Antrag auf Auflösung des Ausländerbeirats vom 24.11.2024 

ASCHAFFENBURG, 03.04.2025. Auf der Sitzung des Kreisrates am Montag 31.03.2025 wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf Auflösung des Ausländer- und Integrationsbeirates vom 24.11.2024 behandelt und nach Aussprache von allen anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Beirat kaum tätig
Der 1993 gegründete Ausländerbeirat hat kaum noch getagt, war oft nicht beschlussfähig und wurde von drei Fraktionen/Gruppen nicht ernst genommen, da sie ihre Vertreter kaum oder gar nicht entsandten. Zu seiner ursprünglich angedachten Aufgabe den Kreisrat in Ausländerfragen zu beraten und Empfehlungen auszusprechen kam es in dieser Legislatur überhaupt nicht, da es beiderseits weder Anfragen noch Anträge noch Fragen nach Stellungnahmen gab.

Rat ohne strukturelle Beteiligung von Ausländern
Zur Belebung hat die Verwaltung einen Antrag auf Änderung der Satzung und Geschäftsordnung vorgestellt, der es nicht mehr notwendig macht, dass überhaupt ein Ausländer oder Deutscher mit Migrationshintergrund am Beirat beteiligt ist.  Eine strukturelle Beteiligung von Ausländern ist somit nicht mehr gegeben. Diese Satzungsänderungen haben wir abgelehnt.

Berichterstattung
Da das MAIN-ECHO ausführlich über die Behandlung im Kreistag berichtet hat, stellen wir unseren Antrag im Originalwortlaut zur Information hier ein.

Zum Antrag: