Hingeschaut: Ist das Main-Echo linksextrem?

Diese Frage darf nur das Bundesverfassungsgericht beantworten. Nach einem Antrag. Dazu gehört auch ein langwieriges Verfahren. Ob das Main-Echo aber linksextreme Ansichten vertritt, ein linksextremer Verdachtsfall ist oder einfach nur als extrem links gilt, das darf jeder für sich selbst beurteilen.

Der Main-Echo-Redakteur – oder müssen wir sagen „Redaktierende“? – Torsten Maier muss aber schon extrem weit links eingeordnet werden, wenn er Jörg Baumann einen Marsch nach extrem rechts unterstellt. Denn auf der politischen Skala von links nach rechts kommt es in der Beurteilung anderer immer auf den eigenen Standpunkt an.

Die politische Linke bekämpft den Staat Deutschland seit den 68er Jahren, sie bekämpft den Staat als Ordnungsmacht, die Polizei und das Rechtssystem. Große Teile der Presse ziehen da mit, in dem sie linke Gewalt verschweigen und verharmlosen. Linke Terroristen werden als „Aktivisten“ bezeichnet und linke Bestrebungen den Staat zu delegitimieren als „Notwehr“ für „unterdrückte Minderheiten“ bezeichnet.

Was soll in einem Rechtsstaat mit abgewiesenen Asylbewerbern denn geschehen? Hier sieht unser geltendes Recht die Abschiebung vor, so hart das auch im Einzelfall sein mag. Was sagt Art. 5 GG zur Pressefreiheit? Diese muss dann aber auch für Presseerzeugnisse gelten, deren Meinung einem nicht gefällt. Ob sie jetzt „Main-Echo“ oder „Compact“ heißen. Wenn Bundesinnenministerin Faeser dieses Magazin jetzt einfach ohne entsprechendes Rechtsverfahren verbietet, dann ist das politische Willkür und spricht gegen Recht und Verfassung. Wo ist denn der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Dieser Verfassungsschutz ist keine neutrale Instanz, sondern dem Bundesinnenminister unterstellt. Dort wird er als politisches Instrument gegen die Opposition missbraucht.

Diesen Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Opposition schützt, anstatt die Verfassung und die Bürger vor Übergriffen der Regierung, braucht kein Mensch.

Jörg Baumann tut in München genau das, was er auch als Polizist versucht hat. Recht und Gesetz anzuwenden und die Bürger vor Rechtsbeugung und Willkür zu verteidigen. Aber von Recht und Gesetz hält der Verfasser aus seiner extrem linken Verortung nichts.

Dieser Kommentar sagt mehr über den Verfasser aus, als über den Kritisierten. Für den Verfasser gilt nur eine Meinung: nämlich seine. Mit Gegenmeinungen kam die politische Linke noch nie zurecht. Für die ist alles rechts, was nicht links ist.

Klaus-Uwe Junker
Vorsitzender AfD-Kreisverband Aschaffenburg