Islamist mit diesem Wertekanon nichts anfangen, für den seine Religion über jeder anderen Religion und über dem Staat steht. Und wenn sich unsere Regierungsparteien dieser Grünen und Linken Ideologie beugen und die Islamisierung der Deutschlands, Europas und des Abendlandes durch weitere Duldung illegaler und unbegrenzter Zuzüge und Einwanderung fördern, dann stellen diese sich gegen unsere bisherige Gesellschaft, gegen diesen deutschen Wertekanon und gegen diese, unsere Art des Zusammenlebens, wie wir es bisher gewohnt waren.

Die Islamisierung Deutschlands bedeutet nicht, dass wir eine offene Religion in unserem Land dazugewinnen. Islamisierung bedeutet, dass alle anderen Religionen – und gerade die christlichen - aus unserem Land verschwinden werden. Das ergibt sich aus dem islamischen Selbstverständnis. Islam bedeutet nicht „Teilhabe“, sondern „Herrschaft“.

 

Der damalige Kardinal Joseph Ratzinger hat bereits vor seiner Wahl und Ernennung zu Papst Benedikt XVI. gesagt: „Ohne Christentum verliert Europa seine Seele“. Europa brauche zum Überleben das Christentum.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sagte 2019: „Europa kann nur gerettet werden, wenn es „zur Quelle seiner wahren Werte zurückkehrt: seiner christlichen Identität“.

 

Die AfD tritt allen Bemühungen das Christentum als Identitätsstiftung in Deutschland und Europa zu marginalisieren, entgegen. Die AfD achtet den freiheitlichen, säkularisierten Staat auf Basis des Wertekanons christlicher Werte.

 

Deswegen ist für uns als AfD Ostern nicht nur ein Fest mit Osterhase, Ostereiern und freien Tagen. Sondern Ostern – wie auch Weihnachten und andere christliche Feste – sind Ausdruck unserer Identität, die wir als Basis für unseren freiheitlichen Ordnungs- und Rechtsstaat bewahren wollen. Dazu gehört für uns das Kreuz. Das Kreuz als Symbol für das christliche Abendland und unsere Identität.

 

In diesem Sinne wünschen wir ihnen gesegnete Ostern.

 

Klaus-Uwe Junker

Vorsitzender AfD-Kreisverband

 

 

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